Interview mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Nik Sakellariou: Die Situation bei vielen Ärzten ist sehr ernst

Nik Sakellariou (SPD)

Nik Sakellariou (SPD)

Interview von Ralf Garmatter mit dem Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordneten Nik Sakellariou zur Honorarreform bei den Ärzten. Diese hat in den vergangenen Wochen zu Protesten und Streiks der Ärzte geführt. Sakellariou holte am 27. Februar 2009 Ärzte und Krankenkassenvertreter bei einer Veranstaltung in Cröffelbach zur Diskussion mit dem Publikum an einen Tisch.

Was bringt die Ärzte in Ihrem Wahlkreis derzeit so auf die Palme?
SAKELLARIOU: Die neue Honorarordnung benachteiligt die Ärzte in Baden-Württemberg über Gebühr. Als niedergelassene Ärzte tragen sie Verantwortung für ihre Beschäftigten und für ihre Praxen. Wenn die Einnahmen aus der gesetzlichen Versicherung in einem Umfang sinken, der eine auskömmliche Berufsausübung verunmöglicht, dann sind die Klagen berechtigt. Hinzu kommt, dass beispielsweise bei einem Kardiologen die selbe Leistung und Tätigkeit eines Arztes in Baden-Württemberg mit 54 Euro vergütet wird während es in Thüringen über 100 Euro sind.

Welche Verantwortung am Schlamassel trägt die Politik? Wer sind aus Ihrer Sicht die Schuldigen bei dieser Misere? Welche Rolle spielen dabei beispielsweise die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen?
SAKELLARIOU: Es handelt sich um ein Verteilungsproblem, das die Kassenärztliche Vereinigung so mitbeschlossen hat und deswegen auch die Verantwortung trägt. Es muss schon daran erinnert werden, dass die Honorarreform nicht gegen die Ärzte durchgedrückt wurde, sondern von der Kassenärztlichen Vereinigung so gefordert worden ist und auch deren Unterschrift trägt. Die Politik ist allerdings dort gefordert, wo durch diese Verschiebungen der Honorare die Berufsausübung verunmöglicht wird und dadurch die medizinische Versorgung gefährdet wird. Diese Gefahr sehe ich – wie auch die Gafahr, dass niedergelassene Ärzte in der Region Personal entlassen und ihr Angebot einschränken müssen.

Was können Sie als Landespolitiker in der Opposition tun, um die Zustände für die Ärzte in der Region Hohenlohe zu verbessern?

SAKELLARIOU: Meine Aufgabe ist es, die bitteren Auswirkungen im ländlichen Raum den Verantwortlichen in Berlin zur Kenntnis zu bringen, um dort, wo immer mit Durchschnittswerten operiert wird, die Besonderheiten des ländlichen Raums bekannt zu machen und so eine Änderung der Rechtslage anzuregen.

Wie kommt es, dass ein Arzt in Baden-Württemberg vor 20 Jahren noch umgerechnet 70 Euro pro Patient und Quartal bekommen haben soll, heute aber nur noch 27 Euro?
SAKELLARIOU: Heute gibt es angeglichene Honorare über alle Arztgruppen und Bundesländer hinweg. Das ist der Unterschied. Die Gewinner der Reform sitzen im Osten und im Norden der Republik – was nicht von vornherein falsch ist. Richtiger wäre es, wie die SPD immer gefordert hat, die Kassenärztliche Vereinigung abzuschaffen. Das hat die CDU allerdings verhindert. Die Ärzte müssen diese Abschaffung nunmehr selbst in die Hand nehmen.

Wie wirkt sich der Länderfinanzausgleich im Gesundheitswesen für Baden-Württemberg aus?
SAKELLARIOU: Von den Bundesländern verlieren Baden-Württemberg und Bayern am meisten. Aber auch innerhalb der Ärzte in Baden-Württtemberg gibt es Gewinner und Verlierer. Nachdem es hier auch Geweinner gibt, bedeutet das mathematisch, dass die Verlierer der Reform in Baden-Württemberg besonders viel verlieren müssen. Da muss die Politik – jedenfalls die aus Baden-Württemberg die Beschlüsse der Kassenärztlichen Vereinigung korrigieren.

Ist die Versorgung mit Hausärzten und Fachärzten in Hohenlohe akut gefährdet?

SAKELLARIOU: Bei einigen Arztgruppen ist das so. Mittelfristig ist das vor allem für diejenigen so, die sich erst vor Kurzem niedergelassen haben, bei völlig anderen Rahmenbedingungen und jetzt auf den Kosten für die Kredite sitzen und nicht die entsprechenden Einnahmen haben. Wenn die Behandlung von Kassenpatienten mit einer Pauschale vergütet wird, die nicht ausreicht, Kreditzinsen und Personal zu bezahlen, wird der Arzt seine Leistungen einschränken müssen. Das wird sich unmittelbar auf die Terminvergabe und die Arztdichte auswirken. Wir werden es aber erst dann merken, wenn wir selbst akut erkrankt sind und wir dann keinen Termin bekommen. Die Folge könnte auch sein, dass sich Ärzte wegen der Reform nicht mehr in Hohenohe niederlassen, weil sie mit dem Honorar eine Praxis und das dazugehörige Personal nicht bezahlen können. Dann wird es für die immer älter werdenden Ärzte der Region keine Nachfolger geben, so dass sich die Versorgung schon aus diesem Grund erheblich verschlechtern wird. Schon heute ist es sehr schwer, eine Praxis zu verkaufen. Das wird durch die Reform nicht besser, sondern schlechter.

Auf was müssen sich die Patienten bei uns in Hohenlohe einstellen, wenn die Ärzte nicht ausreichend oder nur schlecht bezahlt werden? Welche Nachteile haben die Patienten dann zu erwarten?
SAKELLARIOU: Zunächst längere Wege – denn unsere Region läuft als „überversorgt mit Ärzten und Fachärzten“ – das gilt aber nur im Durchschnitt. Dann werden die Wartezeiten sich erheblich verlängern und dann könnte es dazu kommen, dass Privatpatienten bevorzugt werden, um das Defizit bei den Pauschalen zu kompensieren. Das träfe dann in erster Linie Familien und Kassenpatienten.

Wohin wandert das Geld aus dem Gesundheitsfonds? Da sollen bundesweit drei Milliarden Euro ausgeschüttet werden?
SAKELLARIOU: Die 2,7 Milliarden zusätzliches Arzthonorar wurden – verteilt auf zwei Jahre – schon ausgeschüttet und fließen nicht nach Baden-Württemberg.

