„Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen“ – Online-Petition unterschreiben

„Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen! Eine Botschaft an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament“ lautet eine Online-Petition der Organisation attac.

Von der Organisation attac

Weitreichende Handels- und Investitionsabkommen (TTIP und CETA)

Derzeit verhandelt die EU mit den USA und Kanada über weitreichende Handels- und Investitionsabkommen (TTIP und CETA). Wir erklären als Bürgerinnen und Bürger:

– Wir fordern ein Ende intransparenter Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik.

– Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucher­schutz­standards sowie Finanzmarkt­regeln durch TTIP oder CETA ist inakzeptabel. Auch eine Einschränkung zukünftiger politischer Handlungs­spielräume lehnen wir ab.

– Banken und Konzerne dürfen keine neuen Klagerechte gegen Staaten (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) vor privaten Schieds­gerichten erhalten, durch die sie demokratisch getroffene Entscheidungen hintertreiben können.

– Aus diesen Gründen müssen die Verhandlungen zu TTIP und CETA sofort abgebrochen werden. Wir fordern die Mitglieder des EU-Parlaments auf, sich offen für ein Ende dieser Verhandlungen einzusetzen und, sollten die Verträge dennoch zur Ratifizierung vorgelegt werden, diese zu verweigern.

Wir werden die Unterschriften dieser Petition vor der Europawahl Ende Mai 2014 an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament überreichen.

Petition unterschreiben:

www.attac.de/ttip-stoppen

   Sende Artikel als PDF   

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.