„1103 InteressenvertreterInnen konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen“ – Abgeordnetenwatch klagte erfolgreich gegen Bundestagsverwaltung

Es war eine schier unglaubliche Zahl: 1.103 Interessenvertreter:innen konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros. Das flog nur auf, weil der Verein Abgeordnetenwatch den Bundestag 2015 vor Gericht dazu zwang, die Namen der LobbyistInnen herauszurücken.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

Unbemerkt im Bundestag

Dabei kam ans Licht: Zahlreiche Konzerne konnten jahrelang unbemerkt im Bundestag unsere Abgeordneten beeinflussen. Drei Beispiele:

– Die Rüstungskonzerne EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence

– Die Frackinglobby um ExxonMobil, Wintershall und Shell

– Die Stromgiganten E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall

Was ein Forscher jetzt herausfand

Jetzt hat ein Forscher der Universität Bochum die damals von uns herausgeklagte Hausausweisliste ausgewertet und dabei wissenschaftlich bestätigt:

– WirtschaftslobbyistInnen sind im Bundestag in der Übermacht.

Demokratie in Gefahr

Wenn LobbyistInnen politische Entscheidungen im Geheimen beeinflussen können, gerät unsere Demokratie in Gefahr: Denn wenn sich diejenigen mit dem meisten Geld und den besten Beziehungen im Hinterzimmer durchsetzen, bleibt das Gemeinwohl auf der Strecke. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden weitere Fälle von gefährlichem Lobbyismus aufdecken und politische Veränderungen anstoßen – so wie damals bei den Hausausweisen.

Hunderte LobbyistInnen verloren ihre Hausausweise

Unsere Klage führte dazu, dass EADS, Shell und Co. der geheime Zugang in den Bundestag versperrt wurde. Insgesamt verloren durch unsere Klage hunderte LobbyistInnen ihre Hausausweise. Unsere Arbeit wirkt! Helfen Sie uns geheimen Lobbyismus weiter in die Schranken zu weisen – werden Sie FörderIn von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar).

Weitere Informationen und Spendenkonto:

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns

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