Ein Facharzt aus dem Raum Crailsheim hat in einem Leserbrief im Hohenloher Tagblatt vor einigen Tagen sinngemäß die Ärzte dazu aufgerufen bei der Bundestagswahl keine der etablierten Parteien zu wählen, da diese die Probleme im Gesundheitswesen verursacht hätten und diese nicht lösen könnten. Was halten Sie von dieser Wahlempfehlung?
SAKELLARIOU: Dann würde mich zunächst mal interessieren, welche Parteien etablierte Parteien sind und welche nicht. Immerhin haben wir heute in Deutschland ein Gesundheitswesen – mit Hilfe auch der SPD geschaffen und erhalten, das von den Menschen angenommen wird. Ich kenne niemand, der mit einer schweren Erkrankung ins Auslend zur Behandlung flüchtet, dafür kenne ich jede Menge Menschen, die bei einer Erkrankung im Ausland nicht schnell genug nach Deutschland zurückkommen können, um sich hier – und nur hier behandeln zu lassen.
Dass die Probleme im Gesundheitswesen so komplex sind, liegt auch daran, dass die Bereiche Pharmaindustrie, Krankenhäuser, Ärzte und Heilmittelerbringer von den Betroffenen selbst mit ihren Interessenvertretern zu einem intransparenten Komplex gemacht wurde, den niemand mehr durchschaut und von dem sich niemand etwas wegnehmen lässt. Lobbyisten aus jedem dieser Bereiche gibt es genug – schließlich geht es in jedem dieser Bereiche um sehr viel Geld. Problematisch ist jedoch, dass das Gesundheitswesen insgesamt nur aus Beiträgen der abhängig Beschäftigten und ihrer Arbeitgeber gespeist wird. Die Entscheidungsträger in der Politik sind – oft genug als Privatpatienten – von diesem System aber gar nicht betroffen. Ich selbst bin überzeugtes AOK-Mitglied.
Eine Lösung könnte darin liegen, dass durch die Bürgerversicherung, die die SPD will, nicht nur Erwerbseinkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen, sondern auch die Einnahmen aus Kapital, aus Vermietung aus selbstständiger Tätigkeit und von Beamten und Politikern herangezogen werden. Wenn dann die Entscheidungsträger beteiligt sind, ist dies zum einen gerechter, zum anderen aber wird das System so sicher transparenter, weil dann auch die Entscheidungsträger persönlich betroffen sind. Diese Lösung will die SPD – deshalb sollte sie auch gewählt werden.

Welches Fazit ziehen Sie aus Ihrer Veranstaltung mit Ärzten und Krankenkassen in Cröffelbach zum Thema Gesundheitswesen?
SAKELLARIOU: Wir müssen die Kassenärztliche Vereinigung abschaffen und die erforderliche Begrenzung der Leistungen gerechter verteilen, so dass das Angebot an niedergelassenen Ärzten im ländlichen Raum nicht ausgedünnt wird – damit auch Patienten im ländlichen Raum zeitnah und in gewohnt hoher Qualität versorgt werden können. Ich habe aus den Gesprächsbeiträgen der Ärzte den Eindruck mitgenommen, dass die Situation sehr ernst ist und nicht – wie häufig gesagt nur „auf hohem Niveau gejammert wird“.

Was gedenken Sie als Landespolitiker in den nächsten Tagen in punkto Gesundheitsreform weiter zu tun?
SAKELLARIOU: Nicht nachlassen, die Dramatik für unsere Region vorzutragen, damit den Zentralisten die Augen geöffnet werden.

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Kartellamt verlängert erneut seine Frist zur Entscheidung über die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse

Das Haller Tagblatt steht möglicherweise vor dem Verkauf an die Neue Pressegesellschaft GmbH Ulm. Einen Antrag auf Übernahme des Haller Tagblatts hat der Ulmer Großverlag, der auch die Südwestpresse herausgibt, am 6. November 2008 beim Bundeskartellamt gestellt. Dies teilte die Pressestelle des Kartellamts mit. Eine Entscheidung der Kartellwächter ist bislang noch nicht gefallen. Das Kartellamt wollte ursprünglich bis zum 6. März 2009 entscheiden, ob es einer Übernahme zustimmt und zu welchen Bedingungen. Diese Frist wurde zunächst bis 13. März verlängert. Heute (11. März 2009) teilte das Kartellamt mit, dass diese Frist erneut verlängert worden sei und nun bis zum 23. April 2009 läuft. Das Kartellamt hat bei der Übernahme „wettbewerbliche Bedenken“.

Von Ralf Garmatter, Freier Journalist, Kirchberg/Jagst

Kartellamt will jetzt erst bis zum 23. März April 2009 entscheiden

Bis spätestens 23. Apil 2009 will das Bundeskartellamt nun entschieden haben, ob die Übernahme des Haller Tagblatts (Auflage 18000 Exemplare) durch die Südwestpresse zulässig ist. Wenn die Entscheidung des Kartellamts für die Südwestpresse positiv ausfällt, hätte der Großverlag aus Ulm die Eigentumsmehrheit bei allen drei im Landkreis Schwäbisch Hall erscheinenden Lokalzeitungen.

Vorhaben stößt auf wettbewerbliche Bedenken

Die Pressestelle des Bundeskartellamts teilte am Donnerstag, 26. Februar 2009 auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert noch folgenden Sachstand mit: „Das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen, so dass wir leider auch keine näheren Angaben machen können. Von dem Vorhaben sind regionale Lesermärkte für Abonnement-Tageszeitungen im Kreis Schwäbisch Hall sowie ein lokaler Anzeigenmarkt betroffen. Das Bundeskartellamt hat den Beteiligten mitgeteilt, dass das Vorhaben auf wettbewerbliche Bedenken stößt. Die Beteiligten haben nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Frist zur Entscheidung in der Sache läuft bis zum 13. März 2009.“ Diese Frist wurde nun um über fünf Wochen, bis zum 23. April 2009 verlängert.

Detjen erhielt Kredit von der Südwestpresse

Die Medienfachzeitschrift „journalist“, eine bundesweite Monatszeitschrift des Deutschen Journalistenverbands (DJV), berichtete in ihrer Januar-Ausgabe 2009 von einem „Übernahmeversuch“ des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse Ulm. Nach journalist-Informationen erwägt der Verleger des Haller Tagblatts, Claus Detjen, den Verkauf der Lokalzeitung an die Neue Pressegesellschaft Ulm (NPG). Ein entsprechender Antrag beim Bundeskartellamt liege vor und sei bereits im Dezember 2008 in die zweite Prüfungsphase gegangen, heißt es im journalist weiter. Die NPG ist auch mit 50 Prozent am Verlag der Märkischen Oderzeitung beteiligt, bei der Detjen vor seinem Kauf des Haller Tagblatts als Herausgeber tätig gewesen war. Laut journalist-Informationen hat Detjen 2002 das Haller Tagblatt für einen zweistelligen Millionenbetrag gekauft. Der Verlag der Südwestpresse habe dem heute 72-Jährigen damals einen „entsprechenden Kredit eingeräumt“.

