Im Jahr 2013 hat die IG Metall in Zusammenarbeit mit dem DGB-Rechtsschutz vor Gericht 454.000 Euro im Arbeitsrecht und 66.000 Euro im Sozialrecht für ihre Mitglieder erreicht. Insgesamt konnte die IG Metall Klagen im Wert von 520.000 Euro gewinnen.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Ungültige Tarifverträge christlicher Gewerkschaften

Im Arbeitsrecht ging es dabei vor allem um Entgeltforderungen, Eingruppierungsfragen und Kündigungen des Arbeitsverhältnisses. Hervorzuheben sind die Klagen gegen Zeitarbeitsfirmen. Hier musste das Monatseinkommen zum Teil für viele Jahre neu berechnet werden, um Lohneinbußen aufgrund der ungültigen Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften einklagen zu können.

Streitigkeiten beim Arbeitslosengeld I und II

Im Sozialrecht verteilen sich die Klagen gleichmäßig auf die Themen Erwerbsminderungsrente, Anerkennung von Schwerbehinderteneigenschaft und Berufskrankheiten sowie Streitigkeiten beim Arbeitslosengeld I und II.

Carpaltunnelsyndrom als Berufskrankheit anerkannt

Das Carpaltunnelsyndrom, eine häufige Erkrankung des Handgelenks, gilt inzwischen als Berufskrankheit. Daher häufen sich in diesem Zusammenhang die Klagen gegen die Berufsgenossenschaften auf Anerkennung. Oftmals reicht dafür auch schon ein Widerspruch gegen denn Ablehnungsbescheid, der ebenfalls über die IG Metall eingereicht werden kann.

Einigung auf betrieblicher Ebene

Viele Streitigkeiten landen erst gar nicht vor Gericht, sondern werden vorher auf betrieblicher Ebene geklärt. Wichtige Voraussetzung dafür ist eine gute Beratung durch die IG Metall und den DGB-Rechtsschutz. Geht es zum Beispiel um mehrere Entlassungen in einem Betrieb, wird auf betrieblicher Ebene über einen Interessenausgleich und Sozialplan verhandelt. Dabei sitzt die IG Metall mit am Verhandlungstisch. Ziel ist hier vor allem die Einrichtung von Transfergesellschaften zur Qualifizierung der Betroffenen, um auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu haben.

Rechtsschutz ist im Mitgliedsbeitrag enthalten

„Der Rechtsschutz ist eine wichtige Säule unserer gewerkschaftlichen Arbeit“, sagt Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall. „Wir vertreten erfolgreich die Interessen unserer Mitglieder vor Ort. Das zeigen die guten Ergebnisse sowohl vor den Gerichten als auch bei betrieblichen Konflikten.“ Der Rechtsschutz ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Weitere Informationen und Kontakt:

IG Metall Schwäbisch Hall

Internet: http://www.schwaebisch-hall.igm.de/

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Einen Leserbrief auf einen Kommentar von Dr. Walter Döring zum TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA hat Christian Kümmerer aus Schwäbisch Hall geschrieben. Dörings Kommentar erschien in der HT-Beilage „Regio Bussiness“ vom 9. Mai 2014.

Leserbrief von Christian Kümmerer, Schwäbisch Hall

119 Unternehmensvertreter, nur elf zivilgesellschaftliche Akteure

Vom (Frei)Handelsabkommen der EU mit den USA würden alle profitieren, meint Döring. Ja, wahrscheinlich alle multinationalen Konzerne, aber nicht alle Bürger/innen. Der Artikel spricht unter anderem von regelmäßigen Konsultationen bei denen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen ihre Bedenken „breit und ausführlich“ vorbringen können. Real sieht das dann so aus, dass von der Verhandlungskommission 119 Unternehmensvertreter, aber nur elf zivilgesellschaftliche Akteure angehört wurden. Schon dieses Machteverhältnis zeigt deutlich an, wer zu den Gewinnern zählen wird.

