„Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will seine Argumente darlegen“ – Viele Besucher bei Veranstaltung in Schwäbisch Hall

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Es war brilliant, wie Brigitte Dahlbender (BUND) am Freitag, 22. Juli 2011, vor vollem Haus im Theatersaal im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall die derzeitige Situation beim Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21 darstellte. Sie berichtete noch, warum das Aktionsbündnis an der öffentlichen Vorstellung des Stresstests nicht teilnimmt. Nach intensiver Diskussion haben die Verantwortlichen nun doch anders entschieden … hier ihre Erklärung:

Zusammengestellt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Wunsch der Bevölkerung überzeugt:

Aktionsbündnis nimmt an öffentlicher Präsentation des Stresstests teil

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat nach intensiver Beratung beschlossen, an der Präsentation des Stresstests zu Stuttgart 21 und des SMA-Audits nun doch teilzunehmen. Die Vorstellung wird am kommenden Freitag, den 29.07.2011 ab 10:00 Uhr im Stuttgarter Rathaus stattfinden. „In den vergangenen Tagen erhielten wir sehr viele Zuschriften – sowohl von vielen Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern als auch aus dem ganzen Land –, mit der dringenden Bitte, die öffentliche Aussprache zu unterstützen. Die Menschen möchten ungefiltert und im Original die Argumentation und die Positionierung des Aktionsbündnisses hören. Diese Bitten waren so zahlreich, dass das Aktionsbündnis unter der Voraussetzung, den Termin der Präsentation zeitlich zu verschieben und vor der offiziellen Vorstellung die Grundsatzkritik am Verfahren und an den Vorgaben des  Stresstests äußern zu können, den Beschluss zur Teilnahme gefasst hat“, begründet Dr. Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Aktionsbündnisses, den Meinungswandel. Das Aktionsbündnis hält alle bisher genannten Kritikpunkte am Stresstest, wie mangelnde Beteiligung des Bündnisses und falsche Rahmenbedingungen aufrecht. „Der Stresstest steht auf tönernen Füßen. Da die tatsächliche Kapazität des heutigen Kopfbahnhofs nicht untersucht wurde, kann die Simulation keine Aussage darüber treffen, ob der geplante Tunnelbahnhof mehr leistet als der heutige Kopfbahnhof“, erklärt Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses. Das Aktionsbündnis bestehe weiterhin auf einen transparenten Stresstest, der auf Augenhöhe mit dem Aktionsbündnis vorbereitet und durchgeführt wird. „Wir werden weiterhin Widerstand leisten gegen einen Soft-Stresstest, der nicht an der Praxis orientiert ist“, so Rockenbauch.

Für Rückfragen:

– Dr. Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende … brigitte.dahlbender@bund.net

– Hannes Rockenbauch, SÖS-Stadtrat und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 … hannes.rockenbauch@stuttgart.de

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Der SWR hat den Bericht von SMA unter die Lupe genommen

Den Link dazu:

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SPD-Abgeordneter aus Ulm dreht durch und beschädigt zivilgesellschaftliches Engagement

Am Donnerstag / Freitag wurde es über Presseticker bekannt :

Dem Bund für Umwelt und Naturschutz und Verkehrsklub Deutschland wird derzeit die Gemeinnützigkeit geprüft.

Ausgelöst wurde die Prüfung durch eine kleine Anfrage des SPD Landtagsabgeordneten Martin Rivoir aus Ulm:

http://www.landtag-bw.de/WP15/drucksachen/Txt/15_0161.pdf

Hier noch eine Stellungnahme von ihm auf seiner Homepage :

http://www.martin-rivoir.de/Aktuelles/AktuellesDetails/tabid/925/ArticleId/199/Stellungnahme-zum-Thema-BUND-Gemeinnutzigkeit.aspx

Der BUND hat schon Stellung bezogen :

http://www.bund-bawue.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/erklaerung-des-bund-baden-wuerttemberg-spd-anfrage-zu-gemeinnuetzigkeit/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=1996&cHash=3b1a75b353

Hier noch zwei Pressestimmen :

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8357326/br0388/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,775854,00.html

Die Auswirkungen der Anfrage von Herrn Rivoir können alle Organisationen zukünftig treffen, die in Bündnissen als Orts – / Kreisverband,  Landesverband und Bundesorganisation mitarbeiten bzw. dort Gelder über unsere Konten spenden.

In Schwäbisch Hall wäre hierbei auch die Arbeit des Umweltzentrums gefährdet, wenn Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar wären.

