„Rettet unsere Hebammen“ – Flashmob am Samstag, 5. April 2014, um 10 Uhr auf dem Marktplatz in Schwäbisch Hall

Wir brauchen Euch alle für unsere etwas andere Art der Demo, einen Flashmob mit dem Titel „Rettet unsere Hebammen“, am Samstag, 5. April 2014, um 10 Uhr auf dem Marktplatz in Schwäbisch Hall. Anlass ist die Bedrohung des Berufsstandes der freiberuflichen Hebammen.

Anja Eckhardt, Sarah Knispel und Tabea Kilian vom Hebammenflashmob-Team

Ablauf des Flashmobs:

– Jeder, der will, trägt ein rotes Kleidungsstück oder ein rotes Assessoire.

– Vor 10 Uhr laufen aus allen Richtungen die Flashmob-Aktivisten auf den Marktplatz, mischen sich unters Volk, verhalten sich unauffällig.

– Nach dem letzten 10-Uhr-Glockenschlag als Startsingal stimmen mehrere Sängerinnen auf der großen Treppe stehend mit Mikro das umgedichtete Lied „Ihr Kinderlein kommet“ an. (siehe Textanhang unten und Video auf Youtube)

– Jeder stimmt dort, wo er steht, in das Lied mit ein und macht sich singend auf den Weg zur großen Treppe. Das Lied wird dreimal gesungen.

– Auf der Treppe formieren sich alle zu einem Herz. Dieses ist auf der Treppe angezeichnet; die Ersten stellen den Umriss und die Nachfolgenden füllen auf.

– Ein Transparent „Rettet unsere Hebammen“ wird hochgehalten, alle jubeln/klatschen oder….

– Im Anschluss mischen sich alle unters Volk, verteilen Flyer, klären auf… Die Flyer liegen in Körben auf der Treppe aus.

– Buttons liegen auch in den Körben aus. Jeder, der mitmacht, (Erwachsene) darf sich einen rausnehmen und anstecken – als Erkennungsmerkmal/Statement und als Dankeschön fürs Mitmachen.

Liedtext und Infos zum Vorbereiten

Unten findet Ihr den Liedtext und den Infoflyer, um Euch vorzubereiten und zum Vervielfältigen. Das Video zum Aufruf seht Ihr unter dem Aufrufvideo zum Flashmob am 5. April 2014 in Schwäbisch Hall Ihr-Kinderlein-kommet-Link. Falls der Link nicht funktioniert, kopiert ihn einfach in euren Browser.

Bringt Eure Freunde mit!

Die Presse wird eingeladen, ein Video gefilmt und im Anschluss im Internet veröffentlicht. Je mehr mitmachen, desto größer der Eindruck und der Spaß. Wir brauchen jeden und jede von Euch! Bringt Eure Freunde mit! Ladet zum Flashmob ein und leitet diese Information weiter! Wenn Ihr Euch entschieden habt, mitzumachen, wäre eine Rückmeldung super. Wir freuen uns aber auch über jeden spontanen Unterstützer.

Euer Hebammenflashmob-Team

Anja Eckhardt, Sarah Knispel, Tabea Kilian

Weitere Informationen zum Flashmob in Schwäbisch Hall:

Liedtext:

Ihr Kinderlein kommet, o kommet doch all
daheim, im Geburtshaus, im Diak in Hall
und seht was in dieser hochheiligen Nacht
Geburt, dort wo wir wolln für Freude uns macht

Da liegt es das Kindlein auf Heu und auf Stroh
Mama und Papa betrachten es froh
die sel`gen Hebammen knien helfend davor
drum singen wir für sie zusammen im Chor

Was geben wir Menschen, was kriegst du dafür
Respekt, Lob und Dank, ja das zollen wir dir
nichts willst du von Schätzen und Reichtum der Welt
´ne Haftpflicht aus Nürnberg allein dir gefällt

Kurzfilm auf Youtube zum Flashmob in Schwäbisch Hall:

http://www.youtube.com/watch?v=bKOiFz8JkNo&feature=youtu.be

Text des Infoflyers:

Es geht um UNSER Grundrecht auf Hebammenbetreuung während der Schwangerschaft und im Wochenbett

RETTET UNSERE HEBAMMEN!

AB 1. JULI 2015 WIRD DEN HEBAMMEN DIE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG GEKÜNDIGT! WAS BEDEUTET DAS FÜR HEBAMMEN?
Das kommt einem Berufsverbot gleich, da Hebammen ohne Versicherung ihren Beruf nicht ausüben DÜRFEN!

WAS VERÄNDERT SICH?

