„Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken“ – Rede des DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Dürr am 1. Mai 2022 in Schwäbisch Hall

Der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Dürr hat am 1. Mai 2022 in Schwäbisch Hall eine Rede gehalten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Rede des Schwäbisch Haller DGB-Kreisvorsitzenden in voller Länge.

Von Jochen Dürr, DGB-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
was sind das für spooky Zeiten, in denen wir heute zu unserem Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 auf der Straße zusammen kommen. Seid herzlich willkommen! Ich begrüße Euch alle als Kolleginnen und Kollegen aus den Einzelgewerkschaften unseres Deutschen Gewerkschaftsbundes – der IG Metall, Ver.di, GEW, NGG, IG BAU, IG BCE, EVG, IG BCE, GdP! Ich begrüße ganz besonders unsere Hauptrednerin, unsere Kollegin Irene Gölz aus Stuttgart – Irene ist Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft – ich freue mich ganz
persönlich, dass Du heute da bist , weil wir seit Jahren sehr intensiv im Landesfachbereichsvorstand zusammenarbeiten und schon viele gemeinsamen Aktionen auf der Straße gerockt haben – schön, das Du da
bist.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
viele von Euch sind mit einer Selbstverständlichkeit Mitglied in einer DGB Gewerkschaft und aktiv im Betrieb und in Gremien Eurer Gewerkschaft. Das ist super. Aber wir müssen noch mehr werden! Viele von Euch sind gewählte Vertrauensmänner und Frauen Eurer Gewerkschaft im Betrieb / Vorsitzende der Vertrauensleutekörper – ihr
seid das Gesicht in den Betrieben! Viele von Euch sind in einen Personalrat einer Verwaltung / Behörde / Krankenkasse oder Mitarbeiterinnenvertretung in einer diakonischen Einrichtung gewählt worden Viele von Euch wurden in den letzten Wochen als Betriebsrätinnen wiedergewählt oder ihr wurdet als neue Mitglieder in einen Betriebsrat Eures Arbeitgebers gewählt. Dazu gratuliere ich Euch ganz herzlich – eure Gewerkschaften im DGB brauchen starke und mutige Persönlichkeiten, die mit uns aktiv zusammenarbeiten und uns noch stärker machen.

Betriebsräte von ebm papst und Würth

Besonders begrüße ich zwei Kollegen unter – der Kollege Michael Stieglitz, frisch gewählter Betriebsratsvorsitzender bei ebm Papst, Mulfingen und der Kollege Jürgen Daffner, Betriebsrat beim Würth in Künzelsau. Beide werden nach der Rede von Irene in zwei kurzen Beiträgen ihre betriebliche Situation uns berichten. Seid Ihr und Eure Kolleginnen aus Euren Betrieben heute ganz besonders willkommen Liebe Kolleginnen, seid uns ganz herzlich willkommen … Ich begrüße in unserer Mitte als Vertreterinnen zahlreicher Verbände und befreundeter Organisationen stellvertretend …. für den VdK Herrn Walter Frank / für die AOK Heilbronn – Franken, Herr Thomas Kruck. Ich begrüße aus dem Bereich der Politik zahlreiche Vertreterinnen der SPD / Bündnis – Die Grünen und der Linken, stellvertretend hierfür für die SPD Kevin Leiser, für Bündnis 90/Die Grünen Jutta Niemann, für die Linke Ellena Schumacher-Koelsch.

Für die Forderungen einsetzen

Viele von Euch / Ihnen sind als Zuhörerinnen und Teilnehmerinnen auf unserer DGB Demo und Kundgebung – Ihr und Sie werden heute mit klaren Botschaften in Eure / Ihre Parteien zurückkehren und wir erwarten als Deutscher Gewerkschaftsbund, dass Ihr / Sie sich aktiv für unsere Forderungen und Haltungen in ihren Mandaten einsetzen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
als neugewählter Kreisvorsitzender des DGB in Schwäbisch Hall ist es mir zu Beginn unserer Abschlusskundgebung hier auf dem Unterwöhrd in Schwäbisch Hall wichtig, vor der Hauptrede von Irene Gölz ein paar Botschaften an Euch loszuwerden.

  1. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg des Autokraten Wladimir Putin und wird von uns als DGB eindeutig verurteilt. Es muss ein sofortiger Waffenstillstand von Russland hergestellt werden – die Waffen müssen schweigen, sonst kann hier kein dauerhafter Frieden hergestellt werden. Ein Aufrüstungsprogramm von 100 Milliarden Euro und die Festschreibung von zwei Prozent Rüstungsausgaben ins Grundgesetz durch Deutschland ist nicht nur als DGB kritisch zu sehen, sondern ich sage ganz persönlich: es ist abzulehnen. Waffenlieferungen und Aufrüstung sorgen in der ganzen Welt für Krieg, Leid und Zerstörung und führen dazu, dass viele Menschen zu uns nach Europa als Flüchtlinge kommen. Es darf hier keine Unterscheidung geben, wenn Menschen vor Kriegen, Elend zu uns kommen – sie verdienen alle eine dezentrale Unterkunft, eine schnelle Klärung ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Arbeitsgenehmigung. Wir liefern aus Deutschland Waffen und wundern uns, dass Menschen aus ihren Ländern ohne ihre Familienangehörige zu uns kommen. Deswegen arbeitet der DGB Kreisverband im neu gegründeten Schwäbisch Haller Friedensnetzwerk mit.
  2. Die Corona-Pandemie hat nicht nur seit über zwei Jahren uns als Gewerkschaften schwer belastet, sondern vor allem uns als Beschäftigte noch einmal einen erhöhten Arbeitsdruck verschafft. Es ärgert mich sehr, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, dass für VerkäuferInnen, Erzieherinnen, Pfleger*innen und andere besonders hart getroffenen Berufsgruppen in Schaufenster-Reden Beifall gezollt wurden. Davon kann sich aber niemand erhöhte Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise leisten, sondern wir brauchen andere Arbeitsbedingungen und eine Aufwertung dieser Arbeit, die auch den Namen dazu verdient. Dazu wird Irene nachher ausführlich reden.
  3. Wir Gewerkschafterinnen fordern für die Beschäftigten im Einzelhandel, der Pflege und Betreuung, der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Ämtern der Landkreise eine Aufwertung Ihrer Arbeit durch eine bessere tarifliche Aufwertung. In vielen Betrieben im Organisationsbereich der IG Metall flüchten Arbeitgeber aus der Tarifbindung – das muss aufhören. Viele Beschäftigte im Bereich der NGG wie die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft in Schwäbisch Hall wenden keinen Tarifvertrag an und haben keinen Betriebsrat in ihren Einrichtungen. Hier sind oft Beschäftigte aus Osteuropa unter schlechtesten Tarifbedingungen beschäftigt. Wer vorgibt, hochwertige Lebensmittel zu produzieren, muss auch ordentliche Tarifverträge anwenden. Gemeinsam mit unseren Kolleginnen dernNGG werden wir hier nicht locker lassen – das verspreche ich Euch! Werkverträge und Leiharbeit sind Sklavenarbeit und muss als Beschäftigungsgrundlage verschwinden – das war und bleibt die klare Haltung des DGB Kreisverbands Schwäbisch Hall, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
  4. Hier wende ich mich an Euch / Sie anwesenden Stadträtinnen / Kreisrätinnen besonders: Für die Kommunen und Landkreise heißt das: Wenn öffentliche Aufträge in ihren Gremien vergeben werden, dann genügen uns als DGB Kreisverband Schwäbisch Hall nicht die Bedingungen des Landestariftreuegesetzes in Baden-Württemberg. Hier sind zum Beispiel soziale Anbieterinnen ausgenommen. Zwei Grundbedingungen sind hier zu erfüllen: es muss ein Tarifvertrag einer DGB-Gewerkschaft angewandt werden und die Anbieterinnen müssen einen Betriebsrat haben. Nehmen sie / nehmt das als klare Botschaft in die Gremien mit! Ladet uns / laden sie uns ein – wir kommen gerne!
  5. Ich möchte zum Schluss kommen. Um unsere Solidargemeinschaft der Gewerkschaften zu stärken, brauchen wir noch mehr Mitglieder in unseren Einzelgewerkschaften des DGB – werbt in Euren Bekannten- und Familienkreisen für eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft. Mischt Euch in Euren Betrieben, Einrichtungen und Verwaltungen ein – wir brauchen Euch alle! Es sind die Gewerkschaften, die immer wieder und gerade heute eine solidarische Gesellschaft einfordern, und dies selbstbewusst und im Wissen unserer Geschichte mit der Forderung NIE WIEDER KRIEG / NIE WIEDER RASSISMUS verbinden. Will Bleicher, der ehemalige Buchenwaldhäftling und langjährige Bezirksleiter in Baden Württemberg drückte dies mit wenigen Worten aus:
    Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken! Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Link zur Rede von Irene Gölz am 1. Mai 2022 in Schwäbisch Hall:

