„Agrar-, Forschungs- und Verkehrsausschuss: Mehr Verantwortung für den hohenlohischen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)“

Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe (Bündnis 90/Die Grünen) wird auch in dieser Wahlperiode dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft angehören, außerdem als Stellvertreter dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Grüne Bundestagsfraktion wählte Harald Ebner außerdem zu ihrem Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik.

Vom Bundestagsbüro von Harald Ebner in Berlin

„Wir haben es satt“-Demo

Im Januar steht die Agrarpolitik traditionell stark im öffentlichen Fokus. Ende nächster Woche beginnt die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin, am 18. Januar finden die große „Wir haben es satt“-Demo und die Agrar-Konferenz der Bundestagsfraktion statt (weitere IGW-Termine mit Harald Ebner siehe unten).

Bundesregierung an ihre Wahlversprechen erinnern

„Spätestens bis Anfang Februar 2014 wird in Brüssel entschieden, ob schon bald wieder gegen den Willen der breiten Mehrheit der Menschen Gentech-Pflanzen auf unseren Äckern angebaut werden“, so Harald Ebner. „Mit einer starken Demo am 18. Januar können wir die neue Bundesregierung und den neuen Agrarminister Friedrich an ihre Wahlversprechen erinnern und Ihnen die breite Ablehnung der Gentechnik noch einmal deutlich vor Augen führen“, sagte der neue Fraktionssprecher für Gentechnikpolitik, „ein weiteres ganz wichtiges aktuelles Thema sind die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Hier drohen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit unsere europäischen Standards unter anderem im Verbraucher- und Umweltschutz ausgehebelt zu werden. Gen-Food, Klonfleisch und Co. würden gleichsam durch die Hintertür in unsere Läden und auf unsere Teller kommen“.

Arbeitsgemeinschaft Biotechnologie und Bioethik

„Ich freue mich, dass mir die Fraktion mit dem zusätzlichen Ausschuss und dem erweiterten Sprecherbereich die Verantwortung für ein erweitertes und sehr spannendes Themenportfolio übertragen hat. Ich betrachte das als großen Vertrauensbeweis und Anerkennung für meine bisherige politische Arbeit“, so Harald Ebner, „auf jeden Fall werde ich mich politisch also weiterhin mit meinen bisherigen Schwerpunkten Agro-Gentechnik, Pestiziden, Bienen und Biopatenten beschäftigen – aber auch mit einigem darüber hinaus. In der Arbeitsgemeinschaft Biotechnologie und Bioethik werden wir zu ethischen Aspekten neuer Technologien und gesellschaftlicher Entwicklungen fachübergreifend Positionen entwickeln.“

Einziger Oppositionspolitiker weit und breit

„Für die Menschen in Schwäbisch Hall und Hohenlohe bin ich natürlich darüber hinaus nach wie vor und verstärkt auch Ansprechpartner in allen politischen Fragen. Auch hier sehe ich eine stark gewachsene Verantwortung: Schließlich bin ich ja jetzt in Zeiten der Großen Koalition der einzige Repräsentant der parlamentarischen Opposition weit und breit“, sagt der Wahlkreisabgeordnete für Schwäbisch Hall-Hohenlohe.

Bei folgenden Terminen im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (IGW) 2014 in Berlin können Sie Harald Ebner treffen:

Do., 16.01., 18 Uhr: IGW-Eröffnung, ICC Saal 1

Do., 16.01., 19 Uhr: Empfang des BMEL für ausländische Ehrengäste im Rahmen der IGW (Messegelände)

Do., 16.01., 21 Uhr: „Rheinland-Pfalz isst bunt“ (LV Rheinland-Pfalz)

Fr., 17.01., 19 Uhr: Neuland-Empfang (IGW, Halle 25)

Sa., 18.01., ab 11 Uhr: Demo „Wir haben es satt“

Sa., 18.01., ab 14.30-18 Uhr: Konferenz „Alles gegessen?“ der Grünen Bundestagsfraktion

So., 19.01., 10-13 Uhr: Talk im Rahmen der IGW: „Erneuerbar-vielfältig-nachhaltig – Energiewende bewegt den ländlichen Raum“ (Landesvertretung Rheinland-Pfalz)

Mo., 20.01., 11-14 Uhr: Veranstaltung „Zukunft der Saatgutzüchtung in Deutschland“, ICC Berlin, Raum 19, Salon Kolumbus

Do., 23.01., 10 bis 12.15 Uhr: Tag des Ökologischen Landbaus 2014 zum Thema: „Stadt – Land – Bio“ (ICC Berlin)

Do., 23.01., 16.30-18 Uhr: Gastauftritt auf der Bühne von BLL (Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde) und BVE (Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie) unter dem Motto „Dialog Lebensmittel“

Do., 23.01., 19 Uhr: Empfang des BMEL für inländische Ehrengäste

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„In Transition 2.0“: Film über Städte im Wandel – Veranstaltung der AG `Nachhaltig Leben´ heute (Mittwoch) in Schwäbisch Hall

Die AG „Nachhaltig Leben“ des Bürgerforums Schwäbisch Hall zeigt am heutigen Mittwoch, 15. Januar 2014, um 19.30 Uhr den Film „In Transition 2.0“ über Städte im Wandel. Der Film läuft im Haus der Bildung, Raum 1.09, in Schwäbisch Hall.