Mittlerweile sind die Beiträge der Versicherung so hoch, dass Geburtshäuser schließen und es immer weniger Hausgeburts-/und Beleghebammen gibt. Schon jetzt ist eine flächendeckende Versorgung durch freiberufliche Hebammen nicht mehr gewährleistet!
In Baden-Württemberg sind fast alle Hebammen in Kliniken als Beleghebammen angestellt.
Das bedeutet, dass ab Juli 2015 flächendeckend die Geburtshilfe zusammenbricht.

DIE GEBURTSHILFE IST VOM ZUSAMMENBRUCH BEDROHT!

– KEINE Schwangerschaftsbegleitung

– KEINE Wahlfreiheit des Geburtsortes

– KEINE selbstbestimmte Geburt

– KEINE Betreuung im Wochenbett

– KEINE Betreuung in der Stillzeit

Die Geburtshilfe ist vom Zusammenbruch bedroht. Soweit darf es nicht kommen.

Petition unterschreiben:

Setzt euch für eure Rechte ein und unterstützt eure Hebammen! Unterschreibe die Petition auf der Internetseite www.change.org/hebamme

Was ist ein Flashmob?

https://de.wikipedia.org/wiki/Flashmob

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„Idiotischstes Machwerk seit dem Turmbau zu Babel“ – Rede des Kolumnisten Joe Bauer bei der 215. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die Rede des Kolumnisten Joe Bauer bei der 215. Montagsdemo in Stuttgart gegen das Immobilienprojekt S21.

Zugesandt von einer Hohenlohe-ungefiltert-Leserin

Schönen guten Abend, meine Damen und Herren,

eigentlich dürfte ich heute hier gar nicht antreten. Die Tageszeitungsjournalisten sind nämlich seit diesem Montag im Streik … Viele sagen, die Montagsdemo sei nur noch ein Gewohnheitsritual. Das ist falsch.

Gegen Wegsehen, Ja-Sagen und Resignieren

Das Gegenteil ist richtig. Genau mit diesem Ritual brechen wir montags um sechs den Schlendrian der Besserwisser: nämlich die Gewohnheiten des Nichtstuns und des Wegsehens, des Ja-Sagens und des Resignierens. Diejenigen, die wissen, dass politische Opposition heute fast nur noch auf der Straße möglich ist, werden sich eines Tages nicht wie all die Schlafmützen in die übliche Ausrede flüchten: Verzeihung, wir haben nichts gewusst, es hat uns keiner gesagt, was in dieser Stadt läuft. Gegen diese Feigheit, gegen die Bequemlichkeit und Unterwürfigkeit kämpfen wir mit dem demokratischen Mittel der Demonstration. Das ist unser Recht und unsere Bürgerpflicht.

Die Stadt gehört uns allen – nicht den Spekulanten

Und deshalb sind wir hier montags um sechs, und zwar an einem passenden Ort: In diesem Rathaus zu Ihrer Rechten sitzen Parteipolitiker, die über Dinge in der Stadt entscheiden, von denen viele von ihnen oft gar nichts wissen, weil sie ihre Stadt nicht kennen. Eine Stadt, die nicht den Investoren und ihren Partei-Lobbyisten, sondern uns allen gehört. Es ist dumm und überheblich, wenn die F.A.Z. schreibt, in Stuttgart demonstriere eine „Anti-Bahnhofsbewegung“. Wir sind nicht gegen Bahnhöfe. Wir sind gegen die Vereinnahmung einer ganzen Stadt durch Investoren und Spekulanten.

Gegen die Lügenpolitik von Leuten wie Bahnchef Grube

Wir sind gegen die Lügenpolitik von Leuten wie dem Bahnchef Grube, der für seine Lobby-Treffen mit Politikern Gehalts-Boni kassiert. Und wir sind für den Kampf um unsere demokratischen Bürgerrechte.

Montagsdemo ist ein Akt der Stadtbelebung

Im Übrigen, und das ist jetzt ein optisches Problem: An den Tagen, da auf diesem Marktplatz keine ehrbaren Obst- und Gemüsehändler zugange sind, hat er so viel Charme wie ein Amtszimmer im Rathaus. Deshalb ist es ein Akt der Stadtbelebung, wenn montags um sechs aufgeweckte Menschen den Marktplatz füllen, um sich mit den Machenschaften in dieser Stadt auseinanderzusetzen und sie aufzudecken.

Parteisoldaten sind immer schnell mit Kriegsfloskeln dabei

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kaufmann hat neulich verlautbart, zu den Montagsdemos auf den Marktplatz kämen nur noch „ein paar Versprengte“. Es passt zur Gesinnung seiner Partei, dass er von Versprengten spricht: einen Begriff aus der Militärsprache benutzt. Die Parteisoldaten sind immer schnell dabei, mit Kriegsfloskeln an den Stammtischen ihrer versprengten Wähler Eindruck zu schinden. Und wenn sie ihren Gegnern nach alter Sitte keine Gewalt unterstellen können, dann faseln sie etwas von Gesinnungsterror.

