„Lobbyistenspenden an Parteien verbieten“ – Petition unterschreiben

Eine Petition mit dem Titel „Lobbyistenspenden an Parteien verbieten“ hat der Verein Abgeordnetenwatch im Internet gestartet. Sie kann auf folgender Internetseite unterschrieben werden: https://www.abgeordnetenwatch.de/petitions/unternehmensspenden-verbieten

Informationen von der Internetseite abgeordnetenwatch.de

Die Petiton – an alle Bundestagsabgeordneten gerichtet – hat folgenden Wortlaut:

„Ich fordere Sie auf, das Parteiengesetz dahingehend zu ändern, dass Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen begrenzt werden. Politik darf in Deutschland nicht käuflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Aktuelle Großspenden (über  50.000 Euro):

Metall NRW an CDU: 55.000 Euro  (2.9.2014)

Evonik an CDU: 70.000 Euro (24.9.2014)

Evonik an SPD: 90.000 Euro (24.9.2014)

Hintergründe zu Parteispenden:

Die Top-Parteispender 2012:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-24/die-20-top-parteispender-2012

Großspenden legten 2013 um 160 Prozent zu:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-01-09/parteispenden-legten-2013-um-160-prozent-zu

Warum die #GroKo Parteispenden nicht begrenzt:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/groko_parteispenden

Mehr Hintergründe zu Parteispenden fnden Sie im Rechercheblog von abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog

Unternehmen spenden – wie gerade wieder bekannt geworden – große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-24/die-20-top-parteispender-2012

Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden. Das sehen auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und einige Staatsrechtler so.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alt-kanzler-schmidt-firmenspenden-an-parteien-verbieten-a-54769.html

Für Privatpersonen müssen Obergrenzen festgelegt werden. In Frankreich dürfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro im Jahr spenden. Im Rahmen von Wahlkampagnen sind sogar nur 4.600 Euro erlaubt.

https://www.das-parlament.de/2010/05-06/Innenpolitik/28503578.html

Damit die Spender künftig nicht Schlupflöcher nutzen, müssen auch die Transparenzregeln für das Parteiensponsoring verschärft werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Parteien-Sponsoring

Die Petition kann auf folgender Internetseite unterschrieben werden:

https://www.abgeordnetenwatch.de/petitions/unternehmensspenden-verbieten

Der Lobbyist aus der heute-show und sein direkter Draht zu „den Jungs“ aus dem Bundestag:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-05/der-lobbyist-aus-der-heute-show-und-sein-direkter-draht-zu-den-jungs-aus-dem

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