Von Matthias Wolf, Schwäbisch Hall

Vernetzung der Menschen für ein nachhaltiges Miteinander

Im Film geht es um die Zukunftsfähigkeit des städtischen Zusammenlebens, für heutige und spätere Generationen.  Im Zentrum steht die Vernetzung der Menschen für ein nachhaltiges Miteinander. Es werden beispielhaft internationale Initiativen gezeigt, zu Themen wie Selbstversorgung, Regio-Währung, essbare Stadt, alternative Energien und gemeinsames Feiern. Dabei stehen die Menschen und ihr direktes Umfeld im Mittelpunkt: Nachbarschaft, Wohnviertel, Gemeinde, Stadt. Die AG „Nachhaltig Leben“ veranstaltet den Filmabend als Auftaktveranstaltung und wendet sich an diejenigen Bürger Schwäbisch Halls, die bereit sind, hier und jetzt etwas für sich und die Menschen ihrer Stadt zu bewegen.

Kurzinfo:

Film „In Transition 2.0“ (GB 2012, 1:06 h)
Zeit: Mittwoch, 15. Januar, 19:30 Uhr
Ort: Schwäbisch Hall, Haus der Bildung, Raum 1.09

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„LTE-Mobilfunktechnik schädigt die Gesundheit“ – Petition unterschreiben

Eine Petition gegen die Einführung der Mobilfunktechnik LTE gibt es bei der Organisation Avaaz. Ulrike Hölzel aus Gaildorf wirbt dafür, diese Petition zu unterschreiben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Petitionstext und die Internetadresse zum Unterschreiben.

Zugesandt von Ulrike Hölzel, Gaildorf

Petition unterschreiben:

https://secure.avaaz.org/en/petition/To_all_governments_of_the_world_Stop_exposing_the_population_to_LTE_4G_technology_until_proven_harmless/

Text der Petition:

To all governments of the world: Stop exposing the population to LTE (4G) technology until proven harmless

Why this is important:

LTE exposure affects the brain neural activity in both the closer brain region and the remote region, including the left hemisphere of the brain.

http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/24012322

LTE uses Orthogonal Frequency Division Multiple Access (OFDM) for downlink which enables a high peak data rates achieved in high spectrum bandwidth and Multiple Input Multiple Output (MIMO) refers to the use of multiple antennas at transmitter and receiver side. Until now there is only 2×2 of MIMO in use. What will be the effect on our brain functions when 10×10 MIMO will be in use?

This technology has never been tested in relation to our health.

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„Schwäbisch Hall gipfelt – Wir gipfeln alternativ“ – Gegengipfel zum Treffen der „Weltmarktführer“ in Schwäbisch Hall

Beherzte Schwäbisch Haller Initiativen veranstalten von 23. Januar bis 31. Januar 2014 einen kritischen und aufklärenden Alternativ-Gipfel zum „Gipfeltreffen der Weltmarktführer“. Dazu sind zahlreiche Veranstaltungen in Schwäbisch Hall geplant.

Von den Schwäbisch Haller Initiativen attac, IG-Metall/DGB, Gesprächskreis Zeitgenossen, Umfairteilen

Gipfel-Prolog

Wir haben das Glück, in einer Region und einem Land zu leben, wo erfolgreiche Betriebe und Konzerne von der Globalisierung profitieren, hier Arbeitsplätze schaffen und ein hohes Ansehen genießen. Aufgabe einer kritischen demokratischen Öffentlichkeit ist es, da genau hinzuschauen und auf die Schattenseiten der globalen Weltwirtschaft hinzuweisen.

Antisozial und antiökologisch

Das ganze wahre Gesicht des Weltmarkts ist auf diesem Kongress nicht zu erkennen, wo die „Besten“ ihr Wissen weitergeben, um besser zu sein, als die Konkurrenz. In den letzten Jahrzehnten hat sich ein globales Wirtschaftssystem aus Finanzkapital, multinationalen Konzernen und Börsenspekulanten entwickelt: antisozial und antiökologisch. Rigide Betriebswirtschaftslehre, nach Effizienz und grenzenlosem Wachstum strebende Manager und Unternehmensberater setzen sich überall durch und beeinflussen auch die Politik.

Wir brauchen ein neues am Gemeinwohl orientiertes Wirtschaftsleben

Ziel einer humanen Ökonomie ist es, allen Menschen auf Erden Wasser und Nahrung, Wohnraum, Arbeit und Zukunftschancen zu geben. Wir fragen die Weltmarktführer nach humanen, sozialen und ökologischen Standards. Wir wollen unsere Unzufriedenheit über diese Wirtschaft zum Ausdruck bringen, unser Unbehagen an der Welthunger- und Kriegsökonomie, die unsere Ressourcen plündert und das Weltklima zerstört. Wir brauchen ein neues am Gemeinwohl orientiertes Wirtschaftsleben.

Viele Arme und Unterbezahlte

Schon jetzt gibt es überall auf der Welt Initiativen, Genossenschaften und andere konkrete Projekte, die eine solche solidarische Zukunft vorwegnehmen. Noch leben wir im Widerspruch zu diesen Zukunftsimpulsen, verfangen in der herrschenden materialistischen
Konsumgesellschaft mit vielen Profiteuren und der verdrängten Schattenseite: viele Arme und Unterbezahlte, Obdachlose und ausländische Billigarbeiter, die am Existenzminimum leben. Darf das so bleiben?

Der Film zum Gegengipfel:

DramaConsult

Donnerstag, 23. Januar und Freitag, 24. Januar 2014, um 20 Uhr im Kino im Schafstall Schwäbisch Hall

Ein Film von Dorothee Wenner (2013). DramaConsult hat eine ethnographische Expedition von Afrika nach Europa initiiert. Die Protagonisten sind reale Geschäftsleute aus Lagos: Ein Autoteilehändler, ein Immobilienentwickler und ein Schuhproduzent mit hochfliegenden Plänen, die sich in Begleitung von zwei Business Consultants aufmachen, um in Berlin, Frankfurt und Hamburg zukünftige Partner und Investoren zu treffen. Der Film verfolgt diesen Prozess der wirtschaftlichen Intervention als eine Abenteuerreise im Globalisierungszeitalter.