Reaktionäre Menschenfeindlichkeit

Gesinnungsterror ist für sie, wenn einer sagt: Sex ist nicht nur zwischen Männlein und Weiblein ein Vergnügen; Spaß bereitet die Liebe auch in anderem Geschlechter-Mix. Eine demokratische Gesinnung dagegen ist, wenn der CDU-Scharfmacher Hauk sein Spießer-Gelaber verbreitet: Wir haben ja gar nichts gegen Schwule, es gibt sogar ein paar Versprengte in der CDU, aber normal ist das nicht. Diese reaktionäre Menschenfeindlichkeit nennt man heute auch Toleranz.

Demonstranten zeigen Courage

Ein paar Versprengte sind wir also auf diesem Marktplatz, demnach die Letzten der Aufrechten, die man im Wortsinn mit Gewalt auseinandergetrieben hat. Dieses Bild aber erkenne ich nicht, wenn ich auf den Marktplatz schaue. Ich sehe Leute, die Freude und Spaß daran haben, hier zusammenzukommen, zuzuhören und sich auszutauschen. Leute, die etwas tun, weil ihre gewählten Politiker nichts tun, wenn es gilt, Courage zu zeigen. Wenn es darum geht, sich um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und dieses Landes zu kümmern.

S-Bahn- und U-Bahn-Chaos

Stuttgart 21, meine Damen und Herren, geht angeblich problemlos seinen Gang. Das S-Bahn- und U-Bahn-Chaos etwa, hören wir dauernd, hat selbstverständlich nichts damit zu tun, dass eine ganze Stadt für S21 umgebaut und untertunnelt wird, um Profitinteressen zu befriedigen. Und damit es keiner merken soll, dass die Dinge dauernd schief gehen, wartet man mit den härtesten U-Bahn-Eingriffen, bis der Kirchentag im nächsten Jahr vorbei ist.

Idiotischstes Machwerk seit dem Turmbau zu Babel

Die Wahrheit sehen wir so erst nach den Spielen, wenn die Gäste abgezogen sind. Diese Methode ist seit jeher üblich bei selbsternannten Städtebauern, die am Machbarkeitswahn leiden. Vielleicht aber sind die Kirchentag-Gänger im kommenden Jahr auch mal mutig genug, einen Choral anzustimmen über den Zorn Gottes beim Blick auf das idiotischste Machwerk seit dem Turmbau zu Babel.

Versprechen der Parteipolitiker folgen nur Lügen

Klar haben die Leute, die inzwischen schweigen, Gründe für das politische Nichtstun. Sie glauben, sie hätten keine Chance mehr, etwas zu ändern. Der Protest sei aussichtslos. Sie sehen keine Erfolge, haben in der Vergangenheit womöglich ihre Belohnung vermisst, als sie noch selbst protestierten. Dieses Denken ist nachvollziehbar, weil der Mensch, der kämpft, auch siegen will. Dieses Denken allerdings führt zu dem, was man fälschlicherweise Politik-Verdrossenheit nennt. In Wahrheit gilt der Unmut der Nichtwähler und Paralysierten nicht der Politik, sondern den Politikern der Parteien, deren Versprechen immer nur Lügen folgen.

Schweinereien aufdecken

Selbstverständlich ist jeder der Dumme, der denkt, er könnte mit Wahlen etwas ändern. Einige haben beim Gedanken an Stuttgart 21 die bevorstehenden Kommunalwahlen trotzdem zu einer Schicksalsentscheidung erklärt. Das ist Unfug. Nicht mal von unseren besten Freunden im Gemeinderat können wir erwarten, dass sie die Dinge in unserem Sinne verändern. Was gute Abgeordnete aber tun können, ist dies: Sie können uns informieren und Schweinereien aufdecken, und zwar auch auf diesem Lastwagen, auf dem ich gerade stehe.

Vermeintlich links orientierte Oppositionsparteien

Machen wir uns nichts vor: Die vermeintlich links orientierten Oppositionsparteien in dieser Republik haben, sobald sie an der Macht waren, noch immer alles dafür getan, die bessere CDU zu sein. Vor allem, wenn es darum ging, Bürgerrechte zu beschneiden. Das war bei der SPD in den Siebzigerjahren nicht anders als heute bei den Grünen.

