„Traditionen und eine fast vergessene Pleite“ lautet die Überschrift ist des Artikels von Victor Grossmann in der Zeitung „RotFuchs“ vom Januar 2020. Grossmann kritisiert darin die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Von Victor Grossmann, Arbeitskreis Frieden der Berliner VVN-BdA in der Zeitung „Rotfuchs“ vom Januar 2020
„Ausgerechnet vom bayrischen Verfassungsschutz“
In der Politik sind Traditionen wichtig. Als das Berliner Finanzamt beschloss, der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wurde das glasklar. Die Entscheidung, die es ihr finanziell fast unmöglich macht, ein Büro ohne feste Angestellte zu behalten, ihre Existenz also gefährdet, basiert offiziell auf deren Einstufung als „gefährlich für die Demokratie“ – ausgerechnet vom bayrischen Verfassungsschutz.
Alte Nazis
Doch baut sie eben auf einer viel älteren Tradition auf. Spätestens 1959 beschloss die Bundesregierung, die VVN, wie vor ihr die FDJ, die KPD und alle „kommunistischen Tarnorganisationen“ als verfassungswidrig zu verbieten. Nach drei Jahren war sie soweit. Vor 57 Jahren also, am 29. November 1962, eröffneten Professor Fritz Werner und zwei Nebenrichter des ersten Senats des Bundesverwaltungsgerichts den Prozess. Doch kaum hatte er begonnen, mischte sich August Baumgarte ein, ein Überlebender der KZ Sachsenhausen und Mauthausen, und überreichte Dokumente, die bewiesen, dass gerade Werner schon vor 1933 Mitglied der NSDAP war, dass er stolz den Ehrentitel „Alter Parteigenosse“ trug und nach 1933 zum höheren SA-Führer berufen wurde. Danach kam heraus, dass der beisitzende Richter Eugen Hering, seit 1933 NSDAP-Mitglied, sogar in der SS war und bis zuletzt Landrat einer Ortschaft im besetzten Polen. Der dritte Richter, Lullies, auch seit 1933 in der NSDAP, hatte zur Nazi-Zeit einen hohen Rang in Erfurt inne und wäre Oberbürgermeister in Regensburg geworden, wenn das Kriegsende diese Beförderung nicht verhindert hätte. Schließlich war der Staatsanwalt der Regierung, Hermann Reuß, ebenfalls NSDAP-Mtglied und früher Richter, der schon gleich nach Hitlers Machtantritt das Verbot aller anderen Parteien forderte.
„Der Prozess ist gescheitert“
Diese Enthülliungen wurden in den bundesdeutschen Medien fast völlig vertuscht und waren der Grund , warum schon am zweiten Tag das Ganze verschämt „verschoben“ und kaum je wieder erwähnt wurde (nachdem Bonns Regierungssprecher kleinlaut zugab: “Der Prozess ist gescheitert.“). Dazu kommentierte seinerzeit die britische Zeitung „New Statesman“ bissig: Die VVN vor Gericht zu stellen zeugt schon überhaupt von sehr schlechtem Geschmack, dann aber dafür einen Nazi-Richter und SA-Mitglied als Vorsitzenden zu ernennen, ist absolut unglaublich… Nun, wenn Adenauer die Vertreter von Menschen, die in Konzentrationslagern litten, unbedingt bestrafen will, müsste sich, um ihre Schuld festzustellen, irgendwo in seinem Reich ein Richter finden lassen, der selbst kein Nazi war.“
„Extremisten“
Die neuerliche Entscheidung in Berlin ist noch mit einer ähnlichen Tradition verknotet, die neulich auf sehr hoher Ebene erkennbar wurde – nämlich bei der Europäischen Union. Diese Tradition bezeichnet linke Ideen und linke Menschen, ob Bolschewiken, Kommunisten oder “linke Extremisten“ genannt, nicht nur als schlecht und geradezu gefährlich, sondern stellt sie mit Faschisten gleich – und sogar verwandt, als wären die UdSSR, der „Ostblock“ und erst recht die DDR mit dem Dritten Reich der Nazis verwandte böse Brüder, wobei deutlich wird, für etliche seien die „Roten“ am Ende noch die gefährlicheren des Verwandtenpaars. Man spricht dabei von einem verwandten „Totalitarismus“. Nur, die eigentliche Tradition sieht ganz anders aus.
