„Versprechen wurden nicht erfüllt“ – Soziale Aspekte kommen im neuen Maßnahmenpaket zum europäischen Binnenmarkt der Kommission zu kurz

„Der Binnenmarkt soll ein menschliches Gesicht erhalten und das soziale Europa bei der zukünftigen Politik in den Mittelpunkt gestellt werden.“ – So lauteten noch die vollmundigen Versprechungen der Europäischen Kommission, als das Binnenmarktpaket angekündigt wurde. Aber was letztlich nun auf dem Tisch liegt, hat wenig damit zu tun“, erklärte Evelyne Gebhardt, die Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion des Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschusses.

Vom SPD-Europabüro Künzelsau

Kommissar Barnier offensichtlich von Kommissionskollegen ausgebremst

Kommissar Barnier hat einen sogenannten Aktionsplan vorgestellt, der 50 Maßnahmen zur Wiederbelebung des europäischen Binnenmarktes enthält. Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) stellt dabei fest: „Kommissar Barnier wurde offensichtlich in seinem Vorhaben von seinen Kommissionskollegen ausgebremst. Das finde ich äußerst bedenklich. Die sozialen Aspekte, für die wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen einstehen, wurden nicht in dem Maße berücksichtigt, wie es zugesagt wurde.“

Bürger und Bürgerinnen sollen im Mittelpunkt der Politik stehen

Wie der Maßnahmenkatalog Anklang bei den europäischen Bürgern findet, wird sich bis Februar 2011 herausstellen. Das Papier soll in allen europäischen Amtssprachen zur Verfügung gestellt werden, wodurch eine öffentliche europäische Diskussion angeregt werden soll. „Wir SPD-Abgeordneten werden die 50 Vorschläge im Aktionsplan der Europäischen Kommission genau überprüfen und Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten. Denn wir wollen, dass die Bürger und Bürgerinnen im Mittelpunkt der Politik stehen“, kündigte die Europaabgeordente Evelyne Gebhardt an.

Weitere Informationen:

SPD-Europabüro
Keltergasse 47
74653 Künzelsau
Telefon: 0 79 40 – 5 91 22
Fax: 0 79 40 – 5 91 44

Internet: www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.eu

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