„Der Kabinettsbeschluss ist ein Papiertiger und wird dem selbst formulierten Ziel nicht gerecht, sowohl Gefahren für Mensch und Umwelt als auch die Pestizidabhängigkeit der Landwirtschaft zu verringern“, kritisiert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner die Verabschiedung des „Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz“ (NAP) durch das Bundeskabinett.
Kommentar von Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Konkrete Reduktionsziele sowie verbindliche Vorgaben fehlen
Konkrete Reduktionsziele sowie verbindliche Vorgaben und Maßnahmen, wie eine Verringerung der Belastung erreicht werden soll, fehlen weitgehend. Wie bereits im Pflanzenschutzgesetz versäumt es die Bundesregierung, den „integrierten Pflanzenschutz“ mit konkreten Standards und kulturspezifischen Vorgaben zu unterlegen, obwohl er von allen landwirtschaftlichen Betrieben ab 2014 umzusetzen ist. Die unzureichenden Ergebnisse bestätigen nachträglich die Entscheidung von Umweltverbänden, Berufsimkern und der Wasserwirtschaft im November 2011, ihre Mitarbeit im Forum zum NAP zu beenden.
Fruchtbarkeitsstörungen und Missbildungen der Geschlechtsorgane
Der NAP beweist einmal mehr, dass der Bundesregierung die Interessen der Agroindustrie wichtiger sind als der Schutz von Mensch und Umwelt. Dabei belegen aktuelle Studien, dass die Gefahren durch Pestizide bislang unterschätzt werden und Zulassungsverfahren mangelhaft sind. Beschäftigte in Gärtnereien beziehungsweise ihre Kinder leiden vermehrt unter Fruchtbarkeitsstörungen und Missbildungen der Geschlechtsorgane. Ebenfalls höchst besorgniserregend ist, dass deutsche Gewässer erheblich stärker belastet sind als nach früheren Modellrechnungen angenommen und einige Pestizide selbst in praxisüblichen Dosen tödlich auf erwachsene Frösche wirken.
Aigner und Merkel tun nichts gegen die Gefahren
Trotz dieses Handlungsdrucks tun Aigner und Merkel nichts gegen die Gefahren, im Gegenteil: Die Bundesregierung torpediert in Brüssel hinter den Kulissen den sinnvollen Vorschlag der EU-Kommission für ein Teilverbot der bienengiftigen Neonicotinoide, vor denen inzwischen sogar die sonst pestizidfreundliche EU-Behörde EFSA warnt. Statt weitere wohlklingende Pressemitteilungen und Sonntagsreden zum Bienenschutz zu halten, muss die Regierung Merkel endlich konsequentes Handeln beweisen, um beim Umwelt- und Verbraucherschutz glaubwürdig zu sein.
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