„Offene Fragen zum NSU klären“ – Online-Petition an den baden-württembergischen Landtag unterschreiben

Wegen „offener Fragen zum NSU-Skandal“ haben Christine Hildenbrand und Andreas Grandic eine Petition an den baden-württembergischen Landtag gestartet. Der Landtag soll sich speziell mit dem Fall Kai-Ulrich Stolzenburg aus Ilsfeld befassen. Innerhalb von drei Monaten werden 21.000 Unterschriften benötigt.

Von Christine Hildenbrand und Andreas Grandic aus Schwäbisch Hall

Liebe Freunde, Bekannte, Interessierte,

die Mordserie des NSU in den Jahren 2000-2007, der 10 Menschen zum Opfer fielen, ist auch heute noch eine einschneidende Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte und eine offene Wunde in unserem rechtsstaatlichen Empfinden.

Es war unbegreiflich, dass so etwas in Deutschland passieren konnte

Noch unbegreiflicher wurde dies alles aber im Laufe der jahrelangen Ermittlungen, in deren Folge einen immer wieder das ungute Gefühl beschlich, dass das Ausmaß des Ganzen noch viel größer ist, als es zunächst erschien.

Plötzliche Todesfälle von Zeugen

Neben Pannen und Versäumnissen in der Ermittlungsarbeit kam es zu einigen plötzlichen Todesfällen von Zeugen: Florian H. verbrannte in Stuttgart in seinem Auto an dem Tag, als er zum 4. Mal vom LKA vernommen werden sollte. Ob Selbstmord oder Mord ist bis heute nicht geklärt. Seine 20-jährige Ex-Freundin starb danach an einer Lungenembolie, angeblich nach einem Sturz aufs Knie. Deren Verlobter wiederum erhängte sich. „Corelli“, V-Mann des Verfassungsschutzes und wichtiger Zeuge, starb 2014 angeblich zweifelsfrei an unentdecktem Diabetes. Zwei Jahre später schränkt der untersuchende Pathologe seine Einschätzung ein und erklärt, dass es auch durch Rattengift möglich gewesen wäre, einen derartigen Zuckerschock auszulösen.

Verbindungen in die rechtsextreme baden-württembergische Szene

Alle diese Todesfälle ereigneten sich im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen Martin A. 2007 in Heilbronn, die angeblich letzte Tat des NSU-Trios Mundlos-Böhnhardt-Zschäpe, Diese Tat fiel völlig aus dem bisherigen Muster und zeigte gleichzeitig Verbindungen in die rechtsextreme baden-württembergische Szene auf.
Nachfolgend haben zwei Untersuchungsausschüsse in Baden-Württemberg deshalb u.a. die Frage behandelt, ob es bei den NSU-Morden mögliche Unterstützer, Mithelfer oder gar Mittäter aus Baden-Württemberg gab. Am 20. Dezember 2018 präsentierte der zweite Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht zum Polizistenmord von Heilbronn: Die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter seien demnach ausschließlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen.

Pannen und Unklarheiten

Allen interessierten BeobachterInnen bleiben auf Grund der vielen in den Medien berichteten Pannen und Unklarheiten besorgniserregende Zweifel, ob unser Rechtsstaat hier wirklich alles Notwendige und Mögliche zur Aufklärung tat oder ob es nicht sogar innerhalb der Ermittlungsbehörden Versuche gab, bestimmte Sachverhalte zu vertuschen.

Im März 2019 trug der in Schwäbisch Hall bekannte Journalist Thumilan Selvakumaran zusammen mit den Autoren Rainer Nübel und Thomas Moser in einer Veranstaltung diese und weitere offene Fragen im Zusammenhang mit den Untersuchungen im NSU-Komplex vor. Die drei Journalisten gelten durch ihre jahrelangen Recherchen als Experten zu diesem Thema.

