Den Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisiert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. „Im Koalitionsvertrag steht kein Wort mehr zu den aktuell anstehenden Anbau-Zulassungsverfahren für neue gentechnisch veränderte Pflanzen.“
Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Von der CDU und Angela Merkel höchstpersönlich ersatzlos gestrichen
SPD und CSU, die sich in Sonntagsreden stets gerne volksnah gentechnikkritisch inszenieren, hatten zwar eine entsprechende Passage in den Entwurf eingebracht, doch am Ende wurde sie von der CDU und Angela Merkel höchstpersönlich ersatzlos gestrichen.
Merkel ist Patin der Gentechnik-Konzerne
Schon im Frühjahr könnte also schon wieder Schluss sein mit der Gentech-Freiheit auf deutschen Äckern und Gen-Mais bei uns wachsen. Offenbar hat Angela Merkel die Rolle der Patin der Gentechnik-Konzerne übernommen und jede Initiative für Schutzmaßnahmen gegen die Risiken der Gentechnik unterbunden. Denn auch beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ist den Großkoalitionären ein schneller Abschluss im Sinne der Konzerne wichtiger als europäische Standards, etwa im Verbraucherschutz. Auf deren Schutz will die Koalition gerade mal „Wert legen“.
Gegen die Interessen der Landwirte, Lebensmittelhersteller, Händler und Verbraucher
Damit stellt sich die Kanzlerin gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Landwirte, Lebensmittelhersteller, Händler und Verbraucher. Denn die wollen statt riskanter und umweltschädigender Gentech-Konstrukte Qualitätslebensmittel ohne Gentechnik erzeugen und genießen.
Entschlossenes „Nein“ der neuen Bundesregierung notwendig
Ihrem eigenen Politikverständnis nach müsste Angela Merkel diesen deutlichen Mehrheitswillen erkennen, aufnehmen und in entsprechende Politik umsetzen – wie schon beim Atomausstieg. Nur ein entschlossenes „Nein“ der neuen Bundesregierung zur Anbauzulassung der Gen-Maissorte 1507 bei der Abstimmung im Januar im EU-Agrarministerrat bewahrt uns vor einer Rückkehr der Gen-Pflanzen auf unseren Äckern. Wenigstens die vorgeblichen Gentech-Kritiker von CSU und SPD müssen jetzt Wort halten und für ein entsprechendes Abstimmungsverhalten ihres neuen Bündnisses sorgen.
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