„Germany first – Bundesregierung und Corona-Bonds“ – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

„Solidarität“ ist seit Ausbruch der Corona-Epidemie eines der am weitesten verbreiteten Worte. Kaum ein Auftritt bundesdeutscher Spitzenpolitiker vergeht, ohne dass mehrfach der Begriff der „Solidarität“ als Leitschnur des eigenen Handelns reklamiert wurde. Um bei all den rhetorischen Nebelkerzen den Überblick zu bewahren, hilft, wenn wir uns an eine alte Volksweisheit erinnern: „Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie messen“, lautet ein altes Sprichwort.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

„Deutschland zuerst“

Tatsächlich zeigt das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den anderen europäischen Ländern, dass trotz aller Bemühungen nett und freundlich rüber zu kommen, immer wieder das alte hässliche Gesicht des deutschen Feldwebels zum Vorschein kommt, der seinen vermeintlichen „Freunden“ und „Partnern“ , sagt, wo es lang geht. Kurz und gut: Das Verhalten des deutschen politischen Spitzenpersonals hat wenig bis nichts mit Solidarität zu tun. Es praktiziert die deutschen Variante von Trumps „America First“: „Deutschland zuerst“.

Hilfsgüter aus China für Italien

Es begann am 4. März 2020, fünf Tage nach der italienischen Bitte um Hilfslieferungen an die EU. Als dort die Krise eskalierte benötigte Italien dringend Atemschutzmasken und weitere medizinische Schutzausrüstung: Die Reaktion der Bundesregierung auf das Hilfeersuchen: Ein Exportstopp für medizinische Schutzausrüstung. Im Unterschied dazu landete am 12. März 2020 ein chinesisches Flugzeug in Rom, an Bord ein neunköpfiges Ärzteteam sowie mehrere Tonnen Hilfsgüter. Wenig später landete das erste Flugzeug aus Russland, an Bord Ärzte und tonnenweise Material. 13 weitere Maschinen folgten. Am Sonntag, 22. März 2020, trafen dann 52 kubanische Ärzte und Pfleger in Italien ein; bei ihrer Landung wurden sie mit langem Applaus, mit kubanischen und italienischen Fähnchen begrüßt. Staunend bis irritiert verfolgen viele Italiener, wie Berlin Hunderte Milliarden Euro an Unterstützung für die eigenen Bürger bereitstellt – aber Corona-Bonds zur Linderung italienischer Nöte verhindert.

„Das Virus hat die Heucheleien zertrümmert“

Mittlerweile hatte die Bundesregierung ohne Absprache mit der französischen Regierung die Schließung der Grenzen gegenüber Frankreich verfügt. In Italien und Frankreich war daraufhin die Protestwelle so stark, dass die Bundesregierung der politischen Kosmetik wegen etwas zurückrudern musste. Die deutsche Haltung löst in Europa erheblichen Unmut aus. In Italien hieß es in der Tageszeitung „La Republika“: „Das Virus hat die Heucheleien zertrümmert, es bleibt nur die Rhetorik.“ Als die Verantwortlichen in Berlin merkten, dass die Verbitterung in Italien über die Verweigerung deutscher Hilfe sich immer mehr ausweitete, steuerte die Bundesregierung zumindest teilweise um. Das Exportverbot gegenüber Italien wurde etwas gelockert. Und deutsche Kliniken begannen Betten auf noch nicht ausgelasteten Intensivstationen für 50 Covid-19-Patienten aus Frankreich und 73 Covid-19-Patienten aus Italien bereitzustellen. Zudem wurden einige kleinere Materiallieferungen in andere Länder Europas geschickt, so etwa 200.000 Atemschutzmasken nach Rumänien. Dazu gab es, gratis und ohne Bestellung, von Außenminister Heiko Maas eine gehörige Ration Selbstlob. Im italienischen „Corriere de la Sera“ gab er sich generös: „EU-Solidarität ist das Gebot der Stunde.“

Koalition der Geizhälse gegen Corona-Bonds

Dumm für die Berliner PR-Strategen, die gerade Hoffnung schöpften, das Deutschlandbild in Italien doch noch retten zu können, dass jetzt die Debatte um „Corona Bonds“ aufkam. Angesichts der zunehmenden ökonomischen Verwerfungen in allen Ländern forderten im Vorfeld des Videogipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März 2020 die Regierungen von Spanien, Frankreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Irland, Belgien, Luxemburg und Italien in einem offenen Brief die Schaffung einer gemeinsamen Anleihe für den Euro-Raum, also Euro-Bonds, die jetzt Corona-Bonds genannt wurden.