Die Prüfung der Gemeinnützigkeit gegen BUND und VCD in Baden – Württemberg ist ein massiver Eingriff staatlicher Behörden in die Bündnisarbeit nicht nur der Umweltverbände und hemmt zukünftig die politische Zusammenarbeit bei vielen Themen, wenn hier die Finanzämter durchziehen und die Gemeinnützigkeit durchzieht

Wir sollten im Haller Aktionsbündnis nach unser erfolgreicher und sehr gut besuchten Veranstaltung mit Brigitte Dahlbender auch uns Gedanken, wie wir den BUND und VCD unterstützen können !

Oben bleiben !

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Abstimmen gegen S´21 :

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,775854,00.html

Wer diesen Link anklickt, kann auch sein Votum abgeben … also beteiligt Euch !!!

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Hallo Interessierte,

Haussuchung bei friedlichem Demonstranten

[http://www.parkschuetzer.de/statements/tags/Haussuchung]

Wir haben mitbekommen, dass bei einem friedlichen Demonstranten, der bei der Rangelei mit dem Zivilpolizisten schlichten wollte, eine unverhältnismäßig provokante Haussuchung stattgefunden hat. Beschuldigung: Körperverletzung und versuchter schwerer Raub. Das kann als Einschüchterungsversuch gewertet werden.

siehe Interview mit dem Beschuldigten

http://www.fluegel.tv/2011/07/21/augenzeuge-der-prugelei-am-gwm-20-juni-2011/[http://www.fluegel.tv/2011/07/21/augenzeuge-der-prugelei-am-gwm-20-juni-2011/]

Dazu habe ich Minister Gall Fragen gestellt:

„Sehr geehrter Herr Minister Gall,
seit den Ereignisssen am 20.6.11 treibt mich die Frage der Inneren Sicherheit um. Es ist doch Konsens dass es ein staatliches Gewaltmonopol gibt, das zB. durch die Polizei ausgeübt wird. Für jeden, der die Übertretungen am Grundwassermanagement miterlebt hat ist klar, dass ein Eingreifen der Polizei irgendwann notwendig ist und dabei jeder Widerstand zwecklos und gefährlich wäre. Eine andere Frage ist, wie man mit einem Konflikt mit einem Zivilpolizisten umgeht, wenn man diesen als solchen nicht erkennt.
In diesem Zusammenhang ist mir der Einsatz von Zivilpolizisten bei solchen ausufernden Demonstrationen nicht klar. Dazu meine Fragen:
1. Welche Regeln gelten für diese Zivil-Polizisten (lt. Versammlungsgesetz sollen diese ja dem Versammlungsleiter gemeldet werden)
2. Was erwartet sich die Polizei von einem normalen friedlichen Demonstranten, wenn er bei einer solchen Gelegenheit einem Bewaffneten in Zivil gegenübersteht und dieser, nach seiner Waffe greift.
3. Muss nicht auch untersucht werden, ob von dem Zivilpolizisten eine lebensbedrohliche Gefahr ausging, der couragierte Bürger schnell und entschlossen entgegentreten müssen oder wenigstens dürfen.
Als Hintergrund möge Ihnen dieses Interview dienen:
4. Auf dem Video ist zu sehen, dass ein der Gewalt Beschuldigter einen Zivil-Polizisten mit einer Hand am Kragen faßt, während er mit der anderen filmt. Es fällt schwer, dies als tätlichen Angriff und nicht nur als Streitschlichtung zu erkennen. Ist es dann gerechtfertigt, den Beschuldigten mit Haussuchung und Gewahrsamnahme durch 5 Beamten beim Frühstückstisch der Familie mit kleinen Kindern zu konfrontieren?
Für eine angemessene Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.“
ACHTUNG:
http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_gall-597-44345–f300177.html#q300177[http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_gall-597-44345–f300177.html#q300177]
man kann sich unten mit email als InteressierteR für die Antwort eintragen.
Herzliche Grüße
Uwe Mannke

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Hallo Allerseits,

erneut tritt Polizei und Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem  20.06. nach:

In den frühen Morgenstunden wurde bei mehreren Mitgliedern von Cams21 eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Kriminalpolizei stand zeitgleich mit 3 – 4 Mann (KHK KDK PHM POK Wikipedia Liste Polizeilicher Abkürzungen) und einem druckfrischen Durchsuchungsbefehl vor den Türen der Privatwohnungen.