Parlamentarische Politik ist eine Sache von Marketing, von Propaganda

Die parlamentarische Politik ist eine Sache von Marketing, von Propaganda. Und eines habe ich in diesem Zusammenhang gelernt: Ohne den engagierten Protest gegen Stuttgart 21, ohne die vielen Demos und Kundgebungen wäre ich vermutlich so naiv wie früher, als ich dachte, Häuser würden gebaut, weil man sie zum Leben oder zum Arbeiten braucht – und nicht, weil sich mit Immobilienspekulationen Milliarden verdienen lassen; am besten, wenn diese faulen Geschäfte mit Milliarden Steuergeld gegen die Interessen der Steuerzahler gemacht werden.

Nicht aus privaten Frustgründen die Klappe halten

Der Protest, und daran sollten wir immer denken, bringt auch denjenigen etwas, die der Meinung sind, das Größenwahnprojekt sei nicht mehr zu stoppen. Der Protest bringt ihnen Durchblick, Aufklärung und das gute Gefühl, nicht allein zu sein. Wir dürfen den Projekt-Betreibern nicht den Gefallen tun, aus privaten Frustgründen die Klappe zu halten und zu Hause zu bleiben. Dann könnten die Propagandachefs zu Recht behaupten: Wir haben sie versprengt, der böse Wolf hat die Schafherde aufgerieben. Es kann doch nicht sein, dass wir den Verlautbarungsmaschinen das Feld überlassen, diesen nicht mal sonderlich begabten Marktschreiern wie Hauk oder Dietrich.

Die Grenzen der Denkfaulheit, die Beschränktheit der Mitmacher und der Langweiler sprengen

Es ist Ende März, meine Damen und Herren, vor ziemlich genau drei Jahren ist die Kretschmann-Schmiedel-Regierung ins Amt gewählt worden. Ihre düsteren Tage haben längst begonnen. Wir hier auf dem Marktplatz aber erleben seit Beginn des Protests gegen Stuttgart 21 bereits unseren fünften Frühling. Und dieses Jubiläum müssen wir feiern. Der Protest der angeblich Versprengten ist dazu da, Grenzen zu sprengen: die Grenzen der Denkfaulheit, die Beschränktheit der Mitmacher und der Langweiler.

Oben bleiben heißt: Kopf hoch

Oben bleiben bedeutet schon lange nicht mehr Bahnhof, oben bleiben heißt: Kopf hoch. Und nicht vergessen: Für die, die heute oben sind, könnten schon morgen die Luft ziemlich dünn werden. Vielen Dank.

Weitere Reden der 215. Montagsdemonstration in Stuttgart gegen S21:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/tag/rede+demonstration/

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„Die Brandstifter spielen Feuerwehr“ – Diskussionsrunde in Schwäbisch Hall zur Krise in der Ukraine

„Die Brandstifter spielen Feuerwehr“ lautet der Titel einer Diskussionsrunde in Schwäbisch Hall zur Krise in der Ukraine. Die Diskussion findet am Montag, 31. März 2014, um 20 Uhr im Büro des Club Alpha 60, Schwäbisch Hall, Pfarrgasse 3, statt.

Von der Organisation „internationale sozialistische Linke“ (isl)

Ist die Welt wirklich so, wie sie von unseren Politikern behauptet wird?

Beim aktuellen rhetorischen Säbelrasseln in den deutschen Medien wird Putin dämonisiert: Er ist die Verkörperung des Bösen, ein Psychopath mit Minderwertigkeitskomplexen, despotisch und vom Wunsch nach Wiederherstellung eines großrussischen Imperiums getrieben. Ist die Welt wirklich so, wie sie von unseren Politikern behauptet wird? Ist Putin der „Böse“? Sind Merkel und Obama wirklich die „Guten“? Um was geht es in der Ukraine? Wer sind die treibenden Kräfte? Was tun? Um diese Fragen soll es in einer Diskussionsrunde gehen, zu der die „internationale sozialistische Linke“ (isl) einlädt.

Kurzinformation:

Termin: Montag, 31. März 2014, um 20 Uhr, Schwäbisch Hall, Büro des Club Alpha 60, Pfarrgasse 3.

Weitere Informationen im Internet über die Internationale Sozialistische Linke (isl):

http://www.islinke.de/

https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_sozialistische_linke

 

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„Nahverkehr wird auch in Heilbronn bestreikt“ – Mittwoch ist zentraler Streiktag mit Kundgebung in Stuttgart

Am morgigen Mittwoch, 26. März 2014, wird im Rahmen des Nahverkehrsstreiktages an folgenden Orten in Baden-Württemberg der Nahverkehr bestreikt: Stuttgart, Esslingen, Freiburg, Karlsruhe, Heilbronn, Baden-Baden und Ulm.

