„Solidarität der Vielen, statt Herrschaft der Wenigen“ – Matinee mit LINKEN-Chef Bernd Riexinger in Schwäbisch Hall

Zur Matinee mit Parteichef Bernd Riexinger zum Thema „Solidarität der Vielen, statt Herrschaft der Wenigen“ lädt die Partei DIE LINKE am Sonntag, 28. April 2019, um 11 Uhr ins Parteibüro der LINKEN, Lange Straße 36, in Schwäbisch Hall ein.

Von Heidi Scharf, Partei DIE LINKE

Auch Mitglied des Bundestags

Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Menschen eingeladen. Bernd Riexinger ist Parteivorsitzender der LINKEN und Mitglied des Bundestags.

Für einen europäischen Mindestlohn

Unter dem Titel „Solidarität der Vielen, statt Herrschaft der Wenigen“ zeigt Bernd Riexinger in Schwäbisch Hall auf, dass die LINKE für Europa steht aber mit einem sozialen Anspruch. Die LINKE will soziale Standards setzen. So soll es zum Beispiel einen europäischen Mindestlohn und für jeden Menschen eine Arbeitslosenversicherung geben.

Für ein Europa der Menschen

Es soll ein Europa der Menschen werden und nicht weiter das Europa der Großkonzerne und Lobbyisten sein. Die deutsche Wirtschaft soll um jeden Preis auf dem Weltmarkt Schritt halten. Die EU soll so mit den beiden Wirtschaftsriesen USA und China um die Vorherrschaft auf dem globalen Markt ringen. Doch was bedeutet das für die Menschen in den europäischen Ländern?

Bernd Riexinger ist seit der Bundestagswahl 2017 Mitglied im Bundestag und seit 2012 neben Katja Kipping Parteivorsitzender der LINKEN.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://die-linke-sha.de/

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„Besser schreiben, bloggen, recherchieren, interviewen, fotografieren und drehen“ – Viele Workshops der Reporterfabrik im Internet sind kostenlos

Die Lernplattform der Reporterfabrik ist mit mehr als 350 Tutorials und 20 Podcasts online gegangen. Der„Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, der Sprach-Guru Wolf Schneider, die Autorin Doris Dörrie, die Bloggerin Franziska Bluhm und der Internet-Pionier Sascha Lobo gehören zu den ersten Dozenten der „WebAkademie für Journalismus“.

Von David Schraven, Correctiv, Reporterfabrik

WebAkademie für alle

Die neue Journalistenschule im Netz (https://reporterfabrik.org) vermittelt Wissen über klassische und soziale Medien, vor allem aber bietet sie mit ihren Online-Kursen allen Interessierten die Chance, besser schreiben, bloggen, recherchieren, interviewen, fotografieren und drehen zu können. Das vierstufige Lehrangebot richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, besonders an Schüler, Blogger, Autoren und an Journalisten.

Die Reporterfabrik, das sind:

– mehr als 100 Workshops mit über 1200 Tutorials, die Medienwissen und journalistisches Handwerk vermitteln;

– im Format Reporter2Go mehr als 120 Podcasts, in denen Journalistinnen und Journalisten aus vielen Print-, Online- und TV-Redaktionen über ihre Arbeit berichten;

– das Schulangebot Reporter4You, mit dem Lehrer und Schüler sich einen Überblick über die Grundlagen des Journalismus verschaffen können;

und die Schulbörse, die Lehrerinnen und Lehrern Kontakt vermittelt zu mehr als 300 Journalisten, die gerne in Schulen kommen und spannende Einblicke in die Medienwelt geben.

Was sind Gerüchte, was sind Fakten?

Das Ziel: Möglichst viele Menschen sollen verstehen, wie Medien ihr Leben beeinflussen; und was sie beachten sollten, wenn sie selbst Texte, Fotos oder Videos veröffentlichen, auf Facebook, YouTube oder Instagram, in Kommentarspalten oder im eigenen Blog. Heutzutage sind soziale Medien für viele die wichtigste Informationsquelle geworden, und die User müssen selbst entscheiden, welchen Informationen sie trauen. Sie werden zu ihren eigenen Chefredakteuren, die Reporterfabrik hilft ihnen dabei, zu erkennen, was sind Gerüchte, was sind Fakten?

Wer muss mir Auskunft geben?

Und wer soziale Medien füttert mit eigenen Fotos und Texten, muss Antworten finden auf Fragen wie jeder Journalist während seiner Ausbildung: Wer muss mir Auskunft geben? Welche Fotos und Handy-Videos darf ich veröffentlichen? Wie muss ich die Privatsphäre schützen?

Eine eigene Meinung bilden

Für Journalisten bietet die Reporterfabrik die Chance, ihren Lesern und Zuschauern Einblick zu geben in ihren Beruf. Und sich weiterzubilden. Journalist zu sein, das ist mehr, als gut recherchieren und gut schreiben zu können. Journalistinnen und Journalisten müssen Leser und Zuschauer so mit Informationen beliefern, dass die sich als Staatsbürger eine eigene Meinung bilden und in der Demokratie fundiert mitwirken können.

Noch sorgfältiger und transparenter arbeiten

Das bedeutet für alle Journalistinnen und Journalisten: noch sorgfältiger und transparenter zu arbeiten. Darum soll die Reporterfabrik dazu beitragen, dass sich Redakteure und Reporter neue Möglichkeiten der Recherche und des Berichtens aneignen und ein neues Verhältnis zu ihrem Publikum entwickeln. So kann eine redaktionelle Gesellschaft zum Vorteil aller entstehen.

