„Schutzbehauptungen helfen nicht weiter, Schutzmaßnahmen sind nötig“ – Vortrag von Rose B. Folson in Schwäbisch Hall über den Ku-Klux-Klan und Nazismus

Einen Vortrag zum Thema „Der Ku-Klux-Klan (KKK) und seine Ableger in Deutschland“ hat die Professorin Rose Baaba Folsson vor kurzem in Schwäbisch Hall gehalten. Sie ist in Ghana geboren und wohnt in Deutschland. Zum Vortrag eingeladen hatte der Club Alpha 60. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die schriftliche Zusammenfassung des Vortrags und die Quellenangaben.

Von Rose Baaba Folson

Einführung:

Die Verbrechen, die aus dem Gedankengut der KKK, Nationalsozialismus, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziginismus, Antihomosexualität sind alt and umfangreich. Seit Dekaden setzen sich zahlreiche Bürger und Bürgerinnen zur Wehr. Die Arbeit ist mühsam, gefährlich und sie wiederholt sich von Generation zu Generation ständig. Zahlreiche Presse unterstützt diese Arbeit, wobei welche auf „Sensationstrip“ sind. Es fragt sich nur, wie solche „Sensationen“ oder „neuere Kenntnisse“ aussehen sollen!

Konstruktion von „Guten“ und „Schlechten“ unzuverlässig

Sicherlich sind wir als WissenschaftlerInnen neugierig auf neuere Erkenntnisse, aber leider gibt es „alte“ Themen, die uns dauerhaft begleiten und fordern, uns tagtäglich neue Einsätze und Herangehensweißen zu entwickeln. Zahlreiche Menschen sehen die Gesellschaft als eine Polarisierung von „guten“ und „schlechten“ Menschen, und die „Guten“ haben alle ein moralisches Recht, den „Schlechten“ zu verurteilen. Während eine Diskussion über die mögliche Infiltration des KKK in deutsche Behörden, wurde ich gefragt von einer der „Guten“, ob ich nicht überzeugt wäre, dass ich von einem „KKK-Polizisten“ schlechter behandelt werde als eine weiße Deutsche bei einem gleichen Vergehen. Ich antwortete: Der Polizist muss nicht Mitglied des Ku Klux Klan sein, um mich rassistisch anzugreifen. Ganz „normale“ weiße Menschen in der Gesellschaft tun dies alltäglich, privat und institutionell.
Wie zu sehen ist, ist die Konstruktion von „Guten“ und „Schlechten“ unzuverlässig, denn oft lässt sich ihre Betrachtung und das Benehmen gegenüber dem „Anderen“ kaum unterscheiden.

Am Ende steht Mord

Manche politischen Aktivisten und Juristen in Deutschland sind krampfhaft dabei, eine Unterscheidung zwischen dem KKK und anderen Rechtsgruppierungen vorzunehmen. Es fragt sich nur zu welchem Zweck, denn wichtig ist, dass am Ende der Angriffe der KKK und anderen Rechtsgruppierungen MORD steht. Bleiben wir beim Thema „Unterscheidung“. In Texas/USA, machen Sprecher des KKK oft solche unintelligenten Aussagen wie, „Wir sind keine NAZIS, denn wir sind keine Nationalisten!“ Dennoch greifen sie „dunkel-aussehende Menschen“ an, weil sie mit „Mexikanern“ verwechselt werden. Soviel zur „Unterscheidung“.

Deutsche Behörden wissen über KKK und Rechte bescheid

Die Agenda des KKK und anderer Rechtsgruppierungen in Deutschland sind kein Geheimnis. Sie sind überall zu finden, insbesondere im Internet. Ihren Bezug zu Nazi-Netzwerken wie „Blood & Honour“, „Combat 18“ and ihre Agenda wie, „Der politische Soldat“, den „bewaffneten Rassekrieg“, „Kampf um das Überleben der weißen Rasse“, „Kampf gegen Überfremdung und Multikulti“, „White Pride“, „Weiße Bruderschaft Erzgebirge (WBE)“, „The Aryan Law and Order“, „Wir müssen die Existenz unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder sichern“, sind den deutschen Behörden sehr lange bekannt.

Rechte sehen sich als „Vollstrecker einer Volksmeinung“

Es ist institutioneller Rassismus, in der Gesellschaft verbreiteter Rassismus, Antisemitismus, Homophobie/Blackphobie, Geschichtsamnesie, unverantwortliche Asyl-Diskussion von den „Guten“ und den „Schlechten“, die die KKK, Nazis und andere Rechtsgruppierung beflügelt haben, die sich als „Vollstrecker einer Volksmeinung“ erklärt haben.

Zu den „Ermittlungspannen“, schrieb der SPIEGEL bereits im Jahr 1984:

„So sehr die Auswirkungen jener Ermittlungspanne mit der Sonnenbrille den beiden Staatsanwälten heute zu schaffen machen – es ist nur ein Teilstück aus einer Kette von Versäumnissen und Fehlgriffen der Strafverfolgungsbehörden. Sie beruhen keineswegs auf Pannen. Im Nürnberger Hoffmann-Prozeß werden die Auswirkungen spürbar, in welchem Umfang das Gefahrenpotential der Rechtsextremisten über Jahre hinweg unterschätzt worden ist“ (SPIEGEL 47/1984).

Geld, Waffen, Bomben und Reisepässe für die Mörder

In den 1980er Jahren wurden institutionellen Verstrickung in rechte kriminelle Aktivitäten als „Schreibtischtäterschaft“ genannt, denn wir wussten nicht, dass die „Schreibtischtäterschaft“ sich in Geld, Waffen, Bomben und Reisepässe für die Mörder erweitert hat. Stėphan Hessel würde einfach sagen, „Mensch, empört euch (Deutsche Zivilgesellschaft)“!

Die Entwicklung und Verbreitung des Gedankenguts des KKK in Deutschland:

Der KKK wurde am 24. Dezember 1865 in den Südstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika gegründet mit dem Ziel, die Schwarzen in Gehorsamkeit zu halten oder sie zu ermorden. Seine Gewalttaten richteten sich zunächst gegen Schwarze und deren BeschützerInnen, und später gegen andere benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft.

In Deutschland existierte bereits in den 1920ern ein Ku-Klux-Klan-Ableger

Es gibt enge Verbindungen des KKKs zu anderen rassistischen Gruppierungen in den USA und im Ausland, zum Beispiel in Kanada, Australien und mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland. In Deutschland existierte bereits in den 1920ern ein Ku-Klux-Klan-Ableger. Die Gruppe mit dem Namen Ritter des Feurigen Kreuzes soll etwa 1000 Mitglieder gehabt haben, die nach dem Aufstieg der Nationalsozialisten zwangsaufgelöst wurde.

Ihre Ableger reichen bis in die Gegenwart:

– In den 1950er wurde „Stay-behind“ gegründet von offizieller deutscher Stelle in Kollaboration mit den US-Gruppen;

– 1980 erneute Gründung in Bitburg in Kollaboration mit US-Rechten und US-Soldaten;

– 1991 Kollaboration der West- und Ost-Klan-Gruppen mit einem demonstrativen Marsch durch Bayreuth unter Polizeischutz;

– 1994 Re-Gruppierung in Jena;

– 2001 Der KKK wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst als „rechtsextrem“ eingestuft, obwohl er seit den 1990ern als “aktiv” in der Bundesrepublik Deutschland eingestuft worden war.

– 2012 Aufnahme-Rituale im Landkreis Schwäbisch Hall, bei dem zwei Polizisten in den KKK aufgenommen wurden, kamen an die Öffentlichkeit.