„Wir streiten weiter für Frieden, gute Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit“

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=29398

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„Atomkrieg verhindern“ – Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz unterschreiben

28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief hier. Ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder den Offenen Brief online unterzeichnen.

Informationen zugesandt von Ulrike Hölzel, Michelbach/Bilz

Offenen Brief unterschreiben:

https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz?recruiter=1263059096&recruited_by_id=707cc780-c7b0-11ec-b13c-f51ede250610&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=petition_dashboard

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Bruch des Völkerrechts

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Keine schweren Waffen liefern

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Kein Motiv für atomaren Konflikt geben

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Gemeinsame Vielfalt

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung – und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

Wir hoffen und zählen auf Sie!

Hochachtungsvoll

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN:

Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker

Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnen:

https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz?recruiter=1263059096&recruited_by_id=707cc780-c7b0-11ec-b13c-f51ede250610&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=petition_dashboard

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„Aktivistenwochenende“ der Identitären in Baden-Württemberg – Haus des Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) in Kirchberg/Jagst-Herboldshausen

Am 11. März 2022 kündigten die „Wackren Schwaben“, ein Label der extrem rechten „Identitären Bewegung Schwaben“, in den Sozialen Netzwerken ein „Aktivistenwochenende“ an. Die Veranstaltung sollte am 7. und 8. Mai 2022 stattfinden. Der Veranstaltungsort: geheim. Ein Monat nach der Ankündigung, am 14. April 2022, posteten die „Wackren Schwaben“ via Telegram, das „Aktivistenwochenende“ habe bereits am 9. und 10. April 2022 stattgefunden. Der Veranstaltungsort sei „in Schwaben“ gewesen. Eine exklusive Recherche zeigt: Das „Aktivistenwochenende“ fand nicht in Schwaben, sondern im Domizil des völkischen „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.” in Hohenlohe (Baden-Württemberg) statt.

Von Timo Büchner, zuerst veröffentlicht am 28. April 2022 auf Belltower News

Link zu Beltower News:

https://www.belltower.news/exklusiv-aktivistenwochenende-der-identitaeren-in-baden-wuerttemberg-130519/?fbclid=IwAR3k3hsnLo__27svT_sgiKsNlkbN8SbFRS-jPi2OIc7MO5R1Pie27aqa2Tc

Die extrem rechte „Identitäre Bewegung Schwaben“ veranstaltete am 9. und 10. April 2022 ein „Aktivistenwochenende“ in Kirchberg/Jagst-Herboldshausen. Die ersten Autos kamen bereits am 8. April 2022 an.

Autokennzeichen abmontiert

Das „Aktivistenwochenende“ beginnt mit einem schwarzen Mercedes. Das Auto trägt ein Augsburger Kennzeichen. Es kommt am Freitagnachmittag, 9. April 2022, in Herboldshausen (Baden-Württemberg) an. Weitere Autos folgen am Abend und in der Nacht. Die meisten kommen aus Baden-Württemberg und Bayern, drei aus der Schweiz und einzelne aus Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Autos parken recht auffällig. Am Hauseingang, unmittelbar an der Straße. Offenbar sind die „Aktivisten“ überzeugt, unbeobachtet zu sein. Auch ein silberfarbener Mercedes mit Gütersloher Kennzeichen parkt an der Straße. Allerdings nur am ersten Tag. Denn am zweiten Tag wird das Auto versteckt, die Kennzeichen werden abmontiert.

Jugendheim Hohenlohe

Das Abmontieren der Kennzeichen ist in der extremen Rechten eine beliebte Methode, um unerkannt und im Verborgenen zu bleiben. Die Methode konnte in Herboldshausen – einem Weiler, der im Wesentlichen aus ein paar Bauernhöfen besteht – schon häufig dokumentiert werden. Denn hier besitzt der völkische „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“ (BfG) seit den 1970er-Jahren ein altes Bauernhaus („Jugendheim Hohenlohe“). Der BfG ist Teil des bundesweiten Ludendorff-Netzwerks. Das Netzwerk verbreitet die „Deutsche Gotterkenntnis“, die antisemitische und rassistische Ideologie Mathilde Ludendorffs (1877-1966) aus den 1920er-Jahren.

Der BfG und die „Identitäre Bewegung Schwaben“

Das BfG-Domizil in Herboldshausen ist ein Hotspot der extremen Rechten in Süddeutschland. Das „Jugendheim” geriet 2020 und 2021 in die Schlagzeilen, als die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ einen „Gemeinschaftstag“ und die regionale Organisation „WIR Heilbronn“ um den Neonazi-Kader Michael Dangel einen „Thing der Titanen“ im Haus veranstaltete. Der „Thing“ war ein geheimes Vernetzungstreffen der deutschen Neonazi-Szene. Nun fand das „Aktivistenwochenende“ der „Identitären Bewegung Schwaben“ im Haus statt.

