Einen Offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwäbisch Hall hat „DIE LINKE und Linke Liste Schwäbisch Hall“ über die Haller Oberbürgermeisterwahl geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Offenen Brief in voller Länge.

Von „DIE LINKE und Linke Liste Schwäbisch Hall“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir haben viele Wochen des Oberbügermeisterinnenwahlkampfs hinter uns. Am 4.Juli (2021) haben Sie und wir eine erste Entscheidung an der Wahlurne getroffen. Keiner der Kandidierenden konnte eine Mehrheit erringen und es ist ein zweiter Wahlgang notwendig. Vor diesem Hintergrund möchten wir Stellung beziehen. 2019 trat erstmals eine offene Linke Liste zur Gemeinderatswahl in Schwäbisch Hall an. Seitdem sind wir in diesem Gremium vertreten. Damals wie heute waren und sind uns vier programmatische Kernpunkte besonders wichtig: Bezahlbarer Wohnraum. Insbesondere durch Schaffung von sozialem Wohnraum, Förderung von alternativen Konzepten (wie Mehrgenerationenhäuser etc.) und einer stärkeren Fokussierung auf die Schaffung von Mischgebieten bei neuen Baugebieten. Eine echte und nachhaltige Mobilitätswende für Schwäbisch Hall (u.a. Stopp des Weilertunnels, keine Vertiefung der Durchfahrt unter der Henckersbrücke, eine bessere Anbindung der Teilorte und umliegender Gemeinden durch den ÖPNV inklusive Sozialticket, keine Lindachbrücke für Schwerlastverkehr, eine Umgestaltung des Haalplatzes als Ort der Begegnung, eine barrierefreie Umgestaltung und Sanierung beider Bahnhöfe zu Mobilitätszentren, ohne Abholzung von Bäumen und vieles mehr). Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung für alle Kinder in Schwäbisch Hall. Insbesondere durch die Abschaffung der Kita-Gebühren und einen stärkeren Fokus auf die Ausbildung von ErzieherInnen in Hall sowie die Erhaltung und stetige Sanierung öffentlicher Bildungseinrichtungen. Vereine und Initiativen, die Jung und Alt Freizeitaktivitäten bieten, müssen stärker gefördert werden.

BürgerInnenbeteiligung und BürgerInnenentscheide

Der Anteil an nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten bei Gemeinderatssitzungen ist auf das rechtliche Minimum zu begrenzen. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich möglichst allumfassend zu informieren und zu Beginn der Sitzungen Fragen zu stellen. Die Hallerinnen sollen zukünftig früher und stärker in Planungsprozesse einbezogen werden. Besonders betroffene Menschen und Gruppierungen vor Ort einer geplanten Maßnahme müssen mitentscheiden können. Großprojekte ohne BürgerInnenentscheid soll es nicht mehr geben.
Wenn unsere Kriterien für Sie auch wichtig sind, informieren Sie sich bei der Kandidatin und den Kandidaten wie sie zu den vorgenannten Punkten stehen. Treffen Sie in Ruhe ihre Entscheidung und nehmen Sie am 18. Juli 2021 Ihr demokratisches Grundrecht wahr und wählen Sie mit uns ein neues Stadtoberhaupt für unser schönes Schwäbisch Hall!

Mit besten Grüßen

Ihre DIE LINKE
Ihre Linke Liste Schwäbisch Hall

In Teilen Nordamerikas herrscht seit Wochen eine tödliche Hitze: An die 50 Grad wurden in einem westkanadischen Ort gemessen – ein Rekord für das ganze Land. Hunderte sind schon gestorben an den Folgen der extremen Temperaturen.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Ortschaft Lytton durch Waldbrand fast völlig zerstört

Die jüngste Hitzewelle im Nordwesten der USA und im westlichen Kanada hat alle früheren Rekorde für hohe Temperaturen gebrochen. Ende Juni 2021 gab es in Seattle 40 Grad Celsius, in Portland, Oregon 46 Grad Celsius. Die Ortschaft Lytton wurde durch einen Waldbrand fast völlig zerstört. Vor der Brandkatastrophe hatte Lytton, das rund 260 Kilometer nordöstlich von Vancouver liegt, drei Tage in Folge Hitzerekorde verzeichnet. Das Thermometer zeigte nach Angaben der Wetterbehörde bis zu 49,6 Grad Celsius an, die höchste in Kanada gemessene Temperatur. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) handelt es sich bei der extremen Hitzewelle in Kanada und im Nordwesten der USA um ein «noch nie dagewesenes Ereignis» seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Häufiger und länger