Der Umgang des Rechtssystems:

Der Umgang der Politik in der Vergangenheit und heute, bezüglich Demokratieverständnis und Menschenrechtsverständnis der PolitikerInnen und der Behörden; multikulturelle Gesellschaften und die so genannten „Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft“; „Sorge um der Wirtschaftsstandort Deutschland“

Der Umgang der Medien:

Der Spiegel und die Stern haben in der 1980er vereinzelt kritische Berichterstattung gebracht. Zur Zeit verursachen die widersprüchliche Berichterstattung über die Verstrickung des Bundes- und der Länderverfassungsschutzbehörden, BKA und anderen Behörden bei den Attentaten der Nazis, Faschisten und des KKK Verwirrung.

Der Umgang der Politik:

Die konsistente starke Neigung zur Einzeltäter-Theorie von Politikern seit den 1980er Jahren deutet auf eingeübte Unterschätzung von Gefahr.

Perspektiven:

Was können wir als Zivilgesellschaft besser machen, um effektiver, der Nährboden zur Verbreitung und Akzeptanz von  KKK-Gedankengut entgegenzutreten?

– Wege aus der Kultur der Verharmlosung erarbeiten;

– Abschied nehmen vom Drang zu schnellen Erklärungen ohne tiefe Reflektion;

– Abschied nehmen von der Personalisierung von struktureller Probleme;

– Raus aus der Konfliktverschwiegenheit;

– Politiker und Politikerinnen entlarven, die mit Schutzbehauptungen punkten wollen, ohne jegliche Intention, effektive Schutzmaßnahmen in die Wege zu leiten.

Exkurs über Stephane Hessel:

Stephane HESSEL war ein Jude. Er wurde in Berlin geboren in 1917. 1924 wandert er mit seiner Eltern aus, nach Frankreich. Er kämpfte mit der Resistance gegen die Nazis. 1940 kam er in das Konzentrationslage Buchenwald. Er war Mit-Verfasser der Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen. Kurz vor seinem Tod, im Alter vom 93 Jahren, publizierte HESSEL das Buch „Empört Euch“.

Für eine gerechte Gesellschaft kämpfen

„Wir alle sind aufgerufen, unsere Gesellschaft so zu bewahren, dass wir auf sie stolz sein können: nicht diese Gesellschaft der in die Illegalität Gedrängten, der Abschiebungen, des Misstrauens gegen Zuwanderer, in der die Sicherung des Alters, die Leistungen der Sozialversicherung brüchig geworden sind, in der die Reichen die Medien beherrschen – nichts davon hätten wir zugelassen, wenn wir uns dem Vermächtnis des Nationalen Widerstandsrates wirklich verpflichtet gefühlt hätten“.

Es gibt kein schlechtes Volk per se

HESSEL spricht von Verpflichtung, Verantwortung, Überzeugung, Passion und Liebe! Ohne diese Werte ist unser politisches Engagement wirkungslos. 1985 in einer politischen Gremienarbeit, diskutierten wir über Eingriffe auf jüdische Friedhof in Berlin und über Israelischen Angriff auf Palästina. Es entstand „Lähmung“. Wie lange wollen PolitikerInnen entscheidungsunfähig bleiben wegen der deutschen Nazi-Vergangenheit. Man kann die deutsche Vergangenheit nicht wegzaubern, aber man kann damit leben, indem man sie effektiv verarbeitet. Nur so können wir PASSION entwickeln, um Widerstand gegen eine Wiederholung zur entwickeln. Nur so kann sich Deutschland aus der Lähmung, die von schlechtem Gewissen hervorgebracht wird, befreien. Es gibt kein schlechtes Volk per se.
Es gibt schlechtes Gedankengut und dessen Umsetzungen. Diese Haltung entwickelt sich sehr oft zu einer Kultur, die von einer Gesellschaft geduldet wird. Und mit der Zeit entwickelt sich diese Haltung zur Norm, die den Menschen so „normal“ und vertraut vorkommt, dass es keine Notwendigkeit mehr besteht, dagegen anzugehen.

Das Leid anderer nicht einfach wegschieben

Das Leid anderer wegzuschieben ist eine eingeübte Kulturtechnik. Die kollektive Verharmlosung ist auch eine eingeübte Kulturtechnik. Vor 1945 übersahen viele nichtjüdische Deutsche das Verschwinden ihrer Nachbarn und Bekannten. Heute werden diese Menschen von ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln verteidigt. Obwohl diese Haltung, keineswegs den Massenmord an den Juden zu bestreiten, ES IST DENNOCH EINE UNAKZEPTABLE RECHTFERTIGUNG.

Jüngste Entwicklungen:

Von den 1960er bis in die 1980er Jahre starben in Europa mehrere hundert Menschen durch rechtsextremistische Mörder. Die meisten Täter und ihre Hintermänner/Frauen wurden nie ermittelt. Diese Welle terroristischer Anschläge wurde später festgestellt als die von einer als „Gladio“ bekannt gewordenen Geheimarmee geplant und ausgeführt wurde. Gladio ist eine Art Ableger von „stay-behind“ (Haltet euch zurück).

Im Kalten Krieg als Untergrundarmee gegründet 

Stay-behind ist eine Organisation, die von deutschen nationalen Geheimdiensten in den 1950er Jahren unter der Regie des US-Armeegeheimdienstes aufgebaut worden waren, vorbei an den Parlamenten und unter Bruch der Nationalverfassungen. Ursprünglich war sie im Kalten Krieg als Untergrundarmee gegründet worden, um im Fall eines militärischen Angriffs von Truppen des Warschauer Pakts gegen Westeuropa, hinter den Linien einen Guerillakrieg aufzunehmen.

Einfluss kommunistischer und ganz allgemein linker Strömungen eindämmen

Die vermuteten sowjetischen Panzerkolonnen kamen nicht und so wandelte sich die Mission der Geheimsöldner im Lauf der Zeit. Es galt, den Einfluss kommunistischer und ganz allgemein linker Strömungen einzudämmen, gar deren Erreichen einer Mehrheit bei demokratischen Wahlen zu verhindern. Dafür schreckte man nicht vor Terror und Mord zurück. Alte and junge Nazis, ausgewiesene Antikommunisten, wurden angeheuert, in einem naiven Glauben, dass man diese Menschen steuern könne. Diese ultra-rassistische, antisemitistische Gruppe verselbstständigte ihre Tätigkeiten. Viele Schwarze und Ausländer sind in der Zeit umgekommen.

KKK ist seit 1920 in Deutschland aktiv

Im Jahr 1973 baute Karl-Heinz Hoffmann eine Wehrsportgruppe (WSG) auf, die 1980 etwa 400 Anhängern hatte und in verschiedene Ortsgruppen aufgeteilt war. Die Agenda von Gladio, der WSG  und des KKK waren identisch (white supremacy), dennoch wurde eine Verbindung zum KKK verschwiegen, denn der KKK wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz erst  2001 als „rechtsextrem“ eingestuft, obwohl er seit den 1990er Jahren als “Aktiv” in der Bundesrepublik Deutschland „eingestuft“ wurde. Der KKK war seit 1920 in Deutschland als Ritter des Feurigen Kreuzes aktiv, mit etwa 1000 Mitgliedern.

Wehrsportgruppe Hoffmann wurde 1980 verboten

Hoffmann und sein WSG wurden vom Bundesnachrichtendienst lediglich als verfassungsfeindlich klassifiziert.  Seine Verbindung zum KKK wurde einfach ignoriert, denn der KKK war zu dem Zeitpunkt nicht als „rechtextrem“ eingestuft. Im Januar 1980 wurde die WSG vom Bundesinnenministerium verboten, aus ganz anderen Gründen:

WSG wollte die Macht im deutschen Staat übernehmen

Sie arbeite darauf hin, „die Macht im Staat zu übernehmen … nicht mit demokratischen Mitteln“. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dieses Verbot: Die Wehrsportgruppe „verfolgt in kämpferisch-aggressiver Form das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben und schließlich zu beseitigen“ (Spiegel 47/1984).