Rassistisches Weltbild

Das ist kein Zufall: BfG und Identitäre teilen ein rassistisches Weltbild. Auf seiner Website nannte der BfG die Ankunft von Geflüchteten 2015/16 einen „ungeheuren Zustrom von Menschen fremder Abstammung“. Die Immigration sei ein „geschichtlich einmaliger Vorgang, der das Überleben unseres Volkes schwer gefährdet“. Sie führe zur „Vermischung der Völker“. Die Identitären behaupten, Einwanderung führe zur „Islamisierung“ und zum „Großen Austausch“. Eine mächtige Elite forciere die „Umvolkung“ und die Vernichtung der Weißen. Sowohl BfG als auch Identitäre fürchten den „Volkstod“ durch Immigration.

Familie Klink/Sawallisch ist aktiv

2016 trat ein BfG-Mitglied für die „Identitäre Bewegung Schwaben“ in Erscheinung: Sonnhild Sawallisch, Geschäftsführerin der BfG-nahen „Lühe-Verlag GmbH“ und Tochter der BfG-Bundesvorsitzenden Gudrun Klink aus Ingelfingen (Baden-Württemberg), nahm am 28. Juli 2016 an einer Aktion der „Identitären Bewegung Schwaben“ in Reutlingen (Baden-Württemberg) teil. Dr. Hartmut Klink, der Vater von Sonnhild Sawallisch, verwaltet das „Jugendheim Hohenlohe“ in Herboldshausen. Er war am ersten Tag des „Aktivistenwochenendes“ vor Ort, um handwerkliche Arbeiten im Haus zu erledigen.

Die Teilnehmer: Bodybuilding, „New Balance“, Undercut

Am „Aktivistenwochenende“ nahmen etwa 30 Männer zwischen (schätzungsweise) 18 und 30 Jahren teil. Frauen waren eine Rarität. Die meisten wirken muskulös und als würden sie Kampfsport betreiben. Undercut mit Seitenscheitel und Schuhe der Marke „New Balance“ gehören zum Outfit. Unter Neonazis ist die Marke seit Jahren beliebt. Das große „N“, das an die Seiten der Schuhe gestickt ist, soll „Nationalist“ bzw. „Nationalsozialist“ heißen.

Die Teilnehmer – einige trugen das dunkelblaue „T-Hemd“ vom „Aktivistenwochenende“ – stammen offenbar größtenteils aus Süddeutschland. Das zeigten nicht zuletzt die Kennzeichen der Autos. Darunter sind identitäre Kader aus „Ortsgruppen“ wie Augsburg und Ulm. Beispielsweise nahmen die Identitären Anton H. und Nicolas B. der „Ortsgruppe Ulm“ teil. Einzelne Teilnehmer, wie der Identitäre Torsten G. kommen aus dem Rest der Republik. Fotos, die mit Recherchen aus der Schweiz verglichen wurden, legen nahe, dass auch Mitglieder der Schweizer Neonazi-Kameradschaft „Junge Tat“ das „Aktivistenwochenende“ besuchten.
Das Programm: Ideologie, Musik, Sport

Tarnvereins „Schwäbischer Kulturverein e.V.“

Die „Identitäre Bewegung Schwaben“ veranstaltet ihre „Aktivistenwochenenden“ schon seit mehreren Jahren. So fand Mitte 2020 eines auf Schloss Ebersberg (Baden-Württemberg) statt. Die Identitären nutzten die Adresse ihres Tarnvereins „Schwäbischer Kulturverein e.V.“, um die Räumlichkeiten des Schlosses mieten zu können. Das Programm der „Aktivistenwochenenden“ ist eine Mischung aus Ideologie, Musik sowie Ausdauer- und Kampfsport.

Die Mischung wurde bereits im Logo des aktuellen „Aktivistenwochenendes“ deutlich, das sowohl in der Ankündigung als auch auf den offiziellen „T-Hemden“ einiger Männer zu sehen war. Das Logo zeigt ein Buch, eine Gitarre, ein Lagerfeuer und ein Paar Boxhandschuhe. Offiziell begann das Programm am Samstagfrüh. Es umfasste, wie ein Teilnehmer nach der Veranstaltung in den Sozialen Netzwerken kommentierte, „Kraft-, Kampf- und Ausdauereinheiten“. Am Samstagabend folgten ein Liederabend und Lagerfeuerromantik.

„Grundlagen der Kulturrevolution von Rechts“

Die Vermittlung rechter Ideologie spielte eine zentrale Rolle. Nach der Veranstaltung schrieben die Identitären via Telegram, man habe die „Grundlagen der Kulturrevolution von Rechts“ thematisiert. „Tiefgehend“ seien die „Theorien von Antonio Gramsci bis Alain de Benoist“ analysiert worden. Philip Thaler, der Bundesvorsitzende der „Identitären Bewegung Deutschland e.V.“, referierte über „Metapolitik“. Thaler war Co-Moderator des extrem rechten YouTube-Kanals „Laut gedacht“ und soll 2017 eine internationale Konferenz der extrem rechten Partei „CasaPound Italia“ besucht haben. Die Partei propagiert einen „Faschismus des dritten Jahrtausends“.

Dass das „Aktivistenwochenende“ am 9. und 10. April 2022 stattfand und Thaler im Rahmen der Veranstaltung referierte, ist erstaunlich. Denn: Am selben Wochenende veranstaltete das rechtsextreme „Institut für Staatspolitik“ um Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) seine „Frühjahrsakademie“. Martin Sellner, der Gründer und Kopf der „Identitären Bewegung Österreich“, war angekündigt. Üblicherweise ist die „Frühjahrsakademie“ eine Art Pflichtveranstaltung unter Identitären. Mehr als 100 Menschen aus dem Umfeld der „Bewegung” nahmen an der Veranstaltung teil.

Tarnung gelang nicht

Die „Identitäre Bewegung Schwaben“ ergriff mehrere Maßnahmen, um das „Aktivistenwochenende“ unbeobachtet durchführen zu können: Sie nannte im Vorfeld ein falsches Veranstaltungsdatum und im Nachgang einen falschen Veranstaltungsort. Und sie hoffte offenbar, am Wochenende würden alle Augen auf die „Frühjahrsakademie“ und nicht auf das „Jugendheim Hohenlohe“ gerichtet. Die Maßnahmen schlugen fehl: Unbeobachtet blieb die Veranstaltung nicht.

