Transparenz, nein Danke: Um ihre Großspenden an Parteien möglichst lange geheim zu halten, greifen zahlreiche Konzerne, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen zu einem Trick: Sie stückeln ihre Spenden und tricksen damit die Transparenzregeln einfach aus. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen konnten die Parteien auf diese Weise Hunderttausende Euro einstreichen – ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekam.
Von der Internetplattform abgeordnetenwatch.de
Gestückelte Parteispenden: Dr. Oetker und Co. hebeln Transparenzregeln aus
Wer einer Partei 50.001 Euro oder mehr spendet, dessen Name taucht wenige Tage später für alle sichtbar im Internet auf – es sei denn, er stückelt die Summe und spendet einfach mehrmals hintereinander.
Vor allem CDU/CSU und FDP profitierten
Diese Methode wurde nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Jahr 2010 in insgesamt zehn Fällen angewandt. Am meisten profitierten die beiden Unionsparteien: So erhielt die CDU unter anderem jeweils 90.000 Euro vom Nahrungsmittelkonzern Dr. Oetker und der Unternehmensberatung UBG. Die CSU durfte sich über dieselbe Summe von dem Solaranlagenhersteller IBC freuen. Doch auch FDP und SPD gingen nicht leer aus.
Künftig sämtliche Parteispenden zeitnah zu veröffentlichen
Der Vorteil dieser kreativen Spendenpraxis: Die Namen der Großspender werden nicht sofort, sondern erst mit ein- bis zweijähriger Verspätung bekannt. Ob die Geldflüsse im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen standen, ist so für die Öffentlichkeit nur noch schwer nachzuvollziehen. abgeordnetenwatch.de forderte die Parteien deshalb auf, schnellstmöglich das Parteiengesetz zu reformieren und künftig sämtliche Parteispenden zeitnah zu veröffentlichen. Denn es muss ausgeschlossen werden, dass politische Entscheidungen in Deutschland käuflich sind. Das schaffen wir nur durch mehr Transparenz und strenge Spendenregelungen.
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Die Namen der Spender und ihre Spendensummen:
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