Wissen durch Lernvideos

Die Workshops der WebAkademie vermitteln in allen Stufen Wissen durch Lernvideos; Übungsaufgaben vertiefen die Erkenntnisse, zusätzliche Downloads fassen den Lehrstoff zusammen. In den Foren der Workshops können die Lernenden den Stoff debattieren. Webinare und Präsenzseminare ergänzen das Angebot. Als Dozentinnen und Dozenten engagieren sich unter anderem: Claus Kleber, Günther Jauch, Carolin Emcke, Sandra Maischberger, Axel Hacke, Harald Schmidt, Stefan Aust, Heike Faller, Sabine Rückert, Volker Weidermann, Hans Leyendecker, Stephan Lamby, Evelyn Roll. Jan Böhmermann und Olli „Dittsche“ Dittrich treten in einem Video auf (siehe unten), in dem sie den Beruf des Journalisten aufs Korn nehmen: eine Hymne auf den Journalismus.

Viele Sponsoren

Der Aufbau der Reporterfabrik wird von vielen Seiten unterstützt. Hauptförderer ist die Deutsche Telekom, sie begleitete das Vorhaben von Anfang an mit großem Engagement. Auch die Robert-Bosch-Stiftung, die LfM-Stiftung Vor Ort NRW, Facebook und die Stadt Hamburg haben mit ihrem Sponsoring die Produktion von Kursen ermöglicht und die Idee der Reporterfabrik Realität werden lassen.

Projektträger ist das Recherchezentrum CORRECTIV

Viele angebotene Kurse der Reporterfabrik sind kostenlos, Workshops der zweiten, dritten und vierten Lehrstufe kosten 5, 15 oder 25 Euro. Getragen wird die Lernplattform vom gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV, in Kooperation mit der Journalistenplattform „Reporterforum“.

Weitere Informationen, Kontakt und Zugang zu den Workshops:

https://reporterfabrik.org/workshops/

https://reporterfabrik.org/uber-uns/

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„Den vielen Opfern des Krieges gedenken“ – Kranzniederlegung auf dem Ehrenfriedhof in Crailsheim

Kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs, am 20. April 1945, wurde Crailsheim nahezu vollständig zerstört. Zum 74. Mal jährt sich dieses schreckliche Ereignis. Mit einer Kranzniederlegung auf dem Ehrenfriedhof gedenkt die Stadt Crailsheim der vielen Opfer.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Alle vier Glocken der Johanneskirche läuten

Auf dem Crailsheimer Ehrenfriedhof findet am Samstag, 20. April 2019, um 17 Uhr ein ökumenisches Friedensgebet mit Kranzniederlegung statt. Zu Beginn der Gedenkfeier am Mahnmal des Friedhofs läutet um 17 Uhr die Betglocke. Um 17.05 Uhr läuten als Einladung zum Friedensgebet alle vier Glocken der Johanneskirche. Die musikalische Umrahmung übernimmt der Posaunenchor Altenmünster unter der Leitung von Karl-Heinz Rüeck. Das Gedenken soll neben der Erinnerung an das Schicksal unserer Heimatstadt auch den vielen Opfern des Krieges gewidmet sein und zukünftige Generationen mahnen.

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„Für eine friedliche und solidarische Welt ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen“ – Gemeinsame Fahrt ab Hessental zum Ostermarsch 2019 in Stuttgart

Zur Teilnahme am Ostermarsch 2019 in Stuttgart ruft die Gewerkschaft Ver.di, Ortsverein Schwäbisch Hall, auf. Dieser Friedensmarsch findet am Samstag, 20. April 2019, statt. Er beginnt um „Zwei vor Zwölf“ in der Lautenschlagerstraße, gegenüber des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Treffpunkt für Fahrgemeinschaften ist um 9.45 Uhr Uhr am Fahrkartenschalter am Bahnhof in Schwäbisch Hall-Hessental.

Von Jochen Dürr, Vorsitzender Ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall

Folgendes Programm ist geplant:

Begrüßung durch OTKMS (Offenes Treffen gegen Militarisierung und Krieg Stuttgart), Heike Hänsel (MdB, Kultur des Friedens), Alexander Kleiß (Informationsstelle Militarisierung Tübingen)

12.30 Uhr: Ostermarsch durch Stuttgart

13.30 Uhr: Gedenkort Hotel Silber, Zwischenkundgebung mit Elke Barnabak (Initiative Hotel Silber)

14 Uhr: Abschlusskundgebung in der Innenstadt mit Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag), Jordana Vogiatzi (IG Metall), Joachim Schlecht (Pfarrer, AK Asyl), Claudia Haydt (Informationstelle Militarisierung Tübingen).

Weitere Informationen und Kontakt:

www.friedensnetz.de

Flyer zu den Ostermärschen 2019 in Baden-Württemberg zum Herunterladen als PDF-Datei:

Flyer_Ostermarsch_2019_web

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„Europa ist in die Ursachen von Flucht und Migration verstrickt“ – Hirtenbrief zur österlichen Bußzeit 2019 von Bischof Gebhard Fürst

„Flüchtlinge und gewaltsam Vertriebene werden immer im Herzen der Kirche sein“, schreibt Bischof Gebhard Fürst von der katholischen Diözese Rottenburg-Stuttgart in seinem Hirtenbrief zur österlichen Bußzeit 2019.