Link zum Artikel auf Beltower News und weiteren Informationen:

https://www.belltower.news/exklusiv-aktivistenwochenende-der-identitaeren-in-baden-wuerttemberg-130519/?fbclid=IwAR3k3hsnLo__27svT_sgiKsNlkbN8SbFRS-jPi2OIc7MO5R1Pie27aqa2Tc

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„Raus aus der Eskalationslogik“ – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Nach mehr als fünf Wochen des von Putin vom Zaun gebrochenen verheerenden Krieges, der mit jedem Tag unendliches Leid für die ukrainische Bevölkerung bringt, ist deutlich, dass keine der beiden Seiten ihre Kriegsziele erreichen werden. Jeder weitere Tag Krieg bedeutetet: Noch mehr Menschen sterben, es gibt noch mehr Leiden, die Städte in der Ukraine werden noch schlimmer zerstört. Die Menschen brauchen einen sofortigen Waffenstillstand. Eine Lösung des Konflikts und einen Interessenausgleich kann es nur am Verhandlungstisch geben. Statt mit der Lieferung schwerer Waffen den Krieg zu verschärfen, sollte die Bundesregierung alle Anstrengungen darauf richten, zur Beilegung des Konflikts eine Verhandlungslösung auf den Weg zu bringen.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Völlig unverantwortliche Zielsetzung

Leider sieht es danach nicht aus. Seit ihrer Ukrainereise forderten die drei Abgeordneten Toni Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Michael Roth (SPD) vehement die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe und Artilleriegeschütze sind laut Michael Roth zur Realisierung dessen nötig, was er für die einzige akzeptable Option hält: Eine ukrainischen Gegenoffensive, die zur Rückeroberung sämtlicher Gebiete führen soll – eine angesichts der realen Kräfteverhältnisse völlig unverantwortliche Zielsetzung, die nur zu mehr Eskalation, mehr Leiden, mehr Zerstörung und mehr Toten führen kann.

Sicherheitsgarantien

Damit werden alle bescheidenen Ansätze für eine mögliche Verhandlungslösung ad acta gelegt, die bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine Ende März 2022 in Istanbul erkennbar wurden. Dort hatte die Ukraine Neutralität und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt angeboten, wenn ihr im Gegenzug Sicherheitsgarantien geboten würden. Der russische Unterhändler Wladimir Medinski hatte von „konstruktiven Gesprächen“ gesprochen. Selbst direkte Gespräche zwischen Putin und Selenskyj schienen möglich.

Krieg scheint für die wichtigen NATO-Staaten zur alleinigen Option geworden zu sein

Erschreckend ist, wie die Regierungen von Großbritannien und der USA auf diese Verhandlungen reagiert haben. Boris Johnson warnte den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij vor zu schnellem Friedensschluss. US-Außenminister Blinken erklärte, er erkenne bei den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine keine wirklichen Fortschritte. Am 5. April 2022 berichtete die „Washington Post“, zahlreiche Nato-Staaten seien zu keinerlei Zugeständnissen bereit, um diplomatische Verhandlungen voranzubringen. Anstatt die in Istanbul vorgetragenen ukrainischen Vorschläge für eine Verhandlungslösung positiv aufzugreifen, stellte Boris Johnson die Lieferung „tödlicherer Waffen“ in Aussicht. Am 2. April 2022 meldete die „ZEIT“: USA weiten Waffenlieferungen an Ukraine aus. Es scheint so als sei Krieg für die wichtigen NATO-Staaten zur alleinigen Option geworden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell twitterte: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden.“

Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen

Die Hauptverantwortung für den Krieg liegt bei Putin. Er hat den Krieg ohne Not vom Zaun gebrochen und setzt nach wie vor starrsinnig auf die militärische Karte. Deswegen wird von Seiten der Friedensbewegung gegen den reaktionären Despoten demonstriert. Aktuell sollten sich alle Anstrengungen darauf richten, zu einem sofortigen Waffenstillstand zu kommen und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Das tun die Regierungen in Washington, Brüssel, London und Berlin leider nicht. Deswegen ist es richtig, dass zum Beispiel bei den Ostermärschen auch gegen deren Politik demonstriert wird.

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„Gelochte Augenblicke“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden achter Teil

„Gelochte Augenblicke“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden achter Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

VIII Krise

… Die Gründe für den seltsam einmütigen Absturz von Hagenstein, Fade und Dreist konnten nie richtig aufgeklärt werden. So wurde ein tragischer Unfall angenommen. Selbstmord wurde definitiv ausgeschlossen; dadurch konnten sich die Hinterbliebenen wenigstens an den Ausschüttungen der jeweiligen Lebensversicherungen freuen. Von den Erinnerungen an die gruselige Bruchlandung des einstmals so derart perfekt intrigierenden Banktrios inspiriert, sinnierte Carl über sein eigenes bevorstehendes Ableben. Erst vor kurzem hatte er ein Buch über das Sterben gelesen. Darin erzählten Menschen über ihre Nahtoderlebnisse. Diese Berichte fasste er nun als eine ganz wunderbare Anregung auf, sich bald in eine andere Daseinsart zu begeben. Und weil es ihm schon lange enorm auf den Wecker ging, was weltweit für Krisen inszeniert wurden, fand er die Möglichkeit sich hier und jetzt aus dieser Welt zu verabschieden, doch ganz passabel.

Freiheiten beraubt

Nachdem im Jahr zweitausendzweiundzwanzig die Weltbevölkerung fast durchweg entmündigt, in bestehenden demokratischen Ordnungen die Grundrechte gnadenlos zusammengestrichen und damit Menschen gänzlich ihrer Freiheiten beraubt wurden, erkannte Carl nun in den weiteren ausgerufenen Krisen eine gezielt eingesetzte Methode, die Bevölkerung unter ständig wechselnden Vorwänden von einer Angst in die nächste zu bugsieren und unaufhörlich zu schröpfen. Seiner Meinung nach, ging es da bei der angeblich klimatischen Krise genau so wenig um den Schutz der Umwelt und Natur, wie es bei der derzeitigen Kriegstreiberei um das Anstreben eines Friedens im Osten Europas geht. Carl Eugen hatte im Bubengymnasium gelernt, dass die vier Alliierten Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in Zonen aufteilten. Die von den Siegermächten besetzten vier Gebiete wurden zunächst auch von diesen verwaltet
und erst nach und nach in relativ eigenständige Bundesländer entlassen. Lediglich die westlichen Gebiete gaben sich unter der Besetzung von Frankreich Großbritannien und den USA, als Bundesrepublik ein Grundgesetz. Und an dieser festgelegten Aufteilung hatte sich bis zum heutigen Tag kaum etwas geändert. Weder der Fall des Eisernen Vorhangs, noch die Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands und auch nicht die Zerstreuung der ehemaligen Sowjetunion, brachten einen Friedensvertrag.

