Einen „Schlag ins Gesicht der kritischen Zivilgesellschaft“ nennt die Attac-Gruppe Schwäbisch Hall den Entzug der Gemeinnützigkeit für den Verein. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Stellungnahme von Attac Schwäbisch Hall in voller Länge.
Von der Attac-Gruppe Schwäbisch Hall
Für einen fairen Handel
Attac scheint nach dem Entscheid des Bundesfinanzgerichtshofs nun endgültig seine Gemeinnützigkeit verloren zu haben. Im Sinne des Gesetzes ist es also nicht gemeinnützig sich für eine gerechtere Besteuerung einzusetzen. Im Sinne des Gesetzes ist es also nicht gemeinnützig sich für eine gerechtere Form der Globalisierung auszusprechen, eine die auf fairem Handel basiert und den Ländern des Südens nachhaltige Entwicklungschancen einräumt.
Für eine stärkere Bankenregulierung
Im Sinne des Gesetzes sei es nicht gemeinnützig, wenn man eine stärkere Bankenregulierung fordert damit sich eine Krise wie 2008 nicht wiederholt.
Im Sinne des Gesetzes sei es nicht gemeinnützig. wenn man das Klagerecht von Großkonzernen gegenüber Bürger‘innen ablehnt.
Gleichzeitig sind andere Dinge scheinbar unbestritten gemeinnützig:
Lobbyorganisationen wie die „Initiative Soziale Marktwirtschaft“, ein Interessenverband der Arbeitgeber, der maßgeblich an der Ausgestaltung von Hartz 4 beteiligt war.
Oder die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.“, ein Lobbyorgan der Rüstungsindustrie. Die Liste geht noch weiter, wie die Südwestpresse berichtete: auch UNITER, eine paramilitärische Reservistenorganisation, die laut taz-Recherche als eindeutig rechtsnational einzustufen ist und mit autokratischen Regimen kooperiert – auch gemeinnützig.
Politisches Engagement nicht gemeinnützig
Zur Begründung teilte das Gericht mit, es sei nicht gestattet sich politisch zu engagieren und gleichzeitig gemeinnützig zu sein. Dies kollidiere mit dem Parteienfinanzierungsgesetz. Das mag formaljuristisch ja stimmen, an dieser Stelle sei aber eine Frage gestattet: „Was bitte ist nicht politisch?“
Es geht in die falsche Richtung
Wir sehen in dem Urteil einen Richtungsentscheid in die falsche Richtung. Unbequeme Stimmen aus der Zivilgesellschaft sollen über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Spendengeldern zum Schweigen gebracht werden. Es ist zu befürchten, dass Attac nur der Anfang ist und andere Organisationen wie Campact oder die Umwelthilfe folgen. Gleichzeitig diskreditiert man uns und schädigt unseren Ruf. Lieber mundtot machen, statt Inhalte oder Argumente austauschen, scheint hier offenbar die Maxime zu sein.
Wir von Attac Schwäbisch Hall schließen uns der Meinung der „Allianz für Rechtssicherheit und Demokratie“ an, in der sich über 80 Organisationen zusammengefunden haben:
“Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, aber führt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen.“
Jetzt erst recht weitermachen
In diesem Sinne machen wir hier als regionale Ortsgruppe weiter „Jetzt erst recht!“. Wir treffen uns meist am ersten Donnerstag im Monat, um 20 Uhr im Umweltzentrum Schwäbisch Hall, Gelbinger Gasse 85.
Weitere Informationen und Kontakt:
https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=71108
https://www.attac.de/was-ist-attac/strukturen/attac-netzwerk/