Vor Jahren wollte auch die Heilbronner Stimme den Verlag kaufen

Vor Jahren ist ein erster Übernahmeversuch des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse noch gescheitert. Die Südwestpresse hat laut Bundeskartellamt im Laufe der Jahre 2001/2002 den eigenen Übernahmeantrag selbst wieder zurück genommen. Anschließend kam Claus Detjen und kaufte der Haller Verlegerfamilie Schwend den Zeitungsverlag ab. Auch die Heilbronner Stimme hatte seinerzeit Interesse an einer Übernahme des Haller Tagblatts. Gegen deren Übernahmeantrag hatte das Bundeskartellamt nichts einzuwenden gehabt. Die Heilbronner kamen aber nicht zum Zug.

Claus Detjen kaufte mit Hilfe der Finanzspritze der Südwestpresse die Haller Tageszeitung. Nach nicht einmal sieben Jahren will Detjen das Haller Tagblatt nun wieder verkaufen. „Ich will angesichts einer wirtschaftlich angespannten Situation alle Möglichkeiten prüfen“, wird Detjen im journalist zitiert. Ein weiterer Grund für den nun angestrebten Verkauf des Haller Tagblatts an die Südwestpresse könnte auch der angeschlagene Gesundheitszustand von Verleger und Geschäftsführer Claus Detjen sein.

Am Donnerstag, 19. Februar 2009 waren weder Claus Detjen, noch Thomas Brackvogel, Geschäftsführer der Südwestpresse Ulm, für Hohenlohe-ungefiltert telefonisch zu erreichen. Auch Haller Tagblatt-Geschäftsführer Thomas Radek und der Betriebsratsvorsitzende der Lokalzeitung, Jochen Korte, standen für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

Wieder ginge ein Stück Meinungsvielfalt verloren

Durch die endgültige Fusion des Haller Tagblatts mit der Südwestpresse ginge ein weiteres Stück Meinungsvielfalt in der Region verloren. Die Lokalzeitungen im Landkreis Schwäbisch Hall werden sich dann wegen Kosteneinsparungen im redaktionellen Bereich wohl noch stärker gleichen als sie dies schon seit einigen Jahren tun. Spätestens seit der Entlassung von drei Redakteuren beim Hohenloher Tagblatt gibt es vermehrt identische Zeitungsseiten, die in allen drei Lokalblättern des Landkreises (Hohenloher Tagblatt, Haller Tagblatt, Rundschau Gaildorf) erscheinen.
Die Rundschau in Gaildorf, die Tauber-Zeitung in Bad Mergentheim und das Hohenloher Tagblatt in Crailsheim gehören bereits seit längerer Zeit ganz oder mehrheitlich der Südwestpresse Ulm.

In Schwäbisch Hall ist Claus Detjen laut Eintrag im Handelsregister bereits seit 22. Februar 2002 als Geschäftsführer tätig. Später löste Detjen den Alt-Verleger Emil Schwend auch als Herausgeber der Zeitung ab. Bis zum 21. Februar 2002 war auch noch Michael Schwend mit im Verlag des Haller Tagblatts tätig gewesen, der bis dahin unter dem Namen „Verlag Haller Tagblatt GmbH“ firmierte. Ab Detjens Einstieg als Geschäftsführer hieß der Verlag, in dem die Lokalzeitung erschien, Zeitungsverlag Schwäbisch Hall GmbH – bis heute.

Südwestpresse hätte das Zeitungsmonopol im Landkreis Hall

Bis spätestens 23. April 2009 will das Bundeskartellamt nun entschieden haben, ob die Übernahme des Haller Tagblatts (Auflage 18000 Exemplare) durch die Südwestpresse zulässig ist. Wenn die Entscheidung des Kartellamts für die Südwestpresse positiv ausfällt, hätte der Großverlag aus Ulm die Eigentumsmehrheit bei allen drei im Landkreis Schwäbisch Hall erscheinenden Lokalzeitungen.

Die geplante Übernahme hat eine bewegte Vorgeschichte. Laut eines Zeitungsberichts im Wirtschaftsteil der Südwestpresse vom 12. Februar 2002 war das Haller Tagblatt zu diesem Zeitpunkt bereits unter kartellrechtlichem Vorbehalt an die Südwestpresse verkauft worden. Die Südwestpresse zog jedoch seinerzeit ihren Antrag beim Bundeskartellamt auf Übernahme des Haller Tagblatts selbst wieder zurück. Claus Detjen kam zum Zug. Rainer Hocher, damals, wie heute, Redaktionsleiter des Haller Tagblatts, lobte seinen neuen Geschäftsführer in einem Artikel vom 22. Februar 2002 in den höchsten Tönen. „Medienfachmann Detjen neuer Eigentümer und Verleger des Haller Tagblatts“; „Zukunft für HT als Qualitätsblatt“; „Unabhängige Stimme für Hall und Umland gesichert / Alle 85 Verlagsmitarbeiter übernommen“, heißt es da. Laut Hochers Bericht über eine Betriebsversammlung, die tags zuvor stattgefunden hatte, sei durch den neuen Eigentümer eine „Hängepartie des Bundeskartellamtes beendet, das seit geraumer Zeit den ursprünglich beabsichtigten Verkauf des Haller Tagblatts an den langjährigen Partner Südwest Presse ohne Ergebnis prüft.“  Hocher zitierte damals seinen neuen Chef Detjen als „unabhängig – wirtschaftlich und im Kopf“. Der Verlagsverkauf an ihn sei „kartellrechtlich unbedenklich“, berichtete Hocher weiter.
Im Jahr 2002 nun fing Detjen als 66-jähriger Chef des Haller Tagblatts noch einemal einen neuen Karriereabschnitt an. Sein Verhältnis zur Südwestpresse ließ er im Nebulösen. Nicht übernehmen wollte Detjen damals „trotz voller Auftragsbücher“ (Artikel in der Südwestpresse vom 12. Februar 2002) die Druckerei Schwend in Schwäbisch Hall-Hessental. Die Druckerei hatte in der ersten Februarhälfte 2002 Insolvenz angemeldet. Diesen Klotz mit rund 250 Mitarbeitern wollte sich Detjen nicht ans Bein binden. Den profitablen Zeitungsverlag aber schon. Diesen wollte Detjen fortan nach eigenen Worten mit „höchstmöglicher Effizienz“ führen. Dies bedeutete für die Mitarbeiter erhöhten Arbeitsdrucks und oft auch unbezahlte Überstunden.

