Kategorie-Archiv: Soziales

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„Zeig Dich solidarisch, komm zum Gütetermin und unterstütze Deine Kolleginnen und Kollegen“ – Kündigungsschutzklage der Beschäftigten des Hol- und Bringdienstes im Haller Diakonie-Klinikum

Die sechs Kolleginnen und Kollegen des Hol- und Bringdienstes im Schwäbisch Haller Diakonie-Klinikum kämpfen weiterhin um ihr Recht auf Beschäftigung im Diak. Sie haben eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Der Gütetermin dieser Kündigungsschutzklage findet am Dienstag, 17. September 2013, um 15.20 Uhr im Landratsamt Schwäbisch Hall, Münzstraße 1, Zimmer 266, statt.

Von Arne Gailing, verdi Heilbronn-Neckar-Franken

Solidaritätsaufruf

Bei diesem Gütetermin soll die fragliche Rechtmäßigkeit der Kündigungen durch die Diak-Dienstleistungs-GmbH geklärt werden. „Zeig Dich solidarisch, komm zum Gütetermin und unterstütze Deine Kolleginnen und Kollegen“, schreibt die Dienstleistungsgewerkschaft verdi Heilbronn-Neckar-Franken in einem Solidaritätsaufruf.

Diak kündigte

Weiter heißt es in dem verdi-Schreiben: „Der erste Versuch, die Beschäftigung beim Klinikum festzustellen, ist nach dem Gütetermin noch ohne Ergebnis. Wie bereits bekannt, hat die Diak-Dienstleistungs-GmbH den Kolleginnen und Kollegen die Kündigung ausgesprochen, mit der Begründung, den Auftrag für den Hol- und Bringdienst an die RTS verloren zu haben. Zusätzlich zu der Klage auf Beschäftigung im Diak haben die Betroffenen Kündigungsschutzklage eingereicht.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert über die gekündigten Diak-MitarbeiterInnen:

“Keine Fremdvergabe des Hol- und Bringdienst im Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall” – Info-Veranstaltung in der Kultbucht https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=16268

“Wer nicht fair bezahlt wird, kann auch keine gute Arbeit leisten” – Leserbrief von Siegfried Hubele zur geplanten Entlassung von Diak-MitarbeiterInnen https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=16374

“Kündigungen zurücknehmen” – Diak-Miarbeiter demonstrieren für ihre KollegInnen vom Hol- und Bring-Dienst https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=16335

“Mit Unterschriften gegen Kündigungen protestieren” – MitarbeiterInnen des Hol- und Bringdienstes im Schwäbisch Haller Diakonieklinikum werden gekündigt https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=16341

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„GewerkschafterInnen befragen die BundestagskandidatInnen“ – Heute (Montag) Podiumsdiskussion in Kupferzell-Eschental

GewerkschafterInnen befragen die BundestagskandidatInnen des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe am Montag, 9. September 2013, ab 19 Uhr, unter anderem zu den Themen „Prekäre Beschäftigung, Altersarmut, Gesundheit“. Die Podiumsdiskussion findet im „Landhotel Günzburg“ in Kupferzell-Eschental statt.

Von den DGB-Kreisverbänden Schwäbisch Hall und Hohenlohe

TeilnehmerInnen:

Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen)
Annette Sawade (SPD)
Florian Vollert (Die Linke)
Christian von Stetten (CDU)
N.N. (FDP)

Moderation: Siegfried Hubele / Jochen Dürr vom DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall

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„Das andere Wahlhearing: Gehört werden oder mitentscheiden?“ – Die Positionen der SpitzenkandidatInnen zur Bundestagswahl 2013

„Demokratie-Forum Hambacher Schloss“ Das andere Wahlhearing: „Gehört werden oder mitentscheiden? – Die Positionen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl“ findet am Mittwoch, 11. September 2013, um 19 Uhr im Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße statt.