Bischof Gebhard Fürst, Diözese Rottenburg-Stuttgart

Trost und Hoffnung

Die Erfahrungen, die viele Menschen in den biblischen Geschichten gemacht haben, können Trost und Hoffnung für all jene sein, die heute Heimatlosigkeit erfahren. Denn sie zeigen: Inmitten größter Hoffnungslosigkeit kann uns Gott in ein neues Leben führen.

Ein Zeichen unserer Zeit

Flucht – Vertreibung – Migration

Flüchtlinge und gewaltsam Vertriebene werden immer im Herzen der Kirche sein.
(Cor unum Art. 16)

Liebe Schwestern und Brüder!

Am Beginn der österlichen Bußzeit grüße ich Sie herzlich. Für Ihr vielfältiges Wirken in den Kirchengemeinden und in den vielen Bereichen unseres Lebens – in Familie, Freizeit, Beruf und Schule – bedanke ich mich bei Ihnen sehr! Besonders möchte ich all jenen danken, die sich für die Menschen einsetzen, die unserer Solidarität ganz besonders bedürfen: Das sind Menschen, die in unserem Land Not leiden; Menschen, die krank sind; Menschen, die hungern und durstig sind – nach Nahrung und Zuwendung; Menschen, die frieren – an Leib und Seele. All jenen soll unsere Zuwendung und Liebe gelten.

Flüchtlinge, Vertriebene und Zugewanderte

Danken möchte ich sodann allen, die sich nach wie vor für die Menschen einsetzen, die aus anderen Ländern und Kontinenten geflohen und zu uns gekommen sind: die Flüchtlinge, die Vertriebenen und die Zugewanderten.

Leider geht die Aufmerksamkeit und die Achtsamkeit gegenüber Menschen auf der Flucht zurück. Besonders bedrückend ist dies angesichts des Schicksals vieler Flüchtlinge im Mittelmeer, wo fast täglich Menschen ertrinken.

Deshalb bedanke ich mich besonders und ausdrücklich bei den Menschen, die hier helfen. Ebenso herzlich bedanke ich mich bei Ihnen für die Unterstützung der Menschen, die bei uns angekommen sind. Danke, dass viele von Ihnen Menschen helfen, in unserem Land Schutz und Beheimatung zu finden.

Liebe Schwestern und Brüder!

Menschen, die gezwungen sind zu fliehen, leiden nicht nur körperlich unter den Strapazen der Flucht. Auch ihre Seelen leiden. Sie sehnen sich nach Frieden, nach neuer Beheimatung und Gemeinschaft. Sie sehnen sich nach Sicherheit für ihr Leben, nach Freiheit von Unterdrückung und Gewalt. Nicht zuletzt suchen sie Sicherheit für ihr Leben und für das Leben ihrer Familien.

Erzählungen von Heimatlosigkeit und Verlust, von Flucht und Vertreibung gehören zum Kernbestand der Erzählungen der Heiligen Schrift. Denken wir an die Flucht der Israeliten aus Ägypten unter ihrem Anführer Mose, an das Volk Israel im Babylonischen Exil, aber auch an die Erfahrungen der Heiligen Familie auf ihrer Flucht vor dem Morden des Königs Herodes.

Zusammenleben in einem neuen Land

Doch ebenso sprechen die Schriften der Bibel vom Ankommen der Menschen an Orten ihrer Sehnsucht, vom Zusammenleben in einem neuen Land und von einem neuen und glückenden Miteinander. Die Erfahrungen, die viele Menschen in den biblischen Geschichten gemacht haben, können Trost und Hoffnung für all jene sein, die heute Heimatlosigkeit erfahren. Denn sie zeigen: Inmitten größter Hoffnungslosigkeit kann uns Gott in ein neues Leben führen.

Flucht und Vertreibung prägen. Sie hinterlassen ein Leben lang Spuren in den Seelen der Betroffenen. Sie prägen nicht nur die Menschen, die sich auf den Weg machen müssen, sondern auch die Gesellschaften, in denen sie ankommen und in denen sie eine neue Zukunft suchen. Deutlich sehen wir dies heute daran, dass die Geflüchteten oft zum Spielball von Interessen gemacht werden. Gerade im Hinblick auf die im Mai stattfindenden Europawahlen ist es wichtig, Ursachen und Folgen von Flucht und Migration selbstkritisch wahrzunehmen.

Es braucht helfende Hände

Für eine gelingende Integration der zu uns Gekommenen ist noch viel zu tun. Dazu braucht es helfende Hände. Allen, die sich hier oft in kleinen Dingen des Alltags engagieren, gilt unser Dank.

Zum Gelingen der Integration gehört auch der Beitrag derer, die zu uns gekommen sind. Auch wenn unsere Gesellschaft heute weitestgehend säkular erscheint, beruhen unsere Kultur, unser Bild vom Menschen und seine unantastbare Würde auf jüdisch-christlichem Fundament. Ich möchte deshalb die, die bei uns in Deutschland und Europa neue Heimat finden oder schon gefunden haben, bitten, diese unsere Werte und Grundorientierungen kennenzulernen, wertzuschätzen und zu achten. Gerade auch unsere religiösen Grundlagen wie die christliche Liebe zum Nächsten und die Bereitschaft, im Geist des heiligen Martin von Tours mit denen in Not zu teilen, bilden die Voraussetzung und schaffen die Möglichkeit, dass sie bei uns willkommen sind.