Der Text des Durchsuchungsbefehls lautete:

„Ermittlungsverfahren gegen ….. u.a. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung u.a.“

„Beschlagnahme von: Videoaufzeichungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011 auf dem Gelände der Baustelle für das Grundwassermanangement an der Straße am Schlossgarten in Stuttgart“

Es wurde die Herausgabe von Fotos und Filmen zum 20.06.2011 verlangt. Sollten diese nicht freiwillig herausgegeben werden wurde mit Beschlagnahmung sämtlicher Gerätschaften gedroht.

Alles Film- und Fotomaterial das die Mitglieder von Cams21 an diesem Tage (20.06.2011) der Besetzung des GWM am Stuttgarter Hauptbahnhof aufgenommen haben ist frei zugänglich im Internet und auf unserer Seite www.cams21.de

An diesem Tage hatte der Streamdienst bambuser (www.bambuser.com) einen weltweiten Netzausfall, so dass wir bei cams21 nicht in der Lage waren streams abzusetzen.

Die Polizei hat uns im Vorfeld nicht um Herausgabe des Materials gebeten. Es fand keinerlei Kontakt statt.

Wir gehen davon aus, dass auch weitere Cams21 Mitglieder und andere Fotografen in den nächsten Tagen Besuch von der Polizei bekommen werden.

Update 21.07.2011 19:22 Uhr:

der Freitag S21: Neue Polizeiaktion gegen Internetreporter

Schwäbische.de Polizei beschlagnahmt erneut Videos bei S21-Gegnern

Update 22.07.2011 16:50 Uhr:

Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21

Klarstellung:

Bei den Durchsuchungen haben die Beamten Kopien von Film- und Fotomaterial vom 20.06.2011 am GWM (Grundwassermanagement) mitgenommen. Es wurden keine Kameras, Computer, Festplatten, Speicher oder sonstige Gerätschaften beschlagnahmt. Ziel war es Beweismaterial und Hinweise zu Zeugen des angeblichen Übergriffs auf den Zivilpolizisten am GWM zu finden.

Cams21 ist uneingeschränkt handlungsfähig. Wir werden auch weiterhin versuchen soviel wie möglich live zu dokumentieren. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern oder kriminalisieren.

Vielen Dank für die zahlreiche Unterstützung!

Quelle:
http://blog.cams21.de/2011/07/21/polizei-fuhrt-hausdurchsuchungen-bei-cams21-mitgliedern-durch/
—
Bonan tagon,
Thomas Trueten http://www.trueten.de

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Pressespiegel von Bernhard Horst ( Dank schee !!! )

Geheimpapier zu Stuttgart 21: Sprengstoff in einem Politthriller
Was kostet Stuttgart 21? Der Politik hat die Bahn ihre wahre Einschätzung vorenthalten. stern.de veröffentlicht hier eine Kosten-Analyse, die nicht einmal die Regierung in Stuttgart kennt.
Stern.de – 2011/07/21
http://www.stern.de/panorama/geheimpapier-zu-stuttgart-21-wie-die-bahn-die-wahren-kosten-verschleiert-1708627.html

Das gesamte sma-Audit (Es ist kein Gutachten !!!) lässt sich hier herunterladen:
„Stuttgart 21“: Der Stresstest als Download
Der Stresstest zu „Stuttgart 21“ liegt vor. Die Prüfung habe gezeigt, „dass die geforderten 49 Ankünfte“ im Bahnhof auch zu Stoßzeiten „mit …
ARD Tagesschau – 2011/07/21
http://www.tagesschau.de/inland/stuttgart608.html

Stuttgart 21: Das umstrittenste Projekt der Republik
Stuttgart 21 verschlingt Milliarden, der Nutzen bleibt unklar. Das Geld fehlt beim Ausbau des Schienengüterverkehrs. Von Kerstin Bund und Fritz Vorholz
Die Zeit –  2011/07/22
http://www.zeit.de/2011/30/Bahn-Gueterverkehr

„Stuttgart 21“-Stresstest liefert Gegnern Argumente
Aus Sicht der Bahn hat „Stuttgart 21“ den Stresstest bestanden. Projektgegner sehen das anders. Eine Analyse des Gutachterberichts zeigt, dass die …
ARD Tagesschau – 2011/07/22
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8356932/zsp8s3/index.html