Von Katharina Singer, Südwestrundfunk (SWR)

Demokratie-Forum vom Hambacher Schloss

Das Demokratie-Forum wird vom Hambacher Schloss mit Unterstützung des SWR vier Mal im Jahr angeboten. Das kritische Bürgerforum mit verantwortlichen RepräsentantInnen aus Politik, Kultur, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft will den Diskurs zu zentralen gesellschaftspolitischen Fragen im Geist des „Hambacher Festes“ weitertragen.

Moderation: Professor Dr. Thomas Leif, 2+LEIF, SWR (http://www.2plusleif.de)

DiskutantInnen:

– Andrea Nahles, MdB, SPD-Generalsekretärin, Berlin

– Professorin Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, CDU, MdB, Berlin

– Dr. Volker Wissing, MdB, FDP, Berlin

– Alexander Ulrich, MdB, Die Linke, Berlin

– Tabea Rößner, MdB , Die Grünen, Berlin

– Vincent Thenhart, Piratenpartei Rheinlandpfalz, Neustadt

EXTRA: Kompetente Experten aus der Wissenschaft unterstützen die Analyse, Bewertung und Einordnung der Antworten.

Dabei sind:

– Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler, Uni Duisburg-Essen

– Prof. Dr. Gerd Mielke, Universität Mainz

– SchülerInnen der Sozialkundekurse von Simone Hoff (Werner-Heisenerg-Gymnasium, Bad Dürkheim) und Norbert Lindemann (Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium, Neustadt an der Weinstraße) werden in der Diskussion als Erstwähler Fragen und bedeutsame Anliegen mit den KandidatenInnen für Rheinland-Pfalz diskutieren.

Folgende Fragen stehen unter anderem zur Diskussion:

1. Wie kann staatliches Handeln in derFinanzpolitik gestaltet werden, um nicht allein das Vertrauen der Finanzmärkte, sondern das der Bürger in Banken und deren Manager zurückzugewinnen?

2. Können wir in Deutschland weiterhin auf stabile wirtschaftliche Verhältnisse setzen, wenn andere EU-Staaten zeitgleich an immensen Einschnitten in öffentliche Haushalte und schwacher ökonomischer Entwicklung leiden?

3. Welche Reformen bringen die Staaten inder Europäischen Union wieder auf einen zukunftsfähigen Kurs und welche Rolle spielt Deutschland dabei?

4. Warum wird die Kluft zwischen arm undreich in Deutschland noch größer? Welche Ideen gibt es, um der zunehmenden Einkommens- und Vermögensspreizung entgegenzuwirken?

5. Welche Veränderungen müssen in der Arbeitsmarktpolitik vorgenommen werden?

6. Was verstehen Sie unter „sozialerGerechtigkeit“? Worin unterscheidet sich Ihr Verständnis darin, zu dem der anderen KandidatenInnen?

7. Welche Reformen müssen dringend in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden?

Direkt nach der Diskussion:

Ein Markenzeichen des Demokratie-Forums ist ein Weinempfang (ab zirka 21 Uhr). Alle Podiumsteilnehmer stehen nach der Diskussion zu intensiven, persönlichen Gesprächen auf dem Hambacher Schloss bereit. Winzerinnen des Vinissima e.V. begleiten die offene Runde mit herausragenden Weinen.

Der SWR dokumentiert die Demokratieforen. Die aktuellen und früheren Aufzeichnungen können sie im Internet anschauen:

www.swr.de/demokratieforum anschauen.

Weitere Informationen:

http://www.hambacher-schloss.de/index.php

www.swr.de/demokratieforum

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„Rentenkürzung und Niedriglohn: DGB warnt vor Altersarmut“ – Kundgebung am 7. September 2013 in Heilbronn

Zur Kundgebung „Rentenkürzung und Niedriglohn: DGB warnt vor Altersarmut“ lädt der Deutsche Gewerkschaftsbund am Samstag, 7. September 2013, um 10.30 Uhr nach Heilbronn, Berliner Platz, ein.

