„Behördenplagiat: EU muss Glyphosat-Entscheidung jetzt abblasen“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Zu Berichten, wonach die zuständigen Behörden BfR und EFSA ihre Bewertungen unabhängiger Studien über den Pestizidwirkstoff Glyphosat in weiten Teilen wortwörtlich von Monsanto und den anderen Herstellern des Pflanzenvernichters abgeschrieben haben, geben Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Harald Ebner, Abgeordneter für Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen im Bundestag eine gemeinsame Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben in voller Länge.

Kommentar von Harald Ebner und Katrin Göring-Eckart (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Amtlicher Persilschein

Eine Glyphosat-Neuzulassung kann es auf Basis dieser Plagiats-Risikobewertung jetzt nicht mehr geben. Die Behörden haben ihren amtlichen Persilschein für das weltweite Ackergift Nummer eins in weiten Teilen einfach von Monsanto kopiert, obwohl uns die Bundesregierung versichert hat, sie stamme „aus der Feder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR)“. Wenn Monsanto fast alle unabhängigen Studien, die einen Zusammenhang mit Krebs oder anderen Gesundheitskrisen vermuten lassen, als „nicht relevant“ abtut und die Behörden das einfach abschreiben, können wir die Glyphosat-Risikobewertung nicht mehr ernst nehmen.

Keine Distanz zu den Glyphosat-Herstellern

Wir fordern die EU-Kommission auf, die Glyphosat-Bewertung komplett neu auzufrollen und das zuständige Personal auszutauschen. Es kann nicht sein, dass eine Zulassungsbehörde einseitig aus Gutachten einer Seite abschreibt und dies nicht einmal kennzeichnet. Nur eine komplette Neubewertung kann die Grundlage sein, auf der die EU-Staaten seriös über Verbot oder Neuzulassung entscheiden können. Die EU-Kommission und der verantwortliche Bundeslandwirtschaftsminister müssen zudem erklären, wie es zu dieser vollkommen unkritischen Bewertung kommen konnte, die keinerlei Eigenständigkeit und Distanz zu den Glyphosat-Herstellern erkennen lässt.

Abstimmung auf unbestimmte Zeit vertagen

Die Noch-Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat erkennbar keinerlei Ambitionen, sich mit dem kontroversen Thema Glyphosat zu befassen. Die EU-Kommission will aber eine echte Entscheidung statt einer Enthaltung aus Deutschland und will deshalb die Regierungsbildung abwarten. Nach den neuen Erkenntnissen sollte sie die Abstimmung besser gleich auf unbestimmte Zeit vertagen. Der Ausgang der Bundestagswahl wird so oder so unmittelbare Auswirkungen auf die Zukunft von Glyphosat haben.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030/227-730 28

Fax: 030/227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

https://www.gruene-bundestag.de/agrar/behoerde-schreibt-bei-monsanto-ab-16-09-2017.html

 

 

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