Stuttgart 21: 49 Züge zwischen 7 und 8 Uhr morgens
Stuttgart 21 hat den Stresstest bestanden. Doch die Aussagekraft der Computersimulationen, anhand derer der Test durchgeführt wurde, ist begrenzt. Wie die …
FAZ.NET – 2011/07/22
http://www.faz.net/artikel/C30021/stuttgart-21-49-zuege-zwischen-7-und-8-uhr-morgens-30470098.html

stern.de zu Stuttgart 21: Bahn erwägt Neuplanung am Flughafen
Hamburg (ots) – Bei dem geplanten Bahnprojekt Stuttgart 21 wird es auch nach dem umstrittenen Stresstest weiterhin Stress geben. Wie stern.de aus …
NewsAktuell/Ots via Yahoo! Nachrichten – 2011/07/22
http://de.nachrichten.yahoo.com/stern-zu-stuttgart-21-bahn-erw%C3%A4gt-neuplanung-am-000000773.html

Stuttgart 21 besteht Stresstest: Gutachter geben S21 frei – Gegner rufen zum Boykott auf
Der Stresstest ist bestanden, doch damit geht der Ärger erst richtig los: Stuttgart 21 sei um 30 Prozent leistungsfähiger als der jetzige Kopfbahnhof, …
Süddeutsche Zeitung – 2011/07/21
http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahnprojekt-stuttgart-s-gegner-boykottieren-schlichtung-1.1122904

Milliardenprojekt Stuttgart 21: Nur kein Stress
Die Bahn und die Gegner des Projekts Stuttgart 21 warten auf die Ergebnisse des Stresstests. Doch deren Präsentation verzögert sich ständig. Bis dahin …
Stern – 2011/07/20
http://www.stern.de/politik/deutschland/milliardenprojekt-stuttgart-21-nur-kein-stress-1708035.html

Studie: Prüfer erwarten wenige neue Jobs durch Stuttgart 21
Von mehr als 10.000 dauerhaften Arbeitsplätzen sprechen die Befürworter des Bahnhofsprojekts. Fachleute kommen in einer neuen Studie zu deutlich …
Die Zeit – 2011/07/20
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-07/s-21-arbeitsplaetze-studie

Streit um Stuttgart 21: Nach dem Stresstest ist vor dem Stress
Die Prüfer sind fertig, der Ärger geht weiter: Am Donnerstag übergeben die Schweizer Experten das Gutachten des Stuttgart-21-Stresstests an Bahn und …
Süddeutsche Zeitung – 2011/07/20
http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-stuttgart-nach-dem-stresstest-ist-vor-dem-stress-1.1122188

Harte Bandagen vor dem Stresstest
Je näher der Stresstest zum Stuttgart-21-Tiefbahnhof rückt, desto härter sind die Bandagen, mit denen auf beiden Seiten gekämpft wird.
Bönnigheimer Zeitung – 2011/07/20
http://www.boennigheimerzeitung.de/bz1/news/suedwestumschau_artikel.php?artikel=5762802

Leitartikel zu Stuttgart 21 – Die Bürger-Demokratie
Stuttgart 21 hat den Anstoß gegeben zur notwendigen Debatte über Wege der Meinungsbildung, die auch im 21. Jahrhundert noch als „durch und durch …
Frankfurter Rundschau – 2011/07/19
http://www.fr-online.de/wirtschaft/spezials/stuttgart-21/die-buerger-demokratie/-/4767758/8687978/-/index.html

PHOENIX-LIVE: Stuttgart 21 – Der Stresstest – Präsentation auf Ende Juli verschoben!!!
Bonn (ots) – Bis zum Ende des Monats sollen die Ergebnisse des Stresstests zu Stuttgart 21 vorgestellt werden. PHOENIX wird live übertragen. Die Übergabe …
FinanzNachrichten – 2011/07/19
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-07/20828035-phoenix-live-stuttgart-21-der-stresstest-praesentation-auf-ende-juli-verschoben-007.htm

Stuttgart 21: Bahn verhält sich „zynisch“ [0]
Stuttgart (dpa/lsw) – Der Fahrgastverband Pro Bahn nennt die Haltung der Bahn zum Thema Behindertenfreundlichkeit im geplanten Stuttgart-21-Tiefbahnhof …
ka-news.de – 2011/07/19
http://www.ka-news.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/stuttgart21./Stuttgart-21-Bahn-verhaelt-sich-zynisch;art505234,668960