Politisch gemacht

Wie konnte es sein, dass sämtliche regierende Parteien in den gewählten Parlamenten in Deutschland dieses wichtige Thema der staatlichen Souveränität nie aufgegriffen haben? Warum scheute man sich vor diesem Thema? Waren denn alle demokratisch gewählten Parlamentarier seit Jahren komplett blind für diese Grundlagenschaffung
gewesen und geblieben? Mit einem Grundgesetz allein, so fand Carl, entsteht ja noch lange kein souveränes Staatswesen. Wenn er sich nun aber die gesammelten Auswüchse der Parlamente in ihrer Gesamtheit betrachtete, dann wunderte es ihn nicht mehr. Vor kurzem erst haben sich die Bundestagsabgeordneten eine kleine Erhöhung der Saläre genehmigt. Man schämte sich keineswegs jedem Abgeordnetem dreihundert Euro mehr zuzuschieben, wo man dieselbe Summe keinem der tagaus und tagein arbeitenden Pendler für die exorbitanten Spritpreise im Frühjahr zweitausendundzweiundzwanzig gönnte. Diese enormen Preissteigerungen waren, aus seiner Sicht als Steuerberater, ja sowieso in keinem Fall gerechtfertigt, sondern politisch gemacht – der Rohölpreis war nicht in diesem Ausmaß angestiegen. Aber der Staatsapparat würde sich fast unbemerkt an den satten siebzig Prozent Steuern bereichern.

Kriegsmaschinerie

Und Carl fragte sich, ob die Mitglieder des Bundestages wohl von ihrem Volk so weit entfernt sind, dass sie die dreihundert Euro als kleinen Abschlag für künftig zu vertretende Beschlüsse ausloben? Sie wagen es vom Rednerpult aus nach schweren Waffen zu rufen, wo es auf den Straßen und Plätzen andauernde Demonstrationen mit Friedenstiteln gibt? Wo von deutschem Boden aus nie wieder ein Krieg stattfinden sollte? Nach Kriegswaffen zu schreien bedeutet nämlich einen Krieg zu wollen! Carl konnte nur noch mit dem Kopf schütteln. Ausgerechnet die grün angemalte Ökopartei hatte sich beim Anwerfen der Kriegsmaschinerie in eine führende Rolle begeben. Kriege gewinnen jedoch nur Eliten, die sie am grünen Tisch planen. Mit Hilfe der Parlamente werden jetzt scheinbar nötige Beschlüsse umgesetzt, um dann gezielt die Rüstungsindustrie abkassieren zu lassen – bezahlt werden diese Waffen, mit denen man Menschen totschießt und gewachsene Strukturen in Grund und Boden stampft, von den Völkern, die man dafür bluten lässt. Derzeit trifft es Mitteleuropa nicht mit einem direkten Blutzoll, sondern listig versteckt durch die Erhöhung der Ausgaben für Mordgeräte. Man hält dezent ein Feigenblatt vor die bedrohliche Natoscham und legalisiert die Kriegsunterstützung einfach über einen cleveren parlamentarischen Trick.

Nahrungsknappheit

Gut durchdacht dieses Manöver, es war so ähnlich wie bei der Karinakrise, wo man der Pharma- und Technoindustrie Vorschub leistete, resümierte Carl angewidert. Und er sinnierte weiter: Es hat geschätzt wohl zehn große Vermögensverwalter der Welt, also globale Spieler, die mit ihren Firmen auch an den Börsen tituliert sind. Diese meinen ohne jede demokratische Legitimation, dafür jedoch mit Hilfe gekaufter Medien, unter anderem die Weltbevölkerung durch gezielte Vergiftung reduzieren zu können, zu bestimmen, wer mit wieviel Wasser duschen oder baden darf, in welche Ecke man die nächste Flüchtlingslawine treiben kann. Derzeit kaufen sie munter die gigantischsten Ländereien auf, welche zum Anbau von Grundnahrungsmitteln gebraucht werden, um dann die nächste Krise der Nahrungsknappheit anstimmen zu können.

Paula

Es wehte ein mildes Lüftchen um Carls Nase und wehte ihm einen feinen Duft zu. Fast war es ihm, als würde er aufstehen und durch die laue Luft spazieren können. Doch er musste zur Kenntnis nehmen, dass ihm nicht nur das Blut unwiederbringlich aus dem Körper, sondern auch die Kraft ganz langsam aus seinen Adern rann. Carl Eugen Friedner wollte wenigstens in den allerletzten Minuten noch einen klaren Kopf bewahren und das Leben bis ganz zum Schluss genießen, also atmete er tief durch und verwob den intensiven Blütenduft mit liebevollen Gedanken an seine Paula …

Fortsetzung folgt.

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„GeMAInsam Zukunft gestalten! Das ist unser Auftrag!“ – Aufruf zur Maikundgebung 2022 in Schwäbisch Hall

Unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten! Das ist unser Auftrag!“ ruft der DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung am Sonntag, 1. Mai 2022, in Schwäbisch Hall auf. Beginn ist um 10.30 Uhr an der Agentur für Arbeit in der Bahnhofstraße in Schwäbisch Hall. Von dort aus startet der Demonstrationszug durch die Haller Innenstadt. Etwa um 11.30 Uhr beginnt die Abschlusskundgebung vor dem Globe Theater.

Vom DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall

Irene Gölz spricht über Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft

Nach der Begrüßung durch Jochen Dürr, den DGB Kreisvorsitzenden, hält Irene Gölz, die Ver.di-Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft Baden–Württemberg die Mairede. Irene Gölz ist hauptamtliche Gewerkschaftssekretärin für den größten Fachbereich in der Gewerkschaft Ver.di in Baden–Württemberg und koordiniert als Verhandlungsführerin die Tarifauseinandersetzungen zum Beispiel für die Unikliniken in Baden–Württemberg.

Arbeitsbedingungen in der Pflege und Betreuung verbessern

Die Arbeitsbedingungen in der Pflege und Betreuung und was aus gewerkschaftlicher Sicht, mit klaren Forderungen an die Politik, getan werden muss, um diese massiv zu verbessern, werden im Mittelpunkt Ihrer Rede steht.
Die Abschlusskundgebung wird kulturell von den Peaceful Peace mit Singer–Songwriter–Folk umrahmt. Zwei junge Frauen aus Stuttgart mit tollen Stimmen und eindrucksvollen Texten.

Der DGB hat in diesen Tagen einen klaren Leitfaden: Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder gemeinsam erkämpft werden. Die Menschen spüren das in diesem Jahr vor allem durch die Pandemie so intensiv wie seit vielen Jahren nicht mehr. In diesen Zeiten tiefgreifender Veränderungen stehen die Gewerkschaften für ein solidarisches Miteinander. Gemeinsam gehen wir in diesem Jahr wieder auf die Straßen in Schwäbisch Hall und setzen am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedvolle Zukunft.

