Die Gewerkschafterin Heidi Scharf (IG Metall) wurde beim Landesparteitag der Linken in Stuttgart-Untertürkheim erneut in den Landesvorstand Baden-Württemberg gewählt. Am Landesparteitag nahmen auch sechs Delegierte des Kreisverbandes Schwäbisch Hall teil.

Von Kai Bock, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Öffentliche Räume für Jugendliche schaffen

Groß war die Freude über das sehr gute Ergebnis von Heidi Scharf bei Ihrer Wiederwahl in den geschäftsführenden Landesvorstand. Auch ein Antrag über eine Offensive in der Jugendarbeit im ländlichen Raum, der von unserem Kreisverband eingebracht wurde, hat eine große Zustimmung bekommen und wird im Landesverband umgesetzt. Dazu zählt unter anderem eine bessere Ansprache Jugendlicher, Erarbeitung besserer Materialien, das Eingehen auf die Bedürfnisse junger Menschen im ländlichen Raum sowie die Schaffung von öffentlichen Räumen für Jugendliche. Auch eine regionale Zusammenarbeit verschiedener Kreisverbände zum Aufbau der Jugendorganisation wurde verabredet.

Ku Klux Klan-Umfeld auch in Schwäbisch Hall

Neben weiteren inhaltlichen Anträgen und Themen wie Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 stand am Sonntag ein beeindruckendes Referat von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Thüringen, zu den Verwicklungen der Naziszene, dem Ku Klux Klan-Umfeld auch in Schwäbisch Hall und der Verwicklungen staatlicher Apparate im Zusammenhang der NSU-Morde im Mittelpunkt. Die Hohenloher Delegierten reisten am Sonntagabend müde, aber zufrieden wieder in Richtung Heimat zurück.

Weitere Informationen im Internet über den Landesparteitag der Linken in Stuttgart-Untertürkheim:

http://www.die-linke-bw.de/

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Einen Brief zum Thema „Mehr Steuergerechtigkeit“ hat der Gewerkschafter Jochen Dürr (Ver.di) an die Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) und Annette Sawade (SPD) geschickt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben in voller Länge.

Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Vorsitzender des Ver.di-Ortsvereins Schwäbisch Hall

Sehr geehrte Frau Sawade, sehr geehrter Herr von Stetten,

als Vorsitzender des Ver.di-Ortsvereins Schwäbisch Hall begrüße ich die Last-Minute Aktion unseres Landesbezirk Baden-Württemberg zur Steuergerechtigkeit. Für die anstehende Bewältigung gesellschaftlicher Felder braucht es einer stärkeren Steuergerechtigkeit und ich fordere Sie auf, die Aktion von Ver.di in Ihrer Landesgruppe zu verbreiten und zu unterstützen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Dürr

Die Ver.di-Aktion:

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg, Stuttgart, 25. November 2013

Koalitionsverhandlungen – Last-Minute Postkarten-Aktion für Steuergerechtigkeit

Mit einer Last-Minute-Aktion für Steuergerechtigkeit will ver.di Baden-Württemberg vor der entscheidenden Runde der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch den Blick der Akteure aus dem Südwesten auf die Einnahmesituation lenken. Mit einer überdimensionalen Postkarte (Bild vom Einwurf siehe Link unten) fordert ver.di im Land die sechs baden-württembergischen Verhandlungsmitglieder der großen Koalitionsrunde nochmals nachdrücklich auf, den Weg für Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende freizumachen, um die zu Recht von den Koalitionären als dringend notwendig identifizierten Maßnahmen zu finanzieren und um wenigstens etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit herzustellen.

Mütterrente und Mindestrente

„Bessere Krankenhausfinanzierung, Mütterrente und Mindestrente, Ausbau der sozialen Infrastruktur und Bildung, alles ist finanzierbar, wenn die Einnahmen verbessert werden“, so die baden-württembergische ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier.

Forderung: Wiedereinführung der Vermögenssteuer

ver.di Baden-Württemberg befürchtet, dass am Mittwoch in den abschließenden Beratungen der Koalitionäre, die in den letzten Wochen zum Teil sichtbar gewordenen Bausteine eines Wechsels hin zu einer sozialeren Politik dem Rotstift zum Opfer fallen. Anstatt gute Ansätze für eine arbeitnehmerfreundlichere Gestaltung der Rahmenbedingungen unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen, fordert ver.di die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Etwas höhere Steuern für die oberen fünf Prozent im Land

Breymaier: „Geld ist genug da für gute Politik. Mit etwas höheren Steuern für die oberen fünf Prozent im Land müssen diese auf Nichts verzichten und unser Land wird ein Stück gerechter und besser für zig Millionen Menschen.“

Privates Nettovermögen in Deutschland nimmt pro Sekunde 9181 Euro zu

9.856.049.675.793 Euro zeigte die Vermögensuhr des ver.di-Landesbezirks heute Morgen (Dienstag, 26. November 2013) um zehn Uhr für das private Nettovermögen in Deutschland  an, Zunahme 9181 Euro pro Sekunde. Zum Vergleich: Die Staatsschulden wachsen mit 634 Euro pro Sekunde gut 15 Mal langsamer und liegen derzeit bei 2,1 Billionen Euro.