Streit ums Baurecht für Stuttgart 21
Stuttgart (dpa/lsw) – Das Baurecht der Bahn für Stuttgart 21 ist in den Diskussionen über das Milliardenvorhaben …
Schwäbische Zeitung Online – 2011/07/19
http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Streit-ums-Baurecht-fuer-Stuttgart-21-_arid,5106059.html?et_cid=2&et_lid=2

Drittes Treffen Stuttgart 21-Parteien erörtern Vorgehen
Schlichter Heiner Geißler begrüßt am Dienstag vor Beginn des Vorgesprächs zur Präsentation des Stresstest für Stuttgart 21 die Sitzungsteilnehmer. …
Stuttgarter Nachrichten – 2011/07/19
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.drittes-treffen-stuttgart-21-parteien-eroertern-vorgehen.5ecd7ae9-478f-4cd2-88ae-b1f8088e0e34.html

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Medienberichte 25.07.

Publiziert am 25. Juli 2011 von André

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Presseerklärungen (chronologisch)

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Presseerklärung: Herr Geißler, wer trägt mich die Treppe hoch?

Geißlers Forderungen an den Tunnelbahnhof nicht erfüllbar

Stuttgart, 25. Juli 2011: Mit einer großen Plakataktion während der Montagsdemo machen die Parkschützer auf Heiner Geißlers Forderung nach barrierefreien Fluchtwegen aufmerksam. Wörtlich sagte Geißler in seinem Spruch „Für die Fortführung des Baues von S21 halte ich […] folgende Verbesserungen für unabdingbar: […] die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen. […]“ (Abschnitt 11, siehe www.schlichtung-s21.de/39.html). Das hat Volker Kefer für den Tunnelbahnhof ausgeschlossen. Deshalb demonstrieren Parkschützer heute mit Plakaten: „Rette sich, wer kann!“ und „Herr Geißler, wer trägt mich die Treppe hoch?“ Letzteres ist eine Anspielung auf die Aussage von Volker Kefer, wonach die Bahn im Brandfall für die Rettung von Gehbehinderten statt auf Rampen zur Selbstrettung auf die Hilfsbereitschaft von fliehenden Mitreisenden und auf  Lautsprecherdurchsagen setzt.

„Voller Zynismus setzt die Bahn darauf, dass ein Rollstuhlfahrer oder auch alte Menschen im Brandfall hoffentlich von irgend jemandem die sieben Meter hohe Treppe aus dem Tunnelbahnhof hochgetragen werden“, sagt Parkschützerin Dr. Carola Eckstein. „Aufzüge funktionieren dann nicht mehr, Rampen gibt es nicht – wer nicht selbst die Treppe hoch kommt, hat verloren. Wie untragbar dieses ‚Rettungskonzept‘ ist, hat auch Heiner Geißler erkannt und bereits in seinem Spruch erklärt, dass er den Bau des Tunnelbahnhofs ohne substantielle Nachbesserungen bei der Sicherheit nicht befürworten kann. Jetzt ist es an Heiner Geißler, auf die von ihm völlig zu Recht aufgestellten Sicherheitsanforderungen zu pochen und in der Öffentlichkeit noch einmal unmissverständlich klarzumachen: ‚Angesichts der Sicherheitsmängel ist der Bau des Tunnelbahnhofs nicht zu verantworten!‘ Wenn er seinen eigenen Spruch vom 30. November ernst nimmt, muss auch er das Aus für Stuttgart 21 fordern.“

Eine Broschüre für Stuttgart 21 zitiert Geißlers Spruch, er schlage „folgende unabdingbare Verbesserungen vor: […] Die Durchgänge im neuen Bahnhof müssen verbreitert werden, die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen.“ Auf Nachfrage bei der Bahn antwortete Technikvorstand Volker Kefer persönlich am 25. Januar 2011: „[…] Hinsichtlich der Frage nach Rampen muss festgestellt werden, dass für eine selbstständige Nutzung durch Rollstuhlfahrer eine so flache Neigung vorgeschrieben ist, dass sich die Länge einer Rampe auf dem Bahnsteig zur Erreichung der ca. 7m höher liegenden Stege nicht ohne andere, wesentliche Nachteile darstellen ließe […]“ (die Rampen müssten über 140 Meter lang sein). Barrierefreie Fluchtwege wird es mit Stuttgart 21 also nicht geben.