Hoffmann wurde nicht einmal wegen Antisemitismus angeklagt

Die Strafgesetz-Paragraphen 129 und 129 a, bezüglich krimineller und terroristischer Vereinigung, wurden bei der Strafverfolgung nicht angewandt. Hoffmann wurde nicht einmal wegen Antisemitismus angeklagt.

Gruppenorganisierung der Ableger des KKK

1980 hatten in Bitburg stationierte US-Soldaten gemeinsam mit Nazis einen KKK-Ableger gegründet. Ein erneute Kollaboration zwischen dem KKK und Deutschland, wie vor 30 Jahren mit „Stay-behind“. Kurz danach wurden in Hamburg zwei Vietnamesen durch das KKK-Ritual der Verbrennung ermordet. 9/1980 wurde ein jüdischer Verleger und seine Frau in Erlangen exekutiert. Monatelang suchte die Polizei den Lewin-Mörder keineswegs im Spektrum von rechtsaußen, sondern unter Angehörigen der jüdischen Gemeinde. Die gleiche Haltung gab es 25 Jahre später als die Morde an acht Türken als „Döner Morde“ bezeichnet wurden. Die Polizei suchte die Mörder in der türkischen Community. Beflügelt durch den laschen Umgang der Regierung, Justiz und der Zivilgesellschaft gab es kurz nach den Attentaten in Hamburg und dem Mord an Levin, einen Bombenanschlag mit 13 Toten, beim Oktoberfest 1980 in München. Dieser Anschlag wurde von der Friedhelm-Busse-Gruppe „Kommando Omega“ verübt, angeblich mit Beteiligung von Hoffmann und seiner Wehrsprotgruppe. Hier lässt sich eine gewisse Gruppenorganisierung der Ableger des KKK erkennen.

Laut der Spiegel (1980):

Unverantwortliche politische Haltung und Verharmlosung

„Symptomatisch für diese Fehleinschätzung, die sich von der politischen Ebene über Justizbehörden bis in die Medien ausbreitete, ist der Ausspruch des Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß: „Mein Gott, wenn ein Mensch sich vergnügen will, indem er am Sonntag auf dem Land mit einem Rucksack und mit einem mit Koppel geschlossenen “Battle Dress“ spazieren geht, dann soll man ihn in Ruhe lassen.“ (im Fall Hoffmann). Dies ist  eine unverantwortliche politische Haltung und Verharmlosung.

Tandler: Die Gefahr droht von links

Zwei Monate vor dem Mord an dem jüdischen Verleger Lewin und seiner Frau in Erlangen, verstieg sich Strauß´ Innenminister Tandler noch zu folgender Lagebeurteilung – ZITAT:
„Wer die Lage kennt, der weiß, daß es zwar einen Rechtsextremismus gibt, aber daß die eigentlichen großen Gefahren von Seiten des Linksextremismus kommen.“

Entwicklung seit 1989:

Während in Deutschland immer noch an der Einzeltäter Theorie festgehalten wurde, erteilte Brüssel ein Verbot der Omega-Gruppe im Januar 1982.
1989 reiste Michael Kühnen nach Ost-Berlin, um die 15000 DDR-Faschisten zu stärken und zu organisieren.
1991 bildete sich erneut eine KKKlan-Gruppe und marschierte unbehelligt durch Bayreuth als  Ost/West-Verbund, um Macht zur demonstrieren.
1992 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die Klan-Gruppe eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt waren sie sehr gut organisiert und von Behörden infiltriert, so konnten sie zahlreiche organisierte Morde und versuchte Morde ausüben, ohne gefasst zu werden.
In Hoyerswerda: Bei Verbrennung von Asylheim 200 Vietnamesen waren verletzt.
1992 Mölln – drei Türken getötet
1993 Morde von Solingen

Bundeskanzler Kohl sprach von „asozialer Verhaltensweise, die es überall gibt“!

Mitte der 1990er Jahre trafen sich etwa 20 Nazis in der Nähe von Jena, verbrannten Kreuze und bauten Bomben. Dies ist ein KKK-Ritual. Teilnehmer waren die NSU-Mitglieder, die teilweise in Haft sind. Es stecken natürlich viel mehr Gruppen dahinter, die das juristische System verhöhnen.
2012 wurde bekannt, dass in Baden-Württemberg zwei Polizisten Mitglieder der European White Knights of the Ku Klux Klan waren. Dieser Ableger soll von 2000 bis 2002 mit etwa 20 Mitgliedern existiert haben. Die beiden Polizisten waren auf der Geyersburg in Untermünkheim (Kreis Schwäbisch Hall) mit einem Blutritual in den Ku-Klux-Klan aufgenommen worden.
Seitdem gibt es ein wirres Durcheinander von Informationen über die Nazis, den KKK, faschistische Angriffe und Mörder. Es lässt ein klares Muster erkennen, das die Vergangenheit wiederspiegelt.

Ämter und Kontrollgremien praktizieren Informationsverweigerung

Wir in der Wissenschaft haben nur einen Bruchteil der Informationen. Der BND, Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, parlamentarische Kontrollgremien, parliamentalische Kontrollkomission, der britische CI5, das US-FBI und CIA , DIA und andere internationale Experten, Überwachungsorganisationen und Institutionen wissen weitaus mehr. Aber aus komplexen Gründen, die nur ihnen bekannt sind, praktizieren sie Informationsverweigerung.

Entnazifizierung – Kalter Krieg – erneute Geburt des KKK

Irmgard Hochreither (2005) fasste den Entnazifizierungsprozess zusammen:

„Es war die breite deutsche Mitte, die sich Hitler und seiner Politik verschrieben hatte. Die schwungvoll gestartete Entnazifizierung endet im Westen als Farce und im Osten als Selbstbeweihräucherung. Experten mit brauner Vergangenheit sind auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs bald wieder gefragt“.

Entnazifizierung mit hohem bürokratischen Aufwand

Am 2. August 1945 im Potsdamer Abkommen, kamen die Alliierten zu einem Konsens, wie das NS-System zerstört und seine Stützen bestraft werden sollten. Die Prozedur hat wegen des bürokratischem Aufwands die Besatzer schnell überfordert. Die Amerikaner versuchten, mit einer gigantischen Fragebogenaktion Nazis aufzuspüren, aber mit den Millionen Fällen waren sie schnell überfordert.

Bevölkerung zeigte keine Reue

Die Bevölkerung zeigte kein Reue. Anstatt Reue empörte sie sich und übte Kritik über „ungerechte Behandlung“, „Willkür der Obrigkeit“ und „Sippenhaft“. Der Fokus war weggelenkt! Und auf etwas anderes gerichtet. In diesem Fall auf „ungerechte Behandlung“, „Willkür der Obrigkeit“ und „Sippenhaft“.

Sich als Opfer stilisieren

Jetzt sind sie die Opfer! Nicht die Juden, Kommunisten, Homosexuellen, Schwarzen, Behinderten, Roma und Sinti und andere Holocaust-Opfer. Diese Verhaltensweise, diese eingeübte Verhaltenstechnik darf nicht unterschätzt und verharmlost werden. Sie hat die deutschen Medien, Politik und Zivilgesellschaft seither in Sachen Rassismus, Antisemitismus, Morde der KKK und ihrer Komplizen begleitet. Selbst als neun Menschen exekutiert wurden, haben es deutsche Medien, Politik und Zivilgesellschaft geschafft, den Fokus von den wesentlichen Fakten auf eine konstruierte „Döner-Mafia“ zu lenken. So wurden beispielsweise Familienangehörige falsch verdächtigt und das Augenmerk in die falsche Richtung gelenkt.

