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„Für ein soziales Europa kämpfen“ – Rede von Gewerkschaftssekretär Arne Gailing bei der Mai-Kundgebung 2019 in Schwäbisch Hall

Verdi-Gewerkschaftssekretär Arne Gatling war am heutigen 1. Mai 2019 der Hauptredner bei der Mai-Kundgebung in Schwäbisch Hall. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Redemanuskript in voller Länge. Der Redner ist teilweise vom geschriebenen Text abgewichen, hat das Manuskript aber zur Veröffentlichung frei gegeben.

Rede von Arne Gailing bei der Mai-Kundgebung 2019 in Schwäbisch Hall

„Europa. Jetzt. Aber richtig!“

„Europa. Jetzt. Aber richtig!“, unter diesem Motto steht der diesjährige 1. Mai (2019), 25 Tage vor den Europawahlen. Am 26. Mai, ist Europawahl. Knapp 300 Millionen Menschen in 27 EU-Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, 705 Abgeordnete zu wählen – davon werden 96 aus Deutschland kommen. Diese Wahl betrifft uns alle – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gesellschaft als Ganzes. Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Seit mehr als siebzig Jahren herrscht Frieden in Europa, länger als je zuvor. Und Europa ist die Antwort auf viele Herausforderungen der heutigen Zeit: Globalisierung, Klimawandel, globaler Zusammenhalt und Frieden, denn die machen vor keiner Staatsgrenze halt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein Name ist Arne Gailing, ich bin Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft ver.di und für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig. Einem Bereich unter vielen, der sich intensiv mit dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck einer globalisierten und gut vernetzen Wirtschaftswelt auseinandersetzen muss. Ich in meiner Generation, ich bin Jahrgang 1986, habe die Vorzüge von Europa für den einfachen Menschen aus reichen Ländern kennengelernt. Seit 70 Jahren herrscht in den meisten Teilen Europas Frieden. Die Wirtschaft boomt, zumindest bei uns. Reisen in andere Länder ohne Geld zu tauschen, Reisen ohne Grenzen, Reisen ohne Visum und ohne Reisepass. 27 Länder kann ich noch bereisen von Zypern bis Irland von Portugal bis Finnland.

Privilegiert

Nicht nur reisen kann ich, sondern auch arbeiten wo ich will. Das ist geil, das macht Spaß, das genieße ich. Aber ich gehöre auch zu den Privilegierten. Ich bin Deutscher – habe einen deutschen Namen – Ich lebe in Deutschland – Ich bin männlich – Ich habe eine relativ gut qualifizierten und krisensicheren Job. Außerdem ist Europa Export-Weltmeister. Wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der EU: Jährlich gehen knapp 60 Prozent unserer Exporte in EU-Länder; fast 30 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab. Europa geht es im Durchschnitt gesehen ziemlich gut, laut neuesten Statistiken sind die Arbeitslosenzahlen in Europa auf einem Tiefpunkt.

Wo geht das ganze Geld hin?

Und obwohl Europa als Gesamtpaket ziemlich gut da steht, kann man sich fragen: Wo geht das ganze Geld hin? Denn – viele europäische Länder durch die Sparpolitik geknechtet – Der Billiglohnsektor ausgebaut – Arbeitsplätze sind Abbau oder Verlagerung bedroht – Sozialleistung abgebaut – Staatliche Einrichtungen, lebenswichtige Infrastruktur, Einrichtungen der Daseinsvorsorge werden privatisiert – Die Jugendarbeitslosigkeit ist von 2004 bis 2014 um fast vier Prozent im Durchschnitt gestiegen. In manchen Ländern hat sie sich fast verdoppelt (https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/225124/jugendarbeitslosigkeit-in-europa).

Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet

Wie kann es sein, dass Unternehmen immer reicher und die Menschen immer ärmer werden? Wie kann es sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet werden? Das ist nicht nachvollziehbar, nicht erklärbar und nicht Gerecht. Dabei hilft es nicht, über Europa oder die Globalisierung zu schimpfen und sich in Protektionismus und in nationales Denken zurückzuziehen. Den gesellschaftlichen Frieden auf der Welt können wir nur sichern, indem wir uns alle jeden Tag über unser Handeln und unseren Wohlstand bewusst werden. Es gibt keine einfache und bequeme Antwort auf komplexe und unangenehme Fragen.

Unsicherheit über den eigenen Lebensstandard

Wir fragen uns, wie kann es sein, dass die Rechten in Europa und der Welt wieder so einen Aufwind haben? Es kommt von der Unsicherheit, die Unsicherheit über den eigenen Lebensstandard mit der Folge, dass Neid entsteht, an Stellen wo es keinen Neid geben muss. Da kein Lebensstandard durch andere Menschen bedroht ist. Wie kann es sein, dass ein rumänischer Landwirt und Metzger seine Familie und seinen kleinen, aber funktionierenden Betrieb zurücklassen muss, um in einem Fleischwerk als Billiglöhner in Deutschland im Akkord Schweine zu zerlegen, die anschließend für billiges Geld auch nach Rumänien exportiert werden und dort und an vielen anderen Orten auf der Welt die heimische Wirtschaft zerstören?

