Landesregierung schmückt sich im kommunalen Straßenbau mit fremden Federn“ – Kritik des Landtagsabgeordneten Nik Sakellariou (SPD)

Die Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn. Voller Stolz berichtet Verkehrsministerin Tanja Gönner, man könne 95 neue kommunale Straßenbauprojekte im Land zwischen 2010 und 2014 fördern. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou, ist erfreut über die Projekte, wundert sich allerdings über das dreiste Eigenlob der Ministerin.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Alle Fördermittel kommen zu 100 Prozent vom Bund

Sakellariou: „Das Land zahlt an den drei Projekten keinen einzigen Cent. Alle Fördermittel kommen zu 100 Prozent vom Bund und werden vom Land lediglich verteilt.“ Gefördert würden die sicherheitstechnische Nachrüstung des Bahnübergangs Plapphof bei Bahn-Kilometer 41,8 in Fichtenberg (Gesamtkosten 41.000 Euro, Fördersumme 10.000 Euro) sowie der Bau des Kreisverkehrs beim Diak in der Heilbronner Straße in Schwäbisch Hall (Gesamtkosten 390.000 Euro, Fördersumme 170.000 Euro), der Ausbau der Kreisstraße 2650 zwischen Bergbronn und Schönbronn (Gesamtkosten 860.000 Euro, Fördersumme 481.000 Euro) sowie im Hohenlohekreis der Ausbau der Kreisstraße 2330 zwischen Büttelbronn und Westernach (Gesamtkosten 850.000 Euro, Fördersumme 505.000 Euro).

Sakellariou mahnt Förderprogramm des Landes an

Sakellariou: „Anstatt die Öffentlichkeit mit irreführenden Verlautbarungen an der Nase herum zu führen, sollte die Landesregierung lieber dafür sorgen, dass Zuschüsse für den kommunalen Straßenbau auch langfristig gesichert sind.“ Denn da im Zuge der Föderalismusreform die Gelder des Bundes ab 2019 endgültig versiegen, muss die Landesregierung ein eigenes Nachfolgeförderprogramm auflegen. Doch damit kommt sie seit über einem Jahr, trotz positiver Willensbekundung, nicht voran. „Gelingt es der CDU nicht in den kommenden Monaten, ein Nachfolgegesetz vorzulegen, haben die Kommunen keine Planungssicherheit mehr und Projekte werden auf Eis gelegt oder gar nicht erst in Angriff genommen“, so der Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou. Daher, so die Empfehlung Sakellarious an die CDU und Ministerin Tanja Gönner, täten konkrete Ergebnisse, statt fremdfinanziertes Eigenlob allen Beteiligten gut.

Weitere Informationen: Nikolaos „Nik“ Sakellariou, Internet www.nikolaos-sakellariou.de

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Firma Getrag: Durchbruch bei Verhandlungen – materielle Eckpunkte sind fixiert

In den Verhandlungen zwischen der Geschäftsleitung der GETRAG GmbH & Cie. KG und der IG Metall-Bezirksleitung über die Restrukturierung der Firma GETRAG hat es einen ersten Durchbruch gegeben. Es wurden Eckpunkte sowohl für die Beschäftigungsperspektiven, als auch über die Restrukturierungsbeiträge der Beschäftigten fixiert. Getrag hat auch ein Werk in Neuenstein.

Von Kai Bliesener, Pressesprecher der IG Metall-Bezirksleitung Baden-Württemberg

Beschäftigte verzichten 2010 und 2011 teilweise auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Demnach bleibt das Werk Ludwigsburg erhalten. Bis Ende 2012 werden gemeinsam Umstrukturierungsmaßnahmen an den Standorten umgesetzt, die jedoch keine betriebsbedingten Kündigungen erforderlich machen. Die Beschäftigten tragen durch einen teilweisen Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2010 und 2011 unmittelbar zum Gelingen der Restrukturierung bei.

Gremien müssen erst noch zustimmen

Die Verhandlungsparteien sind überzeugt, damit einen Kompromiss über die materiellen Eckpunkte eines Restrukturierungspaketes gefunden zu haben, der für GETRAG den Weg in eine nachhaltige Zukunftssicherung ermöglicht. Die Eckpunkte stehen beidseitig noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien. IG Metall-Verhandlungsführer Frank Iwer: „Trotz schwierigen Ausgangsbedingungen ist es uns gelungen, die Arbeitsplätze für die nächsten Jahre zu sichern. In der Summe ist das ein fairer Kompromiss.“

Weitere Informationen: IG Metall-Bezirksleitung Baden-Württemberg, Internet www.bw.igm.de

Der Inhalt eines Flugblatts der IG Metall vom 1. Juni 2010 vor der entscheidenden Verhandlung:

