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„Von der Leyen: Elitendemokratie statt EUropa“ – Kommentar von Hans A. Graef aus Schwäbisch Hall

Europa war die Idee, dass die Völker und Länder solidarisch, demokratisch und fair zusammenleben, friedlich und wirtschaftlich kooperieren. Die Krisen zeigen, dass dieses Konzept kippt, weil die EU-Wirtschaftsgemeinschaft kapitalistische Strukturen entwickelt hat, wo die globalen Konzerne mit ihren Lobbys und ihren Spitzenpolitikern regieren.

Kommentar von Hans A. Graef aus Schwäbisch Hall

Orwells 1984: „Krieg ist Frieden, Kapitalismus ist Demokratie“

Mit Herrn Junker regierte ein Präsident, der z.B. mitverantwortlich ist für den Steuerbetrug, bei dem internationale Akteure keine Steuern an die Länder bezahlen, wodurch Milliarden für Schulen und Soziales fehlen. In seiner Regierungszeit hat die Verarmung in der europäischen Klassengesellschaft zugenommen. Beispiele wie der Glyphosatskandal zeigen, wer regiert und dass das EU-Parlament kaum Einfluss hat. Die Massenmedien verfahren meist nach dem Schema von Orwells 1984, Krieg ist Frieden, Kapitalismus ist Demokratie.

„Herrschaftstechniken der Angsterzeugung“

Gerade rechtzeitig hat nun im Mai der Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld mit seinem Buch „Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ die Situation in der Zeiten der Globalisierung, Militarisierung und Digitalisierung untersucht. Er schreibt, dass die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen der Elitenherrschaft unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen bedrohen (siehe Klimakrise). Wahlen spielen für grundlegende politische Fragen kaum eine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Entscheidungen werden von Eliten getroffen, die weder demokratisch legitimiert noch rechenschaftspflichtig sind.

Globale Wirtschaftselite hat die Macht

„Empirische Netzwerkanalysen zur globalen Wirtschaftselite zeigen, dass in der „global corporate elite“ durch personelle Verflechtungen zwischen Vorständen der Kreis derjenigen, die Einfluss auf die 150 mächtigsten Großkonzerne, Investmentgesellschaften usw. ausüben, klein ist und wenige 100 Individuen die tatsächliche politische Macht besitzen. Sie wirken im Kontext der „heiligen“ Börsen mit an Entscheidungen über Kriege, Klima und Armut und werden durch gewaltige Thinktanks, die sie finanzieren, in den Medien und Parlamenten wirksam.

Europaidee retten

Mausfeld beschreibt, wie mit Angst im Kolonialismus und neoliberalen Kapitalismus regiert wird. Frau von der Leyen, Befürworterin der Rüstungsexporte, Kriegseinsätze und der EU-Militarisierung gehört dazu wie Herr Macron, der mit Hilfe der Finanzelite an die Regierung kam und sie unterstützt. Kann nun die Zukunft Europas davon abhängen, ob eine CDU-Karriere-Politikerin aus dem Geldadel, die als Verteidigungsministerin negative Schlagzeilen machte, urplötzlich durch eine Rede mit angeblich neuen Ideen das Europaprojekt rettet? Mitnichten – nur wenn die BürgerInnen selbst anfangen politisch nachzudenken, sich nicht von der wirren Informationsflut und Urlaubsträumen auf Kreuzfahrtschiffen im blutigen Flüchtlingsmeer den Kopf vernebeln lassen, besteht eine Chance auf Rettung der Europaidee.

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