Zum Brandfall im Bahnstiegbereich schreibt Volker Kefer: „[…] Wir gehen davon aus, dass Mitreisende, sowie Mitarbeiter der DB […] die Evakuierung von Menschen mit Gehbehinderungen im Rahmen der Hilfeleistungspflicht schon in der Selbstrettungsphase unterstützen. Entsprechende Aufforderungen zur Unterstützung sind auch Bestandteil der Lautsprecherdurchsagen im Störungsfall. […]“ Ein erwachsener Mensch wiegt durchschnittlich ca. 80 kg. Auch zu zweit sind die wenigsten Menschen körperlich in der Lage, eine solche Last über eine längere Strecke zu tragen, schon gar nicht eine lange Treppe hoch und in einer Paniksituation. Es gilt also „Rette sich, wer kann“, das bestätigt auch die Feuerwehr.
Quelle für Kefer-Zitat.

 

Freitag, 29.07., 15.00 Uhr Markplatz Stuttgart: „Kopfbahnhof statt Geißlershow“,

veranstaltet vom Gesamtwiderstand: Aktionsbündnis, Parkschützer, Walter Sittler, Volker Lösch, Hannes Rockenbauch und vielen anderen …

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Stuttgart 21: BUND stellt erneuten Eilantrag

Eisenbahnbundesamt verweigerte Beteiligung von Naturschutzverbänden

Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat Ende letzter Woche Klage vor dem VGH Baden-Württemberg gegen einen Planänderungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes erhoben, mit dem der Bahn die Errichtung des zentralen Grundwassermanagements im mittleren Schlossgarten im Rahmen der Bauarbeiten für Stuttgart 21 genehmigt wurde. Gleichzeitig hat der BUND Baden-Württemberg einen Eilantrag gestellt, nachdem die begonnenen Arbeiten aufgrund dieses fehlerhaften Beschlusses sofort auszusetzen sind.

Im Rahmen einer jüngst vorgenommenen Akteneinsicht hat der BUND Baden-Württemberg festgestellt, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) bereits im Frühjahr 2010 ein Planänderungsverfahren durchgeführt hat. Gegenstand dieser Planänderung war das zentrale Grundwassermanagement, das seit dem 01.10.2010 im mittleren Schlossgarten errichtet wird. Entgegen der geltenden Rechtslage wurde der BUND als anerkannter Naturschutzverband an dem Planänderungsverfahren nicht beteiligt – möglicherweise auch deshalb, weil das Verfahren vom EBA als „zeitkritisch“ angesehen wurde. Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND in Baden-Württemberg: „Es kann nicht sein, dass das Eisenbahnbundesamt sehenden Auges aus vorgeschobenen Gründen den BUND von einem Genehmigungsverfahren ausschließt. Dies können wir nicht akzeptieren. Den vorbereitenden Arbeiten im Bereich des Grundwassermanagements fehlt damit jegliche rechtliche Grundlage. Sie sind sofort zu stoppen.“

Im genannten Verfahren zur 5. Planänderung wurde aber nicht nur der BUND nicht einbezogen, wichtige artenschutzrechtliche Probleme, die bekannt waren, wurden fahrlässig beiseite geschoben. Insbesondere ein mögliches Vorkommen des Juchtenkäfers war infolge von Hinweisen des Regierungspräsidiums Stuttgart bekannt, wurde aber überhaupt nicht berücksichtigt. Berthold Frieß: „Nur deshalb konnte es zu den unnötigen Baumfällungen vom 01.10.2010 kommen, die das Eisenbahnbundesamt später als nicht rechtmäßig einschätzte, weshalb es weitere Baumfällungen untersagte. Das darf nicht noch einmal passieren. Damit zukünftig dem Naturschutzrecht hinreichend Beachtung geschenkt wird, müssen wir unser gesetzliches Beteiligungsrecht gerichtlich durchsetzen.“

Für Rückfragen:

Berthold Frieß, BUND-Landesgeschäftsführer, Fon 0711 / 620306-13, berthold.friess@bund.net

Rechtsanwalt Dr. Tobias Lieber, Schotten Fridrich Bannasch Rechtsanwälte, Freiburg, Fon 0761 / 202699-33, lieber@sfb-rae.de

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Links über mehr Infos :

http://gewerkschaftergegens21.de/

http://stuttgarterappell.de/

http://hgs21.blogsport.de/

http://www.kopfbahnhof-21.de/

http://www.parkschuetzer.de/

http://www.bund-bawue.de/themen-projekte/verkehr/stuttgart-21/

http://www.leben-in-stuttgart.de/

Videos zu Stuttgart 21: _http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=283

Medienberichte zu Stuttgart 21: http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=147

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