Verhandlungen bei Getrag am Scheideweg

Am Montag Abend waren wir einer vorläufigen Einigung in den Sanierungsverhandlungen mit der Geschäftsführung sehr nahe. Auf dem Tisch lagen einerseits Regelungen zur Beschäftigungssicherung. Danach würde die Geschäftsführung ihre bisherigen Planungen deutlich korrigieren, fest geschrieben wäre:
• Keine betriebsbedingten Kündigungen bis 31.12.2012 an allen Standorten
• Keine Schließung des Standortes Ludwigsburg
• Personalüberhänge werden mit Instrumenten wie Altersteilzeit, Kurzarbeit, Teilzeit oder Aufhebungsangeboten abgefedert

Im Gegenzug haben wir der Geschäftsführug weitgehende Beiträge der Belegschaft angeboten. Sie würden Folgendes umfassen:

2010 und 2011 würde lediglich das halbe Urlaubsgeld ausgezahlt, statt des Weihnachtsgeldes gäbe es in diesen Jahren 2 Fixbeträge von jeweils 400 Euro bzw. 1.200 Euro. Die Restbeträge sollen ähnlich wie ein Kredit behandelt werden und ab 2012  oder 2013 (hier gibt es noch Streit über das Verfahren) zurück gezahlt werden. Zusätzlich würden die Regelungen aus dem laufenden Ergänzungs-Tarifvertrag bis Ende 2012 verlängert. Um
aber einen ersten Schritt zur Normalität zu gehen, soll die Qualifizierungsstunde in den direkten Bereichen nur noch dort gelten, wo auch wirklich Qualifizierung stattfindet.
In der Summe würde dieses Paket aus unmittelbaren Einsparungen und geringeren Sozialplankosten einen Effekt von zirka 36 Millionen Euro haben.

Masterplan Neuenstein

Dienstagvormittag hat die Geschäftsführung nun zu unserer Überraschung mitgeteilt, dass sie diese Eckpunkte nicht akzeptieren kann. Damit wird leider eine Gelegenheit verpasst, kurzfristig ein erstes Signal zur Beruhigung an die Beschäftigten zu geben. Wir fordern daher die Geschäftsführung auf, kurzfristig zur Vernunft zurückzukehren und dieses Paket, das für alle Beschäftigten erhebliche Belastungen mit sich bringen würde, nicht weiter in Frage zu stellen. IG Metall und Betriebsrat sind dann auch kurzfristig bereit, diese Eckpunkte als Teil des Gesamtpaketes vorab vertraglich zu fixieren. Schließllich sind die Aufgaben, die dann immer noch zu lösen sind, schwierig genug: sei es die Frage des Rückzahlungsverfahrens, der Ausweitung der Mitbestimmung in Form eines Aufsichtsrates, der Masterplan Neuenstein oder auch die Bewältigung des Auftragshochlaufs bei den Kunden.

Unser Angebot steht – jetzt ist die Geschäftsführung am Zug !

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„Plump und naiv wird westliche Lebensphilosophie auf fremde Kulturen übertragen“ – Kinokritik von David Jäger zu „Sex and the City 2“

Die auf der Fernsehserie „Sex and the City“ basierende zweite Verfilmung des Regisseurs Michael Patrick King ist seit seinem Start am 27. Mai 2010 auf  Platz 1 der Kinocharts. Nachdem Politik, Kulturkritik und Feminismus bisher nicht zu den Stärken der „Sex and the City“-Reihe gehörten, wird in der zweiten Verfilmung der Fernsehserie auf relativ plumpe und naive Art versucht die Lebensphilosophie der vier Freundinnen auf Probleme globalen Ausmaßes zu projizieren.

Filmkritik von David Jäger aus Gerabronn

Botschaft des Films ist kritisch zu betrachten

Dass dies teilweise beschämend wirkt, zeigt der Versuch, die Eheproblematik im heimischen Loft mit der Trennung eines indischen Wanderarbeiters von seiner Familie zu vergleichen. Da der Film nicht nur den Anspruch einer Komödie hat, sondern für viele Frauen als ernsthafte Lebensvorlage gilt, kann die Botschaft des Film auch kritisch betrachtet werden. In die große Stadt gehen, Erfolg haben und nebenbei die große Liebe des Lebens finden. So war in der Serie und in der ersten Verfilmung noch kulturkritische Brisanz enthalten, denn es ging ja um die Vermittlung hedonistischer und konservativer Lebensmodelle. Die hedonistische Romantikerin Carry Bradshaw und der dandyhafte Manager Mr.Big.