Von der DGB-Region Nordwürttemberg

5619 Menschen im Hohenlohe arbeiten unterhalb der Niedriglohnschwelle 

Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss fast jede/r sechste Vollzeitbeschäftigte im Kreis Hohenlohe künftig mindestens 47 Jahre lang arbeiten, um eine Rente zu bekommen, die knapp oberhalb der Grundsicherung liegt. Diese dramatische Entwicklung hat zwei Gründe: Im Kreis Hohenlohe arbeiten 15,2 Prozent der Vollzeitbeschäftigten – 5.619 Menschen – zu einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.890 Euro im Monat. Zudem soll das Rentenniveau nach den Plänen der Bundesregierung von heute knapp 50 bis auf 43 Prozent sinken.

Altersarmut wird auch eine Gefahr für Normalverdienende

Altersarmut wird dadurch auch eine Gefahr für Normalverdienende. Die Durchschnittsrente lag im Zugangsjahr 2012 im Kreis Hohenlohe bei nur 1034 Euro (Männer) bzw. 566 Euro (Frauen). Wenn das Rentenniveau von 43 Prozent schon heute gelten würde, läge die durchschnittliche Rente nur noch bei rund 889 Euro (Männer) beziehungsweise 486 Euro (Frauen).

„Es ist ein Skandal“

Eine gefährliche Entwicklung, wie Bernhard Löffler, Vorsitzender der DGB-Region Nordwürttemberg, feststellt: „Es ist ein Skandal, dass ein Sechstel der Vollzeitbeschäftigten im Kreis Hohenlohe mit Niedriglöhnen abgespeist wird. Genauso unverantwortlich ist die Senkung des Rentenniveaus, weil nicht nur Geringverdienende, sondern auch Normalverdienende dadurch in die Altersarmut abrutschen können. Bei einem Rentenniveau von 43 Prozent würde die Durchschnittsrente im Kreis Hohenlohe deutlich unter der Grundsicherung landen. Ein solcher Sturzflug der Rente kann und muss verhindert werden. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel, um eine Welle von Altersarmut zu vermeiden.

Forderung: Mindestlohn von 8,50 Euro

Wir fordern deshalb eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und zumindest eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Das DGB-Rentenmodell zeigt, dass die Sicherung der Renten finanzierbar ist. Der Rentenbeitrag muss dazu bis zum Jahr 2030 nicht einmal höher steigen, als es vom Gesetzgeber ohnehin geplant ist. Es kommt aber entscheidend darauf an, noch in diesem Jahr die Anhebung des Beitragssatzes zu beschließen und eine Demografie-Reserve aufzubauen. Dafür reichen schon moderate Beitragssteigerungen von jährlich maximal 0,3 Prozentpunkten aus. Durchschnittsverdienende müssen dafür jedes Jahr lediglich 4,05 Euro mehr im Monat aufbringen. Dagegen ist der Plan der Bundesregierung, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzulösen, angesichts der älter werdenden Gesellschaft geradezu absurd.

Weitere Rentenkürzungen verhindern

Es ist also nötig und möglich, weitere Rentenkürzungen zu verhindern und die Erwerbsminderungsrente spürbar aufzubessern. Sogar die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters könnte nach unserem Finanzierungskonzept zumindest ausgesetzt werden. Auch dies ist dringend notwendig, denn im Kreis Hohenlohe sind nur 35,9 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.“

Sichere finanzielle Perspektive bieten

„Wir wollen, dass im Alter nicht nur Sorge bleibt, sondern die gesetzliche Altersvorsorge wirklich den Menschen nach dem Arbeitsleben eine sichere finanzielle Perspektive bietet!“ sagt Ernst Kern, DGB Kreisvorsitzender und verweist auf den Termin der Kundgebung unter der Überschrift: AltersVorSorge, zu der die DGB Kreisverbände Heilbronn, Hohenlohe, Main-Tauber und Schwäbisch Hall gemeinsam aufrufen.: Am 7. September um 10:30 Uhr auf dem Berliner Platz (vor dem Theater) in Heilbronn. Neben dem DGB Regionsvorsitzenden Bernhard Löffler werden VertreterInnen aus dem Bereich Jugend, Senioren und aus dem Niedriglohnbereich ihre Sicht darstellen.

