„Mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Informationen, mehr Ehrlichkeit und Offenheit in der Kommunalpolitik“ – Kommentar zur Bürgermeisterwahl 2016 in Kirchberg/Jagst

Der erste Wahldurchgang ist beendet. Die Bürgermeisterwahl in Kirchberg/Jagst ist aber noch nicht entschieden. Es gibt einen zweiten Wahlgang am Sonntag, 26. Juni 2016. Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Von Bürgermeisterkandidat Ralf Garmatter

Politikwechsel in Kirchberg notwendig

Am 12. Juni 2016, habe ich mit 23,7 Prozent die meisten Stimmen der Konkurrenten von Amtsinhaber Stefan Ohr (38,8 Prozent) erhalten. Für diese Unterstützung und Wertschätzung möchte ich mich bei meinen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich bedanken. Ich will alles dafür tun, um in den nächsten Tagen noch mehr Menschen von der Notwendigkeit eines Politikwechsels in Kirchberg zu überzeugen. Kirchberg braucht mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Informationen und vor allem mehr Ehrlichkeit und Offenheit in der Kommunalpolitik.

Teilerfolg

Die Bürgerinnen und Bürger, die einen Wechsel in Kirchberg wollen, haben am 12. Juni einen Teilerfolg errungen. Der Bürgermeister bekam einen Denkzettel für seine intransparente und selbstherrliche Politik. Es kann nicht einfach so weiter gehen wie bisher. Das sollte jedem klar sein.

Offene Aussprache

Als Ihr Bürgermeister will ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Ich werde mir Ihre Vorschläge und Anliegen genau anhören. Ausdrücklich fordere ich alle Bürger dazu auf, Kritik zu äußern. Von Bürgern geäußerte Kritik werde ich auch in die Sitzungen des Gemeinderats einfließen lassen und über die Anregungen und die Kritik in den öffentlichen Sitzungen diskutieren. Nur so kommen wir zu einer Kommunalpolitik, die auf offener Aussprache und auf Fakten basiert.

Geheimniskrämerei in nicht-öffentlichen Sitzungen

Und: Alle Sitzungen, die rechtlich möglich sind (das sind die allermeisten), müssen öffentlich stattfinden. Die Geheimniskrämerei in nicht-öffentlichen Sitzungen muss ein Ende haben. Nur dann können sich die Bürgerinnen und Bürger ein echtes Bild von der Kommunalpolitik und ihren Akteuren machen. Das ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auch die für sie richtige Wahlentscheidung treffen.

Zur späten Kandidatur des Kirchberger UGL-Stadtrats Martin Blessing für den  zweiten Wahldurchgang habe ich einige kritische Anmerkungen:

Als enger Vertrauter des Amtsinhabers hat Stadtrat Martin Blessing jahrelang die intransparente Kommunalpolitik in Kirchberg mitgetragen. Nie hat Blessing in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung den heimlichtuerischen Kurs der Stadtverwaltung kritisiert. Deshalb sehe ich den neuen Kandidaten als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung an. Martin Blessing ist im Gemeinderat eher durch Passivität und Lustlosigkeit aufgefallen. Würde er das Amt des Bürgermeisters nicht nur aus Karrieregründen anstreben, hätte sich Blessing mit Überzeugung und aller Kraft bereits im ersten Wahlgang stellen müssen. So hat das Ganze einen faden Beigeschmack.
Als Privatmensch halte ich Martin Blessing für sehr sympathisch. In der Kirchenmusik und in Umweltfragen ist er äußerst engagiert. Zusammen mit seiner Frau ist Blessing eine echte Bereicherung für das Kirchberger Kulturleben.

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