Von der Gewerkschaft ver.di in Baden-Württemberg

Zentrale Kundgebung in Stuttgart

In vielen Städten und Gemeinden im Land wird morgen auch in allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes – wie angekündigt – die Arbeit niedergelegt. Zur zentralen Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz kommen Streikende aus der Region Stuttgart und mit 35 Bussen aus den Städten und Gemeinden im Filstal und der Region Neckar-Alb sowie dem Raum Heilbronn und Pforzheim.

Bsirske fährt mit 100 streikenden Erzieherinnen nach Freiburg

In den westlichen und östlichen Landesteilen ruft ver.di am Donnerstag zu Warnstreiks auf. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske wird am Morgen in Mannheim sprechen und anschließend mit dem Zug – begleitet von hundert streikenden Erzieherinnen – zur Kundgebung nach Freiburg fahren.

Große Kundgebung am Donnerstag in Ulm

In Ulm wird am Donnerstag die vierte größere Kundgebung in dieser Woche stattfinden mit Streikenden aus Oberschwaben, aus Aalen, Schwäbisch Gmünd, Heidenheim und Ellwangen sowie auch aus der bayerischen Stadt Neu-Ulm.

Forderung: 100 Euro plus zusätzlich 3,5 Prozent

ver.di fordert eine Anhebung der Entgelte um 100 Euro plus zusätzlich 3,5 Prozent, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro monatlich sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden. Für den Nahverkehr soll es darüber hinaus eine Zulage von 70 Euro monatlich geben, in den Krankenhäusern sollen die Nachtzuschläge von 15 Prozent auf das Niveau der Nachtzuschläge im TVöD (20 Prozent) angehoben werden. Gleichzeitig will ver.di mit den Arbeitgebern über einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen für alle Beschäftigte sowie über den Ausschluss von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen sprechen. Das Ergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten beim Bund übertragen werden.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++3d767de2-b407-11e3-890d-52540059119e

Streikplanung in ausgewählten ver.di-Bezirken:

Mittwoch, 26. März 2014

Heilbronn-Neckar-Franken: Unter anderem beteiligen sich Nahverkehr und Hallenbad Heilbronn, die Städte Weinsberg, Neckarsulm und Crailsheim, Teilnahme in Stuttgart.
Kontakt: Marianne Kugler-Wendt, Telefon 0171-7649917.

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„Nahverkehr der Region ausbauen, statt Milliarden in Stuttgart versenken“ – Heilbronn verliert durch Stuttgart 21 und bleibt auf Dauer im Bahnschatten

Das Milliardengrab Stuttgart 21 blockiert seit Jahren die Weiterentwicklung des Nahverkehrs in ganz Baden-Württemberg und bringt für Fahrgäste und Pendler aus der Region Heilbronn-Franken keinerlei Vorteile. Darauf weist das Aktionsbündnis „Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Ja zum Ausstieg“ aus Anlass einer Pressemitteilung von CDU-Landeschef und MdB Thomas Strobl hin.

Vom Aktionsbündnis „Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Ja zum Ausstieg“

Heilbronn bleibt auf Dauer vom Schienenfernverkehr abgehängt

Wichtige Ausbaumaßnahmen für den Bahnverkehr in der Region Heilbronn-Franken werden durch Stuttgart 21 seit Jahren blockiert. „Offenbar hat Herr Strobl schon lange keinen Nahverkehrszug mehr von innen gesehen,“ sagt Stadt- und Regionalrat Wolf Theilacker. „Sonst wüsste er vielleicht, dass es für Fahrgäste und Pendler in der Region wichtigere Dinge gibt als schnelle Bahnverbindungen nach Ulm oder zum Stuttgarter Flughafen.“ Es sei bei solch einer verfehlten Politik kein Wunder, dass Heilbronn auf Dauer vom Schienenfernverkehr abgehängt bleibe.

Heilbronner Bahnschatten wird durch Stuttgart 21 noch länger

„Heilbronn liegt seit Jahren im Bahnschatten, und der Schatten wird durch Stuttgart 21 noch länger“ stellt Silke Ortwein fest, DGB- Regionssekretärin und Sprecherin des Aktionsbündnisses. „Fehlende Kapazitäten zur Abwicklung des Zugverkehrs aus Richtung Norden werden die Region beim Schienenverkehr um Jahre zurückwerfen.“ Wegen des begrenzten Tunnelbahnhofes können künftig weniger Züge nach Stuttgart fahren als heute, Anschlüsse werden seltener erreicht als heute.

