SPD-Ortsverein Crailsheim: „Treppenwitz“-Aussage disqualifiziert CDU-Mann Helmut W. Rüeck

Auf den Artikel im Lokalteil des Hohenloher Tagblatts (HT) von Mittwoch, 8. September 2010 (Seite 15) mit der Überschrift „CDU-Ortsverein: SPD-Mitteilung ein Treppenwitz“, reagiert der SPD-Ortsverein Crailsheim mit einer erneuten Pressemitteilung.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Rüeck wird vom HT zitiert: Hohe Unseriosität der SPD-Pressemitteilung

Laut HT-Artikel soll der Crailsheimer Stadtverbandsvorsitzende, Kreisverbandsvorsitzende von Schwäbisch Hall und Landtagsabgeordnete Helmut W. Rüeck in einer Stellungnahme unter anderem geschrieben haben, dass es ein „Treppenwitz“ sei, wenn „die örtliche SPD in ihrer Pressemitteilung verschweige, dass die SPD-Landtagsfraktion bei allen Beschlüssen zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen/Ulm zugestimmt habe. Dies allein schon zeuge von der hohen Unseriosität der Pressemitteilung der SPD.“ Weiter soll Rüeck laut HT-Bericht gesagt haben „Wieso die Crailsheimer SPD-Granden aber erst jetzt heulten und anscheinend ihren Einsatz verschlafen haben, um vor den Beschlussfassungen Einfluss auf ihre eigene Landtagsfraktion zu nehmen, diese Frage müsse sich die SPD selbst stellen.“

Die zweite Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Crailsheim im Wortlaut:

„Herr Rüeck bezeichnet die Stellungnahme des Ortsvereins Crailsheim zu Stuttgart 21 als „Treppenwitz“. Diese Aussage allein disqualifiziert ihn als Politiker, weil er die Menschen in seinem Wahlbezirk nicht ernst nimmt. Noch schlimmer ist es, alle Proteste der Bürger aus Stuttgart und ganz Baden-Württemberg einfach zu ignorieren und auf dem mehrheitlichen Landtagsbeschluss von 2006 zu beharren. Immerhin haben sich seit dem Beschluss, der auch von großen Teilen der SPD mitgetragen wurde, einige Dinge entscheidend geändert.

Volksentscheid auf Landesebene

Die Bankenkrise und die damit ausgelöste Wirtschaftskrise haben den Haushalt von Bund und Land entscheidend mehr belastet als vorhersehbar war. Hinzu kommt auch noch eine immense Kostensteigerung des Projekts in noch nicht genau abzuschätzender Höhe. Selbst wenn man das Projekt als Politiker heute noch will, darf man, nicht ungefragt den Bürgern des Landes, zusätzlich in die Tasche greifen. Ein Volksentscheid auf Landesebene eröffnet die Chance, über das Projekt und dessen Konsequenzen ausführlich zu informieren. Jeder Bürger in Baden-Württemberg soll für sich selbst entscheiden, ob ihm Stuttgart 21 Vorteile bringt.

In Crailsheim muss der Bahnhof dringend renoviert werden

Dies sieht sicherlich in Crailsheim, wo die dringende Renovierung des Bahnhofs und die Erneuerung des Schienennetzes und der -fahrzeuge aufgrund der höheren Ausgaben der Bahn für Stuttgart 21, auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss, anders aus, als in Ulm, Wendlingen oder Echterdingen.

Gebt unserer Demokratie die Chance, die dem Volk zusteht

Wenn die Bürgerinnen und Bürger dann zu einer Entscheidung kommen, müssen diese die Politiker auch respektieren und den Willen umsetzen. Demokratie wird immer noch definiert als die Herrschaft des Volkes, und nicht nur das Recht der vom Volk gewählten Abgeordneten. Wenn einzelne Mandatsträgerinnen und Mandatsträger oder gar die gesamte Landes-CDU diese Arroganz der Macht weiter an den Tag legen, dürfen sich alle Berufspolitiker nicht wundern, wenn es zukünftig immer mehr Politikverdrossene in unserem Land geben wird. Gebt unserer Demokratie die Chance, die dem Volk zusteht.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Der CDU-Stadtverband Crailsheim hat trotz Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert per E-Mail am Donnerstag, 9. September und Freitag, 10. September 2010, die im Hohenloher Tagblatt zitierte Pressemitteilung nicht zur Veröffentlichung zugeschickt.

