Weitere Einschnitte bei Sozialleistungen? Alpha Press befragte Nik Sakellariou, den Landtagsabgeordneten der SPD

Die Schwäbisch Haller Monatszeitschrift Alpha Press befragte in ihrer Doppelausgabe Juli/August 2009 den SPD-Landtagsabgeordneten Nikolaos Sakellariou aus Schwäbisch Hall zum Thema „Einschnitte bei den Sozialleistungen“. Auch die SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade sollte zum gleichen Themenkomplex befragt werden. Doch nach Angaben der Alpha Press-Redaktion hat Annette Sawade trotz zweimaliger Aufforderung nicht geantwortet.

Alpha Press-Interview mit Nikolaos Sakellariou, SPD-Landtagsabgeordneter aus Schwäbisch Hall

Durch Bankenrettungsmaßnahmen und krisenbedingten Rückgang bei den Steuern, sind die Staatsschulden deutlich angestiegen. Erfordert der Umgang mit den Schulden von der künftigen Bundesregierung Einschnitte bei den Sozialversicherungssystemen?

Richtig ist, dass durch die unbestreitbar notwendige Rettung des Bankensystems erhebliche Steuergelder geflossen sind. Dies war erforderlich, um auch kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu frischem Kapital zu geben und so zu verhindern, dass ausgerechnet in diesem Bereich Arbeitsplätze wegfallen. Die Refinanzierung dieser Maßnahmen erfolgt einmal durch die Banken selbst, die für diese Bürgschaften bezahlen müssen, auf der anderen Seite durch Nichtabsenkung von Steuern. Bei den Sozialversicherungssystemen, die ja allesamt beitragsfinanziert sind, kann ich nicht erkennen, wo hier weiter gekürzt werden könnte. Beim Krankenversicherungswesen ist es so, dass die Beitragsfinanzierung schon heute nicht ausreicht und derzeit schon 7,2 Milliarden Euro pro Jahr steuerfinanziert ins System gebracht werden und diese Zuschüsse auf 12 Milliarden ansteigen werden. Lediglich bei der Pflegeversicherung ist die Situation zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Jedoch steigt die Zahl der Personen, die Pflegeleistungen erhalten werden, von heute etwa 2,1  Millionen Menschen auf rund 3,4 Millionen Menschen im Jahr 2030. Bei der Arbeitslosenversicherung ist es so, dass derzeit die Rücklagen bald aufgebraucht sind durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Diese absolut sinnvolle Maßnahme ist zwingend erforderlich, um gerade kleineren und mittleren Betrieben zu ermöglichen, Mitarbeiter auch in der Krise zu halten. Um dies zu finanzieren, werden neben den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bis zum Jahr 2013 zusätzliche Bundeszuschüsse von insgesamt 52 Milliarden Euro fließen müssen. Bei der Rentenversicherung ist es ohnehin so, dass derzeit 80 Milliarden Euro Steuergeld jedes Jahr zugeschossen werden müssen, um die Ausgaben für die aktuellen Rentenbezieher finanzieren können.

Wie stehen Sie dazu, wenn die neue Bundesregierung mit SPD-Beteiligung weitere Kürzungen bei Arbeitslosen, Kranken- oder Rentenversicherungen beschließt?

Nach dem, was ich vorher geschildert habe, ist es so, dass wir bei den Sozialversicherungssystemen die Probleme nicht durch weitere Kürzungen bei den Leistungen lösen können, sondern wie wir es längst fordern, über eine Verbesserung der Einnahmesituation. Diese Einnahmesituation könnte durch eine Verbreiterung der Einkommensarten, die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen leisten, gelingen. Die Bürgerversicherung im Krankenversicherungsbereich ist ein solches Modell. Wenn wir auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung beziehungsweise aus Vermögen zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme heranziehen, würde dies zum einen die Finanzierung gerechter gestalten und zum anderen das Überleben der Sozialversicherung gewährleisten. Zugleich würde die breitere Finanzierungsbasis dazu führen, dass sich der Faktor „Arbeit“ nicht weiter verteuert und so Arbeitsplätze gehalten und auch geschaffen werden können. Das ist mein Ziel.

Annette Sawade auf Tauchstation?

Eigentlich sollte beim Thema Bundestagswahlen die Kandidatin der SPD die erste Adresse für Fragen von Alpha Press sein. Deshalb haben wir die obigen Fragen auch Annette Sawade zukommen lassen. Auf eine Antwort warten wir heute noch. Offenbar zog es Frau Sawade vor, gegenüber Alpha Press auf Tauchstation zu gehen. Die Gründe dafür sind der Alpha Press-Redaktion bis heute nicht bekannt. Dass sie die Anfrage „übersehen“ hat, schließen die Alpha Press-Mitarbeiter aus. Denn der Empfang der ersten Anfrage per E-Mail wurde von ihr bestätigt. Nachdem sie nicht reagierte, ließ die Redaktion Alpha Press „Frau Sawade eine erneute Anfrage zukommen – wieder keine Reaktion“.

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