„Hängt die PKW-Maut mit ÖPP-Plänen für Autobahnen zusammen?“ – Kommentar von Christian Kümmerer, Schwäbisch Hall

Wie aus den Medien bekannt, spricht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Cristian von Stetten (Künzelsau-Schloss Stetten) sehr eindeutig für die Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) aus, wenn es um die Form der Bewirtschaftung deutscher Autobahnen geht. Was ich sehr spannend finde, ist der in den unten verlinkten Artikeln geäußerte Zusammenhang zur PKW-Maut. Die PKW-Maut – man verzeihe mir den Sarkasmus – sei „keinesfalls mit Frau Merkel zu machen“ (Aussage Merkels im Bundestagswahlkampf).

Kommentar von Christian Kümmerer, Schwäbisch Hall

Eingeführte Abgaben werden nur sehr selten zurückgenommen

Dort werden konkrete Zusammenhänge zwischen der wohl kommenden Maut, beziehungsweise den Mauteinnahmen und den zu erwartenden Gewinnen der Investoren benannt. Es muss die Frage erlaubt sein: „Wer ist hier der größte Nutznießer?“, oder  anders herum „Für wen wird hier Politk gemacht? Für den Autofahrer (Bürger) oder den Konzern?“ Könnte es sein, dass man die Maut ganz konkret mit dem Ziel eingeführt hat, die Bürger hier weiter zu schröpfen? Mit der Argumentation, auch ausländische Autobahnbenutzer an den Kosten zu beteiligen, wurde dann wohl eine Scheindebatte geführt. Das scheint zwar momentan noch nicht so, weil die Zahlungen ja über die KFZ Steuer gegengerechnet werden sollen, aber einmal eingeführte Abgaben werden ja nur sehr selten zurückgenommen.

Schleichende Privatisierung staatlichen Eigentums

Der Journalist Harald Schuhmann nennt die Dinge beim Namen. In Wirklichkeit geht es um die schleichende Privatisierung von staatlichem Eigentum. Verbunden mit Garantiezahlungen wie wir sie aus der Finanzkrise kennen. Offenbar versucht man mal wieder Gewinne zu privatisieren und die Kosten zu verstaatlichen. Ganz im Sinne der „marktkonformen Demokratie“.

Es scheint, dass diese Idee auch von der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker favourisiert wird:

http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/273-juincker#1-weiterlesen

Kommentar von Harald Schuhmann, der auch den preisgekrönten Film „Statsgeheimnis Bankenrettung“ gemacht hat:

http://www.tagesspiegel.de/politik/oeffentliche-infrastruktur-privatisierung-fuer-allianz-und-co/11430914.html

Und hier die taz, die sich mit Wirtschaftminister Gabriels konkreten Plänen beschäftigt:

http://taz.de/Strassenbau-in-Deutschland/!155535/

Allgemein muss ich zugeben, dass ich ehrlich gesagt als hoffnungsloser Utopist, mich nicht leicht damit tue, eine „Pro Autofahrer-Position“ zu beziehen. Mir wäre es ehrlich gesagt viel lieber, wir hätten gleich mehrere Alternativen zum automobilen Individualverkehr. Im konkreten Fall geht es aber im Kern darum, Güter, die der Allgemeinheit gehören und mit unseren Steuergeldern bezahlt werden und wurden, Großkonzernen zum „Gewinne machen“ angeboten beziehungsweise geopfert werden, und das, obwohl der Staat in der momentanen Niedrigzinsphase das Ganze wesentlich kostengünstiger bewerkstelligen könnte.
Daran ändert man auch nichts, indem man Nebelkerzen wie „Autobahngenossenschaftsgedanken“ zündet oder mit der (populistischen) Gerechtigkeitskeule der „Ausländermaut“ schwingt.

Für alle, die Interesse haben tiefer in das Thema einzutauchen, gibt es hier ein paar Links zu älteren Artikeln:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6144

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3460

http://www.nachdenkseiten.de/?p=2630

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