Bürokratieabbau nicht mit dem Abbau von Umweltstandards verwechseln – Grünen-Kandidat Harald Ebner besuchte die Gemeinde Oberrot

Bundestagskandidat Harald Ebner von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN besuchte am Freitag (4. September 2009), im Rahmen seiner Gemeindetour Oberrot. In einem Gespräch mit dem Bürgermeister Werner Strack skizzierte dieser die Situation Oberrots mit der speziellen geographischen Lage, bedingt durch Täler und Berge, was eine Bewirtschaftung in sämtlicher Hinsicht erschwere.

Von Jana Watzlawik, Wahlkampfbüro von Bündnis 90/Die Grünen für Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Bürokratieabbau darf nicht mit dem Abbau von Umweltstandards verwechselt werden

Neben ländlichen Themen wie Milchwirtschaft oder Holzproduktion, die für Oberrot eine wichtige Rolle spielen, wurde auch die Versorgung im Energiebereich sowie die Siedlungsentwicklung angesprochen. Die Gemeinde habe bereits vor vielen Jahren im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Abwassersituation für alle Wohnplätze ‚Entwicklungsbereiche erarbeitet und festgelegt. „Wir können uns großteils im Bestand entwickeln und brauchen nicht überall neue Baugebiete“, so Strack. Er wünscht sich allerdings auch von der Bundespolitik, dass gerade im Bereich der Ausweisung von Baugebieten durch Bürokratieabbau weitere Beschleunigung erreicht werden könne. Bürokratieabbau ja, aber nicht an der falschen Stelle, war die Einschätzung Ebners. „Der Schutz von Natur und Umwelt hat nichts mit Bürokratie zu tun. Bürokratieabbau darf nicht mit dem Abbau von Umweltstandards verwechselt werden“, so Ebner.

Kindergarten bleibt die gesamten Sommerferien offen – Ebner setzt auf die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems

Beeindruckt zeigte er sich vom Kindergartenkonzept der Gemeinde. Dass auch über die Sommerferien hinweg eine von drei Gruppen stets geöffnet war, hält Ebner für eine gute Entscheidung. Sehr unzufrieden sind sowohl Werner Strack als auch Harald Ebner mit der Bildungspolitik des Landes. „Es war falsch, in der Föderalismusreform dem Bund sämtliche Kompetenzen im Bildungsbereich wegzunehmen“, so Ebner. Ergebnis sei der bundesweite Flickenteppich im Schulwesen; so könne man nicht mit seinem Zukunftspotential umgehen. „Dass aufgrund des neuen Schulgesetzes in den Gemeinden Oberrot und Fichtenberg voraussichtlich keine Werkrealschule mehr genehmigt wird, sehen wir natürlich mit Sorge“ sagte Strack und wies auf die Gefahr hin, dass mittelfristig auch die Schüler für eine Hauptschule fehlen und die beiden Schulen nur noch vierklassige Grundschulen wären. Doch während Strack sich von einer Grundschule bis zur 6. Klasse etwas erhofft, setzt Ebner auf die Auflösung des dreigliedrigen Schulsystems.

Weiss-Geschäftsführer Volker Noller: „Verbraucherschutz ist der Sargnagel des Handwerks“

Dem Gespräch im Rathaus folgte ein Besuch der Firma Weiss, die energiesparende Fertighäuser bauen. „Noch spüren wir nichts von der Krise, wir sind bis Mitte nächsten Jahres ausgebucht und haben noch in den letzten Wochen 30 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt“, so Geschäftsführer Volker Noller. Die Firma beschäftigt derzeit über 300 Mitarbeiter und bildet in allen Gewerken Lehrlinge aus. „Fast alle konnten wir bisher auch hier halten“, zeigte sich Christel Noller zufrieden mit der Entwicklung. Kritik übten beide an „übertriebenen“ Standards. „Verbraucherschutz ist der Sargnagel des Handwerks“, so Volker Noller, ein normaler Handwerker könne den Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Auch hätte die Bundesregierung jetzt weitere Belastungen für Baufirmen wie das fünfprozentige Rückhalterecht für Bauleistungen beschlossen. Auch Effizienzstandards seien schön und gut, aber Standards müssten dann auch kontrolliert werden. „Sonst sind wir die Dummen, weil wir die Standards einhalten und die Konkurrenz überholt uns billig“, so Noller. Dem stimmte Ebner zu: „Der Rückzug des Staates ist auch hier falsch verstandener Bürokratieabbau und geht zu Lasten der Verbraucher und der ehrlichen Betriebe“.

Weitere Informationen:

www.gruene-sha.de/harald-ebner/

http://gruene-sha.de/harald-ebner/nachrichten/

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