Denn wir wissen: Solidarität braucht Nähe!

Durch den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind auf der Flucht. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert.

Unsere Botschaft zum 1. Mai lautet:

Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine! Wir sind geeint in der Überzeugung: Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! Weltweit!

Deshalb, so Jochen Dürr: „Unsere Haltung NIE WIEDER KRIEG hat auch dazu geführt, dass wir als DGB-Kreisverband im neugegründeten Friedensnetzwerk Schwäbisch Hall mitarbeiten und eine Gegenöffentlichkeit zur Berichterstattung über Kriegspropaganda in Schwäbisch Hall schaffen wollen.“

„Wir brauchen starke Mitbestimmung und eine hohe Tarifbindung“

Mit rasanter Geschwindigkeit hat sich das Leben in den vergangenen Jahren verändert. Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung haben enorme Auswirkungen darauf, wie wir arbeiten, leben und konsumieren. Für uns ist klar: Diese wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation können wir nur mit einer starken Mitbestimmung und einer hohen Tarifbindung erfolgreich gestalten. Gute Arbeit, nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt gibt es nur mit einem Ausbau der Arbeitnehmerinnenrechte und starken Gewerkschaften. Die Menschen brauchen Sicherheit, gerade in Krisenzeiten und in Zeiten des Wandels. Daher fordern wir als DGB eine gute Qualifizierung der Beschäftigten für die Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik.

„Sozialabbau zur Gegenfinanzierung der gegenwärtigen Krisen lehnen wir ab“

Wir fordern die Erneuerung des Sicherheitsversprechens für einen solidarischen Sozialstaat mit guten Renten sowie einer Bürger- und Pflegevollversicherung. Sozialabbau zur Gegenfinanzierung der gegenwärtigen Krisen lehnen wir ab: Sozialabbau ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie! Silvia Wagner, DGB-Regionssekretärin hierzu: „Wir stehen gerade im dritten Jahr der Coronapandemie vor massiven gesellschaftlichen Herausforderungen. Klatschen reicht nicht – wir benötigen eine tatsächliche Aufwertung, vor allem in sogenannten „Frauenberufen“. Jochen Dürr, DGB Kreisvorsitzender ergänzt: „Die haupt- und ehrenamtlichen Gewerkschafterinnen im DGB und seinen Einzelgewerkschaften stehen mit all ihren Möglichkeiten hinter den Tarifforderungen der Gewerkschaft Ver.di für den Sozial– und Erziehungsdienst. Wer jetzt wie die öffentlichen Arbeitgeber mauert und Aufbesserungen ablehnt, der muss die geballte Wut vieler Menschen spüren. Wir sind dabei!“

„Niemanden alleine lassen“

Der DGB steht für eine demokratische, gerechte und solidarische Gesellschaft und Arbeitswelt. Wir stehen für die solidarische Kraft der Vielen! Die Herausforderungen unserer Zeit können wir meistern, in Deutschland und Europa, wenn wir gemeinsam handeln und niemanden bei den Veränderungen, die vor uns liegen, alleine lassen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Internet: https://heilbronn-franken.dgb.de/ueber-uns/kreis-und-stadtverbaende/kv-schwaebisch-hall

DGB Bezirk Baden-Württemberg

Büro Schwäbisch Hall

Schlichtweg 4

74523 Schwäbisch Hall

Mobil: 0170-85 14 009

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E-Mail heilbronn@dgb.de

Internet: www.dgb-heilbronn.de

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„Ausstellung Raku-Keramik von Joachim Lambrecht in Kirchberg/Jagst-Mistlau“ – Finisage am Sonntag, 8. Mai 2022

Die Ausstellung Raku-Keramik von Joachim Lambrecht in Kirchberg/Jagst-Mistlau endet am Sonntag, 8. Mai 2022. Die außergewöhnlichen Keramiken des gelernten Töpfers, Bildhauers und Schlagzeugers Joachim Lambrecht sind noch bis Muttertag (8. Mai 2022), von 14 bis 17 Uhr, in der Töpferei Fitzlaff in Mistlau zu bewundern.

Informationen von der Töpferei Fitzlaff in Kirchberg/Jagst-Mistlau

Künstler bei der Finisage dabei

Seine besondere Formgebung und die Technik des Raku-Brandes beherrscht er mit viel Erfahrung meisterhaft. Der Künstler wird bei der Finisage am Sonntag, Mai 2022, anwesend sein und den Besuchern die Herstellung seiner Keramiken erläutern. In Ergänzung mit den Keramiken des Töpferehepaars Monika und Stefan Fitzlaff ist die gemeinsame Ausstellung eine Form-und Augenweide.

Die Ausstellung ist bis Sonntag, 8. Mai 2022, jeweils samstags, sonntags und feiertags von 14 bis 17 Uhr geöffnet.

Weitere Informationen und Kontakt:

Töpferei Stefan und Monika Fitzlaff, Wanderstraße 18/6, 74592 Kirchberg/Jagst-Mistlau

Telefon: 07954/ 8667; priv. 07954/ 926760

E-Mail: fitzlaff@gmx.de

Internet: http://www.fitzlaff.de

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„Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz“ – Online-Appell unterschreiben

Die deutsche Ampelkoalition will einen schuldenfinanzierten 100-Milliarden-Fonds anlegen und durch diesen auf Jahre hinaus Rüstungsvorhaben finanzieren. Das Kabinett hat den Entwurf bereits beschlossen, laut dem die Bundeswehr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro erhalten soll, jetzt muss nur noch der Bundestag zustimmen. Dagegen richtet sich ein Appell mit dem Titel „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Appell in voller Länge. Der Appell kann auch online unterzeichnet werden.

Informationen zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Hall

„Geld wird versickern“

Die massive Steigerung der Militärausgaben stößt keinesfalls nur auf positive Resonanz, im Gegenteil. Dass dieses Geld nun scheinbar mit Leichtigkeit aus dem Hut gezaubert werden könne, während für die Pflege, Schulen, Digitalisierung nie etwas da gewesen sei, kritisieren einige. Dass das Geld in den ineffizienten Strukturen der deutschen Armee und ihrer Verwaltung versickern werde, unken viele Fachleute. Fast 45 000 Menschen haben mittlerweile den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ unterschrieben, in dem diese Hochrüstung abgelehnt wird.

Der APPELL:

Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Am 24. Februar 2022 überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda. Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Diese Angst verbindet uns mit den Hunderttausenden Menschen, die nach Beginn des Krieges allein in Köln, Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Hunderten anderen Städten auf die Straße gingen und dort ihrer Empörung über Putins Krieg, ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, ihrer Angst vor einer weiteren Eskalation und ihrem Wunsch nach Frieden und Sicherheit Ausdruck verliehen. Mit ihnen gemeinsam haben wir gegen Putins Krieg und für Frieden demonstriert.

