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„AfD-Hetze, CDU-/SPD-Rüstungsexporte, Kriegsflüchtlinge“ – Leserbrief von Hans A. Graef über Ausländerfeindlichkeit und Waffenexporte

Es beunruhigt mich zutiefst, dass kein Aufschrei durchs Land geht, wenn AfD-Abgeordnete wie Herr Stein gegen Asylbewerber hetzen, diese von Angst und Sorgen getriebenen Mitmenschen als „Glücksritter“ diffamieren – aus Deutschland gleichzeitig massenweise Waffen in Kriegsgebiete im Nahen Osten verkauft werden oder wie aus dem Wahlkreis von Volker Kauder, illegal nach Mexiko geliefert werden.

Von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

280 ergebnislose Ermittlungsverfahren

Inzwischen weiß man, dass die von der Presse hochgespielte Gefährdung des Rechtsstaats durch Asylbewerber in der LEA Ellwangen so nicht stattgefunden hat. Die von der Polizei und CDU-Minister Strobl abgegebenen Darstellungen über gefährliche Flüchtlinge sollten wohl dazu dienen, den völlig unverhältnismäßigen gewaltsamen Großeinsatz der Polizei zu rechtfertigen. Ich denke dieser „Rache-Feldzug“ der Polizei, deren notwendige Aufgaben ich nicht in Zweifel ziehe, hat dem Rechtsstaat mehr geschadet als die angeblichen Straftaten von Asylbewerbern, wie Peter Aichelin (26.5.) zurecht feststellte: 280 ergebnislose Ermittlungsverfahren, ein friedlicher Togolese – und eine Hetzkampagne nationalistisch-rassistischer Kreise auf der Basis von „Fake-News“ über gewalttätige Flüchtlinge.

Waffenkonzern spendete an CDU

Leider kein breiter Aufschrei von Demokraten, Bildungsbürgern und Christen (auch keine kritische Diskussion an der Basis unserer Haller Parteien), sondern der katholische Abgeordnete Stein diffamiert diese um ihre Zukunft bangenden Afrikaner und Kriegsflüchtlinge. Auch kein CDU-Aufschrei oder Kritik unseres CDU-Abgeordneten von Statten gegen die Rüstungsexporte von Rheinmetall (als Lobbyist ist dort der ehemalige Militärminister Jung, CDU) und Heckler und Koch aus Oberndorf, deren Vertreter nun in Stuttgart angeklagt sind. Der Waffenkonzern hat zigtausende an die CDU des Bundestagsfaktionsvorsitzenden Kauder gespendet.

Kriegswaffenexporte sind sittenwidrig

Diese dem Geist des Grundgesetzes (Artikel 26) und des Christentums (Jesusprinzip) widersprechende Kriegswaffenexporte sind sittenwidrig. Auch wenn sie im Rahmen der NATO stattfinden, denn deren amerikanisch-türkische Kriegspolitik führt ja zu den Flüchtlingsströmen, über deren Folgen dann von der CSU und anderen geklagt wird. Der CSU-Rechte Dobrindt erhielt zuletzt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eine Strafanzeige. Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis mehr und keine Wertegemeinschaft, denn die Türkei führt seit Jahren aggressive Militäraktionen gegen syrische Zivilisten und Kurden wie zur Zeit in Afrin, wo Hunderte ermordet wurden und Zigtausende fliehen. Deutsche Panzer sind auch dabei bei Erdogans völkerrechtswidrigem Angriff – den er als Verteidigung deklariert.

Völkermord im Jemen

Die Führungsmacht USA unterstützt zahllose Kriege – in Washington mitregierende Rüstungskonzerne verdienen Milliarden – und zwingt nun Deutschland, weitere 30 Milliarden für Waffen auszugeben, also weitere Steuergelder, die für sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Alterssicherung, Schulen, Klimagerechtigkeit fehlen. Trumps sittenwidrige Angriffskriege unter der Parole „Gott segne Amerika“, etwa durch Saudi-Arabien gegen den Jemen, wo sich ein Genozid vor unseren Augen abspielt – was für eine NATO ist das, Frau von der Leyen?

„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“

Fazit: Die Umdeutung der Sprache – und damit der öffentlichen Wahrnehmungsmanipulation – ist offensichtlich. Ist ein Militär- oder Kriegsministerium ein Verteidigungsministerium? George Orwells Parolen „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“ im Roman 1984 sind 2018 bereits Wahrnehmungsrealität vieler.

 

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