„Für ein gerechtes und tolerantes Europa“ – IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger sprach am 1. Mai 2014 in Schwäbisch Hall

Ein Europa für die Beschäftigten, die Begrenzung prekärer Arbeitsverhältnisse und mehr Engagement für Bildung – dies hat IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger am 1. Mai 2014 in Schwäbisch Hall gefordert.

Von der IG Metall Baden-Württemberg

Politik im ArbeitnehmerInnensinne beeinflussen

Auf der Kundgebung appellierte Zitzelsberger an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 die Stimme abzugeben und die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Für ein gerechtes, tolerantes und friedliches Europa

Ein Kurswechsel in der Europapolitik tut aus Sicht der IG Metall Not. Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, die Entrechtung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und schlichte Not prägen in vielen Ländern der Europäischen Union (EU) das Leben der Menschen. Rund ein Viertel der Bevölkerung in der EU ist mittlerweile von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies sei einer Politik geschuldet, „die die Rechte der Beschäftigten mit Füßen tritt und elementare Errungenschaften wie Tarifverträge, Kündigungsschutz und Mitbestimmung einfach abräumt“, kritisierte Zitzelsberger.

Finanzmärkte regulieren, Steueroasen schließen

Das künftige Europaparlament dürfe die Menschenwürde nicht länger unter Finanzierungsvorbehalte stellen, forderte er. Stattdessen sei eine Politik gefragt, die „die Finanzmärkte reguliert und Steueroasen schließt, Arbeitnehmerrechte wahrt, jungen Erwachsenen eine Zukunftsperspektive bietet und ein europäisches Investitionsprogramm für Bildung, ökologische Modernisierung und Forschung auflegt.“ Vor diesem Hintergrund rief Zitzelsberger die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, am 25. Mai 2014 zur Wahl zu gehen und für ein Europa im Sinne der Beschäftigten zu stimmen. Dann ließe sich sogar das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) noch stoppen – aus Sicht der IG Metall „ein Freifahrtschein für die Durchsetzung von Kapitalinteressen“, so der Gewerkschafter.

NPD und neofaschistische Organisationen und Kameradschaften verbieten

Anlässlich des 1. Weltkriegs, dessen Ausbruch sich 2014 zum 100. Mal jährt, forderte der IG Metall-Bezirksleiter alle Regierungen auf, sich für eine friedliche Lösung des Konflikts in und um die Ukraine einzusetzen. „Das Argument, es gäbe keine Einflussmöglichkeiten, ist vorgeschoben.“ Zudem dürfe Europa nicht länger tatenlos zusehen, „wie sich braunes Gedankengut ausbreitet und sich rechtsextreme Ansichten vom Rand in die Mitte der Gesellschaft fressen.“ Die IG Metall und der DGB setzen sich deshalb für ein Verbot der NPD sowie aller neofaschistischen Organisationen und Kameradschaften ein.

Gegen die Rente ab 67 und prekäre Beschäftigung

Der Großen Koalition attestierte Zitzelsberger gute Ansätze, wie die geplante Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Allerdings sollten dies lediglich Zwischenschritte sein, „45 Beitragsjahre müssen auch in Zukunft für eine abschlagsfreie Rente reichen“. Die Rente ab 67 lehnt die IG Metall nach wie vor ab, ebenso ein weiteres Absinken des Rentenniveaus. Zudem erwartet die Gewerkschaft von der Bundesregierung, dass sie „Leiharbeit und Werkverträge umfassend und verbindlich begrenzt und reguliert sowie deutlich stärker als bisher in Bildung, soziale Infrastruktur und Teilhabe investiert“, betonte Zitzelsberger.

Für ein Gesetz zur Bildungszeit

Die Landesregierung forderte der IG Metall-Bezirksleiter auf, das geplante Gesetz zur bezahlten Bildungszeit endlich auf den Weg zu bringen. „Wer mehr Weiterbildung und eine Stärkung des Ehrenamts will, muss dafür auch etwas tun. Dazu gehört auch, das Geschrei der Arbeitgeber zu ertragen, die offensichtlich bei Verabschiedung des Gesetzes nicht weniger als eine globale Rezession verbunden mit einem Rückfall ins Mittelalter befürchten.“ Jede Grippewelle koste die Unternehmen drei Mal so viel wie diese Weiterbildung, so Zitzelsberger. „Der Unterschied ist, von der Weiterbildung haben auch die Unternehmen und die Gesellschaft einen konkreten Nutzen.“

Weitere Informationen und Kontakt:

IG Metall – Bezirksleitung Baden-Württemberg, Stuttgarter Straße 23, 70469 Stuttgart

Internet:

www.igm.de

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„Zukünftige Generationen sind dem Klimawandel hilflos ausgeliefert“ – Rede von Gerhard Kreutz bei der Mai-Kundgebung in Schwäbisch Hall

Eine Rede beim Maifest 2014 der Gewerkschaften in Schwäbisch Hall hat Gerhard Kreutz, Vorsitzender der Energie-Initiative Kirchberg gehalten. Kreutz informierte als Sprecher des „Bündnis gegen TTIP Schwäbisch Hall“. TTIP ist die Abkürzung für Transatlantic Trade and Investment Partnerschip.