Veranstalter: Club Alpha

Der Gipfel-Sonntag:

26. Januar 2014, 16 Uhr, Schlachtsaal, im Alten Schlachthaus

Zur offiziellen Eröffnung des Gegengipfel „Hall gifpelt“ gibt es spaßige, humorvolle, ironische, spontane, witzige aber auch ernste Beiträge: Musik, Performance, Slapstick, Poetry Slam, Kabarett und mehr. Alle können  mitmachen, ob jung oder alt, klein oder groß, dick oder dünn, arm oder reich… Bringen Sie Spaß an gemeinsamer Freude und Freude an gemeinsamen Spaß mit. Für das fröhliche „Gala-Gipfel-Büffet“ bringen Sie bitte kleine Häppchen herzhaft/sauer/scharf oder kleine süße Stückchen mit. Getränke gibt es aus der KULTBUCHT. Es geschieht, was wir zusammen geschehen lassen!

Veranstalter: Gesprächskreis Zeitgenossenschaft

Der Gipfel-Montag, 27. Januar 2014, 20 Uhr, Schlachtsaal im Alten Schlachthaus:

Die Bausparkasse, die Stadt und die Steuern

Vortrag von Hermann-Julius Bischoff (Ex-Autor von Alphapress und intimer Kenner des Genossenschaftswesens im Allgemeinen und der Bausparkasse SCHWÄBISCH HALL im Besonderen). Der Weltmarktführer, der sich mit dem Namen einer Stadt schmückt, zahlt an eben diese Stadt seit über zehn Jahren praktisch keine Gewerbesteuer mehr – trotz Rekordgewinnen. Wie ist das möglich? Ist das gerecht?

Veranstalter: Umfairteilen Schwäbisch Hall

Der Gipfel-Dienstag, 28. Januar 2014, 18 bis 24 Uhr, Schlachtsaal, im Alten Schlachthaus:

Lange Filmnacht zur Globalisierungskritik und Vorstellung einer Attac-Schülerbücherei

Renommierte Dokumentarfilme liegen bereit wie „Inside Job“ von Charles Fergusson, „Kapitalismus – eine Liebesgeschichte“ von Michael Moore, „Collapse“ von Mike Ruppert oder„The corporation“ von Mark Achbar und Jennifer Abbott oder„Lets make Money“ von Erwin Wagenhofer – neu von ihm „alphabet“.

Die Attac-Schülerbücherei klärt auf über kritische Aspekte der Globalisierung, stellt Informationen wie den Globalisierungsatlas vor, gibt Hinweise über die katastrophalen Folgen unserer Weltwirtschaft und weist hin auf wichtige Bücher über Alternativen zur herrschenden Volks- und Betriebswirtschaft. Nur so kann jungen Menschen die Realität des Globaldarwinismus im Zeitalter der Herrschaft des Finanzkapitals gezeigt werden – nicht nur Informationen der IHK und Deutschen Bank sollen Studierende bekannt sein.

Veranstalter: Hans Graef

Der Gipfel-Mittwoch, 29. Januar 2014, 20 Uhr, Schlachtsaal im Alten Schlachthaus:

Der Run auf dem Weltmarkt und die Weltmarktführer – wem nutzt das? Wie funktioniert das?

Vortrag von Peter Schönhoffer (Attac Mainz, Soziologe und Theologe). Zur Kritik der globalisierten Märkte und des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und USA.

Veranstalter: Attac Schwäbisch Hall

Der Gipfel-Donnerstag, 30. Januar 2014, 20 Uhr, Schlachtsaal im Alten Schlachthaus:

Betriebsräte? – Zeitarbeit? – Sozial-ökologischer Umbau?

Ein Forum mit Professor Dr. Rudolf Hickel, emeritierter Professor für Politische Ökonomie (Bremen), Gründungsdirektor des Instituts Arbeit und Wirtschaft, gehört dem wissenschaftlichen Beirat von Attac an. Forschungsschwerpunkten Politische Ökonomie der
Kapitalismusentwicklung, Makroökonomie, Geld- und Finanzpolitik, Finanzmärkte, Eurosystem. Zudem die Bezirksleiterin von ver.di Marianne Kugler-Wendt und der (zukünftige) Bezirksleiter der IG Metall Roman Zitzelsberger. Wir erleben die kapitalistische Ideologie jeden Tag in den hiesigen Betrieben und konfrontieren die Arbeitgeber auch damit, wenn sie noch nicht mal bereit sind Tarifverträge abzuschließen, an die ohne Betriebsrat kommen wir gar nicht erst ran.

Veranstalter: IGM/DGB Schwäbisch Hall

Der Gipfel-Freitag, 31. Januar 2014, 15 bis 17 Uhr:

Radio Sthörfunk (FM 97,5 MHz

Hans Graef liest in seiner Sendung Radio AKTIV „Erfolgsgeheimnis Führungskultur“ von Professor Dr. Reinhold Würth sowie  „UND ICH? – Identität in einer durchökonomisierten Gesellschaft“ des Psychoanalytikers Paul Verhaeghe.

Der Gipfel-Freitag, 31.1.2014, 20 Uhr, Theatersaal, im Alten Schlachthaus:

Konzert Klaus der Geiger mit Tochter Anja

Klaus (von Wrochem), ehemaliger kein „Alt- 68er“, sondern ein bis heute praktizierender 68er. Neben seiner Kunst hat er immer wieder Zeit, Partei zu ergreifen in den Spannungsfeldern von Arm und Reich, Krieg und Frieden, Rassismus und Faschismus: Klaus der Geiger! Nach wie vor will er die „Verhältnisse zum Tanzen bringen“. Er ist ein großartiger Musiker und begnadeter Provokateur und mit 70 Jahren immer noch ein einzigartiges Energiebündel, eine Naturgewalt. Bei aller Rebellion bringt Klaus der Geiger Lebensfreude und Lebenslust in seinen Liedern, in seinem Auftreten und in seiner ganzen Ausstrahlung zum Ausdruck. Seinen Stil hat er konsequent durchgehalten und bei aller Popularität konsequent gelebt. Im Programm auch einige Valentin- Sketche!