Nervöses Vorgehen gegen die Zeitschrift Alpha Press

Interessant ist das nervöse Vorgehen des Haller Tagblatts wegen einer Veröffentlichung der alternativen Monatszeitung Alpha Press vom Juni 2002. In einem langen Artikel, der es nicht an Deutlichkeit wegen angeblicher Unfähigkeit des Ex-Druckerei-Managers Michael Schwend und seiner Familie fehlen ließ, monierte Claus Detjen über eine Stuttgarter Anwaltskanzlei lediglich zwei Sätze – nämlich: Alpha Press solle nicht mehr behaupten dürfen, Claus Detjen sei als neuer Inhaber zwischengeschaltet und Herr Detjen sei Strohmann der Südwestpresse. In einer Unterlassungsverpflichtungserklärung drohte Detjens Anwalt dem Haller Verein Club Alpha 60 als Herausgeber von Alpha Press mit einer Vertragsstrafe von 5000 Euro, falls diese Äußerungen noch einmal wiederholt oder verbreitet würden. Der Verein unterschrieb seinerzeit die Unterlassungserklärung nach eigener Darstellung aus finanziellen Gründen. „Einen Rechtsstreit könnten wir uns bei dem von Detjens Anwälten angesetzten Streitwert von 50.000 Euro nicht leisten. Wir müssten, um in einem solchen Verfahren erfolgreich zu sein, voraussichtlich die wirtschaftlichen Fakten nachweisen, auf die sich unsere Bewertung stützt. Dazu sieht sich alpha press nicht in der Lage“, heißt es in der Doppelausgabe von Alpha Press im Juli/August 2002 in einer Stellungnahme des Vereins.

Auch Südwestpresse-Mann Bauder war schon Geschäftsführer des Haller Tagblatts

Ein Blick in die Veröffentlichung des Handelsregisters des Amtsgerichts Schwäbisch Hall am 27. Mai 2002 im Haller Tagblatt zeigt deutliche Indizien dafür, dass die Südwestpresse schon damals mit der Südwestpresse auch personell verflochten war. Unter dem Aktenzeichen HRB 1558 – 22. April 2002 steht unter der Rubrik „Neueintragung“ folgendes: Zeitungsverlag Schwäbisch Hall GmbH, Schmollerstraße 31, Geschäftsführer „Jürgen Bauder, geb. 22.1.1944, Crailsheim“. Claus Detjen wird in diesem Handelsregistereintrag erst an zweiter Stelle genannt. Jürgen Bauder war damals und ist auch heute noch Geschäftsführer des Hohenloher Tagblatts in Crailsheim. Diese Zeitung gehörte damals, wie heute, mehrheitlich der Südwestpresse in Ulm. In der Öffentlichkeit präsentierte sich Detjen jedoch in den folgenden Jahren immer als unabhängiger Herausgeber, Geschäftsführer und Eigentümer des Haller Tagblatts.

INFO: Die Südwestpresse Ulm ist eine der größten Zeitungen Süddeutschlands. Sie wird von der Neuen Pressegesellschaft (NPG) herausgegeben. Die Südwestpresse beliefert laut Internetlexikon Wikipedia 30 Lokalzeitungen vor allem in Baden-Württemberg mit dem überregionalen Zeitungsteil. Die Gesamtauflage der Südwestpresse beträgt nach Wikipedia-Angaben rund 313000 Exemplare.

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Crailsheimer Neonazi Alexander Neidlein meldet 1.-Mai-Demo in Ulm an

Der Crailsheimer Neonazi-Anführer Alexander Neidlein (NPD) hat nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen für den 1. Mai 2009 eine Demonstration in Ulm angemeldet. Neidlein ist laut NPD-Internetseite einer von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei in Baden-Württemberg. Der andere Stellvertreter des Landesvorsitzenden ist Andreas Thierry, wie Neidlein ebenfalls vom NPD-Kreisverband Schwäbisch Hall/Main-Tauber. NPD-Landesvorsitzender ist Jürgen Schützinger vom Kreisverband Schwarzwald-Baar.

Von der Pressestelle des DGB-Bezirks Baden-Württemberg

Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener fordert ein Verbot der NPD. Aktueller Grund: In der Nacht von Dienstag (10. März 2009) auf Mittwoch (11. März 2009) wurde das DGB-Haus in Ulm großflächig mit Nazi-Parolen beschmiert. Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener äußerte sich empört über diesen Vorfall. „Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung des Problems der Nazis. Die Politik muss die NDP schnellstens verbieten.“ Er forderte Baden-Württembergs Innenminister Rech auf, seine „bisherige ablehnende Haltung zu einem NPD-Verbot zu korrigieren“. Die NPD hatte angekündigt, am 1. Mai in Ulm aufmarschieren zu wollen, um den traditionellen Tag der Gewerkschaften zu stören. Dagegen hat sich ein breites Bündnis gebildet.

Weitere Infos des DGB: www.bw.dgb.de

Infos der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD zur geplanten Demonstration in Ulm: www.1mai.jn-bw.de/

Pressemitteilung der VVN – Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V. vom 9. März 2009;  Autor D. Lachenmayer:


Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten fordert: Ziehen Sie die V-Leute endlich zurück, Herr Rech!

„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so zitiert der Schwarzwälder Bote am 5.3. den Orginalton des baden-württembergischen Innenministers Rech auf einer Veranstaltung in Gechingen. Damit räumt Rech ein, dass die NPD im Lande durch den „Verfassungsschutz“ künstlich am Leben gehalten wird. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, sieht darin einen kaum zu überbietenden Skandal.
Während Rech in Sonntagsreden dazu aufruft, die NPD „politisch zu bekämpfen“ wird sie von der CDU-geführten Landesregierung und ihrem Geheimdienst künstlich beatmet. Gleichzeitig verhindert die baden-württembergische Landesregierung mit ihrer Weigerung, diese V-Leute zurückzuziehen, die Wiederaufnahme des NPD-Verbots-Prozesses.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Prozess 2003 eingestellt, weil bei der hohen Dichte von in der NPD wirkenden V-Leuten, nicht entscheidbar sei, welche der NPD-Aktivitäten von dieser Partei selbst und welche von staatlichen Behörden initiiert seien. Während andere Bundesländer bereits angekündigt haben, ihre V-Leute aus diesem Grund abzuziehen, hält gerade Baden-Württembergs Innenminister unbeirrbar an ihnen fest und fällt damit den Verfassungsorganen, wie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die den Prozess angestrengt hatten, in den Rücken.

Die VVN-Bund der Antifaschisten hat schon lange darauf hingewiesen, dass die NPD weitgehend durch die „Honorare“ der V-Leute finanziert wird. In aller Regel, so die VVN-BdA, „sind V-Leute Faschisten mit V, d.h. sie arbeiten im Sinne ihrer faschistischen und rassistischen Politik in den Gremien und Gliederungen der NPD aktiv mit und schützen die Partei gleichzeitig vor dem längst fälligen Verbot“. Laut seinen jüngsten Äußerungen ist dies dem Innenminister längst bekannt. Offensichtlich ist ihm weder an einem Verbot noch an der politischen Bekämpfung der NPD gelegen, sondern ist ihm die weitere Existenz und Aktivität dieser neofaschistischen Partei ein politisches Anliegen.