Flucht ins Ausland ermöglicht

Auch beim Lewin-Mord 1980, hat die Polizei keineswegs im Spektrum von Rechtsaußen, sondern unter Angehörigen der jüdischen Gemeinde ermittelt. Auf diese Art und Weise wurde Spielraum geboten, um Beweismittel zu vernichten und eine Flucht ins Ausland zu ermöglichen. Die Opfer wurden als Kriminelle angesehen. Und Deutschland verfällt wieder einmal in kollektive Beleidigung, denn “die Ausländer beschmutzen ihr Nest“. Die Mehrheit der Behörden sind gewöhnt, erst zu jammern, dann sich viel Zeit zu nehmen, um die Beleidigten zu spielen, dann vielleicht passiert mal etwas.

NSDAP hatte am Kriegsende 6,5 Millionen Mitglieder

Bei Kriegsende führte die NSDAP-Kartei 6,5 Millionen Mitglieder. Über 65 Prozent der Beamten, mehr als 80 Prozent aller Richter und Justizbeamten waren Parteigenossen. Der NS-Lehrerbund meldete 491.000 Mitglieder. Der Ärztebund 72.000 Gefolgsleute.

Bilanz der Entnazifizierung

Am 30. Juni 1949, kurz nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland, präsentierte die amerikanische Militärregierung ihre Entnazifizierungsbilanz, nach der angeblich 99,8 Prozent aller Fälle abgeschlossen waren. Erfasste Nazis beliefen sich auf über 13 Millionen, bei einer Gezamtzahl von zirka 49 Millionen Erwachsenen. Gegen rund 3,5 Millionen war Anklage erhoben worden, etwa 2,5 Millionen waren ohne Verfahren amnestiert worden. Es ist wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass eines der ersten Gesetze, das der Deutsche Bundestag 1949 erließ, das einstimmig verabschiedete Amnestiegesetz war. Es folgte 1954 die zweite Bundesamnestie, nach der die große Mehrheit der verurteilten NS-Täter begnadigt und die Urteile aus dem Strafregister gelöscht wurden.

Gustav Heinemann, ehemalige Bundespräsident, fasste die Entnazifizierungsprozess zusammen:

„Anstelle einer Isolierung der wirklichen Verantwortlichen des Dritten Reiches hat sich eine Solidarität ergeben, die man mit Renazifizierung einigermaßen richtig bezeichnen kann.“

Am 31. Januar 1951 wurde in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen alle Verbrecher und Verbrecherinnen die weniger als 15 Jahre Freiheitsstrafe erhalten hatten vom amerikanischen Hochkommissar amnestiert. Als wäre nichts geschehen, kehrten NS-Spitzenleute auf ihre Posten zurück in die Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Wissenschaft und das undemokratische Gedankengut der Nazis wurde weitergetragen. Der Fokus wird immer wieder auf andere Länder gelenkt, wo es angeblich „viel schlimmer ist“.

Perspektiven:

Wie integriert ist das Thema im Bildungssystem in Deutschland?

Politiker müssen aufhören, aus Opportunismus zu vertuschen

Das Thema wird zwar behandelt, wird jedoch unzureichend gelehrt über die Parallelen und Kontinuitäten, die im Nationalsozialismus zu finden sind, kritisch analysiert. Auch die globale Vernetzung des KKK und anderer Rechtsgruppierung sind ernst zunehmen. An der Universität Düsseldorf gibt eine NS-Forschungsstelle. In Dresden gibt es die Hannah Arendt-Forschungsstelle zum Totalitarismus. Politiker und Politikerinnen müssen das „Kind beim Namen nennen“, um die Möglichkeit zu schaffen, Problemlösungsansätze zu entwickeln. Sie sollen aufhören aus opportunistischen Gründen zu vertuschen. Wenn ernsthaft gewollt ist sind sie in der Lage effektiv gegen solche Verbrechen anzugehen.
Sie müssen sich empören und furchtlos, ohne opportunistische Haltung, Stellung zwischen Recht und Unrecht zu beziehen, anstatt sich hinter einer fabrizierten Grauzone zwischen Recht und Unrecht zu verstecken. Die Zivilgesellschaft muss sich daran erinnern, die „Verteidigung von Werten unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft“, ernst zu nehmen.  Sie müssen es vormachen.

Hoffnung:

Viele Menschen haben Zivilcourage gezeigt und effektives Engagement durchgesetzt, darunter:

Die Rosa Luxemburg Stiftung,Veranstaltungen  durchführen zum Thema; ein kleiner Fernsehsender, Radio Weser im Land Bremen hat am 17. Februar 2013 eine Sendung zur Entnazifizierung ausgestrahlt. Von der Ortsbehörde, Polizei Bremerhaven (Wesermunde) kritisierte das Demokratieverständnis in Deutschland, in einem Vortrag.

Von Inlandsgeheimdiensten gefördert

NTV und Phönix leisten gute Arbeit zum Thema. Die Universität und die Schulbehörden müssen ihre Arbeit ausweiten. Das müssen wir als Teil der Zivilgesellschaft zu unserer Aufgabe machen und Vorschläge unterbreiten. Viele kritischer Autoren schreiben ununterbrochen zum Thema. Sie entlarven Verschwörungstheoretiker. Sie erleuchten wie die Rechtsterroristen von den Strafverfolgungsbehörden behelligt und von den Inlandsgeheimdiensten gefördert wurden. Se kommentieren wie von offizieller Seite, der größte Geheimdienstskandal in der Geschichte der Bundesrepublik als „Panne“ verharmlost wurde, trotz allen zuverlässigen Enthüllungen. Dadurch wird das wahre Ausmaß verschleiert.

Täter kommen aus ganz „normaler“ Mittelschicht

Sie nennen Verharmloser, Vertuscher und Förderer beim Namen. Sie leuchten die Parallelen des Terrors der Nazis heute und während des Nationalsozialismus. Sie zeigen, dass Mitglieder der Naziterrorgruppen aus der ganz „normalen“ Mittelschicht kommen und es sich nicht, wie es die Mehrheit der Gesellschaft gern haben möchte, um „asoziale Verhaltensweisen, die überall gibt“, handelt.

Markus Bernhardt (2012) plädiert:

„…dass die zur Staatsdoktrin erhobene Gleichsetzung von „rot“ und „braun“ letztlich ein ideologisches und politisches Instrument gegen einen konsequenten Antifaschismus darstellt und wirksame Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus verhindert“.

Literatur:

Annas, G. & Grodin, M. (Eds.). The Nazi Doctors and the Nuremberg Code: Human Rights in Human Experimentation. Amazon, 1995.
Arendt, H. Elemente und Urspruenge totaler Herrschaft. Munich/Zurich: Piper 1986. [Elements and Origin of Totalitarian Rule]
Bernhardt, Markus (2012). Das brauene Netz. Naziterror-Hintergründe, Verharmloser, Förderer. Köln: Papy Rossa Verlag.
Bunting, B. The Rise of the South African Reich. Revised ed.: International Defense and Aid Fund for Southern Africa, 1969. Reprint, 1986.
Fuchs, Christian/Goetz, John (2012). Rechter Terror in Deutschland. Reinbek: Rowohlt Verlag.
Hochreither, Irmgard, Stern 22. März 2005 „http://www.stern.de/politik/geschichte/entnazifizierung-eine-zweite-chance-fuer-hitlers-helfer-538077.html
Ramelow, Bodo (Hrsg.)(2013). Schreddern, Spitzel, Staatsversagen. VSA: Verlag Hamburg
Staud, Toralf/Radke Johannes (2012, 2. Auflage). Neue Nazis. Jenseits der NDP: Populisten, Autonome Nationalisten und der Terror von rechts. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch.
DER SPIEGEL 47/1984.