Veranstalter: Hans Graef

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.attac-netzwerk.de/schwaebisch-hall/startseite/

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„Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern“ – Veranstaltungen der attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Drei Veranstaltungen kündigt die attac-Gruppe Schwäbisch Hall an. Das Neue Jahr geht gut los: Auf der neuen Internetseite http://www.attac-netzwerk.de/schwaebisch-hall/startseite/  können Sie sich regelmäßig über aktuelle Veranstaltungen informieren und Dokumente herunterladen.

Von Uli Simon und Uli Gierschner, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Im Januar ist einiges geboten:

Wir zeigen am Donnerstag, 16. Januar 2014, um 20 Uhr bei unserem attac-Schwäbisch Hall-Plenum den Dokumentarfilm „Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern“. Am Donnerstag, 23. Janar 2014, beginnt die Veranstaltungsreihe „Hall gipfelt“, ein Alternativgipfel zum aufgeblasenen Event unseres ehemaligen Wirtschaftsministers und Liebling des Haller Tagblatts, Walter Döring.

TTIP hinter den Kulissen verhandelt

Und am 13. März 2014, um 19.30 Uhr begrüßen wir Elke Schenk aus Stuttgart zu einem Vortrag über das geplante und hinter den Kulissen verhandelte „Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschafts-Abkommen“ (TTIP) zwischen den USA und der EU.

Einen guten Start ins neue Jahr wünschen

Uli Simon, Uli Gierschner

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.attac-netzwerk.de/schwaebisch-hall/startseite/

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„Geheimer Krieg, Im Reich des Todes, Klimakrieger“ – Wichtige Recherchen kritischer JournalistInnen

Wer von „embedded PR“ nicht überzeugt ist und über den Jahreswechsel Zeit hat, dem seien folgende drei Tipps genannt: Das Dossier „Geheimer Krieg“ (NDR/Süddeutsche Zeitung), die Reportage von Michael Obert und Moises Saman (SZ-Magazin) über ihre Reise „Im Reich des Todes“ und die Reportage über „Klimakrieger“ (Die Zeit).

Informationen von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche

„Geheimer Krieg“

1. Das Dossier „Geheimer Krieg“, eine Ko-Produktion von NDR und Süddeutscher Zeitung, an der die netzwerk-Mitglieder John Götz, Frederik Obermaier, Bastian Oberbayer und Christian Fuchs maßgeblich beteiligt waren und die investigative Recherche sehr unterhaltsam praesentiert.

http://www.geheimerkrieg.de/

http://www.rowohlt.de/artikel/3122694

„Im Reich des Todes“

2. Die Reportage von Michael Obert und Moises Saman (SZ-Magazin) über ihre Reise „Im Reich des Todes“, für die beide in diesem Jahr den „Leuchtturm“ des Netzwerks erhalten haben. Sie schildern den Entfuehrungs- und Folterapparat der Beduinenstämme, der auch nach der Veröffentlichung weiter arbeitet, weil sich weder andere Medien noch die europäische oder die US-Politik groß für diese erschütternden Vorgänge interessieren.

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/40203

„Klimakrieger“

3. Die Reportage über „Klimakrieger“ von Kerstin Kohlenberg und Anita Blasberg, die in diesem Jahr mit dem Reporterpreis endlich einen renommierten Journalistenpreis für ihre Aufklaerung ueber die Lobbymethoden der Klimawandel-Leugner erhalten haben.

http://www.zeit.de/2012/48/Klimawandel-Marc-Morano-Lobby-Klimaskeptiker

Weitere Informationen im Internet über das Netzwerk Recherche:

http://www.netzwerkrecherche.de/

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„38 Gutscheine im Wert von mehreren hundert Euro“ – Klimasparbuch für Schwäbisch Hall erschienen

Wertvolle Anregungen für umweltgerechtes und nachhaltiges Verhalten, ergänzt durch eine Vielzahl von Gutscheinen, angefangen von einer kostenlosen Tasse Kaffee aus fairem Handel bis hin zu Rabatten auf ökofaire Mode oder einen Zuschuss zu einer Energieberatung – so kann man in aller Kürze das Anfang Dezember erschienene Klimasparbuch für Schwäbisch Hall charakterisieren.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Kleiner Ratgeber, viele Informationen

Klimasparbücher gibt es schon seit längerer Zeit für Großstädte wie München oder Frankfurt. In einem bundesweiten Pilotprojekt, das auch finanziell von der Deutschen Bundesstiftung gefördert wird, wurde nun erstmals ein solches Buch für den ländlichen Raum erstellt. Natürlich sollen die 38 Gutscheine im Wert von mehreren Hundert Euro ein Anreiz sein, den kleinen Ratgeber zu erwerben, das eigentlich Wertvolle sind jedoch die Informationen im vorderen Teil.

Nachhaltig, ökologisch, fair

Wer weiß schon, wie viel eine effiziente LED-Lampe gegenüber einer herkömmlichen Glühbirne einspart, oder wie viel Kohlendioxid derjenige einspart, der mit dem Bus seinen täglichen Weg zur Arbeit zurücklegt anstatt mit dem Auto? In allen Lebensbereichen „Gesünder Essen und genießen“, „Bewusster Leben und konsumieren“, „Nachhaltig unterwegs in Alltag und Freizeit“, „Grüner und schöner Wohnen“ und „Ökologischer Bauen und Sanieren“ lädt das Klimasparbuch dazu ein, mit der Vielzahl an einfachen Tipps seinem Lebensstil eine nachhaltige und ökofaire Richtung zu geben.

