„Abmahnung gegen die Gemeinderätin Dilek Toy ist widersprüchlich und formal fragwürdig“ – Erster Verhandlungstag vor dem Arbeitsgericht Schwäbisch Hall

Moralisch gestärkt kehrte der erste Solidaritätsbus von einem auch wettermäßig sonnigen Ausflugstag zur Auftaktverhandlung vor dem Arbeitsgericht Schwäbisch Hall zurück. Die Abmahnung des Landrats Bauer gegen die beim Landkreis Schwäbisch Hall beschäftigte Esslinger Gemeinderätin Dilek Toy ist widersprüchlich und formal fragwürdig, fiel dem Arbeitsrichter beim so genannten „Gütetermin“ sofort ins Auge.

Informationen zugesandt von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Nachspionieren bei Krankheit ausdrücklich gerügt

Sein Kompromissvorschlag, diese nach einem Jahr aus der Personalakte zu entfernen, wäre einem Schuldeingeständnis gleichgekommen. Zu Recht hat Dilek Toy dies sachlich und souverän abgelehnt, um beruflich voll rehabilitiert zu werden. Zur Streitfrage erklärte die Anwältin des Landkreises, „Brötchen holen darf man, wenn man krankgeschrieben ist, aber nicht an politischen Veranstaltungen teilnehmen“. Ob dies im Hauptverfahren standhält bleibt abzuwarten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor zwei Wochen das Nachspionieren bei Krankheit ausdrücklich gerügt.

Politische Motivation liegt sehr nahe

Große Mühe gaben sich die Arbeitgeberseite sowie Arbeitsrichter, den über 30 Besuchern zu erklären, dass es „keine politische Verhandlung sei“. Wenn politisch aktive Menschen wegen Wahlkampfaktivitäten beruflich sanktioniert werden, liegt politische Motivation sehr nahe.

Politische Angriffe müssen mit deutlichem Widerstand rechnen

Die RednerInnen aus der Region Esslingen, Stuttgart, Heilbronn und Schwäbisch Hall sprachen sich bei der öffentlichen Kundgebung vor dem Landratsamt in Schwäbisch Hall für eine „freie politische Betätigung“ aus. Lebendig zeigten insbesondere Frauen im Vorfeld des Internationalen Frauentags, dass solche politischen Angriffe mit deutlichem Widerstand rechnen müssen. Eine Reihe von Passanten und Anwohner hörte aufmerksam zu und nahmen bereitwillig Informationsflyer. Mit dem alten Frauenlied „Brot und Rosen“ der internationalen ArbeiterInnenbewegung, fand die Kundgebung einen gemeinsamen kulturellen Höhepunkt.

Abmahnung fallenlassen

Die kurzweilige Stadtführung nach dem Auftaktprozess durch die wunderschöne und geschichtsträchtige Altstadt der alten Salzmetropole, erzeugte bereits Vorfreude auf weitere Busausflüge. Falls im Haller Landkreisamt nicht noch Vernunft einkehrt und die Abmahnung fallengelassen wird.

Weitere Informationen im Internet über die Esslinger Gemeinderätin Dilek Toy und ihre Fraktion „Für Esslingen“:

http://fuer-esslingen.de/

 

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