Lustbetonung weicht egomanischer Oberflächlichkeit

Nun hat sich in der Fortsetzung Carry´s vorher sympathische unbeschwerte Lustbetontheit innerhalb der Ehe zu einer egomanischen Oberflächlichkeit manifestiert. Sie scheint unglücklich und borniert über ihre so lang erträumte Ehe, welche im Alltag nunmal keinen Glamour zu bieten hat, sondern Fertigessen vor dem Fernseher und einen schnarchenden Ehemann. Genau an dieser Stelle verpasst der Film die Versöhnung mit der Realität und lässt eine partnerpsychologisch sinnvolle Aussage, aus.

Der Frauenbewegung geht es nicht um unterdrücktes Modebewusstsein, sondern um Misshandlung und Versklavung

So flieht die Hauptdarstellerin erstmal mit ihren Freundinnen in ein Luxushotel nach Abu Dhabi. Dort in einem restriktiven Staat soll dann die Emanzipation der Frau, in pseudokritischer Manier vorangebracht werden. Das öffentliche Ausleben kapitalistischer Lebensweise, das in Abu Dhabi sicher nicht zu kurz kommt, aber eben nur der männlichen Klientel vorbehalten ist, soll die Triebfeder aus der Unterdrückung der Frau sein. So gipfelt der politische Stumpfsinn, als die vier New Yorkerinnen in einen geheimen Buchclub einiger Muslima geraten, die enthüllen, dass sie unter ihren Burkas Dior, Prada und Gucci tragen. Ein Schlag ins Gesicht für die internationale Frauenbewegung, die sich mit den misshandelten und versklavten Frauen und nicht mit unterdrücktem Modebewußtsein solidarisieren.

So schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner Kritik:
„Samanthas Revolte gegen Verhüllungszwang und Sexverbot ist stumpfester Kulturchauvinismus. Die selbstironische Distanz, mit der die „SATC“-Frauen ihre kapitalistische Zurichtung zu Konsumpuppen betrieben, ihre coolen Gesten des gespaltenen Bewusstseins, das zwischen Feminismus und Zynismus vermitteln konnte, sie sind plumper Agitation gewichen. Die entrüsteten Muslime, die schwitzende Riesendekolletees bei Tisch als Affront empfinden, werden als Knallchargen der Reaktion gezeigt – dabei sind sie nur sittsam und kultiviert.“

Sexuell-dekadente Lebensweise

So beleidigt Samantha in ihrer sexuell-dekadenten Lebensweise fremde Kulturen. Charlotte geht von einem Verhältnis ihres Mannes mit der Nanny, ausschließlich aufgrund ihrer Körbchengröße aus und Carry betrügt zu guter Letzt ihren Ehemann mit einer alten Liebschaft. Doch zurückgekehrt müssen die vier keine Lehre aus der ganzen Angelegenheit ziehen, denn es war ja auch nur ein Ausflug aus ihrer Welt – ebenso für den Zuschauer.  Doch in einem Film, den sehr viele junge Menschen schauen, solch ein soziales Fehlverhalten unsanktioniert zu lassen, scheint pädagogisch wenig sinnvoll. So kann man darüber streiten, ob ein Film überhaupt einen pädagogischen Anspruch haben muss, doch bei Besucherzahlen von über einer halben Million in der ersten Woche, der jungen Zielgruppe und den ständigen Diskussion über die Auswirkungen von Bushido und Co. muss zumindestens einmal der Gedanke erlaubt sein.

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Weiße Rose-Ausstellung wird eröffnet – Delegation aus Crailsheim besucht polnische Partnerstadt Bilgoraj

Eine 26-köpfige Crailsheimer Delegation mit Stadträten und Mitgliedern des Bilgoraj-Komitees besucht von Freitag, 4. Juni bis Sonntag, 6. Juni 2010 die südostpolnische Partnerstadt Bilgoraj.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Antrittsbesuch von Crailsheims Oberbürgermeister Rudolf Michl

Anlass ist die 15. Partnerschaftskonferenz, das zehnjährige Partnerschaftsjubiläum zwischen Crailsheim und Bilgoraj sowie der Antrittsbesuch von Oberbürgermeister Rudolf Michl. Teilnehmer der Konferenz sind die weiteren Partnerstädte Bilgorajs, Nowowolynsk in der Ukraine, Bilina in Tschechien und Stropkov in der Slowakei. Auf der Agenda stehen aktuelle städtische und europäische Themen.

Wanderausstellung über die Widerstandsgruppe „Die weiße Rose“

Wichtiger Programmpunkt ist die Eröffnung der neuen Crailsheimer Wanderausstellung über die Widerstandsgruppe der „Weißen Rose“, die bis vor Kurzem beim Albert-Schweitzer-Gymnasium in Crailsheim zu sehen war. Bilgoraj ist vom derzeit schlimmen Hochwasser in Polen nicht direkt betroffen, dafür aber seine Umgebung. Der Reisedelegation haben sich 13 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Crailsheim angeschlossen. Auf der Hin- und Rückfahrt wird in Breslau, Krakau und Brünn übernachtet.

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