„Nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte bei Gemeinderatssitzungen auf das rechtliche Minimum begrenzen“ – Offener Brief von „DIE LINKE und Linke Liste Schwäbisch Hall“ zur OB-Wahl in Hall

Einen Offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwäbisch Hall hat „DIE LINKE und Linke Liste Schwäbisch Hall“ über die Haller Oberbürgermeisterwahl geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Offenen Brief in voller Länge.

Von „DIE LINKE und Linke Liste Schwäbisch Hall“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir haben viele Wochen des Oberbügermeisterinnenwahlkampfs hinter uns. Am 4.Juli (2021) haben Sie und wir eine erste Entscheidung an der Wahlurne getroffen. Keiner der Kandidierenden konnte eine Mehrheit erringen und es ist ein zweiter Wahlgang notwendig. Vor diesem Hintergrund möchten wir Stellung beziehen. 2019 trat erstmals eine offene Linke Liste zur Gemeinderatswahl in Schwäbisch Hall an. Seitdem sind wir in diesem Gremium vertreten. Damals wie heute waren und sind uns vier programmatische Kernpunkte besonders wichtig: Bezahlbarer Wohnraum. Insbesondere durch Schaffung von sozialem Wohnraum, Förderung von alternativen Konzepten (wie Mehrgenerationenhäuser etc.) und einer stärkeren Fokussierung auf die Schaffung von Mischgebieten bei neuen Baugebieten. Eine echte und nachhaltige Mobilitätswende für Schwäbisch Hall (u.a. Stopp des Weilertunnels, keine Vertiefung der Durchfahrt unter der Henckersbrücke, eine bessere Anbindung der Teilorte und umliegender Gemeinden durch den ÖPNV inklusive Sozialticket, keine Lindachbrücke für Schwerlastverkehr, eine Umgestaltung des Haalplatzes als Ort der Begegnung, eine barrierefreie Umgestaltung und Sanierung beider Bahnhöfe zu Mobilitätszentren, ohne Abholzung von Bäumen und vieles mehr). Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung für alle Kinder in Schwäbisch Hall. Insbesondere durch die Abschaffung der Kita-Gebühren und einen stärkeren Fokus auf die Ausbildung von ErzieherInnen in Hall sowie die Erhaltung und stetige Sanierung öffentlicher Bildungseinrichtungen. Vereine und Initiativen, die Jung und Alt Freizeitaktivitäten bieten, müssen stärker gefördert werden.

BürgerInnenbeteiligung und BürgerInnenentscheide

Der Anteil an nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten bei Gemeinderatssitzungen ist auf das rechtliche Minimum zu begrenzen. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich möglichst allumfassend zu informieren und zu Beginn der Sitzungen Fragen zu stellen. Die Hallerinnen sollen zukünftig früher und stärker in Planungsprozesse einbezogen werden. Besonders betroffene Menschen und Gruppierungen vor Ort einer geplanten Maßnahme müssen mitentscheiden können. Großprojekte ohne BürgerInnenentscheid soll es nicht mehr geben.
Wenn unsere Kriterien für Sie auch wichtig sind, informieren Sie sich bei der Kandidatin und den Kandidaten wie sie zu den vorgenannten Punkten stehen. Treffen Sie in Ruhe ihre Entscheidung und nehmen Sie am 18. Juli 2021 Ihr demokratisches Grundrecht wahr und wählen Sie mit uns ein neues Stadtoberhaupt für unser schönes Schwäbisch Hall!

Mit besten Grüßen

Ihre DIE LINKE
Ihre Linke Liste Schwäbisch Hall

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