Deutschland würde mithaften

Corona-Bonds sind ein Finanzmarktinstrument, das seit langem immer mal wieder unter der Bezeichnung »Euro-Bonds« diskutiert wurde und noch nie zum Einsatz kam, weil Deutschland, aber auch einige andere Euroländer wie etwa Holland und Österreich, strikt dagegen sind. Vereinfacht gesagt, würden bei dieser Art von Anleihen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich aufteilen und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften. Deutschland würde also für alle anderen Staaten mithaften. Euro-Bonds würden den Zugang schwächerer Euro-Länder zu den Kapitalmärkten erleichtern und ihre Zinskosten reduzieren. Denn sie wären, da das Ausfallrisiko minimal ist, niedriger verzinst als beispielsweise italienische oder spanische Staatsanleihen.

„Die geizigen Vier“

Für die Bundesregierung und den Rest der „Geizigen Vier“ (Niederlande, Österreich, Finnland) sind Euro-Bonds/ Corona-Bonds ein rotes Tuch. Für sie kommen Euro-Bonds nicht in Frage, unter anderem, weil sie dadurch einen massiven Finanzierungsvorteil verlieren würden. Wenn der deutsche Staat sich verschuldet, kann er das unter den gegenwärtigen Bedingungen zu wesentlich günstigeren Bedingungen tun als alle anderen Staaten in der EU: Anfang April z.B. lagen deutsche Staatspapiere bei Minuszinsen von circa 0,4 Prozent, Italien dagegen zahlte zur gleichen Zeit etwa 1,7 Prozent Zinsen für Staatsanleihen.

Deutschland hat „Konkurrenzvorteile“

Deutschland hat noch einen weiteren Konkurrenzvorteil: Es kann aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke viel massivere und umfangreichere Stabilisierungsprogramme auflegen als etwa Italien oder Spanien. Während Deutschland 600 Milliarden Euro an Krediten, Hilfen und Bürgschaften für Unternehmen und 156 Milliarden Euro Neuverschuldung für sonstige Maßnahmen, etwa für Freiberufler und das Gesundheitssystem mobilisiert, sind es in Italien gerade mal 24 Milliarden. Diese Konkurrenzvorteile will die Bundesregierung offenbar auch weiter nutzen können.

Von Härte brüskiert

Beim ersten Treffen der Finanzminister am 26. März 2020 blieben die „Geizigen Vier“ bei ihrer Ablehnung von Corona-Bonds. Wenn vielleicht die Ablehnung der Bonds durch die genannten Regierungen nicht überraschend kam, die Schnelligkeit und auch die brüske Härte der Ablehnung bei der Verhandlungsrunde war es doch. Vor allem die Öffentlichkeit in Italien war empört.

Empörte Reaktionen:

Die römische Tageszeitung La Republica erschien am Folgetag mit der Schlagzeile „Brutta Europa“: Hässliches Europa. Italienische Kommentatoren warfen Angela Merkel „teutonische Orthodoxie“ vor. In den Sozialen Netzwerken kochten Zorn und Enttäuschung der Italiener über fehlende europäische und vor allem deutsche Solidarität hoch. Selbst in Deutschland gab es kritische Stimmen. Die „Süddeutsche Zeitung“ titelte: „Deutschlands Veto ist beschämend“. Unangenehm für die vier Geizhalsregierungen war, dass mittlerweile auch die EU-Kommission und die EZB Sympathien für Euro-Bonds erkennen ließen.

Vorschlag der „Geizigen Vier“

Die „Geizigen Vier“ unter Federführung der Bundesregierung traten nun mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, der auf den ersten Blick beeindruckend aussah und in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken suchte, als würde damit allen Bedürfnissen der Spanier und Italiener Rechnung getragen.