Besonders seine Doppelzüngigkeit macht diesen Innenminister untragbar. Auch das jetzt vom Bundesverfassungsgericht erst einmal gestoppte neue Versammlungsgesetz hatte Rech unter der Behauptung auf den Weg gebracht, es erschwere neofaschistische Aufmärsche, während es in Wahrheit insbesondere eine Erschwernis von Protesten gegen solche Aufmärsche darstellt.

Für die VVN-Bund der Antifaschisten ist klar: Dieser Innenminister will Faschismus und Rassismus nicht bekämpfen. Die VVN-Bund der Antifaschisten wird deshalb ihre Kampagne für ein Verbot der NPD „NoNPD“, die 2007 von 165000 Menschen unterstützt wurde, auch in diesem Jahr fortsetzen mit der Forderung: Ziehen Sie die V-Leute zurück, Herr Innenminster!

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Mit Bussen am Samstag, 14. März 2009 zur Rentendemo nach Heilbronn

Eine große Rentendemo der Gewerkschaften findet am Samstag, 14. März 2009, ab 11 Uhr auf dem Kiliansplatz in der Heilbronner City statt.  Unter anderem spricht dort der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener.

Von den Veranstaltern

Auszüge aus dem Flugblatt der Gewerkschaften: „Uns reicht´s! „Die Rente muss zum Leben reichen“ lautet das Motto unserer Rentendemo. Die zunehmende Altersarmut, unsere ablehnende Haltung zur Rente mit 67, der zu geringe Anstieg der Renten, sind genauso Thema, wie die Aussagen zu einer vermeintlichen „Rentnerdemokratie“ und der Erhalt der solidarischen Alterssicherung. Dabei schmieden wir das Band der Generationen. Zum Thema sprechen Rainer Bliesener, DGB-Landesvorsitzender, sowie Betroffene. Die Kundgebung wird musikalisch umrahmt von DES GEYERS SCHWARZER HAUFEN und der SCHWÄBISCH HALLER SCHALMEIENKAPELLE. Jung oder Alt – wir lassen uns nicht auseinanderdividieren!“

Infos über die Abfahrtszeiten der Busse aus Hohenlohe: demo_busrouten_und_abfahrtszeiten

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Weitere Infos zur Heilbronner Demo im Internet: www.heilbronn-franken.dgb.de

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Russland-Deutsches Theater: „Der letzte der feurigen Liebhaber“

21. März 2009, Samstag, 20.00 Uhr, Amtshaus Oberstetten

Im Januar hatten Maria und Peter Warkentin Premiere im Amtshaus Oberstetten mit Neil Simons witziger Komödie „Der letzte der feurigen Liebhaber“, 1967 geschrieben, angesteckt von den Ideen der Flower Power Generation und deren Visionen von sexueller Revolution und freier Liebe. Simon porträtiert darin einen Ehemann in der Midlife-Krise. Nun stehen weitere Termine an: am 21. und 28. März, am 25. April sowie am 9. und am 16. Mai ist „Der letzte der feurigen Liebhaber“ jeweils ab 20.00 Uhr im Amtshaus Oberstetten zu erleben.

Hier zur Erinnerung, um was es in dieser Komödie mit ernsten Untertönen geht: Bernhard Silberman, Vater von zwei Kindern und seit 23 Jahren glücklich verheiratet, wird von Torschlusspanik erfasst. Soll´s das schon gewesen sein? NEIN! Der Monogamie überdrüssig, träumt er von einem Seitensprung. Bernhard will es jetzt wissen, er will den Kick, den Rausch, dieses Gefühl, verdammt noch mal am Leben zu sein. Was er benötigt, findet er vor: Mamas Wohnung, einmal wöchentlich benutzbar, wenn die Ahnungslose freiwillig in einem Krankenhaus Dienst tut, und Damen, die nicht abgeneigt sind, Bernhards Offerten aufzugreifen. Also ran an die Frauen … – Neil Simons sprühender Wortwitz, sein treffsicheres Gespür für Situationskomik und zündende Pointen sorgen für ein unvergessliches Theatererlebnis.

Infos: http://www.rdtheater.de/serendipity/index.php

Eintritt: 14 € (erm. 12 €). Es wird empfohlen, Karten über das Russland-Deutsche Theater Niederstetten, Familie Warkentin (Tel. 07932 – 60 286; E-Mail: info@rdtheater.de) reservieren zu lassen.

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Aktionswoche zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit noch bis Freitag, 13. März 2009

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht eine Presseerklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit, das mit einer Aktionswoche vom 9. bis 13. März 2009 zur Verteidigung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit aufruft.

Vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Landesregierung darf Versammlungsgesetz nicht verschärfen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert: Die Pläne der Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes müssen komplett zurückgezogen und Naziaktivitäten konsequent unterbunden werden. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, in dem sich über 100 Organisationen und Einzelpersonen gegen eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes vereinigt haben, ruft vom 9. bis 13. März zu einer Aktionswoche zur Verteidigung des demokratischen Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit auf. In der Aktionswoche soll die Bevölkerung in Betrieben, Schulen, Fußgängerzonen über das erklärte Vorhaben der Landesregierung, das Versammlungsgesetz deutlich zu verschärfen, aufgeklärt und als ein Beitrag für dessen Verhinderung Unterschriften gesammelt werden. „Wir wollen nicht zulassen, dass die Landesregierung Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlungen und die Rechte der Versammelten gibt. Schon zwei Personen können künftig als Versammlung gelten, was z. B. bedeuten kann, dass bereits die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als Demonstration angemeldet werden muss“, so Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses. Und er ergänzt: „Die Landesregierung unterbindet mit ihren Plänen nicht die Aufmärsche und Aktionen von Neonazis, was wir begrüßen würden und wofür wir konsequent eintreten. Nein, im Gegenteil, das neue Versammlungsgesetz kriminalisiert durch das dann neu eingeführte ‚Störungsverbot’  gerade demokratische Protestaktionen gegen Naziaktivitäten“.

Am heutigen Dienstag Tag der Schulen

Die Aktionswoche beginnt mit dem „Tag der Erwerbslosen“ (Mo. 09.03.), gefolgt vom „Tag der Schulen“ (Di. 10.03), dem „Tag der Betriebe“ (Mi. 11.03.), dem „Tag der Königstraße“ (Do.12.03.) und endet mit dem „Tag der Stadtteile“ und einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung (Fr.13.03) im DGB-Haus, 19.00 Uhr, Willi-Bleicher-Str. 20. Dort wird es bei einer Podiumsdiskussion um die Bewertung der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum bayerischen Versammlungsgesetz, um eine erste Auswertung der Aktionswoche sowie um den weiteren Protest gegen die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes gehen.