Eine einzige Familie

Flucht, Vertreibung und Migration sind „Zeichen unserer Zeit“[1]. Sie anzunehmen und verantwortungsvoll zu gestalten, sind eine Chance zur Gestaltung des neuen Miteinanders in unserer Gesellschaft.

Ein Dokument des „Päpstlichen Rates der Seelsorge für Migranten und Menschen unterwegs“ aus dem Jahr 2004 bezeichnet die menschlichen Leiden, die die Wanderungsbewegungen begleiten, als „Ausdruck der Geburtswehen einer neuen Menschheit“.[2] 2013 schreibt der Päpstliche Rat: „Die Menschheit ist eine Familie; daher sind alle Männer und Frauen Brüder und Schwestern in Menschlichkeit und sie sind durch die Gnade dazu bestimmt so zu sein, im Sohn Gottes, Jesus Christus.“[3] Deshalb bilden Flüchtlinge, Migranten, Menschen unterwegs und die ortsansässige Bevölkerung zusammen eine einzige Familie. Solidarität und Nächstenliebe dürfen deshalb weder Einzelne, noch Kulturen oder Völker ausschließen. Die besonders schutzbedürftigen Menschen brauchen nicht nur unsere Solidarität, sie sind Mitglieder unserer Menschheitsfamilie. Deshalb ist es unsere Pflicht, die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, mit ihnen gerecht zu teilen. Dabei müssen wir immer wieder in Erinnerung rufen, wie sehr Europa selbst in die Ursachen von Flucht und Migration verstrickt ist und daher für deren Lösung mitverantwortlich ist.

Für eine gerechte Teilhabe der Zugewanderten

Zu den zentralen sozialen und pastoralen Aufgaben der Gemeinschaft der Glaubenden in den Kirchen gehört es heute, sich für eine gerechte Teilhabe der Zugewanderten an den materiellen, sozialen und kulturellen Ressourcen der Einheimischen zu engagieren. Darüber hinaus sollten wir uns als Christinnen und Christen bemühen, Begegnung und Dialog zu fördern und dazu beizutragen, dass alle Menschen in einer religiös und kulturell pluralen Gesellschaft friedlich zusammenleben.[4]

Liebe Schwestern und Brüder,

ich weiß auch um die Ängste vieler Menschen in unserem Land. Angst vor sozialer Armut, vor Überfremdung und Fremdheit. Diese Ängste nicht zu überspielen und sensibel mit ihnen umzugehen, ist mir wichtig. Unsere Kirchengemeinden können Orte sein, die Brücken bauen zwischen Menschen. Sie sollen Gastfreundschaft und Nachbarschaft fördern und Heimat geben. Wir wollen als Christen den Flüchtlingen, den Vertriebenen und den Opfern des Menschenhandels helfen, wieder menschenwürdig leben zu können, indem sie beispielsweise gute Arbeit finden.

Abschiebung soll gerecht und achtsam geschehen

Integration gelingt am besten, wenn die Familie zusammen ist. Das Leiden der Flüchtlinge ist unendlich groß, wenn die Familien getrennt sind und die Zukunft ungewiss ist. – Die Abschiebepraxis in unserem Land wird immer schärfer. Dass Kinder und Jugendliche aus dem Kindergarten und Jugendliche aus der Schule geholt und abgeschoben werden, ist unmenschlich und eine tiefe Verletzung der Menschenwürde. Dass Flüchtlinge abgeschoben werden und es dafür einsichtige Gründe gibt, ist verständlich. Dennoch soll Abschiebung gerecht und achtsam geschehen. Ich bin mir bewusst, dass dies eine sehr große Herausforderung ist, dennoch möchte ich sie an dieser Stelle benennen.

Fluchtursachen bekämpfen

Gleichzeitig müssen wir alles uns Mögliche tun, um die Ursachen, die zur Flucht führen, zu bekämpfen. Friedensentwicklung ist hierzu ein wichtiger Schlüssel. Dazu gehören: Unterstützung von Bildung, Entwicklung von Konfliktlösungsstrategien und die Förderung der Demokratie und Menschenrechte. Aber auch eine nachhaltige Klimastrategie, die sich global auswirkt, ist dringend notwendig. Viele gute Ansätze sind bereits vorhanden in Politik und Gesellschaft, in den verschiedenen Hilfswerken kirchlicher und nichtkirchlicher Träger. Auch die Diözese Rottenburg-Stuttgart unterstützt zahlreiche Projekte über ihre weltkirchliche Arbeit. Fluchtursachen zu bekämpfen kostet Zeit und Geld. Ohne Ihre großzügige Unterstützung, liebe Schwestern und Brüder, wäre diese Arbeit nicht möglich. Deshalb sage ich auch an dieser Stelle: Herzlichen Dank!

Manches, was seit 2015 im Zusammenhang mit den Fluchtbewegungen geschehen ist, haben wir nicht vorhergesehen. Manche Ereignisse haben uns verstört und die Augen geöffnet für Probleme, die wir nicht übersehen oder beiseitelegen dürfen. Diesen Problemen müssen wir uns – fest verwurzelt im christlichen Glauben – stellen und mutige Antworten finden.