Als TeilnehmerInnen dieser Veranstaltung waren wir betroffen von den detailliert dargestellten Ergebnissen ihrer Untersuchungen:

Es gibt wichtige Fragen, die nicht geklärt sind! Wir sehen uns in unseren Zweifeln an den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses bestärkt und kommen zu dem Schluss, dass eine weitere Untersuchung der oben genannten Umstände dringend geboten ist. Eine „rückhaltlose Aufklärung“ wie sie Kanzlerin Merkel 2012 bei der Trauerfeier für die vom NSU getöteten Menschen versprach, fand ganz offensichtlich noch nicht statt. Auf diese Aufklärung aber haben die Gesellschaft, in der diese Morde und Anschläge verübt wurden, und vor allem die Opfer und deren Familien einen berechtigten Anspruch.

Petition gestartet

Aus diesem Grund haben wir eine Petition an die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags formuliert, mit der wir diese auffordern, den in der Petition aufgeführten offenen Fragen, nachzugehen.

Mindestens 21.000 UnterstützerInnen notwendig

Wir bitten Sie und euch, dem untenstehenden Link zu folgen und unsere Petition zu unterstützen. Bitte leitet den Link oder unser Schreiben per E-Mail, whatsapp oder wie auch immer an möglichst viele Menschen weiter. Wir brauchen mindestens 21000 UnterstützerInnen.

Online-Petition unterschreiben

https://www.openpetition.de/petition/online/offene-fragen-zum-nsu-klaeren-eine-petition-an-den-baden-wuerttembergischen-landtag

Weitere Informationen in der Zeitung „Die Welt“ und bei „Heise.de“:

www.welt.de/politik/deutschland/plus185708566/NSU-Gehe-ich-zur-Polizei-bin-ich-noch-tiefer-in-der-Scheisse.html

www.heise.de/tp/features/NSU-Polizistenmord-Versteckte-Spur-4352098.html

Buch-Tipp:

Thomas Moser, NSU: Die doppelte Vertuschung – Schauplätze und Schlüsselfälle, offene Fragen, Widersprüchliches und Grundsätzliches, eBook, Heise Medien, ISBN (epub) 978-3-95788-085-7, April 2017, zirka 170 Seiten, 7,99 Euro

Weitere Informationen im Internet:

https://www.heise.de/tp/buch/telepolis_buch_3677957.html

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„Kommen Sie zur Gewerbeschau in die Altstadt von Kirchberg/Jagst“ – Ausstellungseröffnung im Sandelschen Museum „150 Jahre Gewerbevereine in Kirchberg“

Zwei Aktionen organisiert der Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein Kirchberg/Jagst am Sonntag, 15. September 2019. Um 11 Uhr eröffnet Bürgermeister Stefan Ohr die Ausstellung „150 Jahre Gewerbevereine in Kirchberg/Jagst“ im Sandelschen Museum. Von 11 Uhr bis 17 Uhr präsentieren sich Kirchberger Gewerbetreibende, Händler und Dienstleister in der Altstadt rund um den Rathausbrunnen.

Vom Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein Kirchberg/Jagst

Gemütliches Zelt

Ein schönes Zelt lädt zum gemütlichen Essen und Trinken ein. Es bewirten die Metzgerei Hans Holzinger und die Spielplatzinitiative Hofgarten unter der fachkundigen Leitung von Tanja Fröber-Kochendörfer.

Gemeinsamer Infostand

Gleichzeitig zeigen Autohändler ihre neuesten Modelle, eine Firma informiert wie im privaten und gewerblichen Bereich effektiv Strom gespart werden kann. Töpfer Stefan Fitzlaff stellt kunstvoll gestaltete Keramik vor. Süffige Getränke können die Besucherinnen und Besucher bei Michael Ley „verkosten“. Informationen rund ums Thema Heizung und Sanitär gibt es bei Jens Könninger von der Firma Pfeiffer. Aktuelle Informationen über ihr umfangreiches Lernangebot bietet die Schloss-Schule Kirchberg. Die Stadtverwaltung ist mit einem Glücksrad für Kinder und Erwachsene vertreten. Der Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein ist ebenfalls mit einem Stand dabei. Dort haben sich verschiedene Firmen zu einem gemeinsamen Infostand zusammengeschlossen. Da ist auch die aktuelle Festschrift zu bekommen.