Im Buchhandel und in der Tourist Information

Das Klimasparbuch ist gegen eine Schutzgebühr von 4,95 Euro erhältlich im Buchhandel und in der Tourist Information am Marktplatz Schwäbisch Hall.

Weitere Informationen und Kontakt:

www.schwaebischhall.de

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„Anschlag auf Versammlungsfreiheit“ – Montagsdemos gegen Stuttgart 21 durften nicht vor dem Hauptbahnhof stattfinden

Die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 am 16. und 23. Dezember 2013 durften nicht auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden. Begründung: Die Stadt Stuttgart „habe bei der gebotenen Abwägung in vertretbarer Weise den Interessen (…) der betroffenen Verkehrsteilnehmer den Vorrang gegenüber dem von der Versammlungsfreiheit geschützten Interesse (der S21- Gegner) (…) eingeräumt.“

Vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Grundrecht wird leichtfertig geopfert

Zu deutsch: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird der Straßenverkehrsordnung, beziehungsweise den „Interessen der Verkehrsteilnehmer“ geopfert. Der juristische Trick: Die Sicherheit und Leichtigkeit (!) des Straßenverkehrs wird zum Bestandteil der Rechtsordnung „ernannt“ und damit zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Und wenn die „bedroht“ ist – siehe oben. Mit dieser Begründung lässt sich jede Demonstration verbieten.

Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ist von erheblicher politischer Brisanz:

Ist es doch derselbe Verwaltungsgerichtshof, der regelmäßig jeden Neonazi-Aufmarsch genehmigt, obwohl dafür ganze Innenstädte komplett abgeriegelt – der Verkehr also vollständig zum Erliegen kommt – und tausende Polizisten eingesetzt werden (Heilbronn, Göppingen etc.), um die Versammlungsfreiheit von ein paar dutzend Neonazis zu „schützen“.

Zum anderen hat derselbe Verwaltungsgerichtshof vor drei Jahren in gleicher Sache das gerade Gegenteil entschieden:

„Das Interesse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen am Arnulf-Klett-Platz.“ (Entscheidung vom 29.10.2010, Az. 1 S 2493/10).

Wundersame Verlängerung der Verkehrsstaus

Dass die Argumentation von Ordnungsbürgermeister Schairer an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt auch die wundersame Verlängerung der Verkehrsstaus: Vom 30.11.2013 („Auf dem Cityring bildet sich regelmäßig ein bis zu einem Kilometer langer Stau“, Schairer im StZ-Interview) bis zum 10.12.2013 hat sich die Staulänge – zumindest im Schriftsatz der
Stadt Stuttgart – dann verfünf- beziehungsweise verachtfacht.

Der grüne OB  schweigt

„Offensichtlich handelt Schairer im Einvernehmen mit dem grünen Oberbürgermeister Kuhn. Da ist die Ankündigung eines „bürgerfreundlichen“ Versammlungsgesetzes durch die grün-rote Landesregierung schon fast als Drohung zu verstehen,“ so Thomas Trüten, der Sprecher des  Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit. Und weiter: „Angesichts dieser Entwicklung sehen wir  uns erneut in unserer Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz bestätigt. Die Vorrangigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vor nachgeordneten Vorschriften und Gesetzen muss politisch und juristisch durchgekämpft werden.

Anschlag auf die Versammlungsfreiheit

Die demokratische Öffentlichkeit war am 16. und 23. Dezember 2013 im Rahmen der Montagsdemos aufgerufen – unabhängig vom jeweiligen Standpunkt zu Stuttgart 21 –  gegen diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://versammlungsrecht.info/neu/aktuelles.html

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„Revolution der zärtlichen Liebe“ – Eine Zusammenfassung des Lehrschreibens Evangelii Gaudium von Papst Franziskus

Der Vatikan hat das Lehrschreiben „Evangelii Gaudium“ von Papst Franziskus zum Ende „Jahres des Glaubens“ veröffentlicht. Bernd Hagenkord, Redaktionsleiter der deutschsprachige Redaktion von Radio Vatican fasst das Lehrschreiben zusammen.

Von der Internetseite Laudeatur Jesus Christus/Radio Vatican Blog

Keine „endgültige oder vollständige Aussage zu allen Fragen“

„Die Freude des Evangeliumserfüllt das Herz und das gesamte Leben derer, die Jesus begegnen: „So beginnt die Apostolische Exhortation „Evangelii Gaudium“, mit der Papst Franziskus das Thema der Verkündigung der Frohen Botschaft in der Welt von Heute entwickelt. Dazu zieht er unter anderem die Arbeiten der Bischofssynode heran, die vom 7. bis zum 28. Oktober 2012 im Vatikan zum Thema der Neuevangelisierung getagt hatte. Die Exhortation ist aber keine „postsynodale“, sich also ausschließlich auf diese Synode beziehender Text. Er habe sich auch Rat geholt und seine eigenen „Besorgnisse zum Ausdruck zu bringen, die mich in diesem konkreten Moment des Evangelisierungswerkes der Kirche bewegen“ (16). Der Papst benennt auch klar die Grenzen, die er sich und seinem Schreiben setzt, auch vom päpstlichen Lehramt könne man keine „endgültige oder vollständige Aussage zu allen Fragen“ erwarten. Es sei nicht angebracht, die Ortsbischöfe in der Bewertung aller Probleme zu ersetzen. „In diesem Sinn spüre ich die Notwendigkeit, in einer heilsamen „Dezentralisierung“ voranzuschreiten.“ (16).