Integration als Aufgabe beider Seiten

Bekennerbischof Joannes Baptista Sproll, von 1927 bis 1949 Bischof unserer Diözese, hat sich bereits vor 70 Jahren mit deutlichen Worten für die Integration von Vertriebenen eingesetzt. Bischof Sproll, dessen 70. Todestag wir am vergangenen Montag, den 4. März begangen haben, musste selbst vor dem nationalsozialistischen Terrorregime fliehen und lebte einige Jahre im Exil. Zwei Jahre nach Kriegsende appellierte er in einer seiner bewegenden Predigten an die Gläubigen, an die Einheimischen und die Vertriebenen mit den Worten: „Habt Mut und Vertrauen.“[5] Er forderte aus seiner zutiefst christlichen Überzeugung Integration als Aufgabe beider Seiten: als Aufgabe der hier Wohnenden und als Aufgabe der zu uns Gekommenen. Dieses Anliegen möchte ich heute in unseren Tagen an Sie weiterreichen und Sie um Ihre weitere Mithilfe bitten. „Habt Mut und Vertrauen!“

Menschendienliche Kirche sein

Diakonische, also menschendienliche Kirche zu sein, weil alle Armen und Bedrängten Glieder des Leibes Christi sind, das ist der Maßstab, an dem wir unser Handeln und unsere Hilfen immer wieder neu überprüfen und ausrichten müssen. Denn, so der Päpstliche Rat der Seelsorge für Migranten und Menschen unterwegs: „Flüchtlinge und gewaltsam Vertriebene werden immer im Herzen der Kirche sein!“[6]

Rottenburg, am Fest der Darstellung des Herrn, 2. Februar 2019

Ihr
Bischof Dr. Gebhard Fürst

__________

[1] Gaudium et spes Art. 4.

[2] Päpstlicher Rat der Seelsorge für Migranten und Menschen unterwegs: Instruktion Cor unum, Vatikanstadt 2004, Art. 12.

[3] Päpstlicher Rat der Seelsorge für Migranten und Menschen unterwegs, Instruktion Cor unum, Vatikan 2013, Art. 10.

[4] Zeichen setzen in der Zeit – Pastorale Prioritäten in der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Bischöfliches Ordinariat der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Hg.), Rottenburg 20072, hier: Pastorale Priorität Nr 3: „Anderen begegnen – Gemeinschaft und Solidarität stärken“, S. 24-27.

[5] Bischof Joannes Baptista Sproll: Predigt für die Flüchtlinge, anl. der Wallfahrt der Heimatvertriebenen in Ulm-Wiblingen, 11. Mai 1947, Diözesanarchiv Rottenburg.

[6] Cor unum Art. 16.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.drs.de/startseite.html

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„Eiserne Besen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ – Kommentar von Adelheid Gruber vom Freundeskreis Alassa

Vor einem knappen Jahr wurden die Schlagzeilen beherrscht von einem so genannten „Skandal“ im BAMF, Außenstelle Bremen. Nun, nach weitgehender „Aufarbeitung“, zerfällt der angebliche „Skandal“ zu einem Häufchen Staub.

Kommentar von Adelheid Gruber vom Freundeskreis Alassa

Grade mal 28 Bescheide wurden geändert

Was war geschehen? Eine Außenstelle des BAMF nutzte offenbar den Spielraum der gesetzlichen Möglichkeiten, prüfte die Anträge von Geflüchteten gewissenhaft und gewährte ihnen im Falle von Bedrohung und Verfolgung in ihrem Heimatland hier in Deutschland Asyl – nichts Ungesetzliches, aber ganz und gar nicht im Sinne der Scharfmacher in CDU, CSU und AfD. Sie benötigten einen Skandal, um ihre Pläne von der Festung Europa salonfähig zu machen. Also wurde skandalisiert: dass die Leiterin der Außenstelle mit einem jesidischen Anwalt persönlich befreundet war (!) habe angeblich zu einer kriminellen „Anti-Abschiebeindustrie“ geführt. Es wurde eine 38-köpfige „Ermittlungsgruppe Antrag“ gebildet, die alle Register zog: Telefone abhörte, Büros durchsuchte, Computer beschlagnahmte. Als Krönung wurde die damalige Leiterin des BAMF, Jutta Cordt abgesetzt und durch den CSU-Mann Sommer ersetzt. Die groß angekündigte „Überprüfung“ von über 13.000 positiven Asylbescheiden ergab – nichts als leere Luft. Grade mal 28 Bescheide wurden geändert, bei inzwischen sechs davon hielt die Abänderung einer gerichtlichen Überprüfung aber nicht stand.

Neuester Coup der „Abschiebe-Liga“

Demgegenüber steht jedoch, dass ein Drittel der Ablehnungsbescheide von Gerichten kassiert werden. Und das sind nur die, wo die Geflüchteten Widersprüche gegen ihre Bescheide erhoben. Das aber interessiert Sommer und seine Parteifreunde nicht – im Gegenteil: weiterhin werden Gesetze verschärft, immer mit einer aufgebauschten Drohkulisse einer „ungebremsten Asylflut“. Neuester Coup der „Abschiebe-Liga“: Jeder, der Geflüchtete über ihre Rechte aufklärt, der ihnen beisteht, der sich gegen unmenschliche Abschiebungen stellt, Kirchenasyl gewährt oder ehrenamtlich Beratung anbietet, gerät nun ins Schussfeld, wird kriminalisiert. Den Flüchtlingsräten droht der Entzug der Gemeinnützigkeit – es wird ein politisches Klima erzeugt, in dem sich keiner mehr trauen soll, einem Geflüchteten auch nur den Hauch von Verständnis und Hilfe entgegenzubringen, geschweige denn, sich mit den Geflüchteten gemeinsam für demokratische Rechte und gegen Fluchtgründe zu engagieren.

