Die Führung der Hohenloher SPD wurde mit überragenden Wahlergebnissen im Amt bestätigt. Kreisvorsitzender Johannes Württemberger aus Öhringen, der vor knapp einem Jahr den Vorsitz des Kreisverbandes nach dem plötzlichen Tod von Werner Müller aus Krautheim übernommen hatte, wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Auch seine Stellvertreter, Caroline Vermeulen aus Bretzfeld und Fritz Rehm aus Kupferzell wurden klar wieder gewählt.
Von Stefan Oetzel, SPD-Regionalgeschäftsführer im Regionalzentrum Ostwürttemberg–Schwäbisch Hall–Hohenlohe
Mittlerweile ist auch die Wirtschaft nachdenklich geworden
Der Kreisvorsitzende Württemberger ging in seinem Bericht auf drei Schwerpunkte ein: Der Fachkräftemangel, eine mögliche neue Finanzkrise und die neue Landesregierung. Heftig kritisierte der SPD-Kreisvorsitzende die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Jahrelange Liberalisierungen des Arbeitsmarktes hätten dazu geführt, dass Investitionen in die Belegschaften, in die Menschen, ausblieben. Outsourcing, Zeitarbeit und ein massives Ausufern von befristeten Arbeitsverhältnissen schienen die einzigen personalpolitischen Instrumente zu sein, um im globalisierten Wettbewerb Schritt halten zu können. Mittlerweile ist auch die Wirtschaft nachdenklich geworden.
Flächendeckenden Mindestlohn einführen
So seien zirka 23 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland mittlerweile prekär, zeitlich befristet oder im Niedriglohnbereich, obwohl in unserem Land die Auftragsbücher der Unternehmen voll seien und zahlreiche Überstunden gearbeitet würden. Württemberger forderte einen „Rettungsschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland“. Damit meinte er: Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, wie es ihn in fast allen Ländern in Europa längst gebe. Dieser Mindestlohn solle es den Menschen ermöglichen, bei einer Vollzeitstelle ohne staatliche Unterstützung leben zu können. Ebenso forderte er eine Regulierung der Zeitarbeit. Gleiche Arbeit müsse auch mit dem gleichen Lohn bezahlt werden. Den Schluss des Rettungsschirms solle eine deutliche Rückführung der Befristungen von Arbeitsverhältnissen sein. Dieser Rettungsschirm wäre auch für die Steuerzahler sinnvoll, weil die Sozialkassen höhere Einnahmen erzielen würden. Es mache keinen Sinn, Menschen voll arbeiten zu lassen und ihnen dann aus Steuergeld einen Aufschlag zu zahlen, damit sie halbwegs davon leben könnten. Die erzielten Gewinne würden sich bisher die Zeitarbeitsfirmen und die Ausleihfirmen teilen.
Finanztransaktionssteuer muss kommen
Viele Menschen in Land hätten Angst vor der Zukunft und um ihre Ersparnisse. „Was haben wir in den vergangenen Jahren von der Bundesregierung dafür Prügel bekommen, als wir eine Finanztransaktionssteuer gefordert haben“, so Johannes Württemberger. „Nun fordert der Bundesfinanzminister die gleiche Steuer, weil er endlich eingesehen hat, dass man dem ausufernden Kapitalismus entgegentreten muss. Wir werden Herrn Schäuble in dieser Forderung unterstützen“, so der SPD-Kreisvorsitzende. Schade sei es, dass über zwei Jahre Zeit verloren wurden.
Unterschiedliche Positionen mit dem Koalitionspartner intern klären
Der Kreisparteitag forderte die neue baden-württembergische Landesregierung auf, die begonnenen Projekte schnell anzugehen und umzusetzen. Unterschiedliche Positionen mit dem Koalitionspartner solle man intern klären, das gelte vor allem für das Projekt Stuttgart 21. Positiv wurde aufgenommen, dass die SPD als Partei sich nicht am Wahlkampf für die Volksabstimmung beteiligen wird. Jedes Mitglied solle sich an der Abstimmung beteiligen und seine eigene Position vermitteln.
Schatzmeister bleibt Werner Kraus aus Öhringen
Die weiteren Wahlen ergaben folgende Ergebnisse: Schatzmeister bleibt Werner Kraus aus Öhringen, Pressesprecher und Schriftführer wurde der Kreisrat Christian König aus Niedernhall. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Sigrid Haustein aus Weißbach, Wolfgang Kunzfeld aus Ingelfingen, Friedrich Küßner aus Kupferzell, Alfred Leuser aus Ingelfingen, Kerstin Rappsilber aus Öhringen, Konrad Siebert aus Neuenstein, Heinz Smykalla aus Dörzbach, Kim Faber aus Künzelsau und Manfred Schlegel aus Kupferzell gewählt.
Als Delegierte bei Landesparteitagen werden Johannes Württemberger und Caroline Vermeulen den Kreisverband Hohenlohe vertreten.
Weitere Informationen und Kontakt:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Regionalzentrum Ostwürttemberg-Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Beim Hecht 1, 73430 Aalen
Telefon: +49 (0) 7361 – 6 15 35
Fax : +49 (0) 7361 – 680 769
Mobil: +49 (0) 172 – 73 18 678
Internet:
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Vielleicht sollte die SPD mal darüber nachdenken, inwieweit sie in der Zeit, wo sie politische (Mit)Verantwortung trug, mit Schuld an den prekären Arbeitsverhältnissen trägt, anstatt jetzt darüber zu jammern?
Zwei Stichworte von vielen: HartzIV, 1 Euro Jobs (die natürlich, z.B. in sogenannten Beschäftigungsgesellschaften, die dann in Konkurrenz zu regulären Wirtschaftsbetrieben getreten sind, fleißig mit dazu beigetragen haben, dass Lohndumping Gang und Gebe geworden ist).
Und wenn die dermaßen gebeutelten Arbeitnehmer erst einmal ins Rentenalter kommen… Von nichts kommen natürlich auch keine Rentenbeiträge zustande.
Da wird sich die fleißige Mithilfe der Politik, das Lohnniveau schön niedrig zu halten, noch einmal bitterlich rächen.