KKK in Deutschland

Von Professor Rose B. Folson Ph.D.

Der Umgang des Rechtssystems

Entnazifizierungsprozesse in Deutschland: 3/1946 bis zur Gründung der Bundesrepublik 5/1949;
Bei Kriegsende im Mai 1945 hatte die NSDAP 6,5 Millionen Mitglieder; über 65 Prozent der Beamten, mehr als 80 Prozent aller Richter und Justizbeamten waren NSDAP-Parteigenossen; der NS-Lehrerbund meldete 491.000 Mitglieder; der Ärztebund 72.000 Gefolgsleute;
Im Januar 1951 wurden in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen alle VerbrecherInnen, die weniger als 15 Jahre Freiheitsstrafe erhalten hatten, von dem amerikanischen Hochkommissar amnestiert.

Der Umgang der Politik in der Vergangenheit:

Gustav Heinemann, damaliger Justizminister in Nordrhein-Westfalen, kritisiert sehr scharf (12/1947):
„Anstelle einer Isolierung der wirklichen Verantwortlichen des Dritten Reiches hat sich eine Solidarität ergeben, die man mit Renazifizierung einigermaßen richtig bezeichnen kann.“
Kurz vor dem Mord an dem jüdischen Verleger Lewin und seiner Frau in Erlangen (9/1980) und des Attentats auf dem Oktoberfest, das von Hoffmann und seiner Wehrsportgruppe ausgeübt wurde, bemerkte der bayerische Innenminister Tandler Folgendes zur Lagebeurteilung: „Wer die Lage kennt, der weiß, dass es zwar einen Rechtsextremismus gibt, aber dass die eigentlichen großen Gefahren von Seiten des Linksextremismus kommen. Man soll nicht ein Schattenreich aufbauen, eine Schattengefahr aufbauen über das hinaus, was existiert.„ (DER SPIEGEL 47/1984).

Strauß über Hoffmann: „Mein Gott, wenn ein Mensch sich vergnügen will, indem er am Sonntag auf dem Land mit einem Rucksack und mit einem mit Koppel geschlossenen “Battle Dress“ spazieren geht, dann soll man ihn in Ruhe lassen.“ (DER SPIEGEL 47/1984)

Der Umgang der Politik heute:

1989 reiste Kühnen unbehelligt nach Ost-Berlin, um die 15000 DDR-Faschos zu mobilisieren;
1991 bildete sich erneut eine Klan-Gruppe-Ost-West und marschiert durch Bayreuth;
1992: Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Klan-Gruppe;

Danach zahlreiche organisierte Morde und versuchte Morde:

1982 Hoyerswerda: Bei Verbrennung eines Asylbewerberheims wurden 200 Vietnamesen verletzt;
1992 Mölln: drei Tote;
1993 Solingen: fünf Tote; und viele andere unvermittelte Überfälle;

Politische Antwort: Laut Bundeskanzler Kohl, „asoziale Verhaltensweise, die es überall gibt“! Weizsäcker widersprach der Aussage Kohls;
2013: Haltung von PolitikerInnen zum Holocaust-Leugner Kardinal Williamsen.

Perspektiven:

– Wege aus der Kultur der Verharmlosung;
– Abschied vom Drang zu schnellen Erklärungen ohne tiefe Reflektion;
– Abschied von der Personalisierung struktureller Probleme;
– Raus aus der Konfliktverschwiegenheit;
– Schutzmaßnahmen statt Schutzbehauptung.

Zum Weiterlesen:

Abella, I. None Is Too Many: Canada and the Jews of Europe, 1993-1948. Toronto: Lester and Orpen Dennys, 1982.
Adam, Heribert. “Negotiating the Non-Negotiable in South Africa and Israel/Palestine. (Watson Institute for International Studies, 1992. Unpublished manuscript)
Annas, G. & Grodin, M. (Eds.). The Nazi Doctors and the Nuremberg Code: Human Rights in Human Experimentation. Amazon, 1995.
Arendt, H. Elemente und Urspruenge totaler Herrschaft. Munich/Zurich: Piper 1986. [Elements and Origin of Totalitarian Rule]
Bannerji, H. The Dark Side of the Nation: Essays on Multiculturalism, Nationalism and Gender. Toronto: Canadian Scholars‘ Press Inc., 2000.
Bernhardt, Markus (2012). Das brauene Netz. Naziterror-Hintergründe, Verharmloser, Förderer. Köln: Papy Rossa Verlag.
Bunting, B. The Rise of the South African Reich. Revised ed.: International Defense and Aid Fund for Southern Africa, 1969. Reprint, 1986.
DER SPIEGEL 47/1984
Duehring, E. Die Judenfrage als Frage des Racencharakters und seiner Schaedlichkeit fuer Voelkerexistenz. Berlin, 1901. [The Jewish Question as a Question of Race…]
Duckitt, J., The Development and Validation of the Subtle Racism Scale in South Africa. South African Journal of Psychology, 23, 1933-1967, 1991.
Durrheim, K., White Opposition to Racial Transformation. Is it Racism? South African Journal of Psychology, 33, (4), 241-249, 2003.
Folson, R. B. Bourgeois Morality, Sexualities, and Racism (Book: forthcoming)
Fuchs, Christian/Goetz, John (2012). Rechter Terror in Deutschland. Reinbek: Rowohlt Verlag.
Furlong, Patrick J. The Mixed Marriages Act: An Historical and Theological Study: Center for African Studies, University of Cape Town, 1983.
Between Crown and Swastika: The Impact of the Radical Right on the Afrikaner Nationalist Movement in the Fascist Era. Hanover and London: Wesleyan University Press, 1991.
Gilman, S. The Jewish Body. New York: Routledge, 1991.
Gilman, S. „Black Bodies White Bodies: Toward an Iconography of Female Sexuality in Late Nineteenth-Century Art, Medicine and Literature. „In „Race“, Culture and Difference, edited by J. Donal, A.Rattansi. London: Open University Press, 1992.
Freud, Race, Gender. New York/London: Routledge, 1993
Hall, S., ed. Representation: Cultural Representations and Signifying Practices. London: Sage Publications, 1997.
Goldberg, D. T. Racist Culture-Philosophy and Politics of Meaning. Oxford: Blackwell, 1993.
Goldberg, D.T. Racial Subjects. New York: Routledge, 1997.
Goldberg, D.T. The Racial State. Oxford: Blackwell, 2004.
Henry, F., C. Tator, W. Mattis, and T. Rees. The Colour of Democracy: Racism in Canadian Society. Edited by Toronto, Harcourt Brace and Co., 1995.
Lipstadt, D. Denying the Holocaust: The Growing Assault on Truth and Memory. Free Press/Macmillan, 1993.
Linke, U. German Bodies. Race and Representation After Hitler. New York: Routledge, 1999.
Merry, S. E., Getting justice and getting even; legal consciousness among working class Americans. Chicago: University of Chicago Press, 1990.
McLaren, A. Our Own Master Race, Eugenics in Canada, 1885-1945. Oxford University Press, 1990.
McClintock, A. Imperial Leather: Race, Gender and Sexuality in the Colonial Contest. New York: Routledge, 1995.
Moser, J. „Die Entrechtung der Juden im Dritten Reich. Diskriminierung und Terror durch Gesetze, Verordnungen, Erlasse“. In: Walter H. Pahle (Eds.), Der Judenpogrom 1938. Von der ‚Reichkristallnacht‘ zum Voelkermord. Frankfurt/M: Fisher, 1993.
Mosse, G. L. Nationalism and Sexuality: Middle-Class Morality and Sexual Norms in Modern Europe. Madison, WI: University of Wisconsin Press, 1985.