Bundesverfassungsgesetz stoppte bayerischen Vorstoß

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Versammlungsgesetz teilweise vorläufig außer Kraft gesetzt, womit auch entsprechende Pläne in Baden-Württemberg zunächst gestoppt sind.  Innenminister Rech hat aber seinen Entwurf zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht komplett zurückgezogen. Deshalb hält es das Bündnis für nötig, durch die Aktionswoche die Proteste für das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verbreitern und weitere Mitstreiter zu gewinnen.
Kontakt:
Thomas Trüten, Reutlinger Str. 49, 73728 Esslingen, Tel: 0173-3117574, Fax: 0711-93919407
Weitere Informationen zur Aktionswoche: http://www.versammlungsrecht2009.tk

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Buchstaben einer Firmeninschrift in Wallhausen erinnern stark an SS-Runen der Nationalsozialisten – Landeskriminalamt nimmt Ermittlungen auf

Der Schriftzug der Steinmetz-Firma Prassler in Wallhausen. FOTO: Garmatter

Einige Buchstaben des Schriftzugs der Steinmetz-Firma Prassler in Wallhausen ähneln Runen. FOTO: Garmatter

Mit eigenartigen Schriftzeichen wirbt die Steinmetzfirma Prassler in Wallhausen seit vielen Jahren für ihre Dienste. Doch nicht alle Menschen sind von diesen Schriftzeichen angetan. Zu stark erinnern einige davon an die Zeit des Nationalsozialismus. Das doppelte S in Prasslers Firmenschriftzug hat starke Ähnlichkeit mit dem Symbol der SS im Dritten Reich. Der Firmenschriftzug ist so angebracht, dass er von der Bundesstraße 290 von Crailsheim her am Ortseingang von Wallhausen und auch aus der anderen Richtung gut zu sehen ist. Das Firmengebäude Prasslers befindet sich nur wenige Meter vom Straßenrand entfernt. Weil das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg den Anfangsverdacht einer Straftat sieht, ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verwendens verbotener Schriftzeichen.

Bericht und Kommentar von Ralf Garmatter, Freier Journalist aus Kirchberg/Jagst

S, P, R und das Steinmetzzeichen erinnern an Runenalphabet

Diese Zeichen erinnern stark an Hitlers Schutzstaffel

Diese Zeichen erinnern stark an Hitlers Schutzstaffel

Die leicht abgewandelte doppelte S-Rune könnte man alleine betrachtet möglicherweise noch als ein Versehen durchgehen lassen. Wenn da nicht auch noch das R, das P und auch das Steinmetzzeichen aus dem Runenalphabet Futhark stammen würden. Das scheint kein Zufall mehr sein. „Das sind Schriften, die an der Berufsschule für Steinmetze in Freiburg gelehrt werden“, sagt Firmeninhaber Prassler auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert. „Diese Schrift haben wir ganz normal in Freiburg gelernt.“

Beschreibung von Runenzeichen im Internetlexikon Wikipedia unter de.wikipedia.org/wiki/Runen

Die Zeichen "P" und "R" stammen auch aus dem Runenalphabet

Die Zeichen "P" und "R" stammen auch aus dem Runenalphabet

Freiburger Berufsschule bestätigt Prasslers Angaben nicht

Eine Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert an der Friedrich-Weinbrenner-Gewerbeschule in Freiburg bestätigt Prasslers Behauptung aber keineswegs. Demnach seien an der Berufsschule der Steinmetze nach 1945 weder Runenzeichen noch solche wie die von der Firma Prassler verwendete, unterrichtet worden, schreibt der stellvertretende Schulleiter Norbert Muser an die Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion. An der Schule seien nach 1945 keine wie von Prassler verwendete Schriften zur Verwendung empfohlen worden.

Beratungslehrer sieht kein Neonazi-Bekenntnis

Dieses Steinmetzzeichen ist aus den Runen "M", "R" oder "P" zusammengesetzt

Dieses Steinmetzzeichen ist aus den Runen "M", "R" oder "P" zusammengesetzt

Der Freiburger Beratungslehrer Rupert Birmele bewertet die Schrift wie folgt: „Bei dem Schriftzug von Herrn Prassler handelt es sich nicht um eine klassische Schriftart, sondern um eine frei gestaltete stilisierte Schrift, die unter gestalterischen Gesichtspunkten in sich stimmig ist. Sicherlich lassen sich in unserem Hause ähnlich gestaltete „S“ finden, die besonders in den 70er und 80er Jahren einen gewissen Anklang fanden. Bei der „MRP“-„Rune“ handelt es sich um ein Steinmetzzeichen. Diese Zeichen haben ihre Herkunft aus dem Mittelalter und wurden damals als Signierung zu Abrechnungszwecken auf jedem Werkstein angebracht. Hier handelt es sich um eine durchaus übliche Form. Natürlich haben diese Zeichen den Nazis gut gefallen, sodass der in den 30-er Jahren gegründete Reichsverband der Steinmetze und Steinbildhauer ein solches Symbol im Wappen trägt. Dieses Symbol finden Sie auch heute noch im Wappen des Bundesinnungsverbandes der Steinmetze und Steinbildhauer.“ Der Beratungslehrer der Friedrich-Weinbrenner-Schule ist „vorsichtig, aus einem Schriftzug ein Bekenntnis eines Neonazis zu machen. Insider würden die SS-Zeichen vermutlich als solche erkennen. Für mich zählt, ob es sich um Werbung für Nazi-Denkweisen handelt, die Erkennbarkeit im Gesamt-Schriftzug fällt meiner Meinung nach schwer.“

Lehrer sorgt sich um Neonazi-Denkweisen bei Schülern

Der Berufsschullehrer macht sich aber Sorgen wegen Schülern mit Neonazi-Denkweisen. „Wir haben an unserer Schule immer wieder Probleme mit Jugendlichen aus dem Neonazi-Milieu. Da diese Gesinnung dieser jungen Männer allzu offen auf T-Shirts und Arbeitsunterlagen prangten, haben wir an unserer Abteilung kurzerhand ein Verbot jedweder Symbole mit radikalem Inhalt ausgesprochen. Bei vielen dieser Symbole ist es jedoch schwierig, eine eindeutige Zuordnung zu finden, und noch schwieriger wird es sein, dies einem staatlich verbotenen Symbol zuzuordnen.“ Dies werde nach Ansicht von Rupert Birmele wohl auch bei den Schriftzügen der Firma Prassler nicht gelingen. „Vermutlich ist sich Herr  Prassler der Zweideutigkeit dieses Schriftzuges auch nicht bewusst“, meint der Freiburger Beratungslehrer.