Infoveranstaltung ab 9 Uhr zum Thema „Rente und Steuern“

Zuvor lädt der DGB zusammen mit der Gewerkschaft NGG ab 9 Uhr zu einer Infoveranstaltung zum Thema „Rente und Steuern“ im Gewerkschaftshaus (Gartenstraße 64) mit Gabriele Kratzel von der Lohnsteuerhilfe Schwäbisch Hall ein.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://nordwuerttemberg.dgb.de/

http://nordwuerttemberg.dgb.de/ueber-uns/gewerkschaften-vor-ort/gewerkschaft-nahrung-genuss-gaststaetten

https://www.verdi.de/themen/wirtschaft-finanzen/zeit-fuer-gerechtigkeit

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„Ernährung lokal und global – Wie passt das zusammen?“ – Heute (Dienstag) Diskussion mit der Präsidentin der Welthungerhilfe in Wolpertshausen-Cröffelbach

Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann kommt am heutigen Dienstag, 27. August 2013, zu Besuch in den Bundestagswahlkreis von Annette Sawade (SPD). Nach einem Besuch bei der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft in Wolpertshausen, findet am Abend eine Podiumsdiskussion in Cröffelbach statt.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Künzelsau

Heute im Hotel Goldener Ochsen in Cröffelbach

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 27. August 2013, ab 19 Uhr, im Hotel Goldener Ochsen, Hauptstraße 4, in Wolpertshausen-Cröffelbach statt. Der Eintritt ist frei.

Bühler und Stutz diskutieren mit

Im Rahmen ihrer Reihe „Annette Sawade begegnet.“ empfängt die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade die Präsidentin der Welthungerhilfe Bärbel Dieckmann zu einer Diskussion in Wolpertshausen. Der Abend steht unter dem Motto „Ernährung lokal und global – Wie passt das zusammen?“. Annette Sawade lädt die Bevölkerung herzlich zur Diskussion ein. Mit auf dem Podium vertreten sind Rudolf Bühler, Vorstandsvorsitzender der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall und Ilse Stutz, stellvertretende Kreisvorsitzende der Landfrauen Schwäbisch Hall.

Neues Bewusstsein für Nahrung fördern

„Die Regionalität der Ernährung ist ein wichtiges Thema. Ich bin auf die Diskussion und die Antworten gespannt. Besonders wie jeder vor Ort etwas zur Lösung beitragen kann. Mir ist es auch wichtig, ein neues Bewusstsein für Nahrung zu fördern“, sagt Annette Sawade zum Ziel des Abends.

Weitere Informationen im Internet über Annette Sawade und Bärbel Dieckmann:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

https://de.wikipedia.org/wiki/Bärbel_Dieckmann

http://www.welthungerhilfe.de/home.html

http://www.express.de/bonn/wccb-skandal-dieckmann-prozess–alles-offen-,2860,10883630.html

http://www.baerbel-dieckmann.de/index.php

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„Welche BundestagskandidatInnen passen am besten zu ihren Interessen?“ – Kandidatencheck des Vereins Abgeordnetenwatch

Sie wissen noch nicht, wen Sie am 22. September wählen sollen? Kein Problem, wir schaffen Abhilfe! Soeben ist unser Kandidaten-Check gestartet: Postleitzahl (PLZ) eingeben, bis zu 24 Thesen beantworten und schon zeigt Ihnen der Kandidaten-Check an, welche Direktkandidaten und -kandidatinnen aus Ihrem Wahlkreis inhaltlich am besten zu Ihnen passen.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

Zum Kandidatencheck:

http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/

1751 von über 2500 Kandidaten haben bereits mitgemacht

Vielleicht geben Sie ja auch einmal Kandidaten von Parteien eine Chance, die Sie normalerweise nicht wählen würden? Das ist über die Erststimme möglich, denn die tatsächlichen Machtverhältnisse im Bundestag bestimmen sich ausschließlich durch die Zweitstimme. 1751 von über 2500 Kandidaten haben bereits mitgemacht und ihre Positionen hinterlegt.

