„Hetzkampagne gegen Klimaaktivist:innen“ – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Das Anliegen bisweilen verzweifelt anmutenden Aktivitäten der Klimaaktivist:innengruppe „Letzte Generation“ ist, durch spektakuläre Aktionen zu erreichen, dass die Regierung endlich effektive Klimaschutzmaßnahmen macht. Insbesondere die Aktionen der „Letzten Generation“ in den Museen wirken eher hilflos und verstörend und sind wenig zielführend. Aber sie richten wohl keinen großen Schaden an. Denn die Bilder in den Museen, auf die die Aktivistinnen Farbbeutel oder Kartoffelbrei warfen, sind durch Glasscheiben geschützt. Aus den Medien erfahren wir das nicht.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Schwarz-braun eingefärbter Empörialismus

Teile der politischen Eliten und Teile der Medien beantworteten die Aktionen der Klimaschützer:innen mit einer unglaublichen Schmutz- und Hetzkampagne. Es geht darum, einen schwarz-braun eingefärbten Empörialismus hoch zu kochen. Teile der Medien schrecken dabei auch vor bewussten Fehlmeldungen nicht zurück. Wahrheitswidrig wurde verbreitet, ein Unfallopfer musste in Berlin sterben, weil wegen Straßenblockade Rettungsfahrzeuge nicht durchkamen.

Betrüger aus der Autoindustrie und Maut-Desaster

Tief blicken lassen die Äußerungen des aktuellen Verkehrsministers und seines Vorgängers. Verkehrsminister Volker Wissing spricht anlässlich der Aktionen am BER davon, dass die Aktionen der Klimaschützer „immer skrupelloser“ würden und dass man dagegen „entschieden vorgehen“ müsse. Sein Vorgänger, Andreas Scheuer von der CSU, der im Dieselskandal stets seine schützende Hand über die Betrüger aus der Autoindustrie hielt und dazu noch Hunderte von Millionen im Maut-Desaster versenkte, nennt die Aktivist:innen „Klima-Kriminelle“, die „weggesperrt“ werden sollten.

Kein Tempolimit, keine Kerosinsteuer, aber Dienstwagenprivileg

Apropos Klimakriminelle. Da empfiehlt sich ein Blick auf die Aktivitäten dieser beiden Herren. Scheuers Amtszeit zeichnet sich dadurch aus, dass riesige Summen in den Autobahnbau (insbesondere in Bayern) geflossen sind – ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Aufheizung des Klimas. Volker Wissings bisherige verkehrspolitische Bilanz zum Fürchten: Kein Tempolimit, keine Kerosinsteuer, Beibehaltung des Dienstwagenprivilegs. Momentan tut er sich dadurch hervor, dass er systematisch alle Bemühungen um eine sinnvolle attraktive Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket sabotiert. Das tut er bei vollem Bewusstsein dessen, dass mit dem Hitzesommer 2022 und der katastropalen Überschwemmungskatastrophe im Ahrtal 2021 jetzt auch wir in der BRD einen Vorgeschmack davon bekommen haben, was uns droht, wenn die politisch Verantwortlichen “business as usual“ praktizieren. Soll man dieses Gebaren „verantwortungslos“ nennen oder ist angesichts der Folgen, die diese Politik für uns alle hat, nicht das Adjektiv“ „kriminell“ angemessen? Freilich nach herrschender Rechtsprechung haben die Herren nichts zu befürchten. Wie sagte schon in den 1970er Jahren die Band „Ton Steine Scherben“?

„Wer das Geld hat, hat die Macht. Wer die Macht hat, hat das Recht“

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