Nachbemerkung: Der Crailsheimer CDU-Stadtverbandsvorsitzende Helmut W. Rüeck hat am Samstag, 11. September 2010, die entsprechende Pressemitteilung zugeschickt. Diese ist unten in diesem Artikel zu lesen sowie in einem gesonderten Artikel in Hohenlohe-ungefiltert (http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=8634)

Die erste Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Crailsheim zu einem möglichen Volksentscheid bei Stuttgart 21:

„Das fränkische Volksfest steht vor der Tür und Crailsheim erwartet, wie es seit langem Tradition ist, zu dessen Eröffnung einen Gast, Stefan Mappus (CDU) Ministerpräsident Baden-Württembergs. Es gärt in Stuttgart und dessen ist sich Herr Mappus bewusst. Stuttgart 21 schlägt auf die Gemüter. Es geht dabei nicht nur um eine Kostenexplosion des in den 1980er Jahren geplanten Projekts. Von damals angesetzten Kosten einer Millarde hat sich dieses teure Baby zwischenzeitlich auf sieben Milliarden (manche Schätzungen gehen hier auch für den jetzigen Riesen bis zu 13 Milliarden) Euro hochgeschaukelt.

Dass für das Schienennetz in Richtung Crailsheim und erst recht für den dringend neu zu gestaltenden Bahnhof nichts mehr übrig bleiben wird, kann sich jeder Hohenloher Franke an fünf Fingern abzählen. Also wird auch Crailsheim unter dem unseeligen Beschluss leiden und das geht uns alle etwas an. Es geht aber auch um die Zerstörung des mittleren Schlossgartens, um den Abriss von Teilen des denkmalgeschützten Hauptbahnhofgebäudes und darum, dass die Bürger der Stadt Stuttgart völlig übergangen wurden. Dies zeigen die massiven Proteste und Kundgebungen gegen Stuttgart 21.

Ein Bürgerentscheid könnte hier Klarheit schaffen und eindeutig aufzeigen, was die Stuttgarter wollen. Der SPD-Ortsverein Crailsheim unterstützt die Forderung nach einem Bürgerentscheid und fordert auch Crailsheims Bürger auf, am Donnerstag Herrn Mappus kritische Fragen zu stellen. Und wenn ihm danach das  gute Bier nicht mehr so engelhaft munden würde, läge das dann am bitteren Beigeschmack, den  er nach  einer hoffentlich offenen und hitzigen Debatte auf dem Weg von Crailsheim nach Stuttgart mitnehmen würde.“

Die Pressemitteilung des CDU-Stadtverbands Crailsheim im Wortlaut:

SPD muss sich selbst Fragen stellen!

„Wir freuen uns über die Werbung der Crailsheimer SPD für unsern Politischen Volksfestauftakt. Seit über 25 Jahren schaut sie bekanntlich mit größtem Neid auf diese Veranstaltung“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Helmut W. Rüeck zur jüngsten Pressemitteilung der SPD. Rüeck ist dafür, das Thema Stuttgart 21 offensiv zu diskutieren und ist sich sicher, dass Ministerpräsidäsident Stefan Mappus am 16. September, im Engelzelt, auch dazu klar Stellung beziehen wird.

Für einen Treppenwitz hält Rüeck allerdings die Tatsache, dass die örtliche SPD in ihrer Pressemitteilung verschweigt, dass die SPD-Landtagsfraktion bei allen Beschlüssen zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen/Ulm zugestimmt habe. Dies allein schon zeuge von der hohen Unseriosität der Pressemitteilung der SPD.

Man könne zum Projekt Stuttgart 21 durchaus zu unterschiedlichen Auffassungen gelangen. Wieso die Crailsheimer SPD-Granden aber erst jetzt heulten und anscheinend ihren Einsatz verschlafen haben, um vor den Beschlussfassungen Einfluss auf ihre eigene Landtagsfraktion zu nehmen, diese Frage müsse sich die SPD selbst stellen, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende abschließend.

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