Programmierung des Kandidatenchecks kostete 20.000 Euro

Wir gehen davon aus, dass bis zu einer halben Million Menschen den Kandidaten-Check nutzen werden, um sich auf die Bundestagswahlen vorzubereiten. Die monatelange Vorbereitung war sehr aufwendig. Allein die Programmierung hat uns 20.000 Euro gekostet. Hinzu kommen Kosten für Recherche und Redaktion. Einen Teil der Kosten konnten wir über Medienpartner finanzieren, aber noch bleibt eine Lücke von etwa 3500 EUR.

Spenden erbeten

Bitte helfen Sie mit einer Spende oder als Fördermitglied, sodass wir nicht auf den Kosten für dieses wichtige Tool sitzenbleiben.

http://beta.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/finanzierung

Zum Kandidatencheck:

http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/

 

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„Kunstführung durch die Ausstellung Stadtbahnhof 21“ – Initiativkreis Umfairteilen trifft sich am Mittwoch in Schwäbisch Hall

Der Initativkreis-Umfairteilen lädt alle Neugierigen und Interessierten herzlich ein zur Kunstführung in der Ausstellung „Stadtbahnhof 21“ im Schwäbisch Haller Bahnhof. Beginn ist am Mittwoch 28. August 2013, um 19.30 Uhr.

Von Christian Kümmerer (graischy), Schwäbisch Hall, Initiativkreis Umfairteilen

Sitzung des Initiativkreises Umfairteilen

Im Anschluss an die Führung findet dort die Sitzung des Initiativkreises Umfairteilen statt. Anmeldungen sind nicht erforderlich.

Folgende Tagesordnungspunkte haben wir uns vorgenommen (Die Liste kann selbstverständlich noch ergänzt werden):

– Flyerentwürfe

– Aktionen im September – anlässlich des Aktionstages und den Bundestagswahlen

– Infotafel und Infostand

– weitere Aktionsfelder, Termin für das nächste Treffen und Ort.

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„Rentenkürzung und Niedriglohn: DGB warnt vor Altersarmut“ – Kundgebung am 7. September 2013 in Heilbronn

Die Kundgebung „Rentenkürzung und Niedriglohn: DGB warnt vor Altersarmut“ findet am Samstag, 7. September 2013, in Heilbronn statt. Sie beginnt um 10.30 Uhr am Berliner Platz in Heilbronn (vor dem Theater).

Von Anne Neuberger, DGB-Region Nordwürttemberg

Viele bekommen nur eine Rente knapp oberhalb der Grundsicherung

Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss fast jede/r sechste Vollzeitbeschäftigte im Kreis Hohenlohe künftig mindestens 47 Jahre lang arbeiten, um eine Rente zu bekommen, die knapp oberhalb der Grundsicherung liegt. Diese dramatische Entwicklung hat zwei Gründe: Im Kreis Hohenlohe arbeiten 15,2 Prozent der Vollzeitbeschäftigten – 5.619 Menschen – zu einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.890 Euro im Monat. Zudem soll das Rentenniveau nach den Plänen der Bundesregierung von heute knapp 50 bis auf 43 Prozent sinken.

Durchschnittliche Rente nur noch bei rund 889 Euro (Männer), 486 Euro (Frauen)

Altersarmut wird dadurch auch eine Gefahr für Normalverdienende. Die Durchschnittsrente lag im Zugangsjahr 2012 im Kreis Hohenlohe bei nur 1034 Euro (Männer) beziehungsweise 566 Euro (Frauen). Wenn das Rentenniveau von 43 Prozent schon heute gelten würde, läge die durchschnittliche Rente nur noch bei rund 889 Euro (Männer) beziehungsweise 486 Euro (Frauen).

