„Union und SPD stimmen gegen Murrbahn-Initiative und Hohenlohebahn-Initiative der Grünen“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Der von der Grünen-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gestellte Antrag zur Aufnahme der Ausbaustrecke (ABS) Stuttgart-Backnang-Nürnberg (Murrbahn) in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans wurde gestern Abend (23. November 2016) von CDU/CSU und auch von der SPD abgelehnt. Auch Annette Sawade (SPD/Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe) stimmte dagegen.

Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages

Die Region fährt aufs Abstellgleis

Die Koalitionsfraktionen stimmten damit für einen vorläufigen Verbleib des Ausbaus der Murrbahn im potenziellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Dazu meint Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Der zweigleisige Ausbau der Strecke von Backnang bis Schwäbisch Hall-Hessental hat damit deutlich schlechtere Chancen auf Realisierung in den nächsten 15 Jahren, denn eine abschließende gesamtwirtschaftliche Bewertung des Projekts durch das Bundesverkehrsministerium steht weiter aus. Mit der Entscheidung der Koalition, weder die Murrbahn noch die Hohenlohebahn auszubauen und den verkehrlichen und Mobilitätsanforderungen des 21. Jahrhunderts im Schienenverkehr Rechnung zu tragen, fährt die Region hier direkt aufs Abstellgleis. Besonders enttäuscht bin ich von Annette Sawade, von der ich nach ihren Ankündigungen mehr Einsatz für die Murrbahn erwartet hätte.“

Union und SPD stimmen gegen Hohenlohebahn-Initiative

Der von der Grünen-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gestellte Antrag zur Aufnahme der Hohenlohebahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans wurde gestern Abend durch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU abgelehnt. Das bedeutet: die angestrebte Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke zwischen Öhringen-Cappel und Schwäbisch Hall-Hessental wird in den kommenden Jahren nicht realisiert. „Für unsere Region ist das verkehrspolitisch ein schlechtes Signal. Denn bei der Strecke handelt es sich um eine überregionale Verknüpfung zwischen den beiden Oberzentren Heilbronn und Nürnberg, deren Bedeutung weit über eine Nahverkehrsfunktion hinausgeht. Der Ausbau der Strecke hätte das Potenzial, die vom Schwerlastverkehr übermäßig in Anspruch genommene A6 zwischen Heilbronn und Nürnberg deutlich zu entlasten. Vor dem Hintergrund der Umwelt- und Klimaziele, zu denen sich der Bund international verpflichtet hat, müsste die Strecke so ausgebaut werden, dass sie für den Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr höhere Kapazitäten erzielen kann. Mit der Ablehnung des Änderungsantrags unterstreicht die Koalition wieder einmal ihre mangelnde Kompetenz, den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Mobilitätsbedürfnissen der Menschen und Klimaschutz zusammen zu denken.“

Informationen von der Internetseite des Deutschen Bundestags:

https://www.bundestag.de/verkehr#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxNjExLy0vNDgxNjM2&mod=mod441242

Antrag der Grünen: „Die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen“ zum Herunterladen als PDF-Datei:

Antrag_Gruene_pdf

   Sende Artikel als PDF   

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.