„Auskunftsansprüche gegenüber Behörden und Institutionen durchsetzen“ – Hilfe durch die Initiative Transparenzklagen.de

Die Initiative Transparenzklagen.de, ein Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Open Knowledge Foundation, wird künftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen unterstützen.

Von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche (nr)

Mitwirkungsrechte der Bürger stärken

Damit soll den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) des Bundes und der Länder zu mehr Wirksamkeit verholfen und auf diese Weise die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt werden. In Ergänzung zur Plattform von FragDenStaat.de, über die bereits jetzt Auskunftsanfragen an Behörden gerichtet werden können, wird Transparenzklagen.de ausgewählte Anträge, die nicht oder nicht im gebotenen Umfang beantwortet wurden, gerichtlich weiterverfolgen.

Alles Weitere im Internet auf der Seite https://transparenzklagen.de/

Erschütternde Ergebnisse bei der Kita-Aufsicht

Eine bemerkenswerte IFG-Recherche erschien vor kurzem bei Zeit Online. Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erlangten die Rechercheure bei der Berliner Senatsverwaltung für Bildung Einsicht in Akten der Kita-Aufsicht – mit erschütternden Ergebnissen:

http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2016-12/kindertagesstaetten-qualitaet-erzieher-behoerden-betreiber-kontrolle

Internetseite der Organisation FragDenStaat:

https://fragdenstaat.de/

Weitere Informationen und Kontakt:

Internet: http://netzwerkrecherche.org

Dokumentation des „Tags des Non-Profit-Journalismus“:

Fertiggestellt wurde eine Dokumentation der Fachtagung „Tag des Non-Profit-Journalismus“. Fotos, Mitschnitte, Interviews und einen Pressespiegel gibt es auf folgender Internetseite:

https://netzwerkrecherche.org/termine/konferenzen/fachkonferenzen/tag-des-non-profit-journalismus-2016/dokumentation/

   Sende Artikel als PDF   

„Stuttgart 21: Nein – Bessere Bahn durch Umstieg 21“ – Jetzt Online-Petition unterschreiben

„Jetzt ist es wichtig, noch einmal bundesweit für die Umstieg-21-Petition zu werben“, schreibt die Organisation Campact in einem Info-Brief. Die Petition heißt „Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch „Umstieg 21“.

Von der Organisation Campact

Streng geheim gehaltenes KPMG-Gutachten

Denn jetzt wird’s richtig eng für die S21-Betreiber: Seit der letzten Aufsichtsratssitzung hatte die Bahn vollmundig behauptet: ihre ohnehin längst nicht mehr wirtschaftliche Kosten- und Terminplanung sei gutachterlich angeblich voll und ganz bestätigt. Beleg sei das von ihr in Auftrag gegebene – aber streng geheim gehaltene – KPMG-Gutachten. Aber jetzt ist es bekannt geworden, und jetzt wissen wir: Das Gegenteil ist der Fall: Das eigene Gutachten der Bahn stellt für S21 ein verheerendes Zeugnis aus.

Link zur Online-Petition:

https://weact.campact.de/petitions/umstieg21

Stuttgarts Boden quillt wie ein Hefeteig

Der geologische Untergrund Stuttgarts kann so sehr quellen, dass möglicherweise Teile der 60 Kilometer Tunnel noch während der Bauzeit neu gebaut werden müssen, weil ständig Schäden durch unkontrollierbare Hebungen entstehen können. Und während des Betriebs könnte es auf 100 Jahre regelmäßig zu Bahn-Chaos mit bundesweiten Auswirkungen kommen. Denn Tunnels des Verkehrsknotenpunkts Stuttgart müssen eventuell immer wieder gesperrt werden, weil sie immer wieder repariert werden müssen.