Irrsinnsprojekt Stuttgart 21 wird als Heilsbringer schöngeredet

Dagegen benötigen Pendler schnelle und verlässliche Verbindungen zum Stuttgarter Hauptbahnhof, ebenso Umsteiger auf den Fernverkehr. „Auch wenn man wie MdB Thomas Strobl das Irrsinnsprojekt Stuttgart 21 immer wieder aufs Neue als Heilsbringer beschwört und schön redet, stehen die Geldverschwendung in Milliardenhöhe und das Elend des Schienennahverkehrs in fast ganz Baden-Württemberg doch in krassem Gegensatz zueinander“, so die Sprecherin.

Immer öfter werden Züge aus Heilbronn in Bietigheim enden müssen

Mit dem Zerstörungswerk am bislang funktionierenden Stuttgarter Hauptbahnhof hat sich schon heute die Situation merklich verschlechtert. „Das Stuttgarter S-Bahn-System funktioniert nicht mehr zuverlässig, die Wege haben sich deutlich verlängert, immer öfter verpassen Fahrgäste wichtige Anschlüsse“, sagt Hans-Martin Sauter, Vorstand im ökologischen Verkehrsclub Deutschland VCD. „Die Verschlechterungen für die Fahrgäste sind jetzt schon spürbar und werden in Zukunft noch schlimmer. Immer öfter werden Züge aus Heilbronn in Bietigheim enden müssen.“

Kein Zug fährt wegen Stuttgart 21 schneller von Heilbronn nach Stuttgart

Was Herr Strobl stets verschweigt: Kein Zug fährt wegen Stuttgart 21 schneller von Heilbronn nach Stuttgart. Die stets propagierten Fahrzeitverkürzungen kommen nur durch die Neubaustrecke nach Ulm südlich von Stuttgart zustande. Pfarrer Ulrich Koring von der Nikolaikirche: „Für Fahrgäste aus dem Norden und der Region Heilbronn ist die Neubaustrecke nutzlos. Ihre Bahnverbindungen werden weder schneller noch komfortabler, weil im ganzen Land wegen Stuttgart 21 auf Jahrzehnte das Geld fehlen wird, um den Nahverkehr zukunftsfähig auszubauen.“

Das Aktionsbündnis HgS21 weist auf dringende Ausbaumaßnahmen im Schienenverkehr der Region hin, die wegen Stuttgart 21 auf Jahre nicht verwirklicht werden können:

– Die Schließung der Elektrifizierungslücke auf der Hohenlohebahn zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall-Hessental für durchgehende Schnellverbindungen Karlsruhe – Heilbronn – Nürnberg

– Den durchgehenden zweigleisigen Ausbau der überlasteten Kraichgau-S-Bahn zwischen Heilbronn und Karlsruhe für stündliche Schnellverbindungen Heilbronn – Karlsruhe Hbf unter einer Stunde Fahrzeit

– Die Ertüchtigung und Beschleunigung des Verkehrs auf der Frankenbahn bis Würzburg und auf der Tauberbahn mit dem zweigleisigen Ausbau zwischen Möckmühl und Züttlingen

– Die Wiederinbetriebnahme der Zabergäubahn als moderne S-Bahn, um Pendlern und Unternehmen wieder einen zeitgemäßen Bahnanschluss zu bieten

– Den weiteren Ausbau der Heilbronner Stadtbahn mit mindestens Halbstundentakt auf allen Linien

Angesichts dieser Fakten kann nach Meinung des Aktionsbündnisses das Fazit für die Region nur lauten:

Heilbronn verliert durch Stuttgart 21! Und zwar auf ganzer Linie.

Das Aktionsbündnis „Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Ja zum Ausstieg!“ ist ein Zusammenschluss von regionalen Verbänden, Organisationen und BürgerInnen. Dazu zählen unter anderem attac, BUND, DGB, Die Grünen, Die Linke, ödp, VCD.

Weitere Informationen im Internet und Kontakt:

http://hgs21.blogsport.de/2011/10/02/die-neuen-farben-des-widerstandes-landesbuendnis-ja-zum-ausstieg/

 

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„Verdi-Ortsverein Schwäbisch Hall wählt heute (Donnerstag) einen neuen Vorstand“ – Berichte und Anträge an die Bezirkskonferenz

Zu einer Mitgliederversammlung, heute Donnerstag, 20. März 2014, ab 20 Uhr, im Gasthaus Rose, Bahnhofstraße 9, in Schwäbisch Hall lädt die Gewerkschaft Ver.di alle Mitglieder aus Schwäbisch Hall und Umgebung ein.

Von Jochen Dürr, Vorsitzender des Ver.di-Ortsvereins Schwäbisch Hall

Rückblick auf die vergangenen vier Jahre

Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Ortsvereinsvorstandes Schwäbisch über die Tätigkeiten in der vergangenen vier Jahren, Neuwahlen des Ortsvereinsvorstandes, der Delegierten zur Bezirkskonferenz und Anträge an die Bezirkskonferenz.