Statt Euro- bzw. Corona-Bonds soll es ein 500 Milliarden Euro schweres „Drei-Säulen-Hilfspaket für in Not geratene Mitgliedstaaten geben“. Kein Wort zu Corona-Bonds. Gleichzeitig startete die Bundesregierung europaweit eine Medienkampagne, die zeigen soll, wie segensreich ihre Vorschläge für Italien oder Spanien sein würden. Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz lancierten einen Brief an fünf wichtige Zeitungen mit dem Ziel, damit in Italien gute Stimmung zu machen. Gleichzeitig wurden verschiedene Regierungen und die EU-Kommission „bearbeitet“. Bereits am 3. April 2020 titelte die SZ: „Olaf Scholz erhält Zustimmung für Vorschlag zu EU-Finanzhilfen. Eurogruppen-Chef Mário Centeno sieht breite Unterstützung für Scholz‘ Drei-Säulen-Strategie.“

Punktsieg für Scholz

Dank intensiver Bearbeitung der anderen Staatschefs im Vorfeld des Treffens konnte sich Scholz am 10. April 2020 beim Treffen der Finanzminister seine Vorschläge durchbringen, ohne dass es lauten öffentlichen Widerspruch gab. Voller Genugtuung sprach Scholz hinterher „von einem großen Tag europäischer Solidarität“. Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion war zufrieden. „Damit sind unsere Forderungen erfüllt. Euro- oder Coronabonds sind nicht vorgesehen.“

Das Hilfspaket, auf das sich die Finanzminister einigten, sah wie folgt aus:

Insgesamt sollen sich die vereinbarten Kredit- und Arbeitsmarktprogramme auf rund 500 Milliarden Euro summieren. Diese Krisenprogramme bestehen aus drei Komponenten: einem Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank für kleine und mittlere Unternehmen von rund 200 Milliarden Euro, Kreditlinien aus dem Euro-Rettungsschirm ESM, die sich auf rund 240 Milliarden belaufen sollen, sowie einem von der EU-Kommission angeregten Programm für Kurzarbeiter, das mit 100 Milliarden Euro ausgestattet wurde. Die vor rund zwei Wochen von neun Eurostaaten unter Führung Frankreichs und der südeuropäischen Länder geforderten Corona-Bonds, eine Neuauflage der Eurobonds, werden in der Abschlusserklärung nicht mal mehr erwähnt. Der einzige kleine Erfolg für die Verfechter von Corona-Bonds war, dass diesmal die Kredite nur an geringfügige Auflagen geknüpft werden. In diesem Punkt setzte sich Italien durch. Strenge Auflagen wie 2015 bei den Troika-Programmen gegenüber Griechenland fehlen diesmal.

Die Kuh ist nicht von Eis

Zwischen dem jetzt verabschiedeten Drei-Säulen-Hilfspaket und dem Vorschlag der Corona-Bonds gibt es einen grundsätzlichen Unterschied. Mit den Corona-Bonds wird der Gedanke verfolgt, die Krise gemeinschaftlich – als Union – zu lösen. Beim Drei-Säulen-Paket, führen Kredite zu einer weiteren Verschuldung der Mitgliedsstaaten. Mit den ESM-Krediten steigt insbesondere bei Italien und Spanien die Gefahr einer Schuldenkrise.

In Italien hält die Empörung über die Politik der europäischen Staatschefs an. Aktuelle Umfragen zeigen, wie unzufrieden die Italienerinnen mit der EU sind. 49 Prozent der Befragten sind laut dem Institut Tecne für einen Austritt aus der EU. 51 Prozent für den Verbleib. Das sind um 20 Prozent mehr Anhängerinnen eines »Italiaexit«, als vor eineinhalb Jahren, als dies zuletzt abgefragt wurde.

Conte fordert ultimativ Euro-Bonds

Italiens Ministerpräsident Conte droht, kein gemeinsames Dokument zu unterschreiben, wenn dort nicht von der Einführung gemeinsamer Euro-Bonds die Rede sei. „Ich unterschreibe nicht, so lange es nicht ein Bündel von adäquaten Instrumenten gibt“, sagte Conte. Ausreichend sei für ihn allein die Einführung von Euro-Bonds. Ob es wirklich dazu kommt sei dahingestellt.

Die Diskussion ist nicht vorbei

Aber Scholz, Merkel und Maas sind die Diskussion um Corona-Bonds nicht los. Spätestens, wenn infolge einer sich verschärfenden Weltwirtschaftskrise Italien oder Spanien in ernsthafte finanzielle Turbulenzen geraten, werden die Karten neu gemischt.

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