Wenige Unternehmen und Menschen füllen sich die Taschen

Das Problem dabei: Es machen sich wenige Unternehmen und Menschen die Taschen voll. Immer mehr Reichtum ist im Besitz von immer weniger Menschen. Und gleichzeitig fragt sich eine alleinerziehende Mutter mit zwei Jobs, wie sie ihre Miete zahlen soll. Das müssen wir ändern! Es ist unsere Aufgabe als Gewerkschaften und als Gesellschaft dafür zu sorgen, dass jeder Mensch auf der Welt das bekommt, was zum Leben gebraucht wird. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften mit starken Tarifabschlüssen, eine starke Solidarität, das Verständnis und den Zusammenhalt in der Gesellschaft, damit wir es schaffen, das Geld wieder zu den Menschen zurückzubringen, die die Werte geschaffen haben. Das gilt für Deutschland, das gilt für Europa, das gilt für die gesamte Welt.

Wir brauchen eine soziale Globalisierung

Wir haben zwar eine wirtschaftliche Globalisierung, brauchen aber vor allem soziale Globalisierung. Dabei geht es nicht nur um die Verteilung von Geld, es geht im Wesentlichen um die Ausbeutung von Ressourcen und Menschen zu unseren Gunsten. Das muss ein Ende haben. Nur so können wir die Herausforderungen von morgen bewältigen.

Massiver Fachkräftemangel in Krankenhäusern

Jetzt möchte ich aber zu meinem eigentlichen Themenfeld meiner Arbeit kommen. Die natürlich auch im Zusammenhang mit Europa und der Globalisierung gesehen werden kann. Seit langem (seit mehr als 30 Jahren) zeichnet es sich ab, dass wir in den sozialen Systemen, im Speziellen im Krankenhauswesen auf einen massiven Fachkräftemangel zusteuern. Das ist im wesentlichen die Folge, dass immer mehr Leistungen durch Staat, Land und Kommunen sowie Kostenträger gekürzt wurden. Früher war es so, dass die Kosten, die ein Krankenhaus (Investition, Material, Energie, Verpflegung, Personal) und die Behandlung einer Krankheit verursacht haben, von den Kostenträgern erstattet werden mussten. Mit der Einführung der DRG…. – Keine Ausgaben, Einsparung außer bei Personal – Die Folge: Immer mehr Krankenhäuser mussten schließen oder werden schließen.

Hass und Aggression

Die vorhandenen Krankenhäuser schließen sich zu großen Verbünden zusammen, die häufig auch von Privatinvestoren betrieben werden. Profitabel können Krankenhäuser nur betrieben werden, wenn diese eine nahezu hundertprozentige Auslastung haben und dann auch noch die Diagnosen der Patienten stimmen. Jetzt sind in der Politik die Lampen angegangen, aber es ist fast zu spät. Vor kurzem habe ich in einem Interview die Aussage von einer Beschäftigten aus dem Rettungsdienst gelesen. In dem Interview ging es um Gewalt im Rettungseinsatz und um Fachkräftegewinnung: „Wenn man in einer Gesellschaft lebt, in der man gefühlt jeden Tag um das Überleben kämpft, dann ist es kein Wunder dass die, die den Schwächsten in der Gesellschaft helfen, der Hass und die Aggression entgegenschlagen.“

Verfolgung von Cum-Ex-Geschäften droht zu verjähren

Wie kann es sein, dass wir uns auf der einen Seite seit Jahren Cum-Ex-Geschäfte in Milliardenhöhe leisten, deren Verfolgung droht jetzt wegen des Mangels an Fahndern zu verjähren. Auf der anderen Seite wird jeder Hartz-IV-Fall überprüft, um im Jahr ein paar Millionen Euro von den Leistungsempfängern zurückzufordern. Wir haben die breite Stimmung in der Gesellschaft, dass Jede und Jeder glaubt, ums Überleben und um die Daseinsgrundlagen und die Daseinsberechtigung kämpfen zu müssen. Der Weg nach unten geht schnell, der Weg nach oben ist schwer.

„Solidarität ist unsere Stärke“

Wir müssen dafür kämpfen, dass wir wieder ein soziales Europa bekommen, dass wir Verantwortung übernehmen und nicht nur mit Ellbogen durch die Gegend laufen. Das zeigt sich auch in den sozialen Systemen, dazu zähle ich Gesundheitsversorgung, Bildung Angebote der gesellschaftlichen Teilhabe. Solidarität ist unsere Stärke, gemeinsam sind wir stark! Lasst uns mehr werden! Lasst uns gemeinsam kämpfen, jeden Tag in den Betrieben, auf den Straßen bei Tarifrunden und auch in der Gesellschaft und in der Politik. Werbt für die Europawahl und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019, damit wir es schaffen, ein gemeinsames Europa zu entwickeln von dem nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren. In diesem Sinne einen kämpferischen ersten Mai und vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Weitere Informationen und Kontakt:

Arne Gailing, Gewerkschaftssekretär, ver.di –Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Heilbronn-Neckar-Franken, Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn

Telefon: 07131-9616800

Mobil:    0160-93602379

Fax: 07131-9616199

E-Mail: Arne.Gailing@verdi.de

Internet: www.heilbronn.verdi.de

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