Endspurt – Nachdenken vor den Wahlen

Kurz vor der Wahl ist es an der Zeit, die ‚Folterwerkzeuge‘ zu zeigen. Von beginnenden Schlammschlachten und was auf uns zu kommt.

Ein kurzer Überblick von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Gegen Lafontaine agiert die CDU-nahe BILD mit Brechstange und Bolzenschneider, gegen Gregor Gysi kolportiert die Hauspostille der Rechten in der SPD-Spitze, DER SPIEGEL, mit feingesponnenem Verdacht. Rechtzeitig zur Endphase des Wahlkampfs erinnert sich die Spiegel-Redaktion an ihre Tugenden und greift wieder einmal zum gewohnten Repertoire, vermischt Kommentar und Insinuation mit Halbwahrheiten. Dabei geht DER SPIEGEL gegen Gysi etwas geschickter vor als die Bild-Zeitung im Jahre 2005. Das “Nachrichten”magazin terminiert seinen Bericht zeitlich dichter am Wahlsonntag als vormals die BILD ihre Vorwürfe gegen Lafontaine. So kann die SPIEGEL-Redaktion vermutlich ein rechtzeitig greifendes Gerichtsurteil gegen etwaige Falschdarstellungen in ihren Kolumnen verhindern. Man hat gelernt.
http://womblog.de/2009/09/20/die-verbrechen-des-gregor-gysi/

Seit 2005 hat sich in Deutschland die Armut, die Kinderarmut und die Anzahl der Tafeln verdoppelt. Der Niedriglohnsektor hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre gleichfalls dupliziert. Während Einkommen aus Gewinnen und Vermögen um 36 Prozent zugenommen haben, bleibt die Lohnquote mit 66,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand: Neun Prozentpunkte unter dem Spitzenniveau von 1974. Ein Interview mit Claudia Daseking und Solveig Koitz über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31162/1.html

Die Steuerpläne von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Grüne und der Linken – zu den Themen Tarif, Vorsorge, Familien, Unternehmen, Erbschaft, Vermögen und vielem mehr.
http://www.steuertipps.de/?softlinkID=14691&aktID=1639&utm_source=Newsletter%2BSteuertipps&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Eigener%2BNewsletter

Die GRÜNEN und ihr EX-GAO („Größter anzunehmender Opportunist“) Joschka Fischer. Der frühere Außenminister wird Berater bei BMW, und das passt ja auch irgendwie zusammen. Bei BMW heißt es aus Freude am Fahren, bei Fischer aus Freude am Baren, und im Konzern wird der neue Beifahrer über den grünen Klee gelobt: Kaum jemand sonst könne gewichtiger und glaubwürdiger über Nachhaltigkeit sprechen als Fischer. Gewichtig – klar, das ist ziemlich offensichtlich, Fischer ist ja sozusagen der X 5 in der Beraterszene. Aber Nachhaltig? Da hat BMW offenbar die Gebrauchsanleitung von Fischer nicht richtig gelesen. Nachhaltig ist bei Fischer nur der Wandel, privat und politisch, und so wurde er eben auch vom Atomkraftgegner zum Atomkraftunternehmenslobbyisten und nun vom Opel-Arbeiter über den Mercedes-Taxifahrer zum BMW-Berater. Er planiert einen Weg für die Gaspipeline der Energiekonzernen RWE und OMV von Asien nach Europa, und er implantiert den Karossen der Bayerischen Motorenwerken ein gutes Gewissen.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/auf-den-punkt/Joschka-Fischer;art15890,2905825?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT

Seit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln für die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter/-innen müssen angeben, welchen Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl hat nun in einer Studie überprüft, ob diese Regeln ihren Zweck erfüllen – und musste feststellen, dass von Transparenz bisher leider nicht die Rede sein kann. Auch zu den Bundestagswahlen 2009 können wir als Wählerinnen und Wähler uns also kein umfassendes Bild von den Nebentätigkeiten unserer Abgeordneten machen. Unsere Untersuchung zeigt erhebliche Mängel der Regelungen und ihrer Umsetzung auf: Die Stufen zur Angabe der Nebeneinkünfte sind zu grob, die Auftraggeber von Anwält/-innen und Unternehmensberater/-innen bleiben im Dunkeln, und die Verhaltensregeln werden nicht wirkungsvoll kontrolliert. Viele der Abgeordneten geben ihre Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht an. In unserer Stichprobe, bestehend aus einem Viertel aller Abgeordneten, geben 89,5% Nebentätigkeiten an, gut ein Drittel (33,6%) daraus auch Einkünfte. Es hat sich aber gezeigt, dass diese Angaben nicht vollständig sind und Lücken aufweisen.
http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf

In der gegenwärtigen Weltfinanzwirtschaftskrise leidet unser Land mehr denn je unter den Arbeitsmarktreformen, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier unter dem hochtrabenden Titel „Agenda 2010“ durchgesetzt wurden. Die rot-grüne Koalition hatte der Bundesrepublik eine Rosskur verordnet, die den „Wirtschaftsstandort D“ fit für die Globalisierung bzw. den Weltmarkt machen sollte: Beschönigend als „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ bezeichnet, schaffte Hartz IV mit der Erstgenannten eine für Millionen Menschen existenzielle Sozialleistung ab und schuf mit dem Arbeitslosengeld II einen fragwürdigen Ersatz, der nur das Existenzminimum abdeckt und eigentlich „Sozialhilfe II“ heißen müsste. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD blieb trotz ein paar sozialen Zugeständnissen auf „Agenda“-Kurs und machte eine Regierungspolitik, die an das Matthäus-Evangelium erinnert, in dem es sinngemäß heißt: Wer viel hat, dem wird gegeben. Und wer nur wenig hat, dem wird auch das noch genommen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4215

Die CDU in Nordrhein-Westfalen ließ SPD-Spitzenkandidatin Kraft per Video beobachten. Dabei soll die Staatskanzlei geholfen haben, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf entsprechende E-Mails. Das Landeskriminalamt ermittelt nun, wie der Schriftverkehr publik werden konnte.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650856,00.html

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