Nationalismus und Sexualitaet. Reinbek: Rowohlt, 1987.
Mueller, Ingo. Hitler’s Justice: The Courts of the Third Reich”. Harvard University Press, 1992.
Staud, Toralf/Radke Johannes (2012, 2. Auflage). Neue Nazis. Jenseits der NDP: Populisten, Autonome Nationalisten und der Terror von rechts. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch.
STERN 22. März 2005

Weitere Informationen im Internet:

www.nuremberg.law.harvard.edu

South African History Online: http://www.sahistory.org.za/ web-site

World History Archives: http://worldhistoryarchive.org/

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„Acht Direktkandidaten treten an“ – Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe bei der Bundestagswahl am 22. September 2013

Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Bundestagswahlkreises 268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe über die zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 22. September 2013. Unten stehende Kandidatinnen und Kandidaten treten im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl 2013 an.

Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters im Wortlaut:

Gemäß § 26 Abs. 3 Bundeswahlgesetz i.d.F. vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Mai 2013 (BGBl. I S. 1082) werden nachstehend die vom Kreiswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 26. Juli 2013 für den Wahlkreis 268
Schwäbisch Hall-Hohenlohe zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September 2013 in der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten bekannt gemacht:

(Partei, Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift).

Nr. 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), von Stetten, Christian, Bundestagsabgeordneter, selbstständiger Kaufmann, geb. 1970 in Stuttgart, 74653 Künzelsau, Schloß Stetten Nr. 1

Nr. 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Sawade, Annette, Bundestagsabgeordnete, Diplom-Chemikerin, geb. 1953 in Nordhausen am Harz, 74523 Schwäbisch Hall, Herdgasse 2

Nr. 3 Freie Demokratische Partei (FDP), Brauer, Stephen, Berufsschullehrer, geb. 1970 in Crailsheim, 74564 Crailsheim, Im Schanzbuck 16

Nr. 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), Ebner, Harald, Bundestagsabgeordneter, Diplom-Agraringenieur, geb. 1964 in Göppingen, 74592 Kirchberg an der Jagst, Poststraße 12

Nr. 5 Die LINKE (DIE LINKE), Vollert, Florian, Groß- und Außenhandelskaufmann, geb. 1975 in Heilbronn, 74189 Weinsberg, Amselweg 7

Nr. 6 Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Brandt, Alexander, Diplom-Sozialpädagoge, geb. 1975 in Mainz, 74592 Kirchberg an der Jagst, Schulstraße 4

Nr. 7 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Kellermann, Friedrich, Metzger,  geb. 1953 in Crailsheim, 74592 Kirchberg an der Jagst, Lärchenstraße 6

Nr. 8 – – –
Nr. 9 – – –
Nr. 10 Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP), Gansky, Peter, Oberstudienrat, geb. 1961 in Ilsfeld, 74564 Crailsheim, Georg-Elser-Weg 14
Nr. 11 – – –
Nr. 12 – – –
Nr. 13 – – –
Nr. 14 – – –
Nr. 15 – – –
Nr. 16 – – –
Nr. 17 – – –
Nr. 18 – – –
Nr. 19 – – –
Nr. 20 – – –

Künzelsau, 02.08.2013

Dr. Matthias Neth, Kreiswahlleiter

Ergänzung von Hohenlohe-ungefiltert:Mihaela Graf (Die Violetten) aus Schrozberg wurde nicht zur Wahl zugelassen

Nicht zur Wahl zugelassen wurde Mihaela Graf, Groß- und Außenhandelskauffrau aus Schrozberg. Sie wollte für die Partei „Die Violetten“ antreten. Der Wahlvorschlag wurde vom Kreiswahlausschuss zurückgewiesen, weil keine Unterstützungsunterschriften vorlagen. 200 gültige Unterstützungsunterschriften wären erforderlich gewesen.

Die Violetten mit der Zweitstimme nur in Bayern wählbar

Mit der Zweitstimme sind DIE VIOLETTEN nur im Bundesland Bayern bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 wählbar.

Als Direktkandidaten sind mit der Erststimme wählbar:

Jutta Zedlitz im Wahlkreis 083 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost / Berlin
Bruno Walter im Wahlkreis 241 Ansbach / Bayern
Friedrich Leiminer im Wahlkreis 213 Altötting / Bayern
Thomas Bezler im Wahlkreis 264 Waiblingen/Rems-Murr / Baden-Württemberg
Markus Benz im Wahlkreis 281 Freiburg im Breisgau / Baden-Württemberg

Link: http://die-violetten.de/presse/wahlen-2/

Informationen von der Internetseite der Violetten über die inzwischen aus formellen Gründen gescheiterte Direktkandidatin aus Schrozberg:

http://bw.die-violetten.de/direktkandidatin-schwabisch-hall-hohenlohe/

Mihaela Graf, aus Schrozberg ist Direktkandidatin im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Zur Bundestagswahl 2013, mit der spirituellen Partei DIE VIOLETTEN an zu treten, hat sie vor allem ein Motiv. Sie sagt: seit ich denken kann, habe ich nur einen Wunsch. In einem Sanskrit- Mantra wird es gut zum Ausdruck gebracht…..

LOKA SAMASTA SUKINO BHAVANTU // OM SHANTI SHANTI SHANTI

Mögen alle Wesen, in allen Welten glücklich sein. Frieden, Frieden, Frieden

Ich danke allen und freue mich über viele Unterstützungsunterschriften aus dem Wahlkreis
Schwäbisch Hall-Hohenlohe für die Bundestagswahl 2013. Bitte helfen Sie uns und sammeln mit, in der Familie, bei Freunden, Kollegen, Nachbarn…. (…)

Als Kontaktmöglichkeiten zu den Violetten wird folgende Adresse angegeben:

Die Violetten, Andrej Peters, Landessekretär, Postfach 1120, 74551 Crailsheim

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„Öffentliches Geld wird für eine Minderheit verschwendet“ – Abschlusserklärung 3. Europäischen Forums gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte

Als Teilnehmer des „3. Europäischen Forums gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte“, das vor kurzem in Stuttgart stattfand, schickte Klaus Reinhardt aus Untermünkheim die Abschlusserklärung an Hohelohe-ungefiltert. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Abschlusserklärung des Forums in voller Länge.

Zugesandt von Klaus Reinhardt, Untermünkheim

Abschlusserklärung:

Die Widerstandsbewegungen gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte haben sich anlässlich des dritten Forums vom 25. bis 29. Juli 2013 in Stuttgart versammelt. Die Teilnehmer wiederholen die Beschlüsse der vorherigen Erklärungen, und zwar:

– Charta von Hendaye von 2010

– Abschlusserklärung des zweiten Forums 2012 in Notre-Dame-des-Landes

– Abschlusserklärung des europäischen Sozialforums 2012 in Florenz

– Charta von Tunis, die auf dem Weltsozialforum vom März 2013 in Tunis erarbeitet wurde

Demokratische Debatten werden verhindert

Im Zuge der Austausche wurde festgestellt, dass überall die gleichen Akteure, die gleichen Methoden, die gleiche Nutzlosigkeit für die Öffentlichkeit, die gleiche Unterdrückung, die gleiche Verschwendung von öffentlichen Geldern zugunsten einer Minderheit, die gleichen öffentlichen Defizite, die gleiche Unterbindung der demokratischen Debatte und die gleichen Umweltzerstörungen zu finden sind.

Neue Finanzblase droht

Laut diesen Bewegungen tragen diese Großprojekte zur Bildung einer neuen Finanzblase bei. Die von der EU geförderten Project Bonds schaffen neue Schulden für die Länder, die sie nutzen. Gleichzeitig lösen sie einen Teufelskreis aus, der die Volkswirtschaften und die sozialen Strukturen zerstört.