Massive Hochrüstung hilft nicht

Diese Demonstrationen waren die größten Friedensdemonstrationen seit den Protesten gegen den Irakkrieg im Jahr 2003. Noch am selben Tag, an dem in Berlin die Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/CSU ein Maßnahmenpaket, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.

Radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik

Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos. Die NATO-Länder und auch Deutschland haben schon vor 2014, das heißt lange bevor es den Ukrainekonflikt gab, begonnen, ihre Rüstungsausgaben deutlich zu steigern. Teile der Hochrüstungspläne finden sich schon im Koalitionsvertrag, weit vor den ersten Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion. Dieser Krieg und die fürchterlichen Bilder der Toten und Zerstörungen in der Ukraine können jedoch eine radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg – gar durch eine Grundgesetzänderung – nicht rechtfertigen.

Demokratiepolitischer Skandal

Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad, mit entsprechend dramatischen Folgen auch für die Innenpolitik – für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmenschlichkeit – ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne innerparteiliche Debatte zu beschließen, wäre ein demokratiepolitischer Skandal.

Grundgesetzverankerung lehnen wir ab

Zusätzlich zu den bisherigen 49 Milliarden Rüstungsausgaben im Haushalt 2022 sollen noch in diesem Jahr 100 Milliarden als Sondervermögen eingestellt werden, das der Bundeswehr über mehrere Jahre zur Verfügung stehen soll. Diese Summe entspricht den Ausgaben mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft (6,98 Mrd.). Zukünftig sollen dann dauerhaft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgegeben werden. Damit würden diese Ausgaben auf deutlich über 70 Milliarden Euro jährlich steigen. Gleichzeitig will die Bundesregierung an der „Schuldenbremse“ festhalten, was langfristig die Frage unserer demokratischen Prioritäten aufwirft und die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich mit sich bringt. Diese politische Weichenstellung zusätzlich mit einer Grundgesetzverankerung auch für zukünftige Regierungen verpflichtend zu machen, lehnen wir im Namen der Demokratie ab. Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.

Wir fordern eine demokratische Diskussion

Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden, die breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte und dem das Konzept der Einheit von Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung zugrunde liegt.

Wir können uns Hochrüstung im Namen der Zukunft nicht leisten

Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer Unsicherheit, mit einer globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere Gesundheitssysteme auf Kante genäht sind, mit einer öffentlichen Infrastruktur, deren jahrzehntelange Vernachlässigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer Kulturszene, die auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt macht und immense Investitionen in Zukunftstechnologien und soziale Abfederung erforderlich macht. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.

22. März 2022

Den Appell unterschreiben:

https://derappell.de/

Erstunterzeichner des Appells sind:

Jan Dieren (SPD, MdB), Klaus Dörre (Soziologe, Uni Jena), Julia Schramm, (Autorin, DIE LINKE), Ingar Solty (Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Andrea Ypsilanti, (SPD Mitglied, Sprecherin Institut Solidarische Moderne) Erstunterzeichner*innen (Auswahl): Stephan Lessenich (Direktor des Instituts für Sozialforschung, Frankfurt/M.), Christoph Butterwegge (Politikwissenschaftler, Köln), Hilde Matheis (SPD), Gregor Gysi (DIE LINKE, MdB), Dagmar Enkelmann (Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxem burg-Stiftung), Jakob Augstein (Journalist und Verleger), Max Uthoff (Kabarettist), Bela B. (Musiker, Die Ärzte), Konstantin Wecker (Musiker), Torsten Scholz (Musiker, Beatsteaks), Sebastian Krumbiegel (Musiker, Die Prinzen), Sookee (Musikerin und Aktivistin), Corinna Harfouch (Schauspielerin), Katja Riemann (Schauspielerin), Robert Stadlober (Schauspieler), Annette Frier (Schauspielerin), Christian Baron (Schriftsteller und Journalist), Thorsten Nagelschmidt (Schriftsteller und Musiker), Jörg Sundermeier (Verleger), Margot Käßmann (Evangelische Theologin), Hans-Jürgen Urban (Vorstand der IGM), Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus (Bundessprecher/in Grüne Jugend), Volker Lösch (Regisseur), Svenja Flaßpöhler (Chefredakteurin, Philosophie Magazin), Shermin Langhoff (Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters, Berlin)

Der Appell kann unterschrieben werden unter:

https://derappell.de/

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„Gelochte Augenblicke“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden siebter Teil

„Gelochte Augenblicke“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden siebter Teil
Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten
Personen wären rein zufällig und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

VII Ebene

… Wie bei dem schier unlösbaren Dilemma der Transsexualität, waren Carl auch noch nicht alle Feinheiten des Intrigenspiels, das einst inszeniert wurde, um Paula Engel um Ihr gesamtes Vermögen zu bringen, bekannt. Einiges um den Mordanschlag auf Paula und deren eigene Rolle dabei, warfen ebenfalls mehr Fragen als Antworten auf. Deswegen ließ er Findus die fehlenden Teile zusammensuchen. Carl Eugen wollte das ganze Ausmaß des Verlustes, den Paula erlitten hatte, nachvollziehen können. Das war wie in der Karinakrise, man musste sich Stück für Stück den verdrehten ominösen Wahrheitsteilen annähern und sie auf Echtheit prüfen, erst dann ließen diese sich zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammenfügen. Es galt den dahinterliegenden Plan in seiner Gänze zu erkennen. So verhindern ja nicht nur fehlende Einzelteile, sondern auch die Weigerung eines einigermaßen anständigen Menschen, anderen derartig üble und niederträchtige Gemeinheiten zuzutrauen, die Findung der Wahrheit.

Raffgier

Wie jemand seine ganze Energie über sein ganzes erwachsenes Leben hinweg, einzig und allein, auf Raffgier und Bösartigkeit hin lenken konnte, wie das bei so manchen der dem normalen Leben abgehobenen Leuten den Anschein machte, war Carl suspekt. Ihm war schon bewusst, dass gerade er bei dem Betrug an Paula eine entscheidende Rolle gespielt hatte – aber es wäre ihm bestimmt nicht eingefallen, auch nach der ihr beigebrachten Niederlage weiterhin, wie ein Blutsauger, sich nachhaltig an ihr zu bereichern. Gedanken, Paula derart in Angst und Schrecken zu versetzen, um auf Dauer an ihr eine willfährige Sklavin zu haben, die letztlich – auch noch freiwillig – zum Schafott trabt, sobald er ein Signal dazu geben würde, waren ihm vollkommen fremd.