Der jeweils niedrigste Standard wird das Maß aller Dinge sein

Was mich weiterhin sehr skeptisch stimmt, ist dass alle Befürworter von „Harmonisierung der Standards“ sprechen, dass damit beispielsweise die Anhebung der Gehälter auf das jeweilig höhere Niveau gemeint ist, wie uns Dr. Döring glauben machen will. Das wage ich zu bezweifeln. Ich befürchte vielmehr, dass mit Harmonisierung der jeweils niedrigste Standard das Maß aller Dinge sein wird. Auch der Duden erklärt den Begriff „Harmonisierung“ mit „wirtschaftspolitischer Abstimmung“, von sozialpolitischen Aspekten hingegen ist nichts zu lesen.

Finanzkrise ist durch deregulierte Märkte entstanden

Unverhohlen wird als Verhandlungsziel die Deregulierung genannt. Und das, obwohl die derzeit anhaltende Finanzkrise eben durch deregulierte Märkte ausgelöst wurde und mehr Regulierung eigentlich dringend geboten wäre.

Jährliches Wachstum für Deutschland nur 0,03 Prozent

Bei den versprochenen, enormen Wohlstandsgewinnen, so der Wortlaut des Artikels, die „die Realeinkommen der Deutschen um 4,7 Prozent steigern“ sollen, wurde wohl vergessen auf den Zeitraum der Steigerung hinzuweisen. Eine Bertelsmann-Studie prognostiziert ein jährliches Wachstum von 0,03 Prozent für Deutschland.

Auch die Mitgestaltungsrechte des Kreistags werden eingeschränkt

Dass Herr Döring, ob seiner Popularität, wohl mit eindeutigem Votum in den Kreistag einziehen wird, ist dann wohl an Ironie kaum zu überbieten. Fordert er doch indirekt durch sein flammendes Plädoyer für das TTIP, dass die Mitgestaltungsrechte auch dieses Gremiums durch drohende Schiedsgerichtsklagen eingeschränkt wird. Denn es sind keine Beschlüsse oder Gesetzgebungen zu erwarten, wenn gegen diese ein Investor mit Klage droht.

Transparentes Zollabkommen wäre sinnvoller

Und selbst, wenn es so wäre, wie es im Text suggeriert wird und alles „beim Alten“ bliebe, woher, frage ich mich, soll denn dann das Wachstum kommen? Wenn es wirklich nur um Handel und Abschaffung der Zölle ginge, wäre ein einfaches, transparentes Zollabkommen das Mittel der Wahl, kein schwerverständliches Abkommen, das in viele alltägliche Lebensbereiche hinein wirken wird.

TTIP ist kein Friedensbringer

Das TTIP als Friedensbringer im gegenwärtigen Konflikt mit der Ukraine ins Feld zu führen halte ich überdies für maßlos überhöht. Aber wer weiß, eventuell erhält dann stellvertretend Herr Döring im Jahr 2024 den Friedensnobelpreis: Als bekennender Unterstützer der Freihandelsideologie.

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„Freihandel um jeden Preis? Nicht mit uns!“, sagen die SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (Mulfingen) und Peter Simon aus Mannheim. Derzeit verhandelt die Europäische Union mit den USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).

Von den SPD-Bundestagsabgeordneten Evelyne Gebhardt (Mulfingen) und Peter Simon (Mannheim)

„Wir fordern Transparenz und Allgemeinwohlorientierung“

Es zielt unter anderem darauf ab, Zölle abzubauen, für Unternehmen einen einfacheren Zugang zu beiden Märkten zu schaffen und die Banken gemeinsam zu regulieren. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sehen in einem solchen Abkommen jedoch nicht nur Chancen, sondern auch Risiken. Wir fordern deshalb Transparenz und Allgemeinwohlorientierung in den Verhandlungen.