Weitere Informationen und Kontakt:

Jochen Dürr, Vorsitzender Ver.di Ortsverein Schwäbisch Hall

Telefon: 0791 – 54118

Handy: 0175 45 17 157

Telefax 0791 – 55178

E-Mail: jochenduerr66@gmx.de

Internet:

https://heilbronn.verdi.de/

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„Nach Gen-Mais jetzt Gen-Honig“ – Kritik des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) an der Bundesregierung

Die übergroße Mehrheit der Großen Koalition – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – hat am 13. März 2014 unseren Antrag für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig abgelehnt. Nach dem Genmais hat die GroKo jetzt schon zum zweiten Mal dabei versagt, die Menschen vor ungewollter Gentechnik auf Acker und Teller zu schützen – trotz stets anderslautender Versprechen.

Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne), Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Änderung der EU-Honigrichtlinie ist keine beschlossene Sache

Besonders frech ist die schon beim Genmais schlechte Ausrede – dieses Mal in leicht abgewandelter Form vorgebracht – es sei schon zu spät, die Entscheidung schon gefallen und auf Deutschlands Stimmen komme es ohnehin nicht an. Nach unseren Erkenntnissen, die auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestätigt wurden, trifft das nicht zu. Die Änderung der EU-Honigrichtlinie ist keineswegs schon endgültig beschlossene Sache (Mehr zum Hintergrund unten). (…) Interessant sind natürlich vor allem einige wenige AbweichlerInnen bei CDU/CSU und SPD.

Hintergrund:

Das „Honig-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat 2011 klargestellt: Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen ist wie eine Zutat im Honig zu werten und muss entsprechend gekennzeichnet werden.

Dieses klare Urteil des höchsten europäischen Gerichts will die EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung von der Regierung Merkel jetzt durch einen Änderung der Honigrichtlinie unterlaufen. Pollen soll einfach zu einem „natürlichen Bestandteil“ umdefiniert werden. Das hätte zur Folge, dass selbst kanadischer Rapshonig, der fast ausschließlich von Gen-Raps stammt, nicht als Genfood erkennbar wäre. Dabei ist klar, dass die manipulierte Erbsubstanz im Pollen vollständig erhalten bleibt. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum Honig als einziges Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden soll, wenn er intakte gentechnisch veränderte DNA enthält. Verschleierung ist keine akzeptable Strategie, um mit Gentech-Verunreinigungen umzugehen!

Was Kommission und Bundesregierung hier klammheimlich planen, ist ein klarer Fall von vorsätzlicher Verbrauchertäuschung. Erneut zeigt sich, dass für Angela Merkel die Interessen der Konzern-Lobby und die Freihandelsverhandlungen mit den USA und Kanada wichtiger sind als die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher oder der Schutz der Imkerei.

Völlig unverständlich ist das Verhalten der SPD-Fraktion, die sich noch vor einem Jahr in einem rot-grünen Antrag für den Erhalt der Kennzeichnungspflicht eingesetzt hat und heute ihre Ablehnung des Grünen Antrages mit fadenscheinigen Ausreden begründet. Auch die CSU redet zwar gerne von Gentechnikfreiheit, traut sich aber ebenfalls nicht, danach zu handeln.

Wie bereits beim Genmais 1507 versucht die Regierungskoalition erneut, Deutschlands Bedeutung in Brüssel kleinzureden. Dabei bestünden sehr gute Chancen, noch eine Sperrminorität gegen den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Honigrichtlinie zu erreichen. Dazu darf Deutschland aber dem Kommissionsplan nicht zustimmen. Entgegen anderslautender Behauptungen aus Koalitionsreihen ist das Verfahren auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen: Der EU-Umweltausschuss wird sich am 19. März mit dem Thema befassen, danach steht noch die Lesung im Europäischen Parlament aus, genauso wie die endgültige Abstimmung im Ministerrat. Und genau in dieser noch nicht terminierten endgültigen Abstimmung kommt es ganz entscheidend auf die deutschen Stimmen an.

Weitere Informationen zum Antrag und zur Debatte:

– Antrag „Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen“ (Drucksache 18/578): http://dip.bundestag.de/btd/18/005/1800578.pdf

– Ergebnis der Namentlichen Abstimmung zur Gen-Honig-Kennzeichnung (interaktive Darstellun): http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp

Hier kann man nachsehen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abgestimmt hat. Achtung: Ein „Ja“ bedeutet dabei die Ablehnung unseres Antrages (weil über die „Beschlussempfehlung“ aus dem Ausschuss abgestimmt wird), ein „Nein“ bedeutet Zustimmung.

