Bei der Jahrestagung des Netzwerks Recherche kam es am Freitag, 1. Juli 2011, in Hamburg zum Eklat im Vorstand. Der Gründer und Vorsitzende, SWR-Chefreporter Thomas Leif, wurde bei der Mitgliederversammlung dazu gedrängt, seinen Posten zu räumen. Grund waren Fördergelder, die der Verein vermutlich unberechtigt von der Bundeszentrale für politische Bildung erhalten hatte.

Erklärung des Vorstands von netzwerk recherche vom 2. Juli 2011

Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen früherer Fördermaßnahmen

Das netzwerk recherche (nr) hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) über Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen früherer Fördermaßnahmen informiert. Anlässlich der Pläne des nr, eine Stiftung zu gründen, hat sich der Vorstand am 28. Mai 2011 ausführlich mit der Finanzlage des Vereins befasst. Dabei stieß er auf Hinweise, dass der Verein gegenüber der BPB zur Förderung der Jahreskonferenz 2010 fehlerhafte Angaben gemacht hat.

Kein Hinweis auf persönliche Bereicherung

Grundsätzlich fördert die BPB die Jahrestagung durch Defizitfinanzierung. Da nicht alle Einnahmen der Jahrestagung gegenüber der BPB angegeben wurden, könnte der Verein eine zu hohe Förderung von der BPB erhalten haben. Ein vom Vorstand beauftragter Wirtschaftsprüfer überprüft derzeit die Kassenführung und die Abrechnungen des nr gegenüber der BPB – und zwar für alle Förderjahre (2007 bis 2010). Am 24. Juni 2011 haben die Wirtschaftsprüfer den „Entwurf eines Zwischenberichts“ vorgelegt. Demnach gibt es Hinweise, dass auch in den Jahren 2008 bis 2010 nicht alle Einnahmen im Zusammenhang mit der Jahrestagung gegenüber der Bundeszentrale vollständig angegeben wurden – sie fanden keinen Hinweis auf persönliche Bereicherungen durch ein Mitglied des Vereins.

Thomas Leif übernimmt die Verantwortung für mögliche Abrechnungsfehler

Der Vorstand hat daraufhin einstimmig beschlossen, vorsorglich alle erhaltenen Fördermittel der BPB für die Jahrestagungen (2007 bis 2010) zurückzuzahlen. Insgesamt wurde ein Gesamtbetrag in Höhe von rund 75.000 Euro an die BPB überwiesen. Bei der Mitgliederversammlung des Netzwerkes Recherche am 1. Juli 2011 hat der 1. Vorsitzende des Vereins, Thomas Leif, die Verantwortung für mögliche Abrechnungsfehler übernommen. Er schied aus dem Vorstand aus. Der übrige Vorstand wurde beauftragt, die Geschäfte bis zur Klärung aller Vorwürfe weiterzuführen und bis Ende des Jahres einen detaillierten Bericht über das Ergebnis der Wirtschaftprüfung vorzulegen.

Neuwahlen für den Vorstand bis spätestens Ende 2011

Der Vorstand erklärte, an der persönlichen Integrität Thomas Leifs gebe es keine Zweifel. Leif hat mit großem Engagement nr gegründet und 10 Jahre ehrenamtlich für das Netzwerk gearbeitet. Das netzwerk recherche verdankt dem Einsatz von Thomas Leif sehr viel. Die Mitgliederversammlung stimmte dem Vorschlag des Vorstandes zu, Neuwahlen für den Vorstand bei einer erneuten Mitgliederversammlung bis spätestens Ende des Jahres (2011) zu machen.

Finanzbericht 2010 und Ausblick 2011:

nr-finanzbericht-2010_11-mitglieder

Presseartikel zu den Abrechnungsunregelmäßigkeiten beim Netzwerk Recherche (nr):

http://www.sueddeutsche.de/medien/netzwerk-recherche-ohne-thomas-leif-aufklaerer-in-erklaerungsnot-1.1115613

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/swr-haelt-an-chefreporter-thomas-leif-fest/4356516.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerk_Recherche

http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1945260/Nach-Abrechnungsfehler-Keine-Austritte-bei-Netzwerk-Recherche.html

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,772051,00.html

http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/73707/

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,772299,00.html

http://meedia.de/print/nr-eklat-ein-putsch-war-es-sicher-nicht/2011/07/04.html

   Sende Artikel als PDF   

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament vor einigen Tagen für eine Regulierung von Leerverkäufen sowie des außerbörslichen Derivatehandels ausgesprochen. Die Endabstimmungen wurde jedoch ausgesetzt, um kurzfristig noch eine Einigung mit dem Ministerrat in erster Lesung zu ermöglichen.

Algara Stenzel, Pressesprecherin des SPD-Europa-Abgeordneten Udo Bullamann

Verbot ungedeckter Versicherungen gegen Kreditausfälle bei Staatsanleihen ist umstritten

„Das Abstimmungsergebnis ist ein deutliche Aufforderung an den Ministerrat, sich endlich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Wenn spekulative Geschäftspraktiken ganze Volkswirtschaften oder Währungen bedrohen, müssen die Mitgliedstaaten ihre Differenzen überwinden und Handlungsfähigkeit an den Tag legen“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Insbesondere das vom EU-Parlament geforderte Verbot ungedeckter Versicherungen gegen Kreditausfälle bei Staatsanleihen (Credit Default Swaps) ist im Ministerrat umstritten.