Europas Grenzen: waffenstarrende Todeszonen

Die gesamte demokratische Bleiberechtsbewegung ist im Visier der Scharfmacher: strafbar machen soll sich künftig – so Sommer – jeder, der sich anmaßt, „generell gegen Abschiebungen“ zu sein. Strafbar wird also Humanität und vor allem praktische Solidarität. Während Europas Grenzen unter den sich immer weiter nach rechts entwickelnden Regierungen zu waffenstarrenden Todeszonen gemacht werden, sollen gleichzeitig alle Stimmen zum Schweigen gebracht werden, die diese Entwicklung anprangern, die sich für Menschenrechte einsetzen, die auf die elenden Zustände in Ankerzentren, in den libyschen Foltergefängnissen und nicht zuletzt die politischen Zustände in den Herkunftsländern aufmerksam machen und ganz einfach praktisch solidarisch sind.

Hier noch eine Online-Petition, die wir für unterstützenswert halten:

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-zunehmende-kriminalisierung-des-kirchenasyls

 Pressemitteilung des Freundeskreises Alassa&Friends vom 10. April 2019:

BAMF verhöhnt Schutzbedürftige – Bearbeitung des Asylantrags von Yolande Fleur abgelehnt – Abschiebung nach Italien angeordnet

Am 11.2.19 reiste Yolande Fleur nach Deutschland ein. Sie ist die Frau des bundesweit bekannten demokratischen Flüchtlingsaktivisten Alassa M. Beide zusammen flohen sie mit ihrem damals einjährigen Sohn Ende 2014 aus Kamerun. Dort wurden sie von Sicherheitskräften des König des Bamoun-Stammes, der eng mit dem dort herrschenden Regime verbunden ist, verfolgt und mit dem Leben bedroht. Weil Fleur Christin und Alassa Moslem ist, sollten sie kein Paar sein. Sie wurde mehrmals mit dem Messer bedroht und als sie im im 3. Monat schwanger war, angeschossen. Eine Zukunft für die Familie in Kamerun war nicht möglich. Auf der Flucht wurden sie in Lybien voneinander getrennt. Fleur gelang es, auf ein Boot nach Italien zu kommen. Das Boot kenterte. 160 der 185 Passagiere ertranken. Dabei war auch ihr kleiner Sohn Juan Darel.

Misshandlung und sexuelle Gewalt

Sie wird gerettet und zurück nach Libyen in ein Gefängnis verfrachtet. Dort sind Misshandlung und sexuelle Gewalt an der Tagesordnung. Als sie sich wehrt, wird sie vom Dach des Gefängnisses gestoßen und bricht sich den Knöchel. Der Bruch wird nicht versorgt. Nach drei Monaten gelingt ihr gemeinsam mit anderen Frauen der Ausbruch aus dem Gefängnis und die Flucht nach Italien. In Italien kommt sie letztlich in eine Einrichtung, die angeblich für traumatisierte Flüchtlinge da sein soll. Jedoch erfährt sie bis auf die Gabe von Schmerzmitteln keinerlei medizinische Versorgung oder Hilfe. Sie stellt einen Asylantrag, der zwei Jahre nicht bearbeitet wird. Es kommt zu keiner Anhörung oder ähnlichem. Im Februar diesen Jahres hält sie es nicht mehr aus und entscheidet sich zu ihrem Mann nach Deutschland zu gehen. Über 2 Jahre waren sie voneinander getrennt. Am 11.2.2019 stellt Fleur Asylantrag in Deutschland. Eindeutig liegt hier eine besondere Schutzbedürftigkeit aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung vor. Über drei Termine geht die Anhörung beim BAMF. Fleur legt genau dar warum sie weder zurück nach Kamerun noch nach Italien gehen kann.

Abschiebung angeordnet

Am 9.4.2019 nun der Blitzentscheid des BAMF: die Bearbeitung des Asylantrags in Deutschland wird abgelehnt, die Abschiebung angeordnet. Was dann kommt liest sich wie Spott und Hohn. Auf 25 Seiten wird dreist behauptet dass in Italien die Bedingungen für Flüchtlinge völlig in Ordnung wären. So sei es ein zumutbarer Zeitraum über 2 Jahre auf ein Asylverfahren zu warten. Es sei davon auszugehen dass in Italien die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention sicher gestellt sei und es gäbe keine systemischen Mängel, die die Sicherheitsvermutung widerlegen würden. Ein Zugang zum Asylverfahren wie auch zu materieller und medizinischer Versorgung sowie zur juristischer Unterstützung sei gewährleistet.