Von Gerhard Kreutz als Sprecher des Bündnisses gegen TTIP Schwäbisch Hall

Die Zeit der billigen Ressourcen ist vorbei

Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die von Gerhard Kreutz zugesandten Stichworte seiner  Rede, die er am 1. Mai 2014 in Schwäbisch Hall gehalten hat.

1.  Energie: Zentrales Thema der Menschheit

a) Verknappung der Ressourcen (laut Energy Watch Group):

Peak-Oil (2008)

Peak-Gas (2020)

Peak-Kohle (2020)

Die Zeit der billigen Ressourcen ist vorbei.

b) Klimawandel:

2-Grad- Ziel bereits unerreichbar, 3-4,5 Grad wahrscheinlich Kipp-Punkte erreicht, d. h. Prozesse laufen unaufhaltsam ab, z. B. Meererwärmung und Eisschmelze

Zukünftige Generationen sind dem hilflos ausgeliefert.

100.000 Jahre Menschheitsgeschichte auf der Basis regenerativer Energie; danach rund 300 Jahre fossile Energiewirtschaft, danach Erneuerbare Energie:

Ein Wimpernschlag der menschlichen Zivilisation richtet die Lebensgrundlagen zugrunde.

c) Kriege um Ressourcen:

Alle größeren Konflikte drehen sich um (Energie-)Ressourcen, aktuell Sudan, auch Ukraine
Zukunft: Polarregionen

Die Menschheit steht vor epochalen Entscheidungen:

Ein „Weiter so“ darf es um keinen Preis geben.

2. Ausweg aus der Energiekrise: 100 Prozent Erneuerbare Energien

a) Beendigung der Abhängigkeit von Importen

Aktuelle Kosten: zirka 85 Milliarden Euro pro Jahr

Beispiel aktuell: Russland

b) Marktführerschaft in Zukunftstechnologien, auch Effizienz

c) Arbeitsplätze

380.000 Jobs im Bereich Erneuerbare Energien

aktuell: Jobverluste, z. B. Solarindustrie: 50.000

Die Bundesregierung gefährdet derzeit all dies durch eine Politik zugunsten der Großkonzerne, gegen die Interessen der Bürger.

Kostendebatte:

Aktuell: EEG- Umlage für Strom = 20 Euro pro Haushalt im Jahr, aber: Gesamtkosten für Strom, Heizung und Mobilität: zirka 350 Euro.

Verschwiegen wird:

Größte industrielle Pleite der Geschichte (Quelle: WDR, April 2014) durch die Atomwirtschaft: 1 Billion Euro Gesamtkosten.

Das entspricht einer Million Arbeitsplätzen, finanziert mit jeweils einer Million Euro. Wir werden belogen und betrogen und sollen auch noch entmutigt werden.

3. TTIP gegen die Energiewende

a) Import von Fracking-Gas und Teersand-Öl

Fracking ist der letzte Versuch der Fossilwirtschfaft, den Förderrückgang der herkömmlichen Öl- und Gasvorkommen zu verhindern.

Umweltbilanz mindestens so schlecht wie Kohle!

Fracking-Gas: Freihandelsabkommen beinhaltet Genehmigung für Flüssiggas aus Fracking

Teersand-Öl aus Kanada: EU-Richtlinienentwurf stellt es gleich mit herkömmlichen Treibstoffen.

b) Sonderklagerechte von Konzernen gegen Staaten

Beispiel: Kanada-Konzern Lone Pine Resourcen verklagt Provinz Quebec wegen Fracking- Moratorium, Streitwert 250 Millionen US-Dollar

Vattenfall verklagte die BRD und damit Hamburg auf 1,4, Milliarden Euro wegen Umweltauflagen

Künftig Klagen wegen entgangener Gewinne.

c) Geheime Verhandlungen und Schiedsgerichte

Verhandlungsorte z. B. Hotels, Konzerninteressen statt Gemeinwohl, Preisgabe von Umwelt- und Sozialstandards

Geheimverhandlungen statt Transparenz und Offenheit:

Ein Frontalangriff auf die Energiewende und die Demokratie. Holen wir diesen beispiellosen Vorgang ans Licht der Öffentlichkeit.