Von Freude geprägt

„In diesem Schreiben möchte ich mich an die Christgläubigen wenden, um sie zu einer neuen Etappe der Evangelisierung einzuladen, die von dieser Freude geprägt ist, und um Wege für dem Lauf der Kirche in den kommenden Jahren aufzeigen.“ (1) Der Papst spricht alle Getauften an, er spricht von einem „Zustand permanenter Mission“ (25), den wir aufsuchen müssen, um allen Menschen die Liebe Gottes zu bringen und die große Gefahr zu vermeiden, in der die Welt heute lebt: Die individualistische Traurigkeit, wie Papst Franziskus es nennt; eine Verbindung von Begehren, Oberflächlichkeit und innerer Abgeschottetheit (2).

Verkündende Dynamik

„Neue Wege“ und „kreative Methoden“ sollen dazu dienen, die „ursprüngliche Frische der Frohen Botschaft“ neu zu erschließen. Jesus soll aus den „langweiligen Schablonen“ befreit werden, in die wir ihn gepackt haben (11). Der „Weg einer pastoralen und missionarischen Neuausrichtung (..), der die Dinge nicht so belassen darf wie sie sind“ (25) ist das eine, eine Reform der Strukturen der Kirche das andere, was es dazu braucht.

„Reform des Papsttums“

Papst Franziskus denkt dabei auch an eine „Reform des Papsttums“, weil er dazu berufen sei, das zu leben, was er von anderen verlange (32). Auch sein Amt müsse immer mehr der Bedeutung treu werden, die Christus ihm geben wollte und „mehr den gegenwärtigen Notwendigkeiten der Evangelisierung entspricht“ (32). Mit Bezug darauf spricht der Papst etwa von der Bedeutung der Bischofskonferenzen, die „Subjekte mit konkreten Kompetenzbereichen (..) auch einschließlich einer gewissen authentischen Lehrautorität“ werden sollten, wie es das Zweite Vatikanische Konzil gewünscht habe. „Eine übertriebene Zentralisierung kompliziert das Leben der Kirche und ihre missionarische Dynamik, anstatt ihr zu helfen.” (32) Man dürfe keine Angst haben, die Dinge anzugehen, die zwar historisch gewachsen seien, aber nicht direkt mit dem Evangelium zusammen hingen (43).

Offene Kirchen schaffen

Ein Zeichen für die Annahme Gottes sei es, überall offene Kirchen zu haben. Menschen auf der Suche ertrügen nicht die „Kälte einer verschlossenen Tür“. „Auch die Türen der Sakramente dürften nicht aus irgendeinem beliebigen Grund geschlossen werden“, so Franziskus (47), was besonders für die Taufe gelte. Die Eucharistie sei „nicht eine Belohnung für die Vollkommenen, sondern ein großzügiges Heilmittel und eine Nahrung für die Schwachen.“ (47) Das habe auch pastorale Konsequenzen, so der Papst weiter, und man müsse diese „mit Besonnenheit und Wagemut“ angehen. Noch einmal betont Franziskus: „Mir ist eine ‚verbeulte’ Kirche, die verletzt und beschmutzt ist, weil sie auf die Straßen hinausgegangen ist, lieber, als eine Kirche, die aufgrund ihrer Verschlossenheit und ihrer Bequemlichkeit, sich an die eigenen Sicherheiten zu klammern, krank ist.“ (49)

Grauer Pragmatismus des kirchlichen Alltags

Papst Franziskus weist in seinem Schreiben auf die Versuchungen für die Seelsorger und Hirten hin: Individualismus, Krise der Identität, Rückgang des Eifers etc (78). Die größte Gefahr aber sei der „graue Pragmatismus des kirchlichen Alltags, bei dem scheinbar alles mit rechten Dingen zugeht, in Wirklichkeit aber der Glaube verbraucht wird und ins Schäbige absinkt“, zitiert Franziskus Kardinal Josef Ratzinger (83). Man solle Zeichen der Hoffnung sein und nicht in einen sterilen Pessimismus absinken (84, 86), um eine „Revolution der zärtlichen Liebe“ zu erreichen (88). Zu oft fliehe man in eine „’Spiritualität des Wohlbefindens“ ohne Gemeinschaft“ oder eine „’Theologie des Wohlstands’ ohne brüderlichen Einsatz“ (90), in denen die geistliche Weltlichkeit die Oberhand gewinne. Diese Weltlichkeit suche immer nur das eigene Wohl und nicht Gott (93).

Schreckliche Korruption mit dem Anschein des Guten

Papst Franziskus spricht von denen, die sich für etwas Besseres halten, die einem Stil von Katholizismus anhingen, welcher der Vergangenheit angehören, die sich um eine übertriebene Pflege der Liturgie zuwenden, die gesellschaftliche Anerkennung suchen, die zu Funktionären werden. Papst Franziskus zählt die Versuchungen auf, die alle den einen Kern hätten: Hier fehle Christus (95). „Es ist eine schreckliche Korruption mit dem Anschein des Guten. Man muss sie vermeiden, indem man die Kirche in Bewegung setzt, dass sie aus sich herausgeht, in eine auf Jesus Christus ausgerichtete Mission, in den Einsatz für die Armen.“ (97)

Nicht in gegenseitigen Neid und Gegnerschaft verfallen

Papst Franziskus appelliert an die Gemeinschaft der Kirche, nicht in gegenseitigen Neid und Gegnerschaft zu verfallen, „Wie viele Kriege innerhalb des Gottesvolkes und in den verschiedenen Gemeinschaften!“ (98) Der Schmerz derer, die unter Verwundungen leiden, soll nicht übergangen werden, aber trotzdem stelle ich beim Betrachten der Auseinandersetzungen die Frage: „Wen wollen wir mit diesem Verhalten evangelisieren?“ (100)