Bevölkerung leidet unter prekären Lebensverhältnissen

Angesichts des Leidens der Bevölkerung, der prekären Lebensverhältnisse und der immer größer werdenden Opfer, die erbracht werden müssen, sind diese Projekte besonders empörend. Diese Großprojekte zu stoppen ist nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch des Anstands. Die Teilnehmer des Stuttgarter Forums gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte haben gezeigt, dass sie über fundierte Kenntnisse sowohl über die Projekte als auch über die Mechanismen zu deren Durchsetzung verfügen.

Widerstand ist legitim

Sie haben festgestellt, dass ihr Widerstand überall legitim ist, da er auf folgenden Dingen beruht: Rücksicht auf die Umwelt, genaue Risikoeinschätzung durch eine gründliche Analyse der finanziellen und politischen Ausuferungen und Berücksichtigung der Prioritäten und Bedürfnisse. Diese Legitimität führt dazu, dass die Teilnehmer ihre gemeinsamen Aktionen verstärken und die notwendigen Mittel einsetzen, um die internationale Bewegung gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte zu fördern, unabhängig von ihrer Beschaffenheit.

Dauerhaftes Netzwerk einrichten

In diesem Zusammenhang haben sie beschlossen, ein dauerhaftes Netzwerk einzurichten, damit die Widerstandsbewegungen untereinander in Kontakt bleiben und sich koordinieren können. Es soll ein Netzwerk von Fachleuten geschaffen werden, die in der Lage sind, technische und fachliche Unterstützung zu bieten, um so einen Zugang zu allen Informationen und Analysen zu ermöglichen.

Internationale Verbindungen verstärken

Es wurde beschlossen, die Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Widerstandsbewegungen, sei es auf nationaler oder internationaler Ebene, zu stärken, indem auch Bewegungen aus anderen Kontinenten einbezogen werden.

An den Debatten zur Europawahl teilnehmen

Sie verpflichten sich, an den Debatten zu den nächsten Europawahlen teilzunehmen. Sie fordern die Widerstandsbewegungen, die politischen Kreise und die Zivilgesellschaft dazu auf, die Verfügungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ab sofort einzuhalten und die Unterschrift der Durchführungsverordnung des Übereinkommens von Aarhus zu verlangen.

Viertes Forum im Mai 2014 in Rumänien

Entschieden wurde, dass die Bewegungen sich auf einem vierten Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte vom 1. bis 4. Mai 2014 in Rosia Montana, Rumänien, treffen werden. Alle Widerstandsbewegungen sind dazu eingeladen an diesem Forum teilzunehmen, um ihre Erfahrungen auszutauschen und von der Erlebnissen der anderen Bewegungen zu lernen und so den Widerstand gegen die „Weißen Elefanten“ – das neue gemeinsame Symbol aller Widerstandsbewegungen – an allen Fronten schneller auszuweiten.

Stuttgart, den 28. Juli 2013

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„Pershing II-Gelände im Kupfermoor noch immer nicht freigegeben“ – Linke auf Radtour durch den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Bundestagskandidat Florian Vollert und Aktive des Kreisverbands der LINKEN in Schwäbisch Hall-Hohenlohe haben vor einigen Tagen eine Radtour durch den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe unternommen. Die Tour führte von Öhringen nach Schwäbisch Hall.

Von Kai Bock, Mitglied im Kreisvorstand der Partei „Die Linke“ Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Kalter Krieg: Kaum jemand wusste von Pershing II-Raketen im Kupfermoor

Begonnen wurde die Tour in Öhringen, wo sich am Morgen noch alle Teilnehmer frisch und hoch motiviert trafen. Nach einem Start-Kaffee und einem kleinen Fotoshooting am Oberen Tor ging es ein Stück die Ohrn entlang und dann Richtung Waldenburg. Mit Schwung fuhren die Radlerinnen und Radler durch die wunderbare Natur des Hohenloher Landes, bis die Buckelestour und die darin enthaltenen Buckele die linke Radgruppe zu etwas gemäßigterem Tempo brachte. Im Kupfermoor gab es einen historischen Exkurs zu den in Zeiten des Kalten Kriegs dort stationierten, aber öffentlich kaum beachteten Pershing II-Raketen. Das Gelände ist heute noch nicht freigegeben.

Abschluss im Roten Ochsen in Wackershofen

Einen gemütlichen Abschluss der Radtour gab es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Biergarten des Roten Ochsens im Freilandmuseum Schwäbisch Hall-Wackershofen. Es blieb genügend Luft, um interessante Gespräche zu führen und weiter über den Wahlkampf in Schwäbisch Hall-Hohenlohe nachzudenken.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://die-linke-sha.de/

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„NSU Watch: Aufklären und Einmischen“ – Aktuelle Informationen zur Gerichtsverhandlung von Beate Zschäpe in München

NSU WATCH: „Aufklären und Einmischen“ heißt eine interessante Internetseite. Dort sind jeweils aktuelle Berichte und Protokolle über die Gerichtsverhandlung von Beate Zschäpe in München zu lesen. Herausgegeben wird die Seite vom Verein „Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (www.apabiz.de)“ in Zusammenarbeit mit anderen Projekten und Einzelpersonen – insbesondere der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.  (a.i.d.a.).

Informationen des „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (www.apabiz.de) in Zusammenarbeit mit anderen Projekten und Einzelpersonen – insbesondere der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.  (a.i.d.a.).

Aufruf zur Mitarbeit

Die Aktiven freuen sich über Ergänzungen und Hinweise zu guten Artikeln oder Infosammlungen. Diese können an die E-Mailadresse mail@nsu-watch.info geschickt werden.

Zur Internetseite von NSU Watch: http://www.nsu-watch.info/

Weitere Informationen und Kontakt:

NSU WATCH: »Aufklären und Einmischen/Aydınlatma ve Müdahele«

c/o antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.v. (apabiz), Lausitzerstraße 10, 10999 Berlin

Telefon und Fax 030 – 611 62 49

E-Mail: mail@nsu-watch.info

Internet:

http://www.nsu-watch.info/

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„Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre ist gefordert“ – Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – Petition unterschreiben

Einen „Offenen Brief“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine „angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre“ hat Juli Zeh geschrieben. Die Petition kann im Internet unterschrieben werden.

Petition von Juli Zeh, Deutschland

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

„Deutschland ist ein Überwachungsstaat“

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden?

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen unternehmen will

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Die Petition unterschreiben:

https://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-aff%C3%A4re?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=30060&alert_id=dcaqZbOHBh_mTVWJPKVBc

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„Wer nicht fair bezahlt wird, kann auch keine gute Arbeit leisten“ – Leserbrief von Siegfried Hubele zur geplanten Entlassung von Diak-MitarbeiterInnen

Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, „Baden Württemberg zu einem Musterland für gute Arbeit und sichere Arbeit zu machen.“ Die derzeitige Leitung des Diak in Schwäbisch Hall handelt konkret gegen diese Grundsätze. Den Beschäftigten des Hol- und Bringedienstes wird für ihre Arbeit ein fairer Tariflohn verwehrt. Die Diak-Leitung schreckt dabei sogar vor Kündigungen nicht zurück.

Von Siegfried Hubele, ehrenamtlicher DGB-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall

Besonders christlich erscheint diese Haltung nicht!

Wir kennen solche Arbeitgeber, die ethisch und moralisch eher anspruchslos, ausschließlich nach kapitalistischen Verwertungsprinzipien mit Lohn und Arbeit umgehen. Gut ist, was billig ist. Bis zu 500 Euro monatlich weniger verdienen Beschäftigte im Hol- und Bringdienst, die nicht nach den gültigen Tarifverträgen bezahlt werden.

