Einen Leserbrief zum Thema „Abschiebungen von griechischen Inseln in die Türkei“ hat Paul Michel aus Schwäbisch Hall geschrieben. Er wählte die Überschrift „Flüchtlingsdeportationen: Legal, illegal, scheißegal. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.
Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall
Paragraphenwerk hingebogen
Am Morgen des 4. April 2016 wurden erstmals Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei deportiert. Sie wurden wie Gefangene von Polizisten eskortiert. Merkel, De Maziere und Co sagen, die Menschen würden abgeschoben, weil sie „illegal“ eingereist seien. Durch die diffamierende Abstempelung der Flüchtlinge als „illegal“ will die Bundesregierung wohl die Flüchtlinge als gefährliche und potentiell bedrohliche Personen kennzeichnen und dadurch Akzeptanz für ihre unmenschliche Politik schaffen. Dabei gilt: Die Flüchtlinge sind „illegal“ eingereist, weil die Machthaber in der EU ihr Paragraphenwerk entsprechend hingebogen haben, dass ihre Flucht als „illegal“ erscheinen muss.
Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Erinnern wir uns: In den 1930er Jahren wollte die Schweiz keine Flüchtlinge aus Deutschland haben. Entsprechend war die Flucht von Juden oder politisch Verfolgten aus Deutschland nach damaliger offizieller Schweizer Lesart „illegal“ und hatte für die Flüchtlinge sehr häufig eine Abschiebung zurück nach Deutschland zur Konsequenz. Die Bundesregierung als treibende Kraft des Abschiebeabkommens mit der Türkei bewegt sich in den Fußspuren der Schweizer Rechtsbeuger aus den 1930er Jahren. Die vermutlich im Innenministerium von De Maziere ausgeheckte Formulierung, die Türkei sei ein „sicherer Drittstaat“ ist das Werk furchtbarer Juristen. Der Realität des Lebens unter dem Unrechtsregime des Despoten Erdogan spricht diese Worthülse Hohn. Der UN-Flüchtlingsrat und Menschenrechtsorganisationen wie zum Beispiel Amnesty International und PRO ASYL haben deshalb den Deal von Merkel mit Erdogan scharf kritisiert.
Abschiebungen aussetzen
Amnesty International hat enthüllt, dass in den letzten Wochen über 1000 SyrerInnen, darunter zahlreiche Kinder, von den türkischen Behörden nach Syrien abgeschoben wurden. Nach Angaben der britischen „The Times“ haben türkische Grenzschützer in den letzten Wochen 16 Menschen, die von Syrien in die Türkei flüchten wollten, erschossen. Normalerweise müsste die EU Experten in die Türkei schicken, um die Vorwürfe zu prüfen. Bis dahin müssten die Abschiebungen ausgesetzt werden. Das ist aber in Berlin und Brüssel kein Thema.
Erpressung durch ökonomischen Druck
Die Bundesregierung – und da ziehen Merkel, De Maziere, Gabriel und Seehofer an einem Strang – hat sich das Pegida-Motto zu Eigen gemacht. „Jeder Flüchtling in Europa ist einer zu viel“. Zu diesem Zweck wird das Recht passend gemacht. Man darf da getrost von vorsätzlichem Rechtsbruch reden. Und man bedient sich bei zögerlichen Partnern wie der griechischen Regierung, wieder einmal, des Mittels der Erpressung durch ökonomischen Druck, um sie „auf Linie“ zu bringen.
Der europäischen Kultur unwürdig
Der Deportations-Deal der EU mit Erdogan ist eine Schande für Europa. Norbert Blüm, der ehemalige Bundesarbeitsminister sagte anlässlich seines Aufenthalts im nordgriechischen Flüchtlingslager Idomeni: „Diese Art von Brutalität ist unwürdig der europäischen Kultur“. Diese Art von Brutalität ist mittlerweile Normalität für die Machthaber in Berlin und Brüssel. Bei ihnen auf Einsicht oder Umkehr zu hoffen, ist Wunschdenken. Es braucht einen Aufstand der Anständigen.