Ein Sechstel der Vollzeitbeschäftigten in Hohenlohe werden mit Niedriglöhnen abgespeist

Eine gefährliche Entwicklung, wie Bernhard Löffler, Vorsitzender der DGB-Region Nordwürttemberg, feststellt: „Es ist ein Skandal, dass ein Sechstel der Vollzeitbeschäftigten im Kreis Hohenlohe mit Niedriglöhnen abgespeist wird. Genauso unverantwortlich ist die Senkung des Rentenniveaus, weil nicht nur Geringverdienende, sondern auch Normalverdienende dadurch in die Altersarmut abrutschen können. Bei einem Rentenniveau von 43 Prozent würde die Durchschnittsrente im Kreis Hohenlohe deutlich unter der Grundsicherung landen. Ein solcher Sturzflug der Rente kann und muss verhindert werden. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel, um eine Welle von Altersarmut zu vermeiden.

Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert

Wir fordern deshalb eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und zumindest eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Das DGB-Rentenmodell zeigt, dass die Sicherung der Renten finanzierbar ist. Der Rentenbeitrag muss dazu bis zum Jahr 2030 nicht einmal höher steigen, als es vom Gesetzgeber ohnehin geplant ist. Es kommt aber entscheidend darauf an, noch in diesem Jahr die Anhebung des Beitragssatzes zu beschließen und eine Demografie-Reserve aufzubauen. Dafür reichen schon moderate Beitragssteigerungen von jährlich maximal 0,3 Prozentpunkten aus. Durchschnittsverdienende müssen dafür jedes Jahr lediglich 4,05 Euro mehr im Monat aufbringen. Dagegen ist der Plan der Bundesregierung, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzulösen, angesichts der älter werdenden Gesellschaft geradezu absurd.

Erwerbsminderungsrente spürbar aufbessern

Es ist also nötig und möglich, weitere Rentenkürzungen zu verhindern und die Erwerbsminderungsrente spürbar aufzubessern. Sogar die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters könnte nach unserem Finanzierungskonzept zumindest ausgesetzt werden. Auch dies ist dringend notwendig, denn im Kreis Hohenlohe sind nur 35,9 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.“

Finanzielle Perspektive nach dem Arbeitsleben

„Wir wollen, dass im Alter nicht nur Sorge bleibt, sondern die gesetzliche Altersvorsorge wirklich den Menschen nach dem Arbeitsleben eine sichere finanzielle Perspektive bietet!“, sagt der DGB-Kreisvorsitzende Ernst Kern und verweist auf den Termin der Kundgebung unter der Überschrift: AltersVorSorge, zu der die DGB-Kreisverbände Heilbronn, Hohenlohe, Main-Tauber und Schwäbisch Hall gemeinsam aufrufen: Am 7. September um 10:30 Uhr auf dem Berliner Platz (vor dem Theater) in Heilbronn. Neben dem DGB-Regionsvorsitzenden Bernhard Löffler werden VertreterInnen aus dem Bereich Jugend, Senioren und aus dem Niedriglohnbereich ihre Sicht darstellen.

Vor der Kundgebung Infos über Rente und Steuern

Zuvor lädt der DGB zusammen mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), ab 9 Uhr, zu einer Infoveranstaltung zum Thema „Rente und Steuern“ im Gewerkschaftshaus Heilbronn (Gartenstraße 64) mit Gabriele Kratzel von der Lohnsteuerhilfe Schwäbisch Hall ein.