Zur freien Verwendung:

Foto des Postkarteneinwurfs in den Briefkasten (Vorder- und Rückseite):

https://bawue.verdi.de/++edit++/++file++529313096f6844168000036a/download/DSC00466.JPG

https://bawue.verdi.de/++edit++/++file++5293132d6f68441680000380/download/DSC00467.JPG

PDF der Postkarte:

https://bawue.verdi.de/++edit++/++file++5293016e890e9b48030002f1/download/Postkarte_Geld%20ist%20genug%20da.pdf

Link zur Vermögensuhr:

http://vermoegensteuerjetzt.de/vermoegensuhr/

Die Postkarte ging an die baden-württembergischen Mitglieder in der großen Verhandlungsrunde:

Geschäftsführender Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble MdB, Fraktionsvorsitzender Volker Kauder MdB, CDU Landesvorsitzender Thomas Strobl MdB, Annette Widmann-Mauz MdB, Landesfinanz- und Wirtschafsminister und SPD Landesvorsitzender Nils Schmid MdL, Ute Vogt MdB

Verantwortlich:

Andreas Henke, Pressesprecher, ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg, Theodor-Heuss-Straße 2 / Haus 1, 70174 Stuttgart

Telefon: 0711/88788-2390

Mobil.: 0170/2212331

E-Mail: mailto:andreas.henke@verdi.de

Internet:

http://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen

http://twitter.com/verdi_bw

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Einen Leserbrief zum Artikel „Warnung an die Koalition – Wirtschaftsweise rügen zentrale Projekte“ vom 14. November 2013 in der Südwestpresse schreibt Paul Michel aus Schwäbisch Hall. Seine  selbstgewählte Überschrift lautet: Sachverständigenrat: Kein bisschen „weise“.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Sachverständigenrat: Kein bisschen „weise“

Ich möchte den drei Herren und der einen Dame von der neoliberalen Hardcore-Mehrheit des  „Sachverständigenrats“ absprechen, „weise“ zu sein. Dass sie zwar über ausgeprägtes Selbstvertrauen, aber  weder über besonderen Sachverstand verfügen, noch sich einer wissenschaftlich fundierten Arbeitsweise bedienen, haben sie in der Vergangenheit schon des Öfteren durch grottenfalsche Prognosen bewiesen. So auch diesmal: Während sich real in Deutschland die Wirtschaft abschwächt, phantasieren die Gutachter von einer deutlichen Belebung der Konjunktur. Und das kommt meiner Meinung nach nicht von ungefähr. Wohl wissend, dass positive Zukunftsprognosen der aktuellen Regierung eher nützen als schaden, haben die Sachverständigen mit superoptimistischen Prognosen nie gegeizt – wenn die Regierung konservativ war.

Vorher schon bekannt, was rauskommen soll

Sie wissen vorher schon, was bei ihren Gutachten letztlich rauskommen soll, weil sie wissen, was ihre Auftraggeber hören wollen. Und das sind die Wirtschaftsverbände, mit denen ihre Institute eng verbunden sind, für die sie Forschung auf Bestellung leisten und von denen ihre Institute und auch sie als Individuen vermutlich üppig honoriert werden. Von daher erklärt sich auch das schlichte Schwarz-Weiß-Schema, das den „Sachverständigen“ als Maßstab gilt. Gut ist demnach, was die ohnehin schon üppigen Profite in den Taschen der reichen Minderheit an den Kommandostellen der Wirtschaft weiter anschwellen lässt. Schlecht ist, was auch nur im Ansatz profitmindernd wirken könnte.

Propagandistische Putztruppe des Unternehmerlagers

Insofern ist es nicht verwunderlich, dass dieser propagandistischen Putztruppe des Unternehmerlagers schon ein bescheidener Mindestlohn von 8,50 Euro als Werk des Teufels erscheint. Selbst bescheidene, eher kosmetische Korrekturen bei der Rente und beim Thema Mietenexplosion  treiben ihnen die Zornesröte ins Gesicht. Ganz zu schweigen von der Energiewende, die kaputt zu schreiben, ihnen eine Herzensangelegenheit ist.

Den Gierhals weiter füllen

An einer Stelle ist der Frontman der Gutachtertruppe, Christoph Schmidt vom „Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung“ (RWI) –in einer Art freudschem Versprecher vermutlich unfreiwillig – ehrlich. Nämlich als er sagt: „Allein mit Umverteilen und Ausruhen auf Erfolgen wird es nicht getan sein.“  Das kann man getrost so übersetzen: Mit der Agenda 2010 waren wir bei der Umverteilung von Unten nach Oben sehr erfolgreich. Aber das reicht uns nicht. Wir wollen mehr!

Raffzähne am Werk

Im Volksmund hat man/frau für  Menschen mit solcher Geisteshaltung eine treffende Bezeichnung: Raffzähne

Link zum Artikel „Warnung an die Koalition – Wirtschaftsweise rügen zentrale Projekte“ in der Südwestpresse vom 14. November 2013:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Warnung-an-die-Koalition;art4306,2303619

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