4. Vom Sinn der Arbeit

a) Beispiele für Arbeit an der Zerstörung:

– Ölschiefer-Abbau in Alberta

– Ölgewinnung im Nigerdelta

– Kohlehafen im Great-Barrier-Reaf

– Berge absprengen für Kohle in den Appalachen

– Fracking in den USA

– Kohlebergbau in Garzweiler und in der Lausitz

Arbeit an der Zerstörung der Erde und der Zukunft = Arbeit an der Zerstörung der Seele

b) Arbeit für Erneuerbare Energien:

– Klima in Balance

– Weniger Kriege

– Entschärfung des Wasserproblems

– Entschärfung der Ernährungsproblematik

– Verbesserung der Weltgesundheit

Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine bessere Welt und sinnstiftende Arbeit

5. Macht und Gegenkräfte

Fossile Energiewirtschaft = Größte Macht auf Erden (Konzerne, Banken, Versicherungen, Wissenschaftler, Politiker) unterstützt von Teilen der Medien

Die Gegenkraft liegt bei uns!

– unserem Mut

– unserer Kreativität

– unserem Gemeinschaftssinn

– unserer Spiritualität

– unseren Herzen

Vision einer friedlichen, gerechten, ökologischen Welt. Wir sind das Volk.

Weitere Informationen im Internet zum Thema:

www.power-shift.de

Informationen zum Bündnis Schwäbisch Hall gegen TTIP:

Zum Bündnis gegen das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA gehören unter anderen folgende Schwäbisch Haller Gruppen und Initiativen: attac Schwäbishc Hall, Bündnis Gentechnikfreies Hohenlohe, BUND, Mehr Demokratie wagen e.V., Radio Sthoerfunk, Umweltzentrum Schwäbisch Hall, verdi Ortsverein Schwäbisch Hall.

Das Aktionsbündnis plant eine eigene Homepage.

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„Von Stetten verrät den Mittelstand“ – Leserbrief zur Energiepolitik

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) behindert massiv den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren und verunsichert ganze Branchen. Wenn die Erzeuger von sauberem Strom künftig ihre Kunden selbst suchen müssen und ab 2017 nur noch Ausschreibungen gewollt sind statt Einspeisevergütungen zu gewähren, sind Bürgerenergie-Beteiligungen kaum noch möglich.

Leserbrief von Gerhard Kreutz, Vorsitzender der Energieinitiative Kirchberg an der Jagst

Bundesregierung spielt das Spiel der Großkonzerne

Rund die Hälfte aller Investitionen in Erneuerbare Energien wurden von Bürgern und Land- wirten getätigt, und damit wird klar, dass die Bundesregierung das Spiel der Großkonzerne und momentan der Kohleverstromung spielt – von Klimaschutz ist längst keine Rede mehr.
Die Energiewende ruhte bislang vor allem auf den Schultern von kleinen und mittelständi- schen Unternehmen, die bis letztes Jahr rund 380.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Mittlerweile hat die Solarindustrie rund 50.000 Jobs verloren, obwohl es sich hierbei um eine der Zukunftstechnologien weltweit handelt.

Wo bleibt Christian von Stetten?

Das hätte doch den Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU, den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, auf den Plan rufen müssen, denn auch in der Region macht sich diese verheerende Entwicklung bemerkbar. Er selbst hätte seinen Solarpark wohl nicht errichten können, wenn die vom EEG ausgelöste Innovationskraft nicht für mittlerweile konkurrenzfähige Installationskosten gesorgt hätte.

Getriebehersteller und Kranproduzenten profitieren

Seine Forderung für Windkraftanlagen, einen Abstand von zehnmal Anlagenhöhe (also rund zwei Kilometer) einzuhalten, würde den Ausbau in Baden-Württemberg fast vollständig zum Erliegen bringen. Damit wäre auch die Windbranche im Land betroffen, die mittlerweile rund 25.000 Jobs  zu verzeichnen hat – von Getriebeherstellern bis zu Kranproduzenten (www.unendlich-viel-energie.de).

