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„Überfällig: Kindergarten kostenlos“ – Kommentar zur Erhöhung der Kindergartengebühren in Schwäbisch Hall

Die Debatte über Kindergartengebühren ist überfällig und das Ziel kann nur sein, diese Gebühren für Eltern wie bei der öffentlichen Schule abzuschaffen. Kinder sind das wichtigste Projekt in einer wohlhabenden Gesellschaft und dürfen nicht hinter baulichen Kosten zurückgestellt werden.

Kommentar von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

Wirtschaftswunderland

Ein Kind darf für eine reiche Stadt wie Schwäbisch Hall kein betriebswirtschaftlicher Faktor sein und das Wirtschaftswunderland Baden-Württemberg mit seinen Weltmarktführern in Heilbronn-Franken sollte umgehend anderen Bundesländern folgen. Sandra Neu hat es auf den Punkt gebracht: ein Kindergarten ohne Elternstrafgebühr – eventuell mit Ausnahme eines Essenszuschusses – ist überfällig und mein Lob gilt CDU-Rätin Uta Rabe. Am besten wäre es doch, wenn sie gemeinsam mit der Grünen-Landtagsabgeordneten Jutta Niemann das in ihren Regierungsparteien zum Kernthema machen würde: Familien mit Kindern werden gefördert und das Geld wird beim Autobahnbau, Rüstungshaushalt usw. eingespart.

Vorreiter Künzelsau und Heilbronn

Was die SPD anbelangt hätte sie es seit vielen Jahren umsetzen können, ihre sozial-demokratischen Ziele bei dieser Sozialen Frage – etwa hinsichtlich vieler alleinerziehender Mütter – umzusetzen; das ist kein Thema für parteipolitisches Geplänkel! Grün-Rot hätte bis 2016 fünf Jahre Regierungs-Zeit. Seit Jahrzehnten beobachte ich die Denkblockade im Kopf der Verantwortlichen in Räten und Gremien – meistens Männer, die in Sonntagsreden von Familienfreundlichkeit schwärmen und über die demografische Entwicklung klagen. Künzelsau macht es seit 2007, auch Heilbronn verlangt kein Elterngeld und lässt sich den Nachwuchs etwas kosten. Im Vorreiterland Rheinland-Pfalz gibt es seit 2010 Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren. In Berlin wurden die KiTa-Gebühren abgeschafft, Niedersachsen und Hessen stellten die Kinderbetreuung ab 1. August 2018 beitragsfrei, in Brandenburg kostet wie in Niedersachsen zunächst das letzte KiTa-Jahr nichts mehr, hessische Kinder können drei  Jahre lang kostenfrei die KiTa besuchen – und Schwäbisch Haller Eltern wird der Beitrag erhöht.

Rückwärtsgewandte Beitragserhöhung

Von anderen Ländern wie Schweden, Finnland oder Frankreich will ich gar nicht reden, wo diese Kinder-Kultur Tradition hat. Dass die Qualifikation unserer guten Erzieherinnen und Erziehern sowie der Personalschlüssel und bessere Bezahlung weiterentwickelt werden müssen – auch das darf keine reine Geldfrage bleiben. Der schrittweise Einstieg in niedrigere Kindergartengebühren ist in Hall überfällig – dafür sollten alle Eltern, Elternbeiräte und sozial Verantwortlichen arbeiten. So wie München mit ihrem SPD-OB, das – sogar eine CSU-Forderung – an der kompletten stufenweisen Gebührenfreiheit für alle Eltern arbeitet, nachdem zunächst die Einkommensgrenzen für Beitragsfreiheit von 15.000 auf 40.000 Euro angehoben wurden. Unser Gemeinderat und ihr SPD-OB können diese rückwärtsgewandte Beitragserhöhung unmöglich treffen und unsere Stadtverwaltung muss und kann stufenweise andere Lösungen finden. Nächstes Jahr wird der neue Rat gewählt.

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