Redeverbot – Die Grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg untersagt einem Abgeordneten, bei einer Podiumsdiskussion über den NSU-Untersuchungsausschuss aufzutreten.
Kommentar von Thomas Moser
Es herrscht Schweigen
„Schweigen“ – das ist das beherrschende Motiv der Wissenden über dem uferlosen NSU-Sumpf. Sie schweigen – die Angeklagten Zschäpe, Wohlleben, Eminger. Die verdächtigen Neonazis Kapke, Dienelt, Werner. Die V-Leute Starke, Degner, Gärtner. Die Geheimdienst-Hauptamtlichen Temme, Görlitz, Schaffel.
Von eigener Fraktion zum Schweigen verdonnert
Und wie man auch mit vielen Worten schweigen kann, bewies eben erst der frühere Verfassungsschutz-Chef von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher. In dieses Heer der Schweigenden wird nun jemand gestellt, dessen Bestimmung es eigentlich ist, zu reden: Ein „Parlamentarier“ aus Baden-Württemberg, der Grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. Zum Schweigen verdonnert hat ihn ausgerechnet seine eigene Fraktion. In gewisser Weise aber auch der Ausschuss selbst. Salomon war zu einer Podiumsdiskussion in Freiburg eingeladen, hatte gerne angenommen, doch kurz vorher dann kommentarlos abgesagt. Ein bizarrer Vorgang, der an Vieles denken lässt, nur nicht an demokratische Sitten.
Kritik an NSU-Untersuchungsausschuss
„Wird der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aufgeklärt? Der NSU-Untersuchungsausschuss – eine Zwischenbilanz“ – so der Titel jenes Abends, Veranstalter: das Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung, der DGB und der AStA der Uni Freiburg. Neben Salomon sollten diskutieren: der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke, Metin Erd vom Freiburger Bündnis und auch der Autor dieses Textes. Um die Ereignisse zu verstehen, die zu Salomons Absage führten, sind ein paar Vorinformationen ganz nützlich. So die, dass das Freiburger Bündnis schon lange einen NSU-Untersuchungsausschuss forderte, als sich der gesamte Landtag noch in energischer Verweigerung übte. Dann die, dass das Freiburger Bündnis im Mai 2015 einen Offenen Brief an den Ausschuss adressierte, in dem es nun dessen Arbeit offen kritisierte und den Austausch mehrerer Mitglieder nahelegte. Und schließlich die, dass Hajo Funke für den Ausschuss ein rotes Tuch ist. Als Vertrauter der Familie Heilig, dessen Sohn Florian unter nach wie vor ungeklärten Umständen an dem Tag in seinem Auto verbrannte, als er beim Landeskriminalamt (LKA) zum NSU befragt werden sollte, zwang Funke den Ausschuss in eine Konfrontation mit eben diesem LKA. Die Familie Heilig wollte nämlich Gegenstände aus dem Todesauto nicht in die Hände des LKA geben. Der Ausschuss musste das akzeptieren.
Verwirrspiel um Salomons Absage
Für das Ausschussmitglied Alexander Salomon jedoch war das alles kein Problem. Er wollte sich, im Geiste eines guten Demokraten, der Diskussion stellen, auch mit Kritikern. Allerdings wollte seine Fraktion nicht. Fragen an Salomon, warum und weshalb und wieso er abgesagt habe, beantwortet er demonstrativ mit Verweis auf „seinen Obmann im Ausschuss“, Jürgen Filius. Der könne alle diese Fragen beantworten, so Salomon. Also Frage an den Abgeordneten Filius: „Warum darf Herr Salomon nicht bei der Veranstaltung in Freiburg auftreten?“ Herr Filius will die Frage nicht verstehen, damit habe er nichts zu tun, sagt er. Nachfrage: „Aber warum meint Herr Salomon dann, Sie könnten das beantworten?“ Filius: „Salomon hat das selbständig umgesetzt.“ Moser: „Was heißt denn umgesetzt?“ Filius: „Er hat selber entschieden, nicht zu kommen.“ Moser: „Und was hat er umgesetzt?“ Filius: „Anfänglich habe ich die Veranstaltung okay gefunden. Aber dann kam der Einladungstext und in dem steht, es werde im Ausschuss alles blockiert. Und außerdem ist noch Professor Funke dabei. Das fand ich dann alles nicht so glücklich. Das habe ich Salomon gesagt und der meinte, okay, dann geh ich nicht hin.“
Salomon hat „etwas umgesetzt“
Wieder zum Abgeordneten Salomon. Mit hintergründigem Lächeln antwortet er auf die Schilderung: „Nein, so war es nicht.“ Da sei mehr gewesen. Und er erwähnt seine Fraktion. Konkret will er nicht werden, macht aber deutlich, dass er die Podiumsdiskussion nicht freiwillig abgesagt hat. Die Darstellung, er habe etwas „umgesetzt“, treffe es eigentlich ganz gut.
Eine Ente?
Doch nicht nur die Grüne Fraktion legt allem Anschein nach einem frei gewählten Abgeordneten Fesseln an, Kritik am geplanten Auftritt Salomons in Freiburg gab es auch von anderen Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses – zum Beispiel der SPD. Und der FDP-Obmann Ulrich Goll feixte morgens, als er Salomon im Landtag begrüßte: „Ich habe gehört, Ihre Teilnahme an der Diskussion in Freiburg ist eine Ente.“
Ministerschutz vor Aufklärung
Es geht vor allem um den Koalitionsfrieden mit der SPD – das ist ein paar Tage später zu erfahren. Dieser Koalitionsfrieden hatte bereits dafür gesorgt, dass drei Jahre lang kein NSU-Untersuchungsausschuss zum Kiesewetter-Mord eingesetzt worden war. Jetzt, nachdem es ihn gibt, soll vor allem das Innenministerium geschont werden, das die Verantwortung für das Landeskriminalamt und das Landesverfassungsschutzamt hat. Ministerschutz vor Aufklärung könnte man sagen.
Engagierte Bürgerinitiativen
So viel zur inneren Beschaffenheit dieses Ausschusses. Man muss an der Stelle doch einmal kurz daran erinnern, dass es Bürgerinitiativen wie der in Freiburg zu verdanken ist, dass es diesen NSU-Ausschuss überhaupt gibt. Und auch die Herren Landtagsabgeordneten Filius, Goll oder Sakellariou würden immer noch nicht dort sitzen, wenn es nur nach ihnen gegangen wäre. Aber vielleicht ist es ja das, was sie diesen engagierten Bürgern nicht verzeihen.
Filius: „Keinen Vertreter gefunden“
Die Freiburger Veranstalter wandten sich mittlerweile ebenfalls an den Grünen Obmann Jürgen Filius und wollten eine Erklärung für die Absage. Doch von dort kam nicht etwa die Antwort, der Kollege Salomon habe Bedenken an der Veranstaltung selbständig „umgesetzt“. Stattdessen entschuldigte sich Filius, die Fraktion habe „keine Vertretung“ gefunden. Wie sieht eine Vertretung aus für einen Abgeordneten, dem man verboten hat, aufzutreten? Das würde mich doch mal interessieren.