Bei einer Podiumsdiskussion im Mobile des Sonnenhofes, einer sozialen Einrichtung in Schwäbisch Hall zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen, wurde vor kurzem erfrischend offen diskutiert, kritisiert und ermuntert. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Michael Wanner begrüßte Heidi Merk, Bundesvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Heike Baehrens, Kirchenrätin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werkes Württemberg und Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover im Sonnenhof. Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion wurden von Annette Sawade an den Kocher geholt, „weil mir der ganze soziale Bereich sehr am Herzen liegt und ich zu Verbesserungen beitragen möchte“, erklärte die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe.
Von Christl Scherrle-Dietenmaier, SPD-Geschäftsstelle in Crailsheim
Höhere Qualität ist nicht durch Einsparungen zu erreichen
„Freie Träger im Spanungsfeld zwischen Politik und Gesetzgebung“ lautete das Thema des Abends und schnell waren die Fachleute bei den Kernpunkten ihrer langjährigen Erfahrungen. Die Anregungen und Wünsche reichten von der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, der tarifgerechten und vor allem besseren Bezahlung im sozialen Bereich, dem Ende des ruinösen Wettbewerbs im sozialen Bereich, den Qualitätsforderungen, die nicht mit gleichzeitiger Kostenverringerung zu machen sind, bis zur Forderung nach der Einführung von Mindestlöhnen, der Gleichberechtigung von Menschen mit handicap und der Teilhabe am wohnortnahen Leben, der Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut sowie notwendiger Korrekturen bei Hartz IV.
Grundgesetzartikel 20 spricht von einem Sozialen Rechtsstaat, den es zu verwirklichen gelte
Heidi Merk erinnerte an Artikel 20 des Grundgesetzes in dem von einem sozialen Rechtsstaat die Rede ist, den es immer noch zu verwirklichen gilt. Heike Baehrens betonte, dass immer wieder von den angeblich steigenden Sozialausgaben die Rede
ist, was so nicht stimmt, weil deren Prozentanteil seit Jahrzehnten gleich ist. Und sie sagte auch, dass nicht der Sozialbereich die jetzige Krise verursacht habe, sondern der ungezügelte Finanzmarkt. Herbert Schmalstieg will vernünftige Leistungsgesetze, die auch ordentlich finanziert werden. Kommunen können das nicht allein leisten. Reine Marktkräfte, so der einhellige Tenor, zerstören den Sozialbereich, weil Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit fehlen. Was wir brauchen, ist die Verantwortung für den Nächsten, vor allem für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können. Und da sind Freie Träger gefragt.
Sawade: „Ich habe gut zugehört und will mich für umfangreiche Verbesserungen einsetzen“
Offen und ohne Beschönigungen wurden gesetzliche Schwachpunkte und gesellschaftliche Missstände angesprochen und die SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade bekam einen Sack von Wünschen, Hoffnungen und Anregungen mit, den sie in Berlin auspacken und dann auch anpacken soll. Sawade: „Ich habe heute gut zugehört und eine Menge gelernt und werde, wenn ich im Bundestag bin, mich für umfangreiche Verbesserungen einsetzen.“
Weitere Informationen:
www.spd-bawue.de
www.spd-hok.de
www.spd-sha.de