„Politik darf nicht käuflich sein“ – Appell von LobbyControl unterzeichnen

Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist käuflich – zumindest bei der SPD. Das brachten ZDF-Recherchen vor kurzem ans Licht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Im Angebot sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas, Fraktionschef Thomas Oppermann und sogar Spitzenbeamten aus Ministerien. Die exklusiven Treffen sind nicht öffentlich. Preisspanne: 3.000 bis 35.000 Euro plus Mehrwertsteuer.

Informationen des Vereins LobbyControl

Sponsorzahlungen veröffentlichen

Ein Skandal. Und es kommt noch schlimmer: Solche Deals verletzen demokratische Grundsätze, sind aber nicht klar gesetzlich verboten. Undurchsichtige Sponsorzahlungen von Unternehmen an Parteien sind gang und gäbe. Damit kaufen Lobbyisten das Recht, sich und ihre Anliegen Politikern zu präsentieren. Schlupflöcher im Parteiengesetz sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit nicht erfährt, wieviel Geld von wem fließt – und wofür. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Parteien müssen endlich die Gesetzeslücken schließen, noch vor der nächsten Wahl!

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell:

Politik darf nicht käuflich sein! https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/#pk_campaign=20161123C

Sponsoring wird nicht vom Parteiengesetz erfasst

Der aktuelle Fall ist nicht der erste: 2010 vermietete die CDU den damaligen NRW-Ministerpräsidenten an Sponsoren („Rent-a-Rüttgers“). Im gleichen Jahr wurde bekannt, dass die FDP schon 2006 in dubiose Sponsoringzahlungen aus dem Umfeld einer Lobbyagentur verstrickt war. Möglich ist all dies, weil Sponsoring nicht vom Parteiengesetz erfasst wird – eine Art Dunkelkammer der Parteifinanzierung. Welche Deals darin abgewickelt werden, kommt nur im Einzelfall ans Licht.

Regierungsparteien sitzen das Problem seit Jahren aus

Schon nach „Rent-a-Rüttgers“ war die Empörung groß – und wir mobilisierten für eine Gesetzesreform. Denn dass Geld darüber entscheidet, wer bei Politikern Gehör findet – das darf einfach nicht sein. Doch geändert hat sich nichts, die Regierungsparteien sitzen das Problem seit Jahren aus. Das bevorstehende Wahljahr ist unsere Chance: Wir machen jetzt Druck auf die Parteichefs, die Gesetzeslücken schnell zu schließen. Sonst hängt ihnen das Thema im Wahlkampf am Bein.

Schluss mit verdeckten Geldflüssen an Parteien – unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell:

Politik darf nicht käuflich sein! https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/#pk_campaign=20161123C

Bezahlter Kontakt zu Spitzenpolitikern

Die ZDF-Journalisten deckten noch weitere haarsträubende Vorgänge auf: Auch der „Seeheimer Kreis“, ein Verein konservativer SPD-Bundestagsabgeordneter, vermittelt zahlungskräftigen Sponsoren Kontakt zu Spitzenpolitikern. Und sogar Spitzenbeamte aus Ministerien werden Sponsoren angeboten – der Staatsapparat wird mit vermarktet.

Dadurch bekommen Demokratiegegner Zulauf

Es braucht endlich eine gesetzliche Regelung, die Licht in das Schattenreich der Parteifinanzen bringt. Jeder neue Skandal verstärkt bei Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, dass Politik in Deutschland käuflich sei. Das ist besonders fatal in einer Zeit, in der Demokratiegegner Zulauf bekommen. Die Regierungsparteien stehen in der Verantwortung, jetzt durch eine strikte Reform das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.

Machen Sie Merkel, Gabriel und Seehofer Beine:

Politik darf nicht käuflich sein! https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/#pk_campaign=20161123C

Mit herzlichen Grüßen

Annette Sawatzki, Campaignerin von LobbyControl

PS: Nach dem Rüttgers-Skandal empörte sich der SPD-Politiker Thomas Oppermann, die CDU mache mit der Botschaft „Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen“ Deutschland zur „Bananenrepublik“. Nun steht Oppermann selbst auf der Angebotsliste der SPD-eigenen Lobbyagentur. Helfen Sie, solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben – unterzeichnen Sie unseren Appell:

Politik darf nicht käuflich sein! https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/#pk_campaign=20161123C

Wortlaut des Appells:

Aktion: Politik darf nicht käuflich sein!

Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist käuflich – zumindest bei der SPD. Das brachten Recherchen von ZDF-Journalisten jetzt ans Tageslicht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Darunter sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas oder Fraktionschef Thomas Oppermann zum Preis von 3.000 bis 7.000 Euro plus Mehrwertsteuer. Die Treffen sind nicht öffentlich. Für 35.000 Euro plus Mehrwertsteuer bot die Firma einen kompletten „parlamentarischen Abend“ mit Politikern und Spitzenbeamten an.

In einer Demokratie muss jede Stimme gleiches Gewicht haben. Wieviel Geld jemand mitbringt, darf nicht ausschlaggebend dafür sein, wer bei Politikern Gehör findet. Doch in Deutschland sind Sponsorzahlungen von Unternehmen an Parteien gang und gäbe. Wieviel Geld fließt, von wem und wofür ist unbekannt, denn die Parteien müssen darüber bisher keine Rechenschaft ablegen.

Der Fall ist nicht der erste Sponsorskandal – das Problem ist parteiübergreifend und seit Jahren bekannt. Dennoch stopfen die Parteichefs der Großen Koalition die Schlupflöcher im Parteiengesetz nicht. Damit muss jetzt Schluss sein – die Parteien müssen endlich handeln!

Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Merkel,
sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Gabriel,
sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Seehofer,

der aktuelle Skandal um gekauften Zugang zu Politikern ist nur der vorläufige Höhepunkt einer langen Reihe von Affären um Spenden- und Sponsorgelder. Sie verfestigen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, dass Politik in Deutschland käuflich ist. Ein fatales Signal, das die Entfremdung vieler Menschen von unserer Demokratie verstärkt und Demokratiegegnern noch mehr Zulauf verschafft.

Als Vorsitzende der Parteien in der Regierungskoalition tragen Sie die Verantwortung dafür, dass die seit Jahren bekannten Schlupflöcher im Parteiengesetz immer noch nicht geschlossen sind: Parteisponsoring wird vom Gesetz überhaupt nicht erfasst. Die rechtlichen Grauzonen, in denen Geldgeber anonym bleiben können, wurden nicht beseitigt.

Es darf nicht noch einen Wahlkampf geben, in dem verdeckte Geldflüsse eine Rolle spielen. Schließen Sie die Schlupflöcher noch vor der Bundestagswahl durch folgende Maßnahmen:

– Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien: Parteien dürfen keine Kontakte zu ihren Politiker/innen gegen Geld anbieten oder vermitteln – auch nicht über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.

– Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Die Beträge sollten jeweils bereits ab 10.000 Euro unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Offengelegt werden muss dabei auch, welche Gegenleistung einem Sponsorbetrag gegenüberstand. Sponsorzahlungen, die über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine an die Parteien fließen, müssen dabei ebenfalls erfasst werden.

– Geldflüsse über Dritte transparent machen: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um damit Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, soll denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien.

Mit freundlichen Grüßen,

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