Von Stetten verhindert eine zukunftsfähige Energieversorgung

Gut erinnerlich ist das (berechtigte) Geschrei, als vor einigen Jahren 30.000 Arbeitsplätze bei Schlecker verloren gingen. Denselben politischen Einsatz würde man sich jetzt für die Erneuerbaren Energien wünschen. Somit lassen sich die Äußerungen von Stettens als verlogen klassifizieren. Er verrät gerade den Mittelstand, für den er sich kraft Amtes einzusetzen hätte. Er duldet weiterhin, dass die Erneuerbaren Energien einen schlechten Ruf in der Bevölkerung bekommen und verhindert durch diese Politik eine zukunftsfähige Energieversorgung.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.energie-initiative.de/

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„Mehr Gerechtigkeit statt marktkonforme Demokratie“ – 1.-Mai-Rede von Siegfried Hubele bei einer Kundgebung in Schwäbisch Hall

Nach einem Demonstrationszug durch die Schwäbisch Haller Innenstadt fand die 1.-Mai-Kundgebung im Hospitalhof statt. Siegfried Hubele forderte in seiner Begrüßung eine weltweite solidarische Arbeiterbewegung und prangerte das „Werben fürs Sterben“ durch die Bundeswehr in Schulen und Arbeitsagenturen an.

Von Siegfried Hubele, DGB Schwäbisch Hall

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Gäste, lieber Kollege Roman Zitzelsberger,

ich begrüße euch im Namen des Kreisvorstandes des DGB-Schwäbisch Hall zur 1.-Mai-Kundgebung und zum Maifest der Gewerkschaften.

Haller AWO feiert 90. Geburtstag

Herzlich willkommen auch der Oberbürgermeister der Stadt Hall, Herr Pelgrim, und Herr Hepp, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, sie feiert im Mai das 90-jährige Bestehen der AWO in Hall und stellvertretend für alle Parteienvertreter begrüße ich auch Herrn Kaiser, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und Nik Sakelleriou, Landtagsabgeordneter der SPD. Und ein ganz besonders Willkommen gilt unserem ehemaligen DGB-Kreisvorsitzenden Günter Volz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

alljährlich begehen gewerkschaftlich organisierte Lohnabhängige auf der ganzen Welt den 1. Mai als ihren Kampf- und Feiertag und demonstrieren ihren Willen für die Würde und Rechte der arbeitenden Menschen! Sind die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit auch noch so unterschiedlich in den Ländern – die Adressaten gehören weltweit der gleichen sozialen Klasse an. Es sind die Sachwalter des großen Geldes. Es sind die Verteidiger der eigenen Profite: Großaktionäre, Großbanken, Vorstände von transnationalen Konzernen, Kapitaleigner und auch Regierungen, die sich den Wirtschaftsinteressen und Lobbyisten der Oberschichten verpflichtet fühlen. Frau Merkel spricht sich sogar für eine „marktkonforme Demokratie“ aus.

Gegen die Auslagerung von Arbeit an Subunternehmen

In Brasilien streiken derzeit die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Verkürzung der Wochenarbeitszeit – von 44 auf 40 Stunden. Und gegen die Auslagerung von Arbeit an Subunternehmen, die mit der Prekarisierung der sozialen Verhältnisse einhergeht.

Streik der Minenarbeiter in Pakistan

In Pakistan streiken Arbeiter in den Minen und in der chemischen Industrie für Festanstellungen und bessere Arbeitsbedingungen. Unter massiver Bedrohung der Unternehmen und Konzerne.

Für Steuererhöhungen für Höchstverdiener

In den USA machen sich die Gewerkschaften stark für Steuererhöhungen für Höchstverdiener und gegen die Gier der Banken.

Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung

In Indien streiken Arbeiter gegen den multinationalen Konzern HOLCIM, für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, für einen Lohn von dem man leben kann, für Arbeitssicherheit und für einen 8 Stundentag.

Löhne aus dem Jahr 2013 noch nicht ausbezahlt

In der Ukraine kämpfen Arbeiterinnen und Arbeiter immer noch dafür, dass Löhne aus dem Jahre 2013 ausbezahlt werden, in der Gesamthöhe von über 100 Millionen.

Kein System der Profitmaximierung

Auch hier in Deutschland kämpfen Belegschaften und Gewerkschaften gegen die Auswirkungen desselben Systems der Profitmaximierung und der kapitalistischen Umverteilung.

Reallohnverlust in den vergangenen zehn Jahren

Exportweltmeister kann nur der werden, der kostengünstiger produziert und auch exportieren kann. Ein wesentlicher Grund dafür ist in Deutschland der Niedriglohnsektor.
Und in der Tat ist es so, dass die bundesdeutschen Löhne im internationalen Vergleich – netto in den letzten zehn Jahren einen Reallohnverlust bedeuten. In einzelnen Branchen mag das anders sein- gesamtgesellschaftlich stimmte es aber leider.