Empfindliche Strafzahlungen

Die Europaabgeordneten verständigten sich darauf, dass ungedeckte Leerverkäufe generell bis zum Ende des jeweiligen Handelstages mit den entsprechenden Wertpapieren unterlegt sein müssen. Ansonsten drohen den Verkäufern empfindliche Strafzahlungen. Darüber hinaus sollen neue Transparenzregeln und Informationspflichten zum Tragen kommen. „Damit versetzen wir die Aufsichtsbehörden in die Lage, im Falle von Marktmissbrauch frühzeitig reagieren zu können“, betont Udo Bullmann.

Riskante Finanzgeschäfte düfen nicht mehr an den Aufsichtsbehörden vorbei laufen

Mit Blick auf die Regulierung außerbörslicher Termingeschäfte (OTC-Derivate) erklärt der Wirtschaftsexperte: „Es darf nicht länger sein, dass hochriskante Finanzgeschäfte im Umfang von über 400 Billionen Euro einfach an den Aufsichtsbehörden und den regulierten Handelsplätzen vorbeilaufen“. Das EU-Parlament fordert deshalb eine umfassende Meldepflicht. Die so geschaffenen Register sind nach Ansicht Udo Bullmanns auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von zentraler Bedeutung. Um Ausfallrisiken einzelner Akteure zu begrenzen, sei vorgesehen, so viele Verträge wie möglich über zentrale Clearingstellen laufen zu lassen. Ausnahmen für bilaterale Verträge von realwirtschaftlichen Unternehmen dürfe es nur unter strengen Auflagen geben. Dies gelte insbesondere mit Blick auf Transparenz, Risikomanagement sowie das Gesamtvolumen solcher Geschäfte pro Unternehmen.

Wildwuchs beim Derivatehandel und bei Leerverkäufen beenden

„Unser Ziel ist es, den Wildwuchs beim Derivatehandel und bei Leerverkäufen sowie damit einhergehende Spekulationen zu beenden. Die beiden Verordnungen leisten dazu einen wichtigen Beitrag“, hebt Udo Bullamann hervor. Eine Verwässerung der Vorschläge durch den Ministerrat sei für das Parlament nicht akzeptabel.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Bullmann +33 3 881 77342 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).

   Sende Artikel als PDF   

Smartphones und Tablets liegen voll im Trend. Auf immer mehr Reisende wartet deshalb nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland eine unangenehme Überraschung in Form einer schwindelerregend hohen Rechnung.

Von Moritz Kemppel, Leiter Europabüro Künzelsau, Assistent der SPD-Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt

Kommissions-Vorschlag zielt in die richtige Richtung

Vor einigen Tagen veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag, diesem unsinnigen Abkassieren Einhalt zu gebieten. „Der Vorschlag der Kommission zielt in die richtige Richtung“, freut sich die SPD-Verbraucherschutzexpertin des Europäischen Parlamentes, Evelyne Gebhardt aus Mulfingen. „Es wird höchste Zeit, den Roaming-Abzockern den Geldhahn zuzudrehen.“

Kosten für die Verbraucher senken

Tatsächlich sollen Roaminggebühren für das Surfen im Internet von Juli 2012 an mit höchstens 90 Cent pro Megabyte schrittweise bis Juli 2014 auf nur noch 50 Cents pro Megabyte gesenkt werden. Auch für Anrufer aus dem europäischen Ausland wartet die Europäische Kommission mit guten Nachrichten auf. Ab 2014 sollen Gespräche aus anderen Mitgliedstaaten statt wie bisher 35 Cent/Minute nur noch höchstens 24 Cent/Minute kosten, während SMS-Nachrichten von 11 Cent auf maximal 10 Cent herabgesetzt werden.

Höchstpreise müssten noch weiter gesenkt werden

„Gerade die überfällige Regulierung der Roaminggebühren auch für Datentransfers zeigt anschaulich, wie wichtig die Europäische Union für den Verbraucher und die Verbraucherin inzwischen geworden ist“, erklärt Gebhardt. Sie bedauert nur, dass die Höchstpreise im vorliegenden Vorschlag nicht noch weiter gesenkt wurden. „In den nächsten Jahren wird das mobile Internetsurfen in noch viel größerem Ausmaß mit unserem Alltag verflochten sein. Daher werde ich mich im anstehenden Gesetzgebungsverfahren für eine weitere Senkung der Roaminggebühren einsetzen.“

Gebhardt will sich für weitere Senkung einsetzen

Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Europäischen Union werden sich demnächst mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission befassen. „Ich werde mich im anstehenden Gesetzgebungsverfahren für eine weitere Senkung der Roaminggebühren einsetzen und hoffe auf eine rechtzeitige Einigung möglichst im Frühjahr 2012“, zeigt sich die Europaabgeordnete optimistisch.

Weitere Informationen und Kontakt:

Moritz Kemppel, Leiter Europabüro Künzelsau, Assistent von Evelyne Gebhardt MdEP,  Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

   Sende Artikel als PDF