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„Lobbyismus in der Europäischen Union: EU-Abgeordnete wehren sich gegen mehr Transparenz“ – Link zu einem Artikel von LobbyControl: Online-Petition unterschreiben

Seit mehr als einem halben Jahr liegt im EU-Parlament ein Vorschlag auf dem Tisch, der viel mehr Lobbytransparenz und klarere Verhaltensregeln für die Abgeordneten bringen würde. Vor allem das konservativ-bürgerliche Lager (die EVP-Fraktion, zu der CDU/CSU gehören) und die Liberalen wehren sich mit Händen und Füßen dagegen.

Von der Organisation LobbyControl

Lobbyarbeit sollte für EU-Abgeordnete tabu sein

Vor Kurzem haben wir uns über die Nebentätigkeit von Angelika Niebler, Mitglied des Europäischen Parlaments, beschwert. Niebler arbeitet bei einer Anwaltskanzlei, die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen nachgeht. Ginge es nach dem „Initiativbericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“, den der Europa-Abgeordnete Sven Giegold im November 2015 vorgelegt hat, dürfte sie dieser Tätigkeit wohl gar nicht mehr nachgehen. Denn alle Nebenjobs bei Unternehmen und Organisationen, die bei der EU Lobbyarbeit machen, wären dann tabu für die Abgeordneten. (…)

Link zum ganzen Artikel von LobbyControl:

https://www.lobbycontrol.de/2016/07/eu-abgeordnete-wehren-sich-gegen-mehr-transparenz/

Petition für mehr Lobbytransparenz unterschreiben:

https://www.lobbycontrol.de/2016/07/eu-poker-nach-dem-brexit-jetzt-karten-offen-legen/

Text der Petition:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Juncker,
sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Schulz,

Der Brexit hat die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit der EU offengelegt – nicht nur in Großbritannien.

Diese Unzufriedenheit ist auch Ausdruck davon, dass die Politik der EU oft undurchsichtig, bürgerfern und von Lobbyinteressen geprägt ist. Dies gilt besonders für den Rat der EU. Sein politisches Gewicht ist immens, doch er tagt bislang weitgehend im Geheimen. Seine Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar. Bürger/innen wissen nicht, wer wie abstimmt und warum.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnt. Dazu müssen der Einfluss und die Entscheidungen des Rates öffentlich nachvollziehbar werden.

Setzen Sie sich für diese schnell umsetzbaren Maßnahmen ein:
(1) Transparenz der Entscheidungsprozesse des Rats und seiner Vorbereitungsgremien, indem die Sitzungsprotokolle mit den Positionen der Mitgliedstaaten veröffentlicht werden
(2) Transparenz der Treffen zwischen Rat, Kommission und Parlament (Trilog)
(3) Beteiligung des Rats an einem für alle drei EU-Institutionen verpflichtenden Lobbyregister.

Wenden Sie die Krise der EU ab – gestalten Sie Europa endlich offen und bürgernah.

Mit freundlichen Grüßen

………………………………………

www.pdf24.org    Sende Artikel als PDF   

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