Wirksamere weibliche Gegenwart in der Kirche erweitern

Franziskus unterstreicht die Notwendigkeit, die Verantwortung der Laien für die Kirche zu verstärken, teilweise durch mangelnde Ausbildung, teilweise durch einen „ausufernden Klerikalismus“ spielten sie nicht die Rolle, die sie spielen sollten, auch müssten die „Räume für eine wirksamere weibliche Gegenwart in der Kirche noch erweitert werden,“ vor allem dort, wo die wichtigen Entscheidungen getroffen würden. (92,93) „Die Beanspruchung der legitimen Rechte der Frauen (…) stellt die Kirche vor tiefe Fragen, die sie herausfordern und die nicht oberflächlich umgangen werden können“. (104) Im gleichen Zusammenhang stellt Papst Franziskus aber noch einmal fest, dass das den Männern vorbehaltene Priestertum nicht zur Diskussion stehe, aber „Anlass zu besonderen Konflikten geben (kann), wenn die sakramentale Vollmacht zu sehr mit der Macht verwechselt wird“ (104). Auch die Jugendlichen müssten eine größere Rolle spielen, so der Papst weiter (106).

Authentische Katholizität drückt sich in der Verschiedenheit aus

Der Papst geht auch auf die Fragen des Zusammenhanges von Glaube und Kultur ein, die unter dem Begriff der ‚Inkulturation’ zusammen gefasst werden. Die Kirche verfüge nicht über ein einziges kulturelles Modell, die „authentische Katholizität drücke sich in der Verschiedenheit aus“ (116). Die Kirche könne nicht erwarten, dass die gesamte Welt das Modell übernähme, das sich in der Geschichte Europas herausgebildet hätte (118): „Die Kultur ist etwas Dynamisches, das von einem Volk ständig neu erschaffen wird“ (122). Hier sei besonders die Volksfrömmigkeit von Bedeutung, so Franziskus, „in der der empfangene Glaube in einer Kultur Gestalt angenommen hat und ständig weitergegeben wird“ (123). Um diese Weitergabe fruchtbar zu machen, ruft der Papst die Theologen auf, den Dialog und die Begegnung zu fördern und zu reflektieren. „Doch ist es für diese Aufgabe nötig, dass ihnen die missionarische Bestimmung der Kirche und der Theologie selbst am Herzen liegt und sie sich nicht mit einer Schreibtisch-Theologie zufrieden geben.“ (133)

Gerechtigkeit und Menschlichkeit

„In der Wurzel ungerecht” nennt Papst Franziskus das aktuelle ökonomische System (59). Diese Form der Wirtschaft töte, denn in ihr herrsche das Gesetz des Stärkeren. Der Mensch sei nur noch als Konsument gefragt, und wer das nicht leisten könne, der werde nicht mehr nur ausgebeutet, sondern ganz ausgeschlossen, weggeworfen. Diese Kultur des Wegwerfens habe etwas Neues geschaffen. „Die Ausgeschlossenen sind nicht „Ausgebeutete“, sondern Müll, „Abfall“.“ (53) Die Welt lebe in einer neuen Tyrannei des „vergötterten Marktes“, die manchmal sichtbar, manchmal virtuell sei. Hier regiere die Finanzspekulation, die Korruption und Egoismen, die sich etwa in Steuerhinterziehung ausdrückten (56).

Neuen Situationen der Christenverfolgung

Franziskus weist auch auf Angriffe auf die Religionsfreiheit hin, auf die „neuen Situationen der Christenverfolgung, die in einigen Ländern allarmierende Stufen des Hasses und der Gewalt erreicht haben.“ (61)

Tiefe kulturelle Krise der Familie

Auch die Familie durchlaufe eine tiefe kulturelle Krise, so Franziskus. Sie sei der Ort des Lernens, mit Verschiedenheiten umzugehen und zu reifen, werde aber „tendenziell als eine bloße Form affektiver Befriedigung gesehen“ (66). Dagegen zerstöre „der postmoderne und globalisierte Individualismus“ die Bindungen zwischen Menschen und die Familienbande. (67)

Verbindung zwischen der Verkündigung und der Förderung der Menschlichkeit

Der Papst betont die Verbindung zwischen der Verkündigung und der Förderung der Menschlichkeit, „die sich notwendig in allem missionarischen Handeln ausdrücken und entfalten muss“ (178). Man könne von der Kirche nicht erwarten, dass sie den Glauben ins Privatleben verlege und so keinen Einfluss mehr habe auf das soziale Zusammenleben. „Wer würde es wagen, die Botschaft des heiligen Franz von Assisi und der seligen Teresa von Kalkutta in ein Gotteshaus einzuschließen und zum Schweigen zu bringen?“ (183) Franziskus zitiert an dieser Stelle Papst Johannes Paul II.: Die Kirche könne nicht abseits stehen, wenn es um das „Ringen um Gerechtigkeit“ geht.

Ich wünsche mir eine arme Kirche für die Armen

Die Armen seien für die Kirche zuerst eine theologische Kategorie, dann erst eine soziologische oder politische. „Aus diesem Grund wünsche ich mir eine arme Kirche für die Armen.“ (198) Jede Gemeinschaft in der Kirche, welche die Armen vergesse, stehe in der „Gefahr der Auflösung“ (207), weil das religiöse Tun fruchtlos werde und in einer „spirituellen Weltlichkeit“ aufgehe.

