Fernab von Öffentlichkeit und Parlament hat die Bundesregierung ein Geheimabkommen mit den großen vier Energiekonzernen getroffen, das den Konzernen längere Laufzeiten und Milliardengewinne zusagt. Diese Nacht- und Nebel-Politik ist undemokratisch und nicht akzeptabel. Fordern Sie jetzt Bundeskanzlerin Merkel auf, das Abkommen zu widerrufen und für demokratische Entscheidungsprozesse zu sorgen.
Aus dem aktuellen Newsletter des Vereins LobbyControl
Versprecher der Energiekonzerne und öffentlicher Druck
Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne einseitig die Politik bestimmen und mit der Bundesregierung hinter den Kulissen nächtliche Deals über Laufzeiten und ihre Besteuerung aushandeln. Wir als
Bürgerinnen und Bürger sollten offensichtlich nicht einmal die Inhalte der Vereinbarung erfahren. Nur durch Versprecher der Energiekonzerne und öffentlichen Druck wurde der Geheimvertrag mit seinen Schutzklauseln für EnBW, EON, RWE und Vattenfall jetzt öffentlich.
Unterschreiben Sie jetzt den Appell von LobbyControl an Bundeskanzlerin Merkel:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/09/aktion-atom-geheimabkommen-widerrufen/
LobbyControl: „Wir haben in den letzten Tagen diese unglaublichen Vorgänge intensiv verfolgt und kritisch an die Öffentlichkeit gebracht. Mit dieser Aktion machen wir deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger eine solche Lobby-Politik nicht hinnehmen. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende oder Ihrer Fördermitgliedschaft. Nur so können wir uns unabhängig, unbequem und hartnäckig gegen die Kaperung der Politik durch mächtige Lobbyisten wehren.“
Wir schließen uns dem Protest gegen den Atom-Geheimvertrag an. Wir können nicht die Augen vor der kumulativen Gefahr verschließen, die mit der weiteren Nutzung der Kernenergie für Natur, Menschheit und die ganze Erde mit Sicherheit verbunden ist.
Karlheinz und Vita Lüdtke