„Ihr seid es uns wert“ – Initiative Umfairteilen Schwäbisch Hall unterstützt die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in den Tarifverhandlung

Derzeit verhandelt die Gewerkschaft Ver.di mit den Arbeitgebern wieder über Lohnerhöhungen. Die Forderungen sind diesmal sechs Prozente mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr, quer durch alle Berufsgruppen.

Von der Initiative Umfairteilen – Reichtum besteuern – Schwäbisch Hall

Kreative Protestformen

Dieses Angebot wurde wie bei solchen öffentliche Muskelspielereien üblich, von den Arbeitgebern als absolut unbezahlbar und viel zu hoch kritisiert. Mittlerweile gibt es Warnstreiks und auch verschiedene kreative Protestformen wie Spaziergänge, Statementgalerien und Hintergrundinformationen.1

Wir von der „Initiative Umfairteilen – Reichtum besteuern – Schwäbisch Hall“ haben einmal nachgerechnet und folgendes festgestellt:

Rechnet man mal alle Beschäftigtengehälter zusammen, so kommt man auf rund sechs Milliarden Euro Staatsausgaben. Eine Menge Kleingeld möchte man meinen.
Rechengrundlage waren hier Arbeitnehmerentgelt (also inklusive Arbeitgeberbeiträge und Sozialbeiträge für Beamte) 2017; Bund 32 Milliarden und Gemeinden 63 Milliarden, zusammen 95, davon sechs Prozent sind 5,7 Milliarden. Der Einfachheit halber und weil wir einen kleinen Sicherheitspuffer einbauen wollen, gehen wir von rund sechs Milliarden Euro aus. Alleine schon die regulären Steuermehreinnahmen würden diesen Betrag abdecken.

Dieser Betrag wird von Finanzministerium im Januar 2018 auf 26,3 Milliarden Euro beziffert.2

1 https://wir-sind-es-wert.verdi.de/
2 http://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-6-
Steuereinnahmen-des-Bundes-und-der-Laender-in-2017.html Vgl. Tabelle Seite 5 Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden

Es gibt allerdings noch zwei weitere Quellen, um die öffentliche Kassenlage aufzubessern.

1. Die Einführung einer Vermögenssteuer

Manche Kritiker zucken hier zusammen und führen ins Feld, dass dies einer Enteignung gleichkomme. Aber auch hier haben wir konkrete Vorschläge vom DGB, die ergeben, dass man bei einer geringfügigen Besteuerung von einem bis zwei Prozent, jeweils gestaffelt nach Vermögenslage, im Jahr auf rund 25 Milliarden Euro käme.3

Bei dieser Rechnung sind die Schwarzgelder in den Steueroasen noch nicht einmal enthalten und eine so überschaubare Abgabe von wenigen Prozentpunkten kann niemand guten Gewissens als Enteignung betrachten.

2. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Wenn man alle Finanzprodukte mit einer Minibesteuerung von 0,1 Prozent versehen würde, könnte dies rund 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.4

Mit diesen Maßnahmen kommen wir auf 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Bundeskassen. Zur Erinnerung: Die Forderungen der Beschäftigten betragen gerade einmal ein Fünftel davon. Es wären noch weitere Milliarden übrig. Geld genug um aus unserem Land ein Land zu machen, in dem wir gut und gerne leben. Aus diesen Gründen unterstützen wir die Forderungen von Ver.di und wünschen viel Erfolg in dieser Tarifrunde.

Das Geld ist da!

3 http://www.dgb.de/themen/++co++8d3f10a6-54d0-11e7-a9e6-525400e5a74a Die PDF kann am Ende der Seite herunter geladen werden. Vgl. Seite 26 u. 27
4 http://www.dgb.de/themen/++co++8d3f10a6-54d0-11e7-a9e6-525400e5a74a Die PDF kann am Ende der Seite herunter geladen werden Vgl. Seite 31 bis 34

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