Polizei kann anhand einzelner Schriftzeichen den Schriftzug nicht bewerten

Der Polizeidirektion Schwäbisch Hall fiel es schwer, anhand der einzelnen zugesandten Schriftzeichen der Firma Prassler den gesamten Schriftzug zu bewerten, teilt Polizei-Pressesprecher Hans Ulrich Stuiber auf Nachfrage mit. „Die uns übersandten drei Schriftzeichen entsprechen in ihrer Ausführung nicht der Runenschrift. Die Schreibart des „S“ entspricht ebenfalls nicht der Schreibweise SS (…).“

Die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert meint: Zweideutige Schriftzeichen vermeiden

Die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert fände es gut, wenn die Firma Prassler ihren Schriftzug am Gebäude noch einmal überdenkt und abändert. Es gibt sicher bessere und unverfänglichere Schriften, um im 21. Jahrhundert für seine Firma zu werben.

INFO: www.ida-nrw.de/html/Fverbsymb.htm?

Kontakt: Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e. V. (IDA), Dr. Stephan Bundschuh (Geschäftsführer), Volmerswerther Straße 20, 40221 Düsseldorf, Tel: 02 11 / 15 92 55-5, Fax: 02 11 / 15 92 55-69, E-Mail: Stephan.Bundschuh[at]IDAeV.de
Web: www.IDAeV.de

Auszüge der Internetseite von IDAeV: Die S- bzw. Sigrune ist das Symbol, das nach dem Hakenkreuz am deutlichsten mit der NS-Diktatur assoziiert wird. Die aus zwei S-Runen kombinierte Doppel-Sigrune war das Zeichen der „Schutzstaffel“ (SS) der  NSDAP, die für die „innere Sicherheit“ zuständig war. Die einfache Sigrune war das Emblem des „Deutschen Jungvolkes“ in der Hitlerjugend, das auf Fahnen, Standarten und Uniformen eine breite Verwendung fand.

In abgewandelter Form mit waagerechten Spitzen benutzte die neonazistische „Aktionsfront nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivisten“ das Symbol. Aufgrund des 1983 ergangenen Verbots der Gruppe ist auch die Verwendung dieser Form der S-Rune strafbar.

Trotz Verbots taucht das Zeichen in modifizierter Form auch in Deutschland immer wieder in Schriftzügen auf CD-Covern oder Aufnähern auf. Im Ausland aktive Neonazis benutzen das Zeichen weiterhin offen. So bietet die 2000 in Deutschland verbotene, aber in anderen Ländern weiterhin aktive „Blood&Honour“-Bewegung über das Internet Fahnen mit dem SS-Abzeichen an, die hinsichtlich der NS-Ausrichtung keinen Zweifel lassen: Das SS-Zeichen wird z. B. kombiniert mit dem Totenkopf, dem Symbol der SS-„Totenkopfverbände“, die ab 1936 unter anderem für die Bewachung der Konzentrationslager zuständig waren.

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Heller wohnen: Gemeinschaftliches Wohnen von Jung und Alt in Schwäbisch Hall

HELLER WOHNEN hat nach eigenen Angaben in Schwäbisch Hall nur noch wenige Wohnungen frei. Einen Infotisch gibt es am Samstag, 14. März, ab 9 Uhr auf dem Schwäbisch Haller Milchmarkt. Von 11.30 bis 14 Uhr werden Kurzfilme in der Haller Volkshochschule gezeigt.

Von den Organisatoren von Heller Wohnen

Es sind nicht nur Menschen aus Schwäbisch Hall eingeladen, in das Wohnprojekt HELLER WOHNEN einzusteigen. Wer in der Wohnanlage „Katzenkopf“ in einer der zunächst geplanten 25 Wohnungen leben wird, ist in einem zukunftsweisenden Projekt angekommen, das auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen reagiert.

Viele Menschen vereinsamen im Alter

Traditionelle Familien- und Lebensformen sind individuellen Lebensentwürfen gewichen. Das bringt persönliche Freiheit mit sich, aber auch Nachteile. Viele Menschen vereinsamen im Alter, Familien und Alleinerziehende fühlen sich von der Gesellschaft im Stich gelassen, junge Paare befürchten, dass sie Beruf und Kinder nicht vereinbaren können.
Im Projekt HELLER WOHNEN werden Lösungen angeboten:  Menschen können eine Wohnung kaufen oder mieten, als Single, als Paar, Familie oder Wohngemeinschaft. Sie leben eigenständig in ihren Wohnungen, die sie individuell planen. Gemeinsam werden sie aber ihr Zusammenleben organisieren und den Alltag meistern, ohne zu ständigem „Einsatz“ verpflichtet zu sein. Da hilft ein Junge einem älteren Mann beim Einkaufen, ein Mädchen repariert der „Ersatzoma“ das Fahrrad, die alte Dame liest regelmäßig Kindern vor, ein Schulkind klingelt bei der Nachbarin, da die alleinerziehende Mutter noch bei der Arbeit ist.
Wenn für einen pflegebedürftigen Menschen ein ambulanter Pflegedienst eingeschaltet werden muss, dann bleiben die Verwandten, die beruflich noch gefordert sind oder nicht in der Nähe wohnen, mit der Organisation nicht allein.

Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen

„Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen“, lautet sinngemäß ein afrikanisches Sprichwort. Die Wohnanlage HELLER WOHNEN soll ein solches „Dorf“ für Kinder und Jugendliche sein – ein „Dorf“, in dem auch ältere Menschen noch gebraucht werden. Und alle Menschen, die dort wohnen, sollen zwischen individueller Freiheit und Verantwortung für die anderen leben und sich wohl fühlen. Dieses „Dorf“ ist zukunftsweisend: nicht eng, einschränkend oder abgeschlossen, sondern sozial, kommunikativ und kreativ – nach innen und außen. Freude am Leben, an Spiel und Kultur soll auch mit den Menschen im Stadtteil und in der Stadt geteilt werden – es geht schließlich um „HELLER“ wohnen!
Das Projekt wird gemeinsam mit „pro… gemeinsam bauen und leben Wohngenossenschaft eG“ aus Stuttgart entwickelt und umgesetzt. Gemeinschaftsräume werden über den Kauf- und Mietpreis finanziert.

