Wie positionieren sich die politischen Parteien in Deutschland zum Schutz von Journalisten vor digitaler Überwachung, zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zum Umgang mit repressiven Regierungen? Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat Reporter ohne Grenzen (ROG) den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt. Die Antworten machen ihre Haltungen zu Themen wie dem Schutz für verfolgte Journalisten aus dem Ausland, zu digitaler Überwachung, Informanten- und Whistleblowerschutz direkt vergleichbar. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten den Link zu den ROG-Fragen und den Antworten der Parteien.
Vom Journalistenverein Reporter ohne Grenzen (ROG)
Zehn aktuelle Fragen zur Pressefreiheit
Die Wahlprüfsteine bieten zur Bundestagswahl eine Orientierungshilfe für alle, denen die Pressefreiheit am Herzen liegt. An diesen Positionen wird Reporter ohne Grenzen die Arbeit der Parteien in den kommenden vier Jahren messen. Von den sieben aussichtsreichsten Parteien bei der Wahl hat Reporter ohne Grenzen Stellungnahmen zu insgesamt zehn aktuellen Fragen der Pressefreiheit erbeten. Mit Ausnahme der AfD haben alle angefragten Parteien geantwortet. CDU und CSU haben gemeinsame Antworten vorgelegt. (…)
Link zu den Fragen und Antworten:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/wps/