Täglich in den Betrieben dagegen ankämpfen

Mit Hartz 4, der Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen, Leiharbeit und Werkverträgen hat auch in Deutschland die Angst  vor Armut zugenommen. Das fordert uns als Gewerkschaften heraus, täglich in den Betrieben dagegen anzukämpfen und Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen: Angst lähmt! Nur wenn wir uns gemeinsam bewegen, verändern wir die sozialen Verhältnisse.

Kolleginnen und Kollegen,

unser gewerkschaftliches Motto 2014 lautet: Gute Arbeit.Soziales Europa. Seit 2008 ist die Erwerbslosenzahl in der EU um zehn Millionen angestiegen. Die Zahl der prekär Beschäftigten nimmt weiter zu. An den südlichen Rändern der EU und im Osten verarmen die Menschen. So geht Europa gar nicht!

Reiche Oberschicht sollen für ihre Krise gefälligst auch selbst bezahlen

Ein Schuldenschnitt für die verarmten EU-Mitgliedsstaaten wäre überfällig. Die Banken und Konzerne, die reiche Oberschicht in den EU-Staaten sollen für ihre Krise gefälligst auch selbst bezahlen! Schließlich sind sie letztlich  die Nutznießer bei der Rückzahlung der Milliardenkredite aus den verarmten EU-Länder.

Kriegspropaganda in den Medien

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir zur Zeit in den Medien erleben macht mir Angst!
Das ist Kriegspropaganda!

Von Politik und Medien geschürte Russenangst

Vor 100 Jahren, als der 1. Weltkrieg begann – wurde der deutschen Bevölkerung eingeredet, es handle sich um einen Verteidigungskrieg. Das zivilisierte Deutschland müsse sich gegen den barbarischen russischen Zarismus zur Wehr setzen. 2014 ist nicht 1914! Aber eines ist wieder verdammt gegenwärtig: Die von Politik und Medien geschürte Russenangst!

Putin ist kein Demokrat oder Friedensengel

Man muss Putin nicht für einen Demokraten oder einen Friedensengel halten – aber die Vorgänge in der Ukraine sind viel komplexer, um sie auf die  einfache Formel zu bringen von GUT und BÖSE oder in das Schema FREUND-FEIND zu pressen. Sicherlich verstößt die Sezession der Krim gegen die ukrainische Verfassung und der Anschluss der Krim an Russland ist völkerrechtlich umstritten!

Russland sieht sich in die Enge getrieben

Aber, auch die EU-Osterweiterung und die verstärkte militärische Präsenz der NATO in Osteuropa, bis an die Grenzen Russlands, haben dazu beigetragen, dass Russland sich in die Enge getrieben sieht.

Westen akzeptiert rechtsradikale und faschistische Kräfte

Und die westliche Akzeptanz von rechtsradikalen und offen faschistischen Kräften, in einer nicht vom Volk gewählten Regierung der Ukraine – lassen Feindbilder aufblühen! Im so genannten „Gemeinsamen Haus Europa“ kann es  Sicherheit und Frieden nur miteinander und nicht gegeneinander geben! Abrüstung und eine Umkehr in der Außen- und Sicherheitspolitik sind gefragt!

Abrüstung beginnt in Baden-Württemberg

Abrüstung beginnt zuerst im eigenen Land – deshalb fordern auch die DGB-Delegierten in Baden Württemberg:

Deutsche Soldaten haben die Welt nicht friedlicher gemacht

Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten in mittlerweile über 52 Ländern der Erde, hat die Welt keinen Deut besser oder friedlicher gemacht! Deutschland wird weder am Hindukusch noch in der Ukraine verteidigt. Schluss mit den Rüstungsexporten, die unser Land zum drittgrößten Waffenhändler hat werden lassen.

Schluss mit dem „Werben fürs Sterben“

Schluss mit dem „Werben fürs Sterben“ der Bundeswehr in Schulen, Universitäten und in den Arbeitsämtern!

Kein Geld und keine SoldatInnen für Auslandseinsätze

Von August Bebel, dem herausragenden sozialdemokratischen Antimilitaristen stammt der Satz, den er in Reichstagsdebatten vor dem 1. Weltkrieg gegen den Militäretat sprach: „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“ Recht hatte er: Keinen Euro und keinen Mann und keine Frau für die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

„Abrüstung ist das Gebot der Stunde“

Abrüstung ist das Gebot der Stunde! Wir brauchen das Geld zur Lösung sozialer Fragen, Renten, gute Bildung und Ausbildung , für Umweltschutz und Entwicklungshilfen für die Ärmsten dieser Welt! Die aus Verzweiflung an den Außengrenzen der EU, im Mittelmeer jämmerlich ertrinken!

Ich bedanke mich fürs Zuhören. Wir freuen uns nun auf die Rede von Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der großen IG Metall!

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