Kaltblütige Rechtsentwicklung

Frech und mutwillig geht das BAMF, das dem Innenministerium und damit Seehofer untersteht, einfach über die sich verschärfenden Entwicklungen im Asylrecht unter Salvini in Italien und die konkreten Erfahrungen von Fleur, aber auch Tausenden anderen Flüchtlingen sowie wachsenden Widerstand dagegen, hinweg. Diese Entscheidung unterstreicht einmal mehr die kaltblütige Rechtsentwicklung der Regierung und ihrer Institutionen. Dazu Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreises: „Es ist unverantwortlich, Frauen, die derart traumatisiert sind wie Fleur – durch die Erlebnisse in ihrer Heimat, durch die Flucht selbst, den Tod ihres Kindes und durch die fortgesetzten und systematischen sexuellen Misshandlungen und Gewalterlebnisse im libyschen Gefängnis – keinerlei psychologische Behandlung zukommen zu lassen. Diese Frauen werden an Leib und Seele gebrochen und für ihr Leben geschädigt. Italien ist offenkundig nicht willens, auch nur das mindeste für diese Frauen zu tun. Wie unmenschlich können die Entscheidungen des BAMF eigentlich noch werden? Das ist eines zivilisierten Landes unwürdig!“

Bleiberecht von Alassa und Fleur

Der Freundeskreis Alassa&Friends protestiert gegen diese ungeheuerlich kaltblütige Entscheidung. Er kämpft entschlossen für das Bleiberecht von Alassa und Fleur, für demokratische Rechte und Freiheiten der Flüchtlinge und gegen die weitere Verschärfung der Asylgesetze. Weitere juristische und politische Maßnahmen werden derzeit eingeleitet.

Freundeskreis Alassa & friends – openpetition.de/alassa

Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

E-Mail: freundeskreis-alassa@gmx.de

 

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„Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ – Demonstration in Stuttgart und sieben weiteren Städten in Deutschland

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai 2019 Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands. Das Motto lautet „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ Die Auftaktkundgebung in Stuttgart beginnt um 13 Uhr auf dem Arnulf-Klett-Platz direkt vor dem Hauptbahnhof.

Von den Organisatorinnen und Organisatoren

Für eine EU der Menschenrechte

Eine Woche vor der Europawahl wollen Zehntausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen.

Vormarsch der Nationalisten verhindern

Die Europawahl am 26. Mai 2019 sei eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Denn Nationalisten und Rechtsextreme hofften darauf, mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Alle seien gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern, so das Bündnis.

Demos auch in anderen europäischen Ländern

Die Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Köln, München und Stuttgart werben deshalb für eine hohe Wahlbeteiligung demokratisch gesinnter Bürgerinnen und Bürger. Zeitgleich werden in mehreren europäischen Ländern Demonstrationen zum selben Thema stattfinden.

Europa gehört die Zukunft, Nationalismus die Vergangenheit

„Dem Rassismus der Rechten stellen wir uns vor der Europawahl entgegen. Mit Zehntausenden sagen wir: Europa gehört die Zukunft, Nationalismus die Vergangenheit“, sagt Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact. „Wir lassen uns nicht spalten, sondern streiten gemeinsam für unser Europa – ein Europa der Menschenrechte und der Demokratie.“

Recht auf Asyl

„Wir wollen eine EU der Menschenrechte. Statt die Festung Europa immer weiter auszubauen, brauchen wir sichere Fluchtwege und ein Recht auf Asyl“, sagt Laura Kettel, Aktivistinder internationalen Bewegung Seebrücke. „Wir stehen für ein Europa der Vielfalt und Solidarität.“

Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen

Ein vereintes Europa müsse sich auch gemeinsamen sozialpolitischen Zielen verschreiben. „Wir brauchen eine positive Vision einer Gemeinschaft, in der der Mensch und nicht die Wirtschaft im Mittelpunkt steht und alle Menschen frei von Existenzängsten leben können“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Kampf gegen den Klimawandel

In Zeiten nationaler Alleingänge sei es wichtiger denn je, sich als solidarische Gesellschaft für ein Europa einzusetzen, fasst Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der NaturFreunde Deutschlands zusammen. „Europa muss eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel und das weltweite Artensterben übernehmen. Wir in Europa können den Weg aufzeigen, wie ein gutes Leben für alle Menschen mit einem langfristig bewohnbar bleibenden Planeten vereinbar ist.“

Für ein demokratisches, friedliches, solidarisches und nachhaltiges Europa

Mit Demonstrationen und begleitender Kampagnen-Arbeit macht sich das Bündnis dafür stark, am 26. Mai 2019 bei der Europawahl wählen zu gehen. Dieses Mal geht es um alles: Dem Nationalismus und Rassismus entgegenzutreten – für ein demokratisches, friedliches, solidarisches und nachhaltiges Europa!

Weitere Informationen im Internet:

www.ein-europa-fuer-alle.de

Hashtags:
#1EuropaFürAlle
#DeineStimmeGegenNationalismus

Trägerkreis: Attac Deutschland, Campact, Der Paritätische Gesamtverband, Mehr Demokratie, NaturFreunde Deutschlands, Naturfreundejugend Deutschlands, Pro Asyl, Seebrücke

Die Demonstrationen werden bundesweit unterstützt von:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, A Soul For Europe, Aufstehen gegen Rassismus, .ausgestrahlt, Avaaz, Arbeiterwohlfahrt, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V., BUND, BUNDjugend, Democracy International, CorA-Netzwerk, DBJR, Deutsche AIDS-Hilfe, Deutscher Kulturrat, Diakonie Deutschland, Diakonie Mitteldeutschland, DiEM 25, Die Offene Gesellschaft, Die Vielen, Deutscher Naturschutzring, European Alternatives, European Democracy Lab, European May, FEMNET, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat NRW e.V., Forum Fairer Handel, Greenpeace, Jugend Rettet, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Klima-Allianz, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, Naturschutzjugend, Neue Deutsche Organisationen, Neue Richter-vereinigung Bundesbüro, Open Knowledge Foundation, Oxfam, Pax Christi, SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V., Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Sea-Watch, Sozialverband VdK, Stiftung Internationale Wochen gegen Rassismus, Umweltinstitut, Urgewald, Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO), Verband binationaler Familien und Partnerschaften, VisaWie? Gegen diskriminierende Visa-verfahren! und WeMove