Erbe

Wie vermutet, waren der oder die vermutlichen Täter des Mordanschlags auf Paula, mit dem Verwalter des Erbes von ihrem Onkel Ewald miteinander in engem Kontakt und pflegten regen Umgang miteinander. Die Ehefrau von Ewald Bündner, Luise, hatte sich niemals um die Vollstreckung des Testamentes ihres verblichenen Mannes geschert. Vor lauter Kummer, dass ihr geliebter Ewald gestorben war, wurde sie krank. Sie war vollkommen außer Stande die einst auch von ihr mit gestaltete und schriftlich ganz konkret festgelegte Erbfolge zu regeln. Sie erholte sich nie wieder von diesem Schlag und war mittlerweile ebenfalls verstorben. Sichtbarer Nutznießer dieses Umstandes waren der Verwalter des Vermögens, der Vetter von Paula, dessen Sohn und ein Rechtsanwalt.

Verwirrspiel

Das Testament, welches Paula als Haupterbin des Vermögens der Bündners benannte damals am Bodensee hatte es der Onkel Ewald Carl gezeigt und seine fachliche Meinung dazu wissen wollen – war spurlos verschwunden. Stirnrunzelnd versuchte sich Carl die Zusammenhänge nochmals vor Augen zu führen. Er musste irgendetwas übersehen haben. Oft waren ja in einem absichtlich angelegten Verwirrspiel die Tatsachen derart offensichtlich, dass einem das Naheliegende erst gar nicht in den Sinn kam. Carl Eugen Friedner ließ nochmals alle Nachrichten des vollkommen treu für ihn forschenden Findus vor seinem geistigen Auge vorüberziehen. Dabei blieb er am Namen des Rechtsanwaltes Wolf Peterle hängen. Langsam dämmerte es ihm: Der Peterle war das Verbindungsstück, das ihm seither nicht aufgefallen war. Der Peterle war in den ersten Stock von Paulas geerbtem Haus gezogen. Eigentlich wollte Paula Engel damals, dass Carl mit seiner Kanzlei dieses Stockwerk beziehen sollte. Jedoch erschien es ihm seinerzeit nicht ganz passend und er hatte die Chance vertan.

Mordanschlag

Wohlwissend, dass kaum einer seine wahre Rolle in der Intrige und beim späteren Mordanschlag durchschauen würde, setzte sich der Peterle sodann mitten in das Auge des aufkommenden Sturms. Carl Eugen erfreute sich an dieser Erkenntnis jedoch wenig. In seiner misslichen Lage nützte ihm dieses Puzzleteil nichts mehr. Auch Paula konnte er keine Mitteilung mehr davon machen. Denn immer noch rann ein dünner Blutfaden aus der minimalen
Risswunde an seinem Oberschenkel und würde ihm todsicher bald das Leben rauben. Würde sie vielleicht doch noch zufällig und in letzter Minute vorbeikommen, so dass er ihr diese wichtige Erkenntnis als letzten Dienst zuraunen könnte? Carl gab sich nur zu gern der allzu romantischen Vorstellung hin, dass seine geliebte Paula jetzt grad
an ihn dachte, ja fühlte, dass er in großer Not war und zu ihm kommen wollte. Sich, von einer düsteren unguten Vorahnung getrieben, auf den Weg zu ihm machte und ihn „schiergar“ verblutet am Boden liegend fand. Paula Engel wäre seine Rettung in letzter Sekunde.

Belohnung

Paula aber dachte gar nicht daran zu ihm zu eilen und so musste Carl sich damit abfinden, dass nur er alleine die Befriedigung über die wahren Zusammenhänge, und auch nur ganz theoretisch, also in seinem Geiste auskosten konnte. Weil Carl Eugen Friedner diese Art sich an Begebenheiten zu erinnern jetzt auf einmal leicht fiel, kamen ihm noch ganz andere Bilder in den Kopf und ein anderes Drama lebte in seinem immer noch recht klaren Geist auf: Die einstige Dreierbande des Kreditinstituts in der Kreisstadt, welche damals Paula arg zugesetzt hatte, durfte seither zur Belohnung und als Anerkennung ihrer langjährigen förderlichen Dienste am guten monetären Umsatz und zur Motivation für künftige Vorhaben dieser Art, einen Lehrgang im Fallschirmspringen absolvieren.

Hausbesitzer ruiniert

Fade, der älteste des leuchtenden Dreiergestirns, war der ewige Stellvertreter des ersten Vorsitzenden Hagensteins und mit dem jüngsten zusammen, dem Dreist, brachten die drei noch so manche gutgläubigen Hausbesitzer mit ihrem prima eingespielten Trick zu Fall. Paula Engel hatte ihrerzeit versucht eine Strafanzeige zu machen, wurde aber mangels Beweisen abgewiesen. Der Staatsanwalt zeigte damals Verständnis für die Situation, mangels schlagkräftigen Beweisen sah er aber keine Handhabe. Leider hatte bis heute noch nie einer der aufs übelste Geschädigten eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gemacht. Zu groß war die Scham ausgerechnet von seiner eigenen Hausbank übers Ohr gehauen worden zu sein – und wer wollte schon zugeben, dass er oder sie auf einen miesen Scharlatan, wie den Vorderschein hereingefallen war. So trieben die drei, zusammen mit dem selbsternannten Bauforscher und dem einst hintergründigen Finanzminister vom Ländle, noch so manchen Hausbesitzer aus der historischen Innenstadt am Kocher hinaus und ganz gezielt in den Ruin.

„Vollklimatisierte Erbsenzähler“

Carl lächelte beim Gedanken daran wie das Dreiergespann verordneter Maßen und scheinbar einmütig, zwei Tage lang Theorie pauken, ein paar Fallübungen am Boden vorturnen musste, um am dritten aus dem aus einer Höhe von mehr als tausend Metern aus einem Flugzeug zu springen. Wahrscheinlich hatten da alle drei, trotz vieler Sicherheitsmaßnahmen, die Hosen gestrichen voll, denn Mutproben, bei denen es für sie um Leben und Tod ging, waren den vollklimatisierten Erbsenzählern aus ihren Bürotätigkeiten je vollkommen fremd. Nach dem Bestehen der Lizenzprüfung, sollten die drei, zur gedachten Förderung der betrieblichen Sozialkompetenz, dann verschiedentlich nach dem Sprung aus dem Flugzeug ein luftiges Dreierringelreihen miteinander tanzen. Dazu war es nötig händchenhaltend das Fallen zur Erde hin zu genießen. Leider gab es gleich beim ersten Händchenhalten einen Unfall – die Päckle aller drei reagierten nicht auf das Ziehen der Reißleinen, die Schirme öffneten sich nicht. Und so wurde aus einem Freizeitprogramm ein Alptraum – das bis dahin so erfolgreiche Team zerschellte mit einem dumpfen Aufprall am Boden …

Fortsetzung folgt.

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