Auf keinen Fall wollen wir ein Abkommen, wenn durch dieses…

…hart erkämpfte Errungenschaften im Arbeitsrecht oder in der Sozialgesetzgebung in Frage gestellt werden.

…das hohe Verbraucherschutzniveau oder die Lebensmittelsicherheit in Europa in Gefahr gerät.

…der Umweltschutz leidet oder der grünen Gentechnik Tür und Tor geöffnet werden.

…Investoren vor Schiedsstellen ohne öffentliche Kontrolle den Rechtsstaat aushebeln und vom Steuerzahler Gewinnausfälle einklagen können.

…künftigen Generationen Handlungsspielräume bei der Gestaltung eines sozial gerechten und nachhaltigen Europas genommen werden.

Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 haben Sie es in der Hand. Mit Ihrer Stimme für die SPD.

Weitere Informationen und Kontakt:

Evelyne Gebhardt MdEP, Europabüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940-59122

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

Peter Simon MdEP, Wahlkampfbüro, Hans-Böckler-Straße 1, 68161 Mannheim

Telefon: 0621-97888834

Internet: www.petersimon.info

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90 Beschäftigte der Firma Klafs aus Schwäbisch Hall haben sich vor kurzem an einem einstündigen Warnstreik der IG Metall beteiligt. Sie fordern 4,5 Prozent mehr Einkommen für die Holz- und Kunststoffbranche. Zu diesem Zeitpunkt lief die Tarifrunde für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Baden-Württemberg.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Arbeitgeber hatten bis dahin kein Angebot vorgelegt

Die Produktion Produktion bei Klafs stand zeitweise still. Die Kolleginnen und Kollegen fordern 4,5 Prozent mehr Einkommen. Die Arbeitgeber hatten bislang kein Angebot vorgelegt. Bei einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Saunaherstellers begründete Gewerkschaftssekretär Arno Siebert die Forderung: „Viele Betriebe der Branche schreiben schwarze Zahlen. Die Beschäftigten haben eine gerechte Beteiligung an diesem Erfolg mehr als verdient.“ Unterstützt wurde die Klafs-Belegschaft von Delegationen der Metallbetriebe Recaro, Optima und Elsen. Auch Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall, war vor Ort. Die Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband wurden in Wangen im Allgäu fortgesetzt.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/news/meldung.html?id=65196

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Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, hat bei einer Konferenz der IG Metall in Schwäbisch Hall vor rund 90 Betriebsräten aus der Region einen Sozialpakt für Europa gefordert. Dieser solle gleiche Löhne und gleiche Rechte für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort als Grundsatz haben.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Beteiligung, Demokratie und Mitbestimmung in den Unternehmen

„Eine weitere Ausbreitung des Niedriglohnsektors muss verhindert werden“, sagte Lemb und forderte zudem die Harmonisierung der Steuern und stärkere Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertreter und ihrer Gewerkschaften in den Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene. „Beteiligung, Demokratie und Mitbestimmung in den Unternehmen sind die Grundpfeiler eines sozialen Europas“, sagte der Gewerkschafter.

Statt weniger Europa wollen wir ein anderes, ein soziales Europa

Zu den Zielen der Europäisierung der Gewerkschaftspolitik gehöre es außerdem, der Standortkonkurrenz entgegenzuwirken. Ziel bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 sei, eine höhere Wahlbeteiligung als 2009 (43,3 Prozent) zu erreichen und den Einzug rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien ins Europaparlament zu verhindern. Auch Ernst Kern, Betriebsratsvorsitzender der Firma Stahl Cranesystems in Künzelsau fordert in einem Redebeitrag die Arbeitnehmer auf, sich an der Wahl zu beteiligen: „Statt weniger Europa wollen wir ein anderes, ein soziales Europa“ sagte er.

Weitere Informationen und Kontakt:

IG Metall Schwäbisch Hall, Haller Straße 37, 74523 Schwäbisch Hall

Internet:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/

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