Folgende Parteien unterstützen die Forderungen des Bündnisses: Bündnis 90/Die Grünen, Demokratie in Bewegung, Demokratie in Europa, Die Linke, Piratenpartei und SPD

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„Feinfühlige Lyrik, brachialer Humor oder satirische Kurzgeschichte“ – Acht Poetry-Slammer treten im Crailsheimer Hangar an

Der Poetry Slam im Crailsheimer Hangar findet am Freitag, 12. April 2019, um 20 Uhr statt. Einlass ist ab 19 Uhr. Beim Dichterwettstreit im Hangar treten acht Poetry Slammer gegeneinander an.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Mit Jule Fruth aus Lobenhausen

Die Idee dieses Literaturformats ist einfach wie spannend zugleich: Jeder darf mit selbst verfassten Texten teilnehmen. Bis zu acht Poeten und Geschichtenerzähler jeden Alters stehen somit in einem nicht ernst gemeinten Wettstreit um die besten Texte des Abends. Das Publikum kürt den Sieger. Beide offenen Listenplätze sind bereits vergeben, so treten Jule Fruth aus Lobenhausen und Dennis Nachtigall aus Steinheim an der Murr an.

Amtierender deutschsprachiger Vizemeister

Die anderen Plätze wurden im Vorfeld gebucht und sind mit deutschlandweit bekannten Szene-Stars gespickt. Durch die Zusammenarbeit mit dem Ex-Ansbacher Michael Jakob (Zirndorf), der in der Rezatstadt seit 16 Jahren Poetry Slams veranstaltet, kommt ein exklusives Booking zustande. Mit dabei: Daniel Wagner aus Heidelberg, amtierender deutschsprachiger Vizemeister, Andivalent aus Mannheim, Moritz Konrad aus Karslruhe, Tom Candussi aus Graz, Jasmin Sell aus Bochum und Markus Becherer aus Kaiserslautern.

Bühnenpoesie der Extraklasse

Mit diesen Slammerinnen und Slammern hat das Publikum die Chance auch in Crailsheim Bühnenpoesie der Extraklasse zu erleben, wie sie sonst nur in Großstädten über die Bühne geht! Feinfühlige Lyrik, brachialer Humor oder satirische Kurzgeschichte, bei diesem Slam kann und wird alles passieren. Außer Langeweile.

Restkarten an der Abendkasse

Karten gibt es für 8 Euro / 5 Euro ermäßigt (Schüler/Studenten) im Vorverkauf im Bürgerbüro der Stadt Crailsheim oder im Jugendbüro am Volksfestplatz. Restkarten sind an der Abendkasse erhältlich.

Weitere Informationen und Kontakt:

Jugendbüro Crailsheim, Katja Kliemank

Telefon: 07951-9595816

E-Mail: katja.kliemank@crailsheim.de

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„Großbritannien darf Assange nicht an USA ausliefern“ – Kommentar der Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.

Kommentar von Reporter ohne Grenzen (ROG)

Journalistische Berichterstattung

„Wikileaks-Veröffentlichungen wie die Irak-Papiere waren zweifellos von öffentlichem Interesse und haben breite politische Debatten ausgelöst. Assange noch nach fast neun Jahren dafür zu verfolgen, wäre eine reine Bestrafung und ein gefährlicher Präzedenzfall für Journalistinnen und Journalisten, für Whistleblower und andere journalistische Quellen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Großbritannien muss gegenüber den USA zu seinen Prinzipien stehen und sicherstellen, dass Assange für seinen Beitrag zu journalistischer Berichterstattung entsprechend britischem und EU-Recht geschützt wird.“

Diplomatisches Asyl entzogen

Am Donnerstag (11. April) entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl. Unmittelbar darauf nahm ihn die britische Polizei noch in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London auf der Grundlage eines Haftbefehls aus dem Jahr 2012 fest, weil er seine Kautionsauflagen verletzt und sich seinerzeit nicht einem Gericht gestellt habe. Assange hatte von der damaligen Regierung Ecuadors Asyl erhalten, nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. In dem skandinavischen Land sollte er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen verantworten, die 2017 schließlich fallengelassen wurden.

200.000 diplomatische Depeschen veröffentlicht

Assange weigerte sich seit 2012, die ecuadorianische Botschaft in London zu verlassen, weil er befürchtete, nach einer Auslieferung nach Schweden werde man ihm in den USA wegen der Veröffentlichung von mehr als 200.000 diplomatischen Depeschen den Prozess machen, die Wikileaks im Jahr 2010 publik gemacht hatte.

Lage der Pressefreiheit in Großbritannien und den USA:

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Großbritannien auf Platz 40, die USA stehen auf Platz 45 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der Pressefreiheit in den beiden Ländern finden gibt es im Internet auf folgenden Seiten:

www.reporter-ohne-grenzen.de/grossbritannien

www.reporter-ohne-grenzen.de/usa

Link zum Artikel und weiteren Informationen auf der Internetseite von Reporter ohne Grenzen:

ROG: Großbritannien darf Assange nicht an USA ausliefern

https://ogy.de/u7b8

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