– Rede von Harald Ebner (Video): http://dbtg.tv/fvid/3209975 und http://youtu.be/3F3cDmOE20E

– Rede von Harald Ebner (Text): http://gruenlink.de/pz0

– Komplette Debatte zum Antrag (Video): http://dbtg.tv/fvid/3209932

– Plenarprotokoll vom 13. März 2014: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18020.pdf, darin:
– Protokoll der Debatte zum Gen-Honig-Antrag ab Seite 1593
– Harald Ebners Rede ab Seite 1597
– Verkündung des Ergebnisses der Abstimmung ab Seite 1603
– Persönliche Erklärungen zur Namentlichen Abstimmung ab Seite 1615

– Bericht zur Debatte auf bundestag.de:
Kennzeichnung von Gen-Honig abgelehnt
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49916537_kw11_de_gen_honig/index.html

– Vorab-Bericht zum Antrag auf bundestag.de:
Grüne fordern Pflicht zur Angabe von Gen-Pollen
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49799257_kw11_sp_gen_honig/index.html

– Bericht vom Informationsdienst Gentechnik:
Bundestagsdebatte: „Dieser Honig ist noch lange nicht gelöffelt“
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/28826.html

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

 

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„Wer betrügt, sitzt!“ – Leserbrief von Jochen Dürr zur Haftstrafe für Uli Hoeneß

Dieser gesellschaftliche hochgeschätzte Fussballfunktionär hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen Euro Steuern und einer fehlerhaften Selbstanzeige ein hohes Maß kriminelle Energie gezeigt.

Leserbrief von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Hoeneß sieht sich als milder Wohltäter

Aus meiner Sicht wäre das Rechtsempfinden der Bevölkerung erheblich verletzt worden, wenn man/frau die großen Fische immer davon kommen ließe. Kleinen Selbständigen drohen wegen einer verspäteten Umsatzsteuerklärung schon sehr saftige Strafen. Ein milder Wohltäter mit einer Sozialwohnung am Tegernsee, so sieht sich Herr Hoeneß wohl gerne.

Hoeneß zahlt in seiner Wurstfabrik Löhne unter Tarif

Schauen wir doch genau hin: Uli Hoeneß und sein Sohn sind Inhaber der Wurstfabrik Howe KG bei Nürnberg – die zahlt Löhne unter Tarif, setzt auf Leiharbeit und Befristungen. Einen Betriebsrat gibt es dort schon gar nicht. Wo ist die Politik jetzt gefordert?! Kriminelle Steuerdiebe werden durch die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß Paragraph 371 der Abgabenordnung – die nur für Bagatellfälle zu rechtfertigen ist – geschützt. Sag mir doch einer mal: Bei welcher Straftat kann sich ein Täter durch Selbstanzeige der Bestrafung entziehen?!

Steueroasen austrocknen

Aus meiner Sicht gibt es den besten Beitrag zur Steuerehrlichkeit durch Austrocknung von Steueroasen. Banken muss die Lizenz bei wiederholter Beihilfe zur Steuerhinterziehung entzogen werden. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge ist abzuschaffen. Die Politik und Gesellschaft hat also genug zu tun. Für Hoeneß gilt die umgewandelte Parole der CSU: Wer betrügt, der sitzt!

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„Wird nachhaltig Energie erzeugt, oder nur die Landschaft verschandelt?“ – Vortrag in Schwäbisch Hall über Windkraft in Hohenlohe

Die Energiewende – vor allem der Bau von Windkraftanlagen – ist eines der umstrittensten landespolitischen Themen in Baden-Württemberg. Erwin Schweizer, Windkraftunternehmer aus Bopfingen, spricht am Dienstag, 18. März 2014, um 19 Uhr im Haus der Bildung in Schwäbisch Hall über Windkraft in unserer Region Hohenlohe – und stellt sich kritischen Fragen sowie einer offenen Diskussion.

Von Marcel Miara, Fachbereichsleiter Gesellschaft/Politik/Umwelt der Volkshochschule Schwäbisch Hall

Tragen Windkraftanlagen durch Infraschallemissionen zu Gesundheitsgefährdungen bei?

Ist die Windkraft unverzichtbarer Teil nachhaltiger Energieherstellung, oder verschandelt sie das Landschaftsbild und trägt mit Geräuschen sowie Infraschallemissionen zu Gesundheitsgefährdungen bei? Unter anderem diese Fragen werden in dem Vortrag angesprochen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Volkshochschule Schwäbisch Hall e.V., Marcel Miara, Fachbereichsleiter Gesellschaft/Politik/Umwelt, Fachbereichsleiter Deutsch, Salinenstraße 6-10, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/97066-17

Fax: 0791/97066-29

Internet:

http://www.vhs-sha.de/startseite.html

 

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