Infostand am Samstag, 14. März, ab 9 Uhr auf dem Milchmarkt, Kurzfilme in der Vhs

Wie das alles konkret aussehen kann, welche Finanzierungen und Zeitabläufe geplant und welche Rechtsformen vorgesehen sind, darüber informieren Mitglieder der Projektgruppe und BewohnerInnen eines schon existierenden Mehrgenerationenhauses in Schorndorf am Samstag, 14. März 2009, ab 9 Uhr am Infotisch auf dem Milchmarkt in Schwäbisch Hall. Dazu gibt es von 11.30 bis 14 Uhr Kurzfilme in der Volkshochschule. Interessierte können sich hier über das Bauvorhaben auf dem Haller Katzenkopf informieren,  z.B. über Preise für Eigentums- und Mietwohnungen, an einem anschaulichen Modell die zukünftige Gestaltung des Bauprojekts kennenlernen und Mitglieder der Projektgruppe persönlich treffen.
Wer an diesem Tag keine Zeit hat: Ansprechpartnerinnen sind Monika Duhm, Tel.: 0791 / 959557, E-Mail: monikadu@gmx.net; Gabriele Scherrer, Tel.: 0791/6602, E-Mail: gabriele.scherrer@web.de; Internet: www.heller-wohnen.de und www.pro-wohngenossenschft.de

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Regionalgeld in der Praxis – Neues Zahlungsmittel fördert geschäftliche Verbindungen, Eigeninitiative, Ideenreichtum und Umsätze

Eine kleine aktive und ideenreiche Gruppe traf sich am vergangenen Donnerstag (5. März 2009) zum zweiten Erfahrungsaustausch über das neue Regiogeld „Hohenloher Franken“ im Gasthaus „Sonne“ in Schwäbisch Hall.

Von den Veranstaltern

Seit gut zwei Monaten wird das neue Zahlungsmittel nun genutzt und mittlerweile sind über 60 Unternehmen beteiligt. Neue geschäftliche Verbindungen sind im Zusammenhang mit dem „Hohenloher Franken“ entstanden und es werden bereits Löhne anteilig mit dem Regiogeld ausbezahlt. Die Praxis zeigt, dass der Umgang mit dem neuen Zahlungsmittel Eigeninitiative, Ideenreichtum und Umsätze fördert. Die Handhabung ist weit weniger kompliziert, als von manchen zu Anfang befürchtet. „Ein Grund zur Zufriedenheit“, lautete so auch der Tenor des Abends.

Vorträge, Infostände und Unternehmerstammtisch geplant

Der Schwerpunkt in der nahen Zukunft liegt in der Öffentlichkeitsarbeit. Mit Vorträgen und Infoständen sollen die Bürger ausführlicher informiert werden. Ein regelmäßiger Unternehmerstammtisch, um die teilnehmenden Geschäfte enger zu vernetzen und gemeinsame Strategien zu entwickeln, findet noch im März zum ersten Mal statt.
Damit der „Hohenloher Franken“ noch besser in Bewegung kommt, bedarf es weiterer neuer Annahmestellen des regionalen Zahlungssystems und es sollen noch in größerem Umfang Konsumenten als Teilnehmer gewonnen werden.

Nächste Infoveranstaltung am Freitag, 27. März 2009, im Alten Schlachthaus

Die nächste Möglichkeit, sich mit dem Regiogeld-Gedanken vertraut zu machen, bietet sich allen Interessierten am Freitag, 27. März 2009 im Theatersaal des Alten Schlachthauses in Schwäbisch Hall. Dort hat der Verein „Hohenloher Franken e.V.“ einen Vortrag mit Dr. Johannes Engels organisiert. Engels ist Bankenexperte und Bildungsbeauftragter im Bistum Mainz. Der nächste Erfahrungsaustausch findet am Donnerstag, 7. Mai 2009 in der Gaststätte „Fachwerk“ in Kupfer statt.

INFO: Der Hohenloher Franken ist ein re­gionales Zahlungsmittel in Form von Gutscheinen. Er bindet die Kaufkraft an die Region und fördert kleine und mittelständische Unter­nehmen sowie gemeinnützige Projekte. Modellhaft gestalten die TeilnehmerInnen dieses Zahlungsmittel ge­mäß den eigenen Zielvorstellungen für ein regionales Wirtschaften. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, gemeinsam bewusster mit Geld umzugehen. Der Hohenloher Franken steht mit diesem Anliegen nicht allein: In Deutschland entstanden seit der Gründung des Regiogeld-Netzwer­kes 2003 etwa 50 Initiativen, von denen über die Hälfte Gutscheine herausgeben. Weitere Infos auf www.hohenloher-franken.de

Herausgeber: Hohenloher Franken e.V. – Initiative für Regiogeld,
c/o Ralf Burger, Hofäcker 2, 74523 Schwäbisch Hall

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Leserbrief: „Geistige Verbindung von hohenlohischem Landadel zum Geldadel“

Johannes Müllerschön aus Offenau schickte  folgenden Leserbrief zum Thema Christian von Stetten und Reinhold Würth an die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert:

Nach Angaben von Johannes Müllerschön hat er den Leserbrief am 6. Januar 2009 an die Tageszeitung Heilbronner Stimme geschickt. Dort sei er aber bis heute nicht veröffentlicht worden.

Leserbrief: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich Sie um den Abdruck des folgenden Leserbriefs, zum Berliner Zwischenruf H.St. vom 3.1.09 und zum Artikel „Würth und das falsche Finanzamt“ H.St. vom 9.7.08: Für eine Millionärssteuer Die Vorliebe des Christian von Stetten für „den Familienbetrieb“ ist nachvollziehbar, angesichts der engen, geistigen Verbindungen zwischen altem Landadel und neuem Geld-, Handels- und Industrieadel in Hohenlohe. Für einen demokratischen Sozialisten ist ein vorbestrafter Steuerflüchtling und Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Region ja ungefähr genauso peinlich wie die Erbfolge des direkten Bundestagsmandats in diesem Landstrich. Das von Christian von Stetten artikulierte „gemeinsame Handeln“ in der Region ist ja wohl eher politische Kumpanei zwischen Politik und Wirtschaft. Genau diese Kumpanei ermöglichte erst den Casino-Kapitalismus, der nun wie eine Seifenblase platzt und teuere Sanierungskosten für breite Bevölkerungsschichten verursacht. Kommunisten und Rebellenhatz hilft da nicht weiter. „Ich bin ein Gauner, Gangster, Ganove, Krimineller“, Reinhold Würth über Würth laut H.St. am 9.7.08. Wenn ein verurteilter Steuerhinterzieher behaupten kann, er habe lediglich ans falsche Finanzamt überwiesen, dann muss ihm einfach geholfen werden. Die Politik muss ihm sagen, wie viel Geld (zum Beispiel mittels einer Millionärssteuer) er an welches Finanzamt zu überweisen hat. Dazu bedarf es dann allerdings anderer Politiker und Koalitionen. Schauen wir mal was 2009 bringt. Johannes Müllerschön, Offenau, einer von zwei Sprechern des Kreisverbandes Heilbronn der LINKEN und Betriebsratsvorsitzender

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