Die aktuelle Hitzewelle ist auf ein Hochdruckgebiet zurückzuführen, das sich über dem Westen der USA ausbreitet. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hegen aber keinen Zweifel: Es ist der menschengemachte Klimawandel, der Extremwetterereignisse häufiger werden lässt. Während Hitzewellen und andere Temperaturschwankungen zum normalen Wetter gehörten, sind sie jetzt heißer, länger anhaltend und treten häufiger auf. In den US-Großstädten hat sich die Häufigkeit von Hitzewellen in den letzten 40 Jahren verdreifacht und ihre Dauer um über sechs Wochen verlängert. Darüber hinaus hat die Intensität der Hitzewellen um drei bis fünf Grad zugenommen.

Waldbrände

Die jüngste Hitzewelle in Nordamerika hatte zerstörerische Wirkung auf die ohnehin schon marode Infrastruktur. . In Portland wurde der Stadtbahnverkehr eingestellt, weil die Stromkabel ausfielen. In Washington wurden Abschnitte der Autobahn I-5 gesperrt, weil der Straßenbelag aufquoll. Hitzewellen wie die in Nordamerika erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Waldbränden, die wiederum Wassereinzugsgebiete gefährden und Bäume zerstören, die Kohlenstoff speichern, wodurch mehr Treibhausgase freigesetzt werden. Auch die Klimaanlagen oder die Fahrzeuge, die die Menschen nutzen, um für sich die Folgen der Hitze zu mildern tragen zur Erwärmung des Planeten bei. Und so weiter, und so weiter.

Extremwetter nicht nur in Nordamerika

Solche extremen Wetterereignisse gibt es momentan nicht nur in den USA. Auch Skandinavien leidet unter einer Hitzewelle. Der Norden von Finnland meldet mit 33,5 Grad Celsius die höchsten Werte seit Beginn der Aufzeichnungen. Auch in Russlands Wäldern toben heftige Feuer. Allein in der Teilrepublik Jakutien ist eine Fläche größer als Luxemburg betroffen. Am 20. Mai 2021 meldete „SPIEGEL Online“: „In der Arktis herrschen aktuell Temperaturen von bis zu 30 Grad, dort ist es viel heißer als am Mittelmeer.“ GEO titelt am gleichen Tag: „Bikiniwetter am Polarkreis: Nordwesten Sibiriens ächzt unter Hitzewelle“. Ein Bericht des Arktischen Rates warnt, dass sich die Region dreimal so schnell erwärmt wie der Rest des Planeten.“ Der globale Temperaturanstieg lässt mittlerweile Permafrostböden auftauen. Wenn der Permafrost taut, werden zudem Mikroorganismen aktiv und verwandeln im Boden gespeicherte Kohlenstoffverbindungen in Methan, Wasserdampf und Kohlendioxid, die den Treibhauseffekt verstärken. Man geht davon aus, dass das Auftauen der Permafrostböden dramatische Folgen für das Klima haben wird. Schmelzender Permafrost gehört zu den sogenannten Kippelementen im Klimasystem. Das sind Schwellenwerte im Klimasystem, die wie so genannte „points of no return“ reagieren: Wird ein solcher Schwellenwert erreicht, führt das zu schnellen und unumkehrbaren Veränderungen des Erdklimas.

Neue Normalität?

Manche Medien sagen, dies sei die neue Normalität. Aber das ist eher eine Verharmlosung der Lage. Denn dieser Zustand ist nicht stabil. Alles spricht dafür, dass die Häufigkeit und Intensität von Extremwetterlagen in absehbarer Zeit weiter zunehmen werden. Ist diese Hitzewelle ein „Jahrtausendereignis“? Ja, aber nur, wenn man statt der nächsten tausend die letzten tausend Jahre betrachtet. Vieles spricht dafür, dass dies nur ein Durchgangspunkt zu noch schlimmeren Verhältnissen ist. Der IPCC warnt: Mehr Hitzewellen, mehr Hunger, überschwemmte Küstenorte, Artensterben. Ein Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hat nach Einschätzung des Weltklimarates „irreversible Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme“. Im Entwurf zu dem IPCC-Bericht, der vor kurzem bekannt wurde, gehen die Experten davon aus, dass eine Erderwärmung um zwei Grad etwa 420 Millionen Menschen zusätzlich dem Risiko von Hitzewellen aussetzt. Das Schlimmste kommt erst noch und wird das Leben unserer Kinder und Enkel viel mehr betreffen als unseres“, heißt es in dem IPCC-Papier.