Sorge um die Schwächsten

Papst Franziskus lädt zu einer Sorge um die Schwächsten ein: Die Kirche müsse den „neuen Formen von Armut und Hinfälligkeit –  Obdachlosen, den Drogenabhängigen, den Flüchtlingen, den eingeborenen Bevölkerungen, den immer mehr vereinsamten und verlassenen alten Menschen usw.“ Aufmerksamkeit schenken, außerdem besonders auch den Flüchtlingen, hier ruft er zu einer „großherzigen Öffnung auf, die, anstatt die Zerstörung der eigenen Identität zu befürchten, fähig ist, neue kulturelle Synthesen zu schaffen.“ (210)

Neue Formen der Sklaverei

Ein brennendes Thema seien auch die neuen Formen der Sklaverei, die unsere Gesellschaft hervorbringe, so der Papst. Es seien diejenigen, die wir jeden Tag umbringen würden durch Arbeit in einer illegalen Fabrik, im Netz der Prostitution, in den zum Betteln missbrauchten Kindern. „Es gibt viele Arten von Mittäterschaft. Die Frage geht alle an! Dieses mafiöse und perverse Verbrechen hat sich in unseren Städten eingenistet, und die Hände vieler triefen von Blut aufgrund einer bequemen, schweigenden Komplizenschaft.“ (211)

Ungeborene Kinder gehören zu den Schwächsten

Zu den Schwächsten, derer sich die Kirche annehme, gehörten auch die ungeborenen Kinder, denen die Würde des menschlichen Lebens verweigert würde (213). Die Kirche werde ihre Einstellung in dieser Frage nicht ändern, es sei keine Frage der „Modernität“, der sich die Kirche anpassen müsste. Allerdings müsse die Kirche sich auch fragen, ob sie genug getan habe und Verständnis aufgebracht habe für die Frauen, die durch eine Schwangerschaft in Notlagen geraten (214).

Dialog mit politischen, sozialen, religiösen und kulturellen Institutionen und Gruppen

Die Verkündigung impliziere den Weg des Dialogs, so der Papst. Dieser Weg öffne die Kirche für die Zusammenarbeit mit politischen, sozialen, religiösen und kulturellen Institutionen und Gruppen (238). Hier hinein gehört auch die Ökumene, die ein unaufgebbarer Teil der Verkündigung sei, die Spaltung der Christen verhindere das glaubwürdige Zeugnis. Außerdem könnten die Christen viel voneinander lernen, Franziskus weist hier auf die orthodoxen Kirche und ihre Tradition der Synodalität hin“ (246).

Freundschaft mit den Kindern Israels

Der Dialog und die Freundschaft mit den Kindern Israels sei ebenfalls ein Teil des Lebens der Jünger Jesu (248). Auch der interreligiöse Dialog, geführt mit einer „klaren und freudigen Identität“, sei eine notwendige Bedingung für den Frieden in der Welt und verdunkle die christliche Verkündigung keineswegs (250,251). Demütig bitte er die Länder mit islamischer Tradition darum, „in Anbetracht der Freiheit, welche die Angehörigen des Islam in den westlichen Ländern genießen, den Christen Freiheit zu gewährleisten, damit sie ihren Gottesdienst feiern und ihren Glauben leben können.“ (253)

Verkündiger im Heiligen Geist

Im Abschlusskapitel spricht Papst Franziskus von den Evangelisatoren, die sich dem Handeln des Heiligen Geistes öffnen. „Der Heilige Geist verleiht außerdem die Kraft, die Neuheit des Evangeliums mit Freimut (parrhesía) zu verkünden, mit lauter Stimme, zu allen Zeiten und an allen Orten, auch gegen den Strom.“ (259). Dies seien Verkünder, die beteten und arbeiteten, sie seien überzeugt, dass „die Mission (..) eine Leidenschaft für Jesus (ist), zugleich aber eine Leidenschaft für sein Volk.“ (268) Eingeladen, Zeugnis abzulegen für den Grund unserer Hoffnung würden sie das nicht als Feinde, die verurteilten (271). Der Papst ermutigt: „Da wir nicht immer diese aufkeimenden Sprossen sehen, brauchen wir eine innere Gewissheit und die Überzeugung, dass Gott in jeder Situation handeln kann, auch inmitten scheinbarer Misserfolge, denn ‚diesen Schatz tragen wir in zerbrechlichen Gefäßen’ (2 Kor 4,7).“ (279)

Das Revolutionäre der Zärtlichkeit und der Liebe

Die Exhortation schließt mit einem Mariengebet, „denn jedes Mal, wenn wir auf Maria schauen, glauben wir wieder an das Revolutionäre der Zärtlichkeit und der Liebe.“ (288)

Von der Internetseite Laudeatur Jesus Christus/Radio Vatican Blog:

http://blog.radiovatikan.de/revolution-der-zaertlichen-liebe/

Weitere Informationen:

„Revolution der zärtlichen Liebe“

Veröffentlicht am 26. November 2013

Der Blogger: Pater Bernd Hagenkord SJ, geboren 1968, seit 1992 Mitglied im Jesuitenorden.

Seit 2009 Leiter der deutschsprachigen Abteilung von Radio Vatikan.

Studium der Geschichtswissenschaften und der Journalistik in Gießen und Hamburg, Magister Artium in Geschichtswissenschaft an der LMU München. Studium der Philosophie und Theologie in München und London.

1997 bis 1999 Jugendseelsorger in Berlin und 2002 bis 2008 für die KSJ in Hamburg, für kurze Zeit auch Mitarbeit beim Domradio in Köln. Nach einem siebenmonatigen Aufenthalt in Chile Umzug nach Rom.

Begonnen habe ich den Blog anlässlich der Reise Papst Benedikt XVI. nach Deutschland im September 2011. Es soll aber kein Reiseblog sein, es soll danach auch weiter gehen. Also füge ich – vorsichtig – zu meiner Lebenswegbeschreibung die Kategorie „Internetjournalist“ hinzu.

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Es geht um den Papst, um den Vatikan, um die Weltkirche.  Aus vatikanischer Perspektive, aber auch mit den Augen der deutschsprachigen Kultur und Kirche will ich auf Papst und Vatikan, Weltkirche und Glauben schauen. Denn dieser Blick lohnt sich.

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