Weitere Informationen und Kontakt:

Anne Neuberger, DGB-Region Nordwürttemberg, Büro Heilbronn, Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn

Telefon: 07131 / 88880-10
Fax: 07131 / 88880-19

Internet:

www.nordwuerttemberg.dgb.de

www.facebook.com/bw.dgb

wwww.twitter.com/dgb_bw

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„Europa ist mir nicht Wurst! Was leistet die EU für den Verbraucherschutz?“ – EU-Abgeordnete Heide Rühle (Grüne) kommt zum Vortrag und zur Diskussion nach Gaildorf

„Europa ist mir nicht Wurst! Was leistet die EU für den Verbraucherschutz?“ heißt der Titel einer Veranstaltung mit der Europaabgeordneten Heide Rühle (Grüne) und dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner in Gaildorf. Diese findet am Freitag, 30. August 2013, um 19.30 Uhr im Gaildorfer Café am Schloss statt.

Vom Grünen-Wahlkreisbüro in Schwäbisch Hall

Rühle: „EU leistet im Verbraucherschutz sehr viel“

Der korrekte Krümmungsgrad von Gurken oder die Frage, ob Öl auf Restauranttischen in Einwegkännchen angeboten werden muss – dergleichen fällt so Manchem als erstes zur EU ein. Doch jenseits solcher gängigen Bürokratie-Klischees leistet die EU gerade im Verbraucherschutz sehr viel.

Regelungen der Einzelstaaten einander angleichen

Eine knappe halbe Milliarde VerbraucherInnen leben in der EU. Die EU kümmert sich auch darum, die teils stark voneinander abweichenden Regelungen der Einzelstaaten einander anzugleichen. Ziel ist, dass überall in der EU einheitliche Regelungen und Schutzstandards gelten.

Kosten von Handy-Telefonaten im Ausland deutlich gesenkt

Ein gutes Beispiel ist die Roaming-Verordnung, die das Europäische Parlament im Mai 2012 beschlossen hat. Dadurch wurden die Kosten von Handy-Telefonaten im Ausland deutlich gesenkt. Viele Urlauber profitieren in diesen Wochen auch vom Recht auf Schadenersatz bei Zug- oder Flugverspätungen und -ausfällen, das auf europäischen Regelungen basiert.

Wasser bleibt weiterhin ein öffentliches Gut

Neben dem Schutz der VerbraucherInnen haben viele Regelungen auch positive Auswirkungen auf die Umwelt: die neue Fischereiverordnung etwa begrenzt die Überfischung der Meere deutlich effektiver als bisher und fördert durch eine bessere Unterstützung kleiner Küstenfischer nachhaltigere Fangmethoden. Erst im Juni 2013 wurde – auch dank der ersten erfolgreichen Europäischen BürgerInneninitiative – Wasser aus der neuen Konzessions-Richtlinie der EU ausgenommen. Wasser bleibt damit weiterhin ein öffentliches Gut. Weitere Initiativen, wie die EU-Energieeffizienzrichtlinie, scheitern nicht an Europa, sondern am Egoismus einzelner Regierungen.

Gentechnik oder Pestizide

Eine wichtige Rolle für die VerbraucherInnen spielt die EU auch bei Gentechnik oder Pestiziden. Hier gibt es – theoretisch – gründliche Zulassungsverfahren, die weit über den Standards der USA oder anderer Regionen liegen. Doch die Umsetzung fällt meist sehr industriefreundlich aus, auch weil Strukturen wie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Interessenkonflikte bei Mitarbeitern und Beratern ignorieren. Solch fahrlässige Zulassungsentscheidungen werden aber von der EU-Kommission und den nationalen Regierungen getroffen. In diesem Bereich muss der Einfluss des Europaparlament noch gestärkt werden.

„Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger“

EU-Regelungen sind immer Kompromisse, bei denen teilweise sehr verschiedene Anliegen der europäischen Völker und Regionen in Einklang gebracht werden müssen. Auf Einladung von Harald Ebner wird Heide Rühle aus ihren Erfahrungen im Europaparlament berichten und erläutern, wie in der EU Politik gemacht wird und warum wir trotz populistischer Unkenrufe nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit für Fragen und zur Diskussion.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Informationen im Internet über Harald Ebner und Heide Rühle:

www.harald-ebner.de

http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/

 

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