Greta Thunberg: Klimapolitik als PR der Mächtigen

Die Mächtigen in Politik und Wirtschaft machen keinerlei Anstalten, die erforderlichen Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Sie schwadronieren über eine vermeintliche „Klimaneutralität“ bis 2045 und betreiben im hier und jetzt „Business As Usual“. Das heißt vor allem: Nichts tun, was nicht die Billigung der Industrie findet. Selbst Maßnahmen, die nicht einmal etwas kosten, wie ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen, ziehen sie überhaupt nicht in Erwägung. Beim vom „Bundesverband der deutschen Industrie“ organisierten „Tag der deutschen Industrie“ veranstalteten die Spitzenkandidaten von CDU/ CSU, SPD und GRÜNEN ein Schaulaufen bei dem sie um die die Gunst der Industrie für ihre Vorstellungen warben. Gleichzeitig versicherten sie: Ohne die Industrie können die Klimaziele nicht erreicht werden. Entsprechend besteht ihre Politik vor allem darin, so zu tun als würden sie handeln während sie gleichzeitig ihrer Klientel den Rücken frei halten.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat in einer Rede beim fünften „Austrian World Summit“ in Wien dazu die richtigen Worte gefunden. Sie warf den PolitikerInnen und Mächtigen der Welt vor, sich nur als RetterInnen zu inszenieren statt tatsächlich die Klimakrise zu bekämpfen. Greta Thunberg weiter :

„Es ist nur eine Kommunikations-Taktik verkleidet als Politik. Vor allem die Regierungschefs der reichen Nationen tun so als würden sie sich ändern und auf die jungen Leute hören. Dabei macht ihr ziemlich genau so weiter wie zuvor… Für euch mag das alles nur ein Spiel sein: Ein Spiel, um Wählerstimmen zu gewinnen, Popularität zu gewinnen, höhere Kurse am Aktienmarkt oder eure nächste hoch bezahlte Position in einem Konzern oder einem Lobbying-Unternehmen….. Ihr könnt und werdet weiter so tun als ob. Aber die Natur und die Physik wird nicht darauf hineinfallen. Die Natur und die Physik lassen sich nicht unterhalten oder ablenken von eurem Theater. Das Publikum ist müde geworden. Die Show ist vorbei. Danke!“

Das Heft selbst in die Hand nehmen

Alles hängt davon ab, ob diejenigen, die die Leidtragenden der herrschenden Politik sind, sich in ihr Schicksal fügen. Wenn überhaupt etwas Positives passieren soll, dann nur, wenn die Klimabewegung ihre Corona-Lähmung abschüttelt und den Mächtigen in Politik und Wirtschaft Druck macht. Ein Anlass dazu bietet sich bei der „Internationalen Automobilausstellung“ (IAA) von 8. bis 12. September 2021 in München. Dort will die Autoindustrie durch massives Greenwashing ihr Image als klimaschädliche Gewerbe hinter sich lassen – und tritt als „Plattform für Mobilität“ in grünem Gewand auf.

Straßenverkehr nimmt weiter zu

Dabei stammen laut Umweltbundesamt rund 20 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland aus dem Verkehr, davon mit 72 Prozent der Großteil aus dem Straßenverkehr. Der Verkehrsbereich ist der einzige Bereich, dessen Emissionen in den letzten Jahrzehnten ständig zugenommen haben. Wir brauchen eine Verkehrswende weg vom Auto hin zu einer Mobilität, bei der Mensch, Fußwege, das Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel im Zentrum stehen. Deutlich weniger Autos und viel mehr Busse, Straßenbahnen und Züge – das wäre ein wichtiger Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel. Es ist kaum vorstellbar, dass so etwas im Rahmen eines Kapitalismus, der nicht zuletzt auch ein fossiler Kapitalismus ist, machbar wäre. Ein Wirtschaftssystem, das auf permanentem Wachstum, Profit und Konkurrenz beruht, kann nicht in Einklang mit einem nachhaltigen, sorgsamen Umgang mit der Natur gebracht werden.

Deshalb gilt:

„System Change not Climate Change“