Eintritt frei

Im Sandelschen Museum kann am Sonntag, 15. September, von 11 Uhr bis 17 Uhr erstmals die neue Ausstellung über die 150-jährige Geschichte der Kirchberger Gewerbevereine besichtigt werden. Bei ihrem Ausstellungskonzept haben die Organisatoren besonderen Wert auf eine Gegenüberstellung von „Altem und Neuem“ gelegt. Die Ausstellung ist für alle Altersgruppen geeignet. Der Eintritt ist frei. An zahlreichen Öffnungstagen bietet der Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein Aktionen und Führungen an. Bei einem Quiz können auch junge Besucher ihr Wissen testen.

Wie sich Werkzeuge und Geräte veränderten

Werkzeuge, Haushaltsgeräte, Fortbewegungs- und Kommunikationsmittel haben sich in den vergangenen 150 Jahren grundlegend verändert. Diese Entwicklung zeigen die Ausstellungsmacher. Wie funktioniert eine handbetriebene Waschmaschine? Wie sahen Fahrzeuge, Elektrogeräte und andere Dinge, die das Leben leichter machen, früher aus und wie heute?

Selbstständige präsentieren sich

Auf zahlreiche Besucherinnen und Besucher beim Gewerbe-Informationstag in der Kirchberger Altstadt und in der Ausstellung „150 Jahre Gewerbevereine in Kirchberg“ freuen sich die Selbstständigen in der gesamten Gemeinde Kirchberg/Jagst sowie der Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein.

Öffnungszeiten der Ausstellung

Die Ausstellung im Sandelschen Museum ist von Sonntag, 15. September 2019, bis zur Finissage am 6. Januar 2020 (Feiertag „Heilige drei Könige“) zu sehen. Das Sandelsche Museum in Kirchberg/Jagst hat sonn- und feiertags von 14 bis 17 Uhr geöffnet, außer am 24., 25. und 31. Dezember 2019. Der Eintritt ist frei.

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„Den Ausbau von 5G sofort stoppen, solange keine Unbedenklichkeitsbeweise vorliegen“ – Online-Petition unterschreiben und an Demo teilnehmen

„Den Ausbau von 5G sofort zu stoppen, solange keine Unbedenklichkeitsbeweise vorliegen“, ist das Ziel einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags am Montag, 23. September 2019 im Berliner Reichstag. Es gibt einen Livestream.

Von Eduard Meßmer, Bühlertal

Schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit

Das Ziel ist, den Ausbau von 5G sofort zu stoppen, solange keine Unbedenklichkeitsbeweise vorliegen, weil schwere schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen sowie der Tier- und Pflanzenwelt zu befürchten sind. Außerdem ist ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die informelle Selbstbestimmung zu erwarten.

Eigene Demo organisieren

Kommen Sie zur Demo und Kundgebung am 22. September 2019 nach Berlin oder besuchen Sie unsere Mahnwachen dort zwischen dem 20. September und dem 23. September 2019 oder organisieren Sie selbst eine Demo oder Kundgebung in ihrem Ort.

Teilnahme bitte hier vormerken:

https://terminplaner4.dfn.de/PcTrkvuEdugBcwBw

Politiker direkt ansprechen

Sprechen Sie Ihre Gemeinderäte und Bürgermeister sowie Bundestagsabgeordnete direkt an. Zeichnen Sie die bundesweit zum 5G-Stopp laufenden regionalen Städte- und Länderpetitionen. Den Link zu den laufenden Petitionen finden Sie unter https://weact.campact.de/p/stoppt-5G unter „Neuigkeiten“

Info weitergeben und Kontakt:

Geben Sie diese Info gern an Interessierte weiter und melden Sie sich bei Fragen bei Eduard Meßmer, Poststraße 2, D-77830 Bühlertal

Internet: https://www.attention-5G.eu/

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