 Werden Spätfolgen verlustreicher Kapitalspekulationen ausgeglichen?

Ob mit dieser Diak-Politik die Spätfolgen seiner verlustreichen Kapitalspekulationen ausgeglichen werden sollen, oder ob die neue Leitung unter Pfarrer Lenke sich die Prekarisierung der Arbeit auf die Fahne geschrieben hat, wird die Zukunft zeigen. Denn es gäbe noch viele Bereiche im Diak-Krankenhaus, die nach dem Motto – Gut ist was billig ist – ausgegliedert werden könnten.

Niedriglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Altersarmut

Nicht existenzsichernde Teilzeitarbeit, Leiharbeit und der Missbrauch regulärer Beschäftigung im Diak, mittels Ausgliederung durch Werkverträge an Billiganbieter, führen zu Niedriglöhnen, schlechten Arbeitsbedingungen und Altersarmut. Wer nicht fair bezahlt wird, kann auch keine gute Arbeit leisten, die gerade im Krankenhaus lebenswichtig sein kann.

Nicht wie im Mittelalter die Kirchenfürsten über die Mittelverwendung alleine entscheiden

Die Kirchen erhalten von der öffentlichen Hand (Bund,Land,Kommunen) jedes Jahr etwa 19 Milliarden Euro (!) an Zuschüssen. Nur etwa zehn Prozent der Einnahmen aus der Kirchensteuer geben die Kirchen für öffentliche soziale Zwecke aus. Wer in diesem Ausmaß seine Einrichtungen über öffentliche Zuschüsse finanziert, der kann nicht wie im Mittelalter die Kirchenfürsten über die Mittelverwendung alleine entscheiden.

Abgeordnete sollen sich für die bedrohten Beschäftigten einsetzen

Der DGB-Kreisvorstand fordert deshalb das Land, den Landkreis und die Stadt Schwäbisch Hall sowie die Bundes- und Landtagsabgeordneten auf, sich in diesen Konflikt über die Arbeitsbedingungen im Diak einzuschalten. Ein Krankenhaus wie das Diak kann entsprechend dem verfassungsrechtlichen Auftrag nicht  nach privatkapitalistischen Prinzipien organisiert und geleitet werden. Das Gesundheitswesen ist eine öffentliche Aufgabe und damit auch die Arbeits- und Einkommensbedingungen der dort Beschäftigten, die im wesentlichen den Verfassungsauftrag durch ihre tägliche Arbeit am Patienten umsetzen müssen.

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„Wie man E-Mails verschlüsseln und anonym surfen kann“ – Piraten-Partei veranstaltet „Tag der offenen Tür“ auch in Wolpertshausen

Die Bundestagswahl ist bald und die PIRATEN stellen allen Interessierten ihre Kandidaten vor. Dafür veranstalten sie am Dienstag, 6. August 2013, in ganz Baden-Württemberg ein „OpenShip“ – so nennen die PIRATEN ihren „Tag der offenen Tür“.

Von der Piraten-Partei im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Pirat Alexander Brandt ist im Regionalmarkt Wolpertshausen zu sprechen

Alexander Brandt, der PIRATEN-Direktkandidat für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, steht an diesem Tag im Konferenzraum des Regionalmarkts Wolpertshausen, von 15 Uhr bis 21 Uhr, Rede und Antwort.

Eigenen Laptop mitbringen

„Als zusätzlichen Service zeige ich Ihnen wie man Mails verschlüsseln und anonym im Netz surfen kann“, kündigt Alexander Brandt an. „Bei Interesse wäre es gut, wenn Sie Ihren Laptop dabei hätten“, so der Direktkandidat weiter. Die Piraten aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe freuen sich auf die Veranstaltung und viele neugierige Teilnehmer.

Weitere Informationen im Internet:

www.alexander-brandt.eu

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„Schwäbisch Hall schafft die Unechte Teilortswahl ab“ – Regelung gilt schon für die Kommunalwahl 2014

Die sofortige Abschaffung der Unechten Teilortswahl (Begriffserläuterung: siehe Link unten) hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall in seiner Sitzung vom 24. Juli 2013  beschlossen. Damit kommt diese bereits bei den nächsten Kommunalwahlen 2014 für den Gemeinderat nicht mehr zur Anwendung. Die Größe des Gemeinderats beträgt damit künftig – zusätzlich zum Oberbürgermeister – 34 Sitze.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Verwaltung hatte Bürgerentscheid vorgeschlagen

Mit einem Vortrag durch Norbert Brugger vom Städtetag Baden-Württemberg hatte die Verwaltung das Thema im Juni auf die Tagesordnung gebracht. Die Verwaltung hatte zunächst vorgeschlagen, einen Bürgerentscheid zu dieser Frage zusammen mit den anstehenden Bundestagswahlen am 22. September 2013 zu machen. Im Anschluss an die Vorberatung – auch in den einzelnen Ortschaftsräten der Stadt – folgte nunmehr in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause eine intensive aber stets faire Diskussion.

Absolute Mehrheit für Abschaffung

Nachdem die konkreten Abstimmungen für einen Bürgerentscheids nicht die notwendige 2/3-Mehrheit im Gemeinderat fand, wurde über Abschaffung der unechten Teilortswahl mittels Änderung der Hauptsatzung abgestimmt. Bei einem Ergebnis von 22 Ja-, 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen fand der Antrag die erforderliche, absolute Mehrheit.

OB hätte sich einen Bürgerentscheid gewünscht

Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim begrüßt die Entscheidung des Gemeinderats, hätte sich aber dennoch die Durchführung eines Bürgerentscheids zu dieser Frage gewünscht. „Leider kam das dazu von der Gemeindeordnung vorgesehene Quorum nicht zustande. Dennoch ist es ein guter Tag für die ganze Stadt Schwäbisch Hall und fördert das Zusammenwachsen.“

Hinweise:

Bürgerentscheid: Notwendiges Quorum von 27 Stimmen

Für einen Bürgerentscheid gemäß Paragraph 21, Absatz 1 der Gemeinde­ordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mit­glieder des Gemeinderats notwendig. Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall hat, einschließlich des Oberbürgermeisters, 40 Mitglieder; das notwendige Quorum beträgt damit 27 Stimmen.

Änderung der Hauptsatzung: Notwendiges Quorum von 21 Stimmen

Für die Änderung der Hauptsatzung gemäß Paragraph 4, Absatz 2 der Gemeinde­ordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats notwendig; das notwendige Quorum beträgt damit 21 Stimmen.

Keine Ausgleichsmandate mehr möglich

Die in der Gemeindeordnung vorgesehene, reguläre Sitzgröße für den Gemeinderat beträgt 32 Sitze (Paragraph 25 GemO); bei Vorliegen der Unechten Teilortswahl kann aber per Hauptsatzung auch eine andere Sitzzahl festgelegt werden; in Schwäbisch Hall betrug diese bisher 34 Sitze. Durch das Ergebnis der letzten Kommunalwahlen wurden durch Ausgleichsmandate aber tatsächlich 39 Sitze verteilt. Die Möglichkeit, eine von der Gemeindeordnung abweichende Gremiumsgröße festzulegen, besteht nach der Abschaffung der unechten Teilortswahl – für zwei Wahlperioden – weiterhin (Paragraph 25 Absatz 2 GemO). Von dieser Regelung hat der Gemeinde­rat Gebrauch gemacht und als künftige Gremiumsgröße 34 Sitze festgelegt. Durch die Abschaffung der Unechten Teilortswahl ist die tatsächliche Vergrößerung des Gremiums durch Ausgleichsmandate allerdings künftig nicht mehr möglich.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadt Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Internet:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

Informationen über die Unechte Teilortswahl:

http://de.wikipedia.org/wiki/Unechte_Teilortswahl

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