Originalton des Gutachtens:

„Zusammenfassend stellen wir fest, dass es für Tunnel im Anhydrit … keine bautechnische Lösung gibt, welche eine risiko- bzw. unterhaltfreie Nutzungsdauer über Jahrzehnte … zuverlässig sicherstellen kann. – … ein im Ingenieurbau unüblich großes Risiko für die Betriebstauglichkeit.“

Welle der Empörung

Die Medien bis hin zur Tagesschau zeigen sich entsetzt, was die Bahn da an Risiken versucht hat zu verheimlichen: „S21 könnte Dauersanierungsfall werden“ (SWR), „S 21: Ein bodenloses Projekt“ (Kontext), „Gutachter warnen vor Tunnel-Risiken“ (Stuttgarter Zeitung), „Probleme nicht ausreichend erfasst“ (taz).

Jetzt diese Informationen an möglichst Viele weiterleiten

Bitte leiten Sie diese Informationen bundesweit an möglichst viele Menschen weiter. Denn mit S21 wird die Bahn selbst zum Dauersanierungsfall. Soll die marode Bahn auch nur die Chance haben, in den nächsten Jahren wenigstens die wichtigsten bundesweiten Probleme in den Griff zu bekommen, muss dieses S21-Fass ohne Boden gestopft werden. Helfen Sie mit, dass unsere Bahn wieder attraktiv wird. Helfen Sie mit, für diese Petition zu werben. Denn mit „Umstieg 21“ sparen wir Milliarden Euro für die Deutsche Bahn – und Stuttgart bekommt einen besseren Bahnhof als S21 es je sein könnte.

Haben Sie schon jetzt Dank für alle Ihre Unterstützung!

Hier geht’s zur Petition:

https://weact.campact.de/petitions/umstieg21

Im Namen des „Aktionsbündnisses gegen S21“ grüßt Sie,

Martin Poguntke

Hier die Links zu den erwähnten Medienberichten:

www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/swr-recherche-zu-stuttgart-21-tunnelbau-s21-koennte-dauersanierungsfall-werden/-/id=1622/did=18589948/nid=1622/199xqfm/index.html

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-gutachter-warnen-vor-tunnel-risiken.2413fdd5-295b-430f-9203-65135f057b2a.html

www.kontextwochenzeitung.de/politik/296/das-bodenlose-projekt-4039.html

www.taz.de/Neue-Risiken-bei-Stuttgart-21/!5359283/

http://www.ardmediathek.de/goto/tv/39309264 (ab Minute 4.30)

   Sende Artikel als PDF   

„Medien wehren sich gegen Fake News“ – DJV sieht wichtigen Schritt im Kampf gegen Falschmeldungen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßt den Zusammenschluss internationaler Medien zum Netzwerk „First Draft Coalition“ als wichtigen Schritt im Kampf gegen Falschmeldungen. Dem im vergangenen Jahr gegründeten Netzwerk gehören international bekannte Medien wie BBC und NBC an. Aus Deutschland sind AFP, die Deutsche Presse-Agentur und Zeit online dazu gestoßen.

Informationen des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV)

Kampf gegen Falschmeldungen

Ziel des Netzwerks ist, durch länderübergreifende Recherche Falschmeldungen im Netz zu widerlegen. Auch gemeinsame Standards zum Umgang mit Fake News sollen erarbeitet werden. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sieht in dem Zusammenschluss eine „viel versprechende journalistische Antwort“ auf die Irreführung der User durch die Verfasser von Falschmeldungen: „In welchem Umfang Fake News die Meinungsbildung der Menschen verzerren, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass Falschmeldungen haften bleiben. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.“ Den Wahrheitsgehalt von Nachrichten könnten nur journalistische Profis verlässlich einschätzen. Deshalb sei das internationale Mediennetzwerk gegen Fake News genau richtig. Frank Überall: „Das ist es, was wir im Kampf gegen die Falschmeldungen brauchen – nicht ein Abwehrzentrum gegen Desinformation, wie es dem Bundesinnenminister vorschwebt.“

Weitere Informationen im Internet:

http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/medien-wehren-sich.html

   Sende Artikel als PDF