Hitler ermutigt, den Weltkrieg zu beginnen
Am 19. November 1937 traf sich Lord Halifax – bald wurde er britischer Außenminister – insgeheim mit Adolf Hitler. Nachdem er die großen Verdienste, die sich der Führer um den Wiederaufbau Deutschlands erworben habe, „voll und ganz“ lobte, versicherte er, dass er „wie andere Mitglieder der englischen Regierung davon durchdrungen (wäre), dass der Führer nicht nur in Deutschland selbst Großes geleistet habe, sondern auch durch die Vernichtung des Kommunismus im eigenen Lande diesem den Weg nach Westeuropa versperrt habe und dass daher mit Recht Deutschland als Bollwerk des Westens gegen den Bolschewismus angesehen werden könne.“ Dieses Treffen bestärkte England darin, Hitler und Mussolini bei deren entscheidender Hilfe für General Franco im Spanischen Bürgerkrieg gegen die dortige demokratische Regierung zu unterstützen – auf Kosten ungeheuren Elends nicht nur für das spanische Volk, sondern für alle Völker; denn diese Politik war es, die Hitler ermutigte und ihm ermöglichte, den Weltkrieg zu beginnen.
„Vielleicht morgen einem Hocker?“
Die Tradition ist also längst offenbar geworden, dass Regierungen und Politiker, die auf Antikommunismus schwören, meistens bereit sind, sich mit Faschisten zu verbinden. Trotz aller sorgsam gepflegten Totalitarismus-Theorien, sobald es darauf ankam, waren solche „Demokraten“ geneigt, einem Franco eher als einem Negrin zu helfen, einem Ngo Dinh Diem eher als einem Ho Chi Minh, einem Pinochet eher als einem Allende. Und vielleicht morgen einem Höcke?
„Faschisten bedrohen niemals die Reichen“
Die tatsächliche Verwandtschaft besteht nämlich nicht zwischen Faschisten und den Linken, Sozialisten und Kommunisten, welche sie immer grundsätzlich als Hauptfeind hassten und bekämpften, sondern mit den Antikommunisten, und wenn sie noch so glatt über Demokratie, Verfassungstreue oder böse Extremisten reden konnten. Diese Verwandtschaft liegt nämlich darin, dass sie bei Linken um ihr Eigentum fürchten mussten, dass ihre Millionen oder gar Milliarden vermindert oder – ach Gott – gar enteignet werden. Solche Ängste brauchen sie bei den Faschisten nicht zu haben, die ja niemals die Reichen bedrohen, die sie zumeist – wenn auch zuerst geheim – immer wieder finanzieren und unterstützen.
Verlogene Schritte gegen die VVN
Gerade die deutschen Traditionen – Linke betreffend – machen deutlich, wie verlogen Schritte gegen die VVN sind – und wie gefährlich. Sie harmonisieren allzuleicht mit den Forderungen mancher Minister – stark an eine gewisse Vergangenheit erinnernd – nach immer mehr Waffen und immer mehr Einsätzen. Dahinter, immer lauter, erkennt man schon die alt-neuen Sirenengesänge eines Höcke oder, kaum verdeckt, das Gebrüll eines blutlüsternen Mobs – wie einst!
Weitere Artikel im Internet in der Zeitung „RotFuchs“ zum aktuellen Thema VVN-BdA:
http://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2020/RF-264-